Dienstag, 6. September 2016

Die eigentliche Ursache der Flüchtlingsbewegung: Spätkoloniale Ausbeutung

Eine Nachricht in Spiegel Online hat mich vor zwei Tagen überrascht: Die russische Landwirtschaft boomt. Russland exportiert inzwischen mehr Agrarprodukte als Waffen. Nach Jahren des Niedergangs und verödeter landwirtschaftlicher Flächen haben Oligarchen entdeckt, dass man mit Agrarprodukten viel Geld verdienen kann. Was ist daran überraschend?
Der Grund sind die Sanktionen der EU gegen Russland um Rahmen der völkerrechtswidrigen Krimbesetzung. Auf diese Sanktionen hat Russland unter anderem mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU, den USA und anderen Ländern reagiert.
Russland hat seine Landwirtschaft durch Protektionismus saniert. Vielleicht ist Protektionismus gar nicht so übel?
Diese Entwicklung wirft ein grelles Licht auf die Untaten der EU, die letztlich die heutigen Flüchtlingsströme verursacht haben.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die von der EU subventionierten Lebensmittelexporte die Eigenproduktion in den belieferten Ländern, insbesondere in Afrika komplett zerstört haben. Noch in den achtziger Jahren zahlte die EU jährlich 15 Milliarden an Subventionen für Lebensmittelexporte. Seit 2014 steuert die EU gegen, die sogenannten Ausfuhrerstattungen spielen keine große Rolle mehr. Doch der Witz ist: Die Lebensmittelexporteure brauchen die Subventionen gar nicht mehr.
Im Januar 2014 schrieb Spiegel Online dazu:
"Allein der Verkauf von Hühnchenfilet im Heimatland finanziert offenbar schon das ganze Huhn. Der Rest kann auch ohne Subventionen billig exportiert werden. Allein seit 2010 hat die EU ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika um knapp zwei Drittel gesteigert, Deutschland im gleichen Zeitraum sogar um stolze 166 Prozent. Die Nahrungsmittelindustrie der EU hat die Geflügelwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern mit ihren Dumpingpreisen binnen weniger Jahre vernichtet. Da jetzt keine Konkurrenz mehr droht, können die Hersteller die Preise wieder anheben - die Gewinne werden üppiger."
Ja muss man sich da wundern, dass die Menschen aus diesen Ländern nach Europa drängen?
Ich bin immer ein Anhänger des Freihandels gewesen, aber der Freihandel entpuppt sich immer mehr als spätkoloniale Ausbeutung armer Länder - mit vielen Facetten. 
Anfang der achtziger Jahre besuchte ich einmal mit dem damaligen Entwicklungshilfeminister Offergeld den Ölstaat Gabun. Dort gibt es derzeit Unruhen, die sich gegen den Sohn des langjährigen Präsidenten Bongo richten. Gabun war früher einer der wichtigsten Lebensmittelexporteure für seine Nachbarn. Nachdem Öl gefunden wurde, wurden Lebensmittel nur noch importiert. Gabun ist eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas und hat weniger Einwohner als Hamburg, jedoch Dreiviertel der Fläche Deutschlands - ein Paradies für internationale Rohstoffkonzerne. 
Deswegen wird das Land seit Jahrzehnten von französischen Soldaten "geschützt", insbesondere vor Putschversuchen gegen den 2009 verstorbenen Diktator Omar Bongo, dessen Sohn inzwischen regiert. Bei meinem Besuch sah ich Villen mit goldenen Wasserhähnen für jeden Minister. Jeder fuhr einen Rolls Royce oder vergleichbar. Ein goldener Käfig für ein Land, das ausgebeutet wird. Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet.

Heute sah ich in der FAZ ein Bild von einer Zinnmine in Myanmar mit der Nachricht, dass sich der Zinnabbau in dem Land verzehnfacht habe. Man sieht auf dem Bild ärmliche Frauen die in einer Grube eines australischen Konzerns herumstochern. Ähnliche Bilder erreichen uns aus südamerikanischen Ländern wie Bolivien, wo Minenarbeiter auf die Barrikaden gehen. Wo bleibt Greenpeace? Unsere Industrie braucht Rohstoffe, aber es sollte uns viel mehr interessieren, wo diese Rohstoffe herkommen, wie sie gefördert werden und wie die Menschen dort behandelt werden.

Wenn wir über Probleme der Globalisierung reden, dann müssen wir international neu denken. Unsere Politiker reden ständig davon, dass wir den Menschen in ihren Heimatländern helfen müssen. Und schon geht es wieder um Nahrungsmittelhilfen, um Geldzahlungen und um die Aufwertung von Flüchtlingslagern in den Herkunftsländern oder in der Türkei.

Wenn wir die Völkerwanderung stoppen wollen, dann müssen wir den Menschen Perspektiven für Arbeit, Unternehmertum und Eigenproduktion bieten. Wer Hähnchen nach Afrika exportieren will, soll dort Fabriken aufbauen und nicht hier. Vor allem aber wird es Zeit, einmal den großen internationalen Rohstoffkonzernen genauer auf die Finger zu sehen und sie stärker zu kontrollieren.


Dienstag, 30. August 2016

Flughafen Hahn: Malu Dreyer mittendrin. Wo bleibt die FDP?

Die Mainzer Allgemeine Zeitung veröffentlicht heute einen brisanten Brief, den die mit einem Maulkorb belegte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu Ihrer Rechtfertigung an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz geschrieben hat. Wörtlich heißt es in der AZ:

"In einer Sitzungsunterbrechung empfahl KPMG Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) „ausdrücklich, die Verhandlungen mit SYT aufgrund dieses ungewöhnlichen Vorgangs und der sich daraus ergebenden Fragen“ zumindest bis auf Weiteres auszusetzen. „Entgegen dieser Empfehlung entschied Herr Staatssekretär Stich für die Landesregierung, nach kurzer Unterbrechung, die Verhandlungen mit dem Ziel eines möglichst kurzfristig umsetzbaren Vertragsabschlusses fortzuführen.“ Und weiter: „Er begründete dies insbesondere mit den fehlenden Handlungsalternativen und dem Hinweis auf den von der Ministerpräsidentin bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck.“

Der Zeitdruck, den die Ministerpräsidentin Malu Dreyer "zum Ausdruck gebracht hat", hat eine klare Ursache: Die kurz bevorstehenden Wahlen sollten positiv beeinflusst werden. Nach den Wahlen hatte Malu Dreyer "Volle Transparenz" versprochen, Sie selbst hat stattdessen alles getan, Transparenz zu verhindern. Das Lügengebäude der SPD bricht zusammen. Der Innenminister und sein Staatssekretär sind einem chinesischen Halodri und deutschem Bernsteinhändler aufgesessen, weil es "Zeitdruck" gab. Soso.

Am Flughafen Hahn hängen Tausende von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region. Die Menschen dort fühlen sich verraten und verkauft. Die Geschichte ist längst noch nicht am Ende. Es wird Zeit für einen Untersuchungsausschuss, der das ganze Maß des Desasters aufklärt.
Die FDP spielt in der ganzen Affäre eine unglückliche Rolle, die sie überdenken muss: Volker Wissing kann sich als Wirtschaftsminister aus dieser Affäre nicht heraushalten, auch wenn er nicht involviert war. Er muss die volle Transparenz einfordern, die Malu Dreyer versprochen hat. 


Freitag, 19. August 2016

Sie schaffen das, Angela Merkel!

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist aktuellsten Umfragen zufolge Deutschlands beliebtester Politiker. Es folgen Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Was haben diese vier beliebtesten Politiker - ja, Angela Merkel gehört immer noch dazu - gemeinsam?
Sie strahlen Ruhe aus, sie werden nicht hektisch. Sie pöbeln nicht, Sie schreien nicht. Aktionismus ist ihnen fremd. Sie sind keine Populisten. Sie nehmen ihren Auftrag ernst.

Zwei Drittel der CDU-Anhänger stehen nach wie vor hinter Angela Merkel, aber nur 42 Prozent der Bevölkerung. Nach wie vor  wird ihr der Satz "Wir schaffen das" vorgehalten, doch sie hat diesen Satz nie zurück genommen.  Richtig so. Stattdessen hat sie politisch eingelenkt und eine Lösung gefunden, die bis jetzt den Flüchtlingsstrom drastisch reduziert hat. Sie hat keine Grenze geschlossen, das hat sie Österreich und den Ländern überlassen, durch die die "Balkan-Route" führte. Diese Grenzschließungen haben entscheidend geholfen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Das umstrittene Abkommen mit der Türkei hat bis heute gehalten. Hier bin ich allerdings für eine Kündigung des Abkommens.  Es wird andere Wege geben.  Mit Erdogan sollte Deutschland keine Geschäfte mehr machen.

Inzwischen hat sich auch hier einiges getan. Die Zahl registrierter Flüchtlinge ist vom monatlichen Maximalwert (200.000) auf 16.000 gefallen (siehe auch Spiegel Online) In Bayern sind wieder alle Turnhallen frei (laut "WELT sind in anderen Bundesländern noch etwa 300 für ihre Sportvereine gesperrt. Die Zahl der monatlich bearbeiteten Asylanträge hat sich mehr als verdoppelt. Viele Kommunen können ihre Flüchtlingsunterkünfte nicht mehr auslasten.

Nun hat es mehrere schlimme Anschläge in Deutschland gegeben, die bei vielen Menschen zusätzliche Ressentiments gegen Flüchtlinge ausgelöst haben. Die Angst vor Islamisten ist weit verbreitet, das Bedürfnis nach Sicherheit wächst und deshalb müssen auch wieder Polizisten eingestellt werden. Unsinnig finde ich die neu aufgeflammte Burka-Diskussion.  Mir ist ehrlich gesagt egal, wie die Leute rumlaufen. Vor hundert Jahren sind unsere Vorfahren auch in einer Art Burkini baden gegangen. In den sechziger Jahren trugen die Filmstars Kopftücher fürs Cabrio. Die Gothic-Fans, Nachfolger der Punker,  kostümieren sich schon lange ganz in schwarz. In meinem Rewe Laden schmückt sich ein supernetter Kassierer mit zig-Piercings und Tätowierungen. Das tut schon beim Hingucken weh. Soll sich doch jeder soviel er will durch die Lippen stechen und tätowieren wie er mag. Solange es nicht zur Pflicht wird, wie mein Vater gerne sagte.

Nun wird am 4. September in Mecklenburg Vorpommern gewählt, der Heimat unserer Kanzlerin. Dort will laut Focus Online jeder vierte AfD oder NPD wählen. Dann bekommt die AfD wieder ihre Schlagzeilen. Ich habe neulich mit Gruseln den Film "Er ist wieder da" gesehen. Kann ich nur jedem empfehlen, der wissen will, wie schnell eine Demokratie in Gefahr geraten kann, wenn Leute wieder "das Richtige sagen".

Was wir jetzt brauchen, ist kein Aktionismus, sondern eine Politik der ruhigen Hand, einen Gegenentwurf zu pöbelnden Populisten eine Perspektive für die Menschen in diesem Land. Wir brauchen die Ruhe und Gelassenheit der vier beliebtesten Politiker. Lieber etwas Langeweile als große Sprüche.  Sie schaffen das, Angela Merkel.

Dienstag, 16. August 2016

Deutschlands ratlose Ökonomen und die erfolgreiche Politik der EZB

Selten haben Deutschlands Ökonomen so ratlos gewirkt wie jetzt. Ihr Weltbild stimmt nicht mehr, ihr Einfluss tendiert gegen Null. Und damit auch Deutschlands Einfluss auf die Europäische Zentralbank. Mit dem Brexit verstärkt sich dieser Effekt. Die Briten waren der stärkste Verbündete im Kampf gegen Staatsverschuldung und Steuerverschwendung, gegen Bürokratie und Industriepolitik.

Prof.Joachim Starbatty sieht die EZB als "Erfüllungsgehilfe einer falsch konstruierten Währungsunion". Prof. Richard Reichel sieht eine "Politik gegen die Sparer". Prof.Thomas Mayer sieht in der Politik der EZB "Gefahren für die Europäische Union". Und Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung meint: "Die Notenbanken haben ihr Pulver verschossen".

Kaum ein Ökonom, der nicht an der EZB herummäkelt, doch die lässt sich nicht beirren, zurück bleibt allgemeine Rat- und ein Gefühl der Einflusslosigkeit.

Draghis Politik folgt, anders als die seiner Vorgänger, den Interessen der Südländer einschließlich Frankreichs. Dort konzentrieren sich seit der Finanzkrise 2008 die faulen Kredite der Banken, die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit und schwaches Wachstum. Steigende Zinsen würden diese Länder in neue Finanzkrisen stürzen, also werden die Zinsen niedrig gehalten, ihre Staatsanleihen gekauft und damit ihre Defizite durch die EZB finanziert. Professoren wie Hans-Werner Sinn reisen durch die Republik und prangern diese Politik der EZB lautstark an. Das wirtschaftlcih gebildete Publikum spendet Beifall, aber niemand hört auf die Professoren.

Tatsache ist: In einem schwächelnden europäischen Binnenmarkt steht Deutschland gerade wegen Draghis Politik glänzend da - gewollt oder ungewollt. Die Zinskosten für Staatsanleihen sind drastisch gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit 20 Jahren. Die Wirtschaft wächst und die Inflation liegt bei Null. Das Geldvermögen deutscher Privathaushalte ist auf 5.180 Milliarden Euro angewachsen, 1999 waren es 3.315 Milliarden. Die ersten deutschen Kommunen haben jetzt Bankkredite mit negativen Zinsen aufgenommen, sie bekommen also Zinsen für Ihre aufgenommenen Schulden, statt welche zu zahlen.

Monetaristischen Konzepten folgend hätte eigentlich die Geldmengenvermehrung der EZB zu einer Inflation führen müssen. Stattdessen bewegt sich die Inflationsrate seit Jahren an der Null-Linie. Die Politik der niedrigen, teils schon negativen Zinsen hätte eigentlich zu mehr Investitionen in der Wirtschaft führen müssen. Stattdessen werden die Kredite hauptsächlich für Immobilien vergeben, und weil sie so günstig sind, kosten die Immobilien mehr. Selbst das hat die Inflation nicht angetrieben. Großunternehmen brauchen keine Bankkredite mehr, sie können sich problemlos an den Kapitalmärkten finanzieren. Also parken die Banken das Geld bei der EZB statt Kredite zu vergeben, trotz Strafzinsen von 0,4 Prozent. So what?

Nun sollten sich Deutschlands Professoren einmal fragen, ob sie mit ihrem herkömmlichen Weltbild falsch liegen. Alle warten auf das "bittere Ende", was aber, wenn das nie kommt? Die EZB kann diese Politik beliebig lange fortsetzen. Wenn die Südländer schlau sind, nutzen sie die Zeit zum Schuldenabbau und zu Investitionsprogrammen. Die Welt wird jedenfalls nicht untergehen.

Sonntag, 31. Juli 2016

Facebook und die deutschen Medien, ein Rückblick

Die Berichterstattung über Facebook sagt viel über den ewig pessimistischen deutschen Wirtschaftsjournalismus. Als das Unternehmen an die Börse ging, rieten hierzulande alle vom Kauf ab, weil eine Bewertung von 100 Milliarden US abseits jeder deutsche Vorstellung lag. Heute gehört Zuckerbergs Startup zu den fünf wertvollsten Unternehmen der Welt.

Im Handelsblatt schrieb Anfang 2013 Axel Postinett aus San Francisco, nachdem der Kurs unter den Ausgabepreis gefallen war: "Es sollte die Krönung einer beispiellosen Unternehmensgeschichte werden, der Börsengang des Jahrhunderts, der Beweis, dass im Silicon Valley einfach alles möglich ist. Aber herausgekommen ist ein Desaster, dessen Schockwellen heute noch spürbar sind im Reich der digitalen Glücksritter. Eine Mär von Größenwahn der Wall Street, Raffgier, Pleiten, Pech und Pannen. Am Ende machte der Facebook-Börsengang vor genau einem Jahr einige wenige unfassbar reich und viele andere arm." 
Schön dramatisch, schön daneben.
Und die Wirtschaftswoche titelte 2012: "7 Gründe, Facebook nicht zu kaufen".  Anleger, die diesem Rat gefolgt sind, haben satte Gewinne verpasst.

Zu den wenigen, die 2012 einen Facebook-Erfolg für möglich hielten, gehörte übrigens FAZ-Ressortleiter Carsten Knop. Er schrieb kurz vor dem Börsengang:

"Bisher hat Facebook noch gar nicht richtig angefangen, diese Datenmenge für die Werbetreibenden zu erschließen. Aber was passiert, wenn das gelingen sollte? Der gesamte Werbemarkt auf der Welt hat ein jährliches Volumen von mehr als 580 Milliarden Dollar. Davon entfällt derzeit nur ein Bruchteil auf Facebook. Aber Facebook ist neben Google das Unternehmen, das mit Recht behaupten kann, die werbetreibende Wirtschaft am besten vor den sogenannten Streuverlusten bewahren zu können, die entstehen, wenn Werbung Menschen erreicht, die sich für sie gar nicht interessieren."

Inzwischen nutzen 1.2 Milliarden Menschen Facebook. Der Gewinn stieg von April bis Juni im Jahresvergleich von 719 Millionen auf 2,1 Milliarden US-Dollar. In einem Quartal! Die Werbeeinnahmen legten um 63 Prozent auf 6,2 Milliarden US-Dollar zu. Der Kurs der Aktie liegt inzwischen bei etwa 112 $, ein Plus von 253% seit dem Börsengang. Neueste Kursziele liegen bei 170 $.

Den Deutschen fehlt die Phantasie, und Begeisterung gilt als verdächtig. Deswegen haben es Startups in Deutschland viel schwerer, Finanzmittel einzuwerben als amerikanische Gründer, denen die Millionen nur so hinterher geworfen werden.
Ganz besonders schwierig ist es für deutsche Medien, die Erfolgsaussichten von Startups richtig einzuschätzen. Zwar schreiben inzwischen alle Wirtschaftsmedien über Fintechs, Insuretechs und Startups. Doch selten treffen die Berichte den Kern der jeweiligen Geschäftsmodelle. Und begeistern lässt sich ohnehin niemand. Das ist ja unjournalistisch.

In Deutschland ist die erste Frage: "Wozu braucht man das?"
In den USA fragt man: "Was kann ich damit machen?"  

Zu den wenigen, die in Deutschland in amerikanischen Dimensionen erfolgreich sind, gehören die Samwer-Brüder. Ihre Firma Rocket Internet ist ständiges Ziel deutscher Zweifler, weil der Aktienkurs gefallen ist. Doch Oliver Samwer lässt sich davon nicht beeindrucken. Er macht sein Ding, und ich bin sicher, das wird eine große Erfolgsgeschichte werden.
Auch bei Amazon konnten sich deutsche Medien nicht vorstellen, dass die permanenten Verluste irgendwann in einen größeren Gewinn münden könnten. Im zweiten Quartal 2016 kletterte der Überschuss im Jahresvergleich von 92 Millionen auf 857 Millionen Dollar. Warum? Weil Amazon ein zweites Standbein aufgebaut hat, und seine Server an Unternehmen vermietet (Cloud-Business).
Das hatte in Deutschland kaum einer im Visier.

Ich mochte Facebook von Anfang an.
Im Mai 2012 schrieb ich zum Börsengang in diesem Blog:

"Die Begleitung des Börsengangs von Facebook durch die deutschen Medien hat mich irgendwie gestört. Da legt ein erst im Februar 2004 gegründetes Unternehmen einen 100-Milliarden-Börsengang hin und die deutschen Journalisten maulen herum. ... In all den Beiträgen erfahren wir zuwenig über das Geschäftsmodell, mit dem Facebook immerhin schon eine Milliarde Jahresgewinn erwirtschaftet hat.Wer hätte beim Google Börsengang 2004 gedacht, dass das Unternehmen mit einem damaligen Umsatz von 1,5 Milliarden US Dollar acht Jahre später 10 Milliarden Gewinn machen würde? Trotzdem haben Anleger am ersten Börsentag über 100 Dollar hingeblättert und damit später einen prächtigen Gewinn erzielt."

Tatsächlich stürzte der Kurs des Unternehmens anschließend ziemlich ab. Und alle sahen sich bestätigt. Nun steht der Kurs wieder bei 37 Dollar oder etwa 30 Euro - wie beim Börsengang. Denn Facebook hat riesige Fortschritte bei der Smartphone-Werbung erzielt. Und wir werden noch diverse Überraschungen erleben. Ich würde mich nicht wundern, wenn der Kurs in drei Jahren bei 200 steht, denn dieses Unternehmen ist weit mehr als ein "soziales Netzwerk".

Tatsächlich wird Facebook immer mehr zu einer wichtigen Informationsquelle. Früher dachte ich, Facebook ist etwas für Freunde und Familie. Ich hielt es für eher unwahrscheinlich, dass sich Kollegen und Geschäftspartner bei Facebook mit mir "befreunden" wollten. Beruflich hatte ich mich auf Linkedin konzentriert. Hier gehört mein Profil angeblich zu den 5% der meistbesuchten, hat mir Linkedin mitgeteilt :-) Tatsächlich habe ich in diesem Jahr über Linkedin vier neue Kunden gewonnen. Linkedin ist deshalb für mich unverzichtbar. Aber was kann ich mit Facebook anfangen?

Inzwischen habe ich meine Meinung zu Facebook geändert und begonnen, diverse interessante Medienleute einzuladen. So gut wie alle haben meine Einladung angenommen, und nun bemerke ich plötzlich, wie sich die Qualität der Inhalte auf meinem Facebook-Zugang massiv verbessert. Morgens die FAZ, das Handelsblatt, die Süddeutsche und die Welt. Mittags Facebook. Hätte ich mir vor drei Jahren nicht vorstellen können.

Der Input ist plötzlich hochspannend, die Hinweise auf das, was man gelesen oder gesehen hat, sind intelligent, unterhaltsam, und wichtig. Und ähnlich wie bei Twitter, nur langsamer (man kann besser mitlesen) gibt es einen Nachrichtenfluss, der mich in dieser Qualität überrascht hat.

Junge Leute lesen deshalb keine Zeitung mehr. Was sie gelesen, gehört und sich zu sagen haben, tauschen sie auf Facebook aus. Wenn sie erwachsen sind, wird sich dieses Verhalten nicht ändern. Also muss man Facebook neu einordnen: Es ist ein immer wichtigeres Informationsmedium, das jeder nutzen kann. Es ist ein Distributionskanal für journalistische Beiträge mit interaktivem Input. Es ist ein virales Rennauto, das Informationen schnell von einem zum andern trägt. Es inspiriert durch Medienvielfalt: Text, Bild, bewegtes Bild,Ton - wenn die Teilnehmer sich nicht auf Tralala beschränken..."
deshalb mit Werbung reich werden.Und seine Aktionäre auch. Nicht weil man da so nett chatten kann, sondern weil es ein Informationsmedium geworden ist. Das ist die von vielen noch nicht begriffene Dimension.

Samstag, 30. Juli 2016

20 Luchse für 3 Millionen nach Rheinland-Pfalz

Heute kam eine scheinbar gute Nachricht: Im Pfälzer Wald werden die ersten von drei Luchsen "ausgewildert". Sie kommen aus der Slowakei. Weitere 17 sollen in den nächsten Jahren hinzukommen.
Die Gesamtkosten werden mit 3 Millionen Euro angegeben, davon sollen 200.000 durch Patenschaften privat finanziert werden.
So schön es ist, wieder Luchse zu haben: Die Kosten und der slowakische Geschäftspartner machen mich höchst misstrauisch. Pro Luchs 150.000 Euro fürs Einfangen und den 12stündigen Transport nach Deutschland.
150.000 Euro. Da verdient sich doch jemand dumm und dämlich. Die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz, bekannt durch hohe Naivität beim Versuch, den Flughafen Hahn zu verkaufen, verdient es, dumm und dämlich genannt zu werden.
P. S. Beim Flughafen Hahn behauptet Frau Dreyer, es gebe bislang nur geringe Kosten. Die angeblichen Kaufinteressenten werden den Flughafen nicht kaufen. hört man. Dann droht die Insolvenz, wenn das Land nicht laufend weiter subventioniert. Im SWR war ein Unternehmer zu sehen, der für seine Ansiedlung einen Vertrag mit dem Land hat, der ihm 50 Millionen Euro Schadenersatz zusichert, falls der Flughafen vor 2028 pleite geht.
Das wird noch richtig teuer.
Frau Dreyer hat volle Transparenz versprochen. Doch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG, die den chinesischen Hallodri checken sollte, darf sich nicht zu dem Fall äußern. Es gibt einen Maulkorberlass, der den inkompetenten und verantwortlichen Innenmister Roger Lewentz schützen soll. Das wird nicht mehr lange gut gehen.

Dienstag, 26. Juli 2016

Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in den Städten

Wenn es um Strafzettel geht, sind die Städte bestens ausgerüstet. Schließlich bringt diese Tätigkeit einen schönen Batzen Geld in die Kassen. Wenn es aber um Sicherheit geht, zum Beispiel um den Schutz vor Wohnungseinbrüchen, vor nächtlicher Gewalt in den Straßen ist die staatliche Präsenz nur wenig sichtbar und vergleichsweise erfolglos. Die Silvesternacht von Köln hat die fatale Wirkung zu geringer Polizeipräsenz und unzureichender Videoüberwachung gezeigt. Über tausend Strafanzeigen, praktisch keine einzige Verurteilung von Tätern.
Das ist bedenklich, denn wir leben zunehmend in einem Nachrichtenklima, das Angst und Unsicherheit verbreitet.

Es geht hier nicht allein um die Verarbeitung von Terrornachrichten. Vielmehr müssen wir uns wieder bewusst werden: Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben eines Staates, seine Bürger zu schützen. Es ist die tägliche Gewalt jeder Art, vor der wir nicht kapitulieren dürfen.Das Hauptmotiv von jungen Leuten, zur Polizei zu gehen, ist denn auch, anderen helfen zu wollen. Wir können froh und stolz sein, dass es hierzulande so viele junge Menschen mit diesem Wunsch gibt.

Aber Polizistin oder Polizist zu sein, ist ein schwerer Beruf. Das Einstiegsgehalt liegt bei 1600 bis 1800 Euro brutto. Später verdient  man im Schnitt über 3000 - das ist nicht schlecht. Aber das Schmerzensgeld ist inbegriffen: Unsere Polizei muss sich auf Demonstrationen immer wieder mit Steinen und Flaschen bewerfen und attackieren lassen. Viele verletzte Polizisten sind die regelmäßige Bilanz.  Jeder Besuch in einem streitenden Haushalt, in einer Kneipenschlägerei, jede Autokontrolle kann lebensgefährlich sein.
Aber wo ist die Polizei? Sie kommt, wenn sie gerufen wird, aber eben nur dann.
Innerhalb der letzten Wochen kam es hier in Mainz mehrfach dazu, dass ein einzelner Jugendlicher von einem Wildfremden nachts grundlos niedergeschlagen wurde. Ohne Grund, einfach so!
Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen tendiert gegen Null. Man kolportiert nur, dass es sich um kriminelle Organisationen aus dem südosteuropäischen Raum handelt. Bis die Polizei anrückt, sind die Einbrecher über alle Berge.

Findet jedoch ein Fußballspiel statt, rückt die Bereitschaftspolizei mit vielen Hundertschaften an, um sogenannte Fans, die sich "vorglühen",  auf dem Weg zum Stadion zu begleiten und vor Dummheiten zu bewahren. Dieser Irrsinn kostet den Steuerzahler viel Geld, die Polizisten sammeln Millionen von Überstunden, die Fußballvereine werden dafür nicht zur Kasse gebeten. Bundesligavereine kaufen für zig Millionen Fußballspieler ein, statt viel mehr in die Sicherheit zu investieren. Sie könnten durchaus die Aufgabe finanzieren, randalierende Fans, Ultras und Hooligans mit privaten Sicherheitsdiensten in Schranken zu halten - so wie im Stadion. Das wenigste wäre, solche Polizeieinsätze den Fußballvereinen in Rechnung zu stellen. Man könnte aber auch die frei werdenden Kapazitäten als zusätzliche Streifen in größeren Städten einsetzen. Das wäre zehnmal sinnvoller als die permanente Zähmung von Hooligans.

Die Polizei soll die Bürger schützen. Sie müsste eine viel größere Präsenz in den Städten zeigen. Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, und durch vermehrte Streifendienste werden Amokläufer und Terroristen wohl kaum von Anschlägen abgehalten. Vielleicht aber doch. Die höhere Präsenz könnte schon dafür sorgen, dass sich die Bürger sicherer fühlen, auch wenn sie nach Mitternacht noch unterwegs sind. Höhere Präsenz ist Abschreckung und Kontaktangebot zugleich. In Berlin gab es einmal die gute Idee des "Kontaktbeamten": Polizeibeamte, die zu Fuß durch die Stadtviertel gehen und für jeden Bürger ansprechbar sind.

Und übrigens: Der Bürgerschutz ist mir wichtiger als der Datenschutz. Telefondaten speichern? Ja natürlich, das muss sein, solange der Gebrauch rechtsstaatlich kontrolliert wird! Videoüberwachung? Ja bitte, viel mehr davon!



Donnerstag, 7. Juli 2016

Mainz wie es stinkt und kracht

Ein Chinese „kauft“ mit Unterstützung eines deutschen Bernsteinhändlers den Flughafen Hahn. Notariell beglaubigt, nur der Landtag muss noch zustimmen. Doch dann finden Journalisten heraus, was die mit dem Verkauf befasste renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG nicht herausfinden konnte: Eine windige Firma namens SYT, die in China kein Mensch kennt, ohne echte Büros, mit offensichtlich falschen Angaben, durfte den Flughafen durch Vermittlung eines Bernsteinhändlers notariell erwerben. Peinliche Fotos und Videos zeigen freudige Chinesen mit freudigen Provinzpolitikern und einem Bernsteinhändler nach der notariellen Unterzeichnung. Wie Pressemitteilungen zeigen, hatte man alles angeblich „umfassend geprüft“. Tatsächlich hat sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bis auf die Knochen blamiert.  Die verantwortliche Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen fulminanten Fehlstart hingelegt.
 Man könnte über soviel Dilettantismus lachen. Doch der Flughafen Hahn ist für mehrere tausend Menschen in einer schwachen Wirtschaftsstruktur ein wichtiger Arbeitgeber. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihren Arbeitsplatz zum Spielball und zum Gespött einer ganzen Nation gemacht. Wie man mit dem Schicksal so vieler Menschen dermaßen sorglos umgehen kann, lässt sich mit nichts entschuldigen. Gab es hier Kungelei, von der wir noch nichts wissen? Schlimm genug, dass eine so renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wie die KPMG die ganze Branche blamiert hat.
 Was befähigt einen ehemaligen Verwaltungsbeamten mit mittlerer Reife und Parteikarriere  für einen solchen Deal? Um einen solchen „Fachmann“ handelt es sich bei dem zuständigen Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, einem ehemaligen Juso-Vorsitzenden,  SPD Generalsekretär und Vorsitzenden der SPD in Rheinland-Pfalz. Schon einmal hat die SPD-geführte Regierung versagt, nur war das ganze damals noch viel teurer. 


Erinnern wir uns an den Nürburgring: Im Sommer 2009 trat der damalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel zurück. Wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage wurde Deubel 2014 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt – ein einmaliger Vorgang. Er war der Hauptverantwortliche für die Verschleuderung von mindestens 330 Millionen Euro an Steuergeldern beim Nürburgring. Pleiten, Pech und Pannen reihten sich aneinander. Das Land Rheinland Pfalz hatte 456 Millionen Euro Beihilfen gezahlt. Eine Prüfung der EU ergab: Die Zahlungen  entsprachen nicht den EU-Beihilfevorschriften. Weil die staatlichen Betreibergesellschaften insolvent gingen, erübrigte sich eine Rückzahlung der Beihilfen, das Geld war futsch. Inzwischen besitzt ein russischer Oligarch die Rennstrecke.

Der damalige Ministerpräsident Beck  entschuldigte sich förmlich beim Landtag. Man sollte meinen, dass eine Landesregierung aus diesen fatalen Entwicklungen gelernt hat.
Doch nun zeigte sich erneut der politische Dilettantismus der schon viel zu lange regierenden SPD in Rheinland-Pfalz - Mainz wie es stinkt und kracht.
  

Freitag, 1. Juli 2016

Brexit: Holt die Engländer wieder rein. Huh!

Brexit: Es war die blödeste Idee des Jahrhunderts, ein Referendum über den Austritt aus der EU zu veranlassen. Dafür sollte Cameron in einem isländischen Geysir lebenslang schwitzen. Huh!

Referenden widersprechen dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie. Der Dummheit werden Tür und Tor geöffnet, wenn man sich auf solche Abstimmungen einlässt.
Wieso muss man eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU anzetteln, wenn zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament dagegen sind? 
"Zahlen der BBC zufolge waren vor dem Referendum nur 158 von 650 Abgeordneten für den Brexit, 479 dagegen", schreibt die ZEIT. Muss man da einem dummen Referendum folgen?  

"Etwas ist faul im Staate Großbritannien", würde Hamlet heute sagen.
Der Anführer der Brexit-Kampagne Boris Johnson erweist sich - ganz unbritisch - als großmäuliger Feigling. Er hat wohl nicht damit gerechnet, dass die Briten für den Brexit stimmen könnten und er dann schon jetzt das Amt des Premierministers anstreben müsste. War ihm wahrscheinlich zuviel Arbeit.

Ganz ehrlich, ich kann das Wort Brexit nicht mehr hören. Jeden Tag wird dazu jetzt eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Irgendwie ist das Thema so komplex, dass täglich neue Nachrichten und Folgeneinschätzungen auf uns niederprasseln. Die Engländer befinden sich in einer Schockstarre, die Europäer in einem Ameisenhaufen, die Finanzmärkte auf einer Achterbahn. Für die Medien ist die Nachrichtenflut zwar stressig, aber ein wunderbar vielseitiges Thema, an dem man sich noch lange abarbeiten kann. Ich habe aber keine Lust mehr, das alles zu lesen. Ich bin für eine einfache Lösung.
Das britische Parlament muss nur seiner demokratisch legitimierten Kompetenz folgen und auf einen Beschluss verzichten, den Austritt zu beantragen. Ein neuer Premierminister sollte den Mut haben, einen neuen Parlamentsbeschluss zu erwirken, der sich zum Verbleib in der EU bekennt. Es wird keinen Aufschrei, sondern ein Aufatmen geben. Auf der Insel und auf dem Kontinent.

Ich wette, dass die Briten dieses Referendum nicht umsetzen. Ich setze darauf, dass das Pfund nach der dramatischen Abwertung wieder steigt. Die Folgen sind ja nun nach der Abstimmung extensiv dargestellt und viele Brexitanhänger sind selbst erschrocken, was sie ausgelöst haben. Auf der Straße interviewte Bürger haben den Brexit so missverstanden, dass es um die Verhinderung weiterer Einwanderung geht. Jetzt merken sie, dass um den Verlust von Arbeitsplätzen, die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust des Finanzplatzes London geht: "Oh, das haben wir nicht gewollt."

Wenn dann der Schreck die Glieder verlassen und jeder seine Wunden geleckt hat, machen wir uns endlich mal an notwendige Reformen in der EU. Das müssen wir den Engländern versprechen, damit sie sich trauen, das Referendum zu ignorieren. Wir dürfen die Engländer gerade jetzt nicht allein lassen. Sie sind mit der Niederlage gegen Island genug gestraft. Huh!

Europa muss wieder seinen Bürgern dienen und nicht den Lobbyisten. Es muss nicht alles in Brüssel geregelt werden. Die Serienproduktion EU-weiter Gesetze muss aufhören. Nationale Parlamente dürfen nicht nur die Durchwinker europäischer Verordnungen sein. Wir brauchen mehr Transparenz und weniger Regelungen. Es muss eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik geben, die der EU international eine starke Stimme gibt, auch gegen Putins permanente Anstrengungen, die EU zu destabilisieren. Die Völkerwanderung ist letztlich eine postkoloniale Reaktion auf die Rohstoff-Ausbeutung ganzer Staaten durch Länder wie Frankreich und England, die es in Afrika und im Nahen Osten mit willkürlichen Grenzziehungen und umweltfeindlicher Rohstoffgewinnung schlimm getrieben haben. Es muss eine neue und umfassende Strategie für Afrika geben, die dem Kontinent hilft, seine Bürger zu behalten. Die EU hat viel zu lange mit subventionierten Agrarprodukten die afrikanische Landwirtschaft (auch in anderen Ländern) ruiniert.



Donnerstag, 16. Juni 2016

Der Brexit kommt. Und was noch?

Auf www.bilanz.de habe ich den folgenden Kommentar veröffentlicht:

Am 23.Juni stimmen die Briten über den Austritt aus der EU ab. Den letzten Umfragen zufolge wird es eine Mehrheit für den sogenannten Brexit geben. Wirtschaft und Finanzmärkte warten voller Spannung auf die Folgen. 
Die wirtschaftliche Lage des Landes ist alles in allem in Ordnung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur noch 5 Prozent. 2015 wurden Güter für 460 Milliarden US-Dollar exportiert. Mit 2 Prozent Wachstum ist die Volkswirtschaft derzeit ganz gut aufgestellt. Finanzwirtschaft und Tourismus sind die tragenden Säulen. 
Das Land ist jedoch weitgehend deindustrialisiert. Mitte 2015 beschäftigte die Industrie  noch 8 Prozent aller Arbeitnehmer. Die schlechte Qualität der Arbeiterschaft hat viele Industrien vergrault, insbesondere die Autoindustrie. Die einst blühende Motorradindustrie ist völlig verschwunden. Großbritanniens herstellende Industrie hatte 2014 nur noch einen Anteil von 9,4% am Bruttoinlandsprodukt - 2000 waren es noch 20%. Die Deindustrialisierung hat den Mittelstand, der in Deutschland so stark ist, mit in die Tiefe gerissen. 
Kein wichtiges Industrieland hat so ein hohes Leistungsbilanzdefizit wie Großbritannien. Der Binnenkonsum ist hoch und die Erträge von Auslandsinvestitionen und Vermögensanlagen reichen für eine ausgeglichene Leistungsbilanz nicht aus. Kapitalzuflüsse aus dem Ausland finanzieren derzeit diese Löcher. Wertet das Pfund als Folge des Brexits stark ab - oder wird so etwas befürchtet, ist das Auslandskapital auch schnell wieder weg und das bedeutet eine Abwertung der britischen Währung.
Damit werden die Importe teurer, die Exporte verbilligen sich. Die Abwertung der Währung zwingt die britische Notenbank zur Erhöhung der Zinsen, um Inflation zu vermeiden und Kapital weiter anzulocken.
Es wird zu schmerzhaften Anpassungsprozessen kommen, die das ganze Land spüren wird. Große Turbulenzen an den Finanzmärkten wird es nicht geben.
Am schmerzhaftesten wird es für die britischen Abgeordneten, die nicht mehr im EU Parlament sitzen dürfen: Europaabgeordnete kassieren neben ihrem Gehalt von monatlich 9000 Euro brutto 4300 "allgemeine Kostenvergütung"(steuerfrei). Plus über 23.000 Euro für Mitarbeiter. Plus Tagegeld von 306 Euro für jeden Tag in Brüssel oder Straßburg. Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler sagt, dass sie an 39 Wochen im Jahr in Brüssel oder Strassburg arbeitet. Nicht zu vergessen die Altersversorgung.
Beispiel EZB: Zahlreiche Zulagen und Gehaltsbestandteile sind steuerfrei, trotzdem können noch Werbungskosten abgesetzt werden, 330 Euro Kindergeld zusätzlich zum staatlichen Kindergeld und Übernahme von 70% der Krankenversicherungsbeiträge sind nur einige Beispiele, mehr siehe siehe hier.
Wichtiger als all das ist freilich, dass mit einem Brexit das europäische Projekt insgesamt in Frage gestellt wird. Die europafeindlichen Tendenzen verbreiten sich nicht nur unter Rechtspopulisten. Welche Vorteile sind für Otto Normalverbraucher noch sichtbar? Er erlebt Europa als bürokratisches Monster, als Geldverteilungsmaschine und als Selbstbedienungsladen. Europa hat seine Fähigkeit verloren, visionär zu begeistern. So wird plötzlich der Nationalismus wieder salonfähig. Europa ist zu einer quengeligen Familie verkommen, deren Mitglieder auseinanderstreben - ohne zu wissen, wohin, und das ist gefährlich.
Für Helmut Kohl war Europa ein Friedensprojekt. Nie wieder sollten die Völker dieses Kontinents gegeneinander in den Krieg ziehen. Gemeinsame Interessen sollten wichtiger werden als das Beharren auf den eigenen Vorteil. Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung sollte Wachstum und einen langfristigen Wirtschaftsaufschwung bringen, der allen Vorteile bringt. Viele Jahre ist das gelungen, jetzt steht das alles auf dem Spiel, wenn Europa auseinanderbricht. Wird das passieren? 
Nein, natürlich nicht. Der Brexit ist eine Chance für Europa, sich zu besinnen, die Bürger wieder mitzunehmen,  Bürokratie abzubauen, den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit mehr zu helfen und mehr europäische Solidarität zu zeigen - auch im Verhältnis zu Russland und den Bedrohungen aus Nahost. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem eine Frage der demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaften. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Lobbyorganisationen, den Finanzmärkten oder nationalen Spinnereien von gestern.



Montag, 6. Juni 2016

Gauland entlarvt

Das war ein Highlight demokratischer Wehrhaftigkeit: Die gestrige Sendung von Anne Will.

Gauland wird als Lügner vorgeführt. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Sonntag, 29. Mai 2016

Ausverkauf nach China?

Am 24.Mai sprang der Kurs der Aixtron-Aktie um 16 Prozent in die Höhe. Was war passiert? Der Aachener Chipanlagenbauer hatte mit dem chinesischen Investmentfonds FGC einen Käufer gefunden. Die chinesische  Firma Fujian Grand Chip Investment wurde als Retter des verlustreichen Highttech Unternehmens gefeiert. Drei Tage später wieder eine Meldung: Der Staatskonzern ChemChina will offenbar den defizitären Graphit-Spezialisten SGL Group kaufen. Die Meldungen lassen aufhorchen. Was geht da vor sich? 
Eine exportorientierte Nation wie Deutschland muss auch offen für ausländische Investoren sein. Was aber, wenn Investoren unser ganzes Know How kaufen, um uns eines Tages überflüssig zu machen? Wenn staatlich finanzierte Fonds wie der chinesische CIC in Deutschland gezielt schwachbrüstige Technologie-Perlen kaufen - weniger aus Renditegründen, sondern schlicht um sich Patente anzueignen?
Seit Jahren drängen immer mehr Staatsfonds als Aktionäre in deutsche Großunternehmen. Dubai, Singapur und vor allem China mit seinem Staatsfonds CIC, der 690 Milliarden US-Dollar in seiner Kasse hat, screenen den deutschen Markt, um attraktive Beteiligungen zu finden. Ähnlich ist seit Jahren der norwegische Staatsfonds Statens pensjonsfond unterwegs, der rund 734 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Ölgeschäfts verwaltet. Experten warnen schon lange vor den Risiken eines Missbrauchs der Marktmacht durch staatliche Investoren. 
In der österreichischen Presse lese ich dazu:
"Laut einer Studie des Merics China-Instituts in Berlin lagen chinesische Investitionen in Europa 2014 bei rund 18 Mrd. Euro, nachdem sie Mitte der 2000er-Jahre noch nahezu bei Null gelegen hatten. Zwischen 2000 und 2014 habe es mehr als 1.000 Neugründungen, Fusionen und Übernahmen im Umfang von 46 Mrd. Euro gegeben. Die bisher größten Beispiele für Übernahmen chinesischer Unternehmen in Deutschland sind Lenovos Investition in den deutschen Computer-Hersteller Medion für rund 530 Mio. Euro, die Übernahme des Automobilzulieferers Hilite International durch den Flugzeughersteller AVIC für 473 Mio. Euro im Jahr 2014 sowie die Übernahme des Maschinenbau- und Logistikkonzerns Kion durch Weichai Power für 467 Mio. Euro im Jahr 2012."
Laut Manager Magazin liegen derzeit über 56 Prozent der Dax-Konzerne in den Händen ausländischer Investoren, die auch immer mehr mitreden. Der Druck auf deutsche Konzerne wächst (auch bei den Gehältern und Boni). Die Deutschland AG, das einstige Bollwerk gegen zuviel ausländischen Einfluss,  gibt es schon lange nicht mehr. Jetzt steht die lange Liste der "Hidden Champions", vorwiegend der Maschinenbau,  zur Disposition. Hier dominieren Familien-Unternehmen, die nur dann verkaufen, wenn die Firma anders nicht gerettet werden kann. Bei börsennotierten Aktiengesellschaften sieht die Sache anders aus.
Der entscheidende neue Faktor ist die Digitalisierung unter dem Stichwort Industrie 4.0. Er verlangt von unserer Industrie in den nächsten Jahren ungeheure finanzielle Anstrengungen, wenn  sie sich auf den Weltmärkten behaupten wollen. Da sind ausländische Investoren zunehmend gefragt. Unsere Banken beteiligen sich ja nicht mehr an Industrieunternehmen. 
Die Frage ist, ob das nicht auch ein Thema für den Bundeswirtschaftsminister ist.

Montag, 23. Mai 2016

„Schlossplatz Berlin“-Talkrunde: Machen Fintechs Banken überflüssig?

„Schlossplatz Berlin“-Talkrunde: Machen Fintechs Banken überflüssig?: Brauchen wir noch Banken? In der Talkshow „Schlossplatz Berlin - Wo Politik auf Wirtschaft trifft“ diskutieren das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Andreas Dombret, das Mitglied des Europaparlamentes Markus Ferber und der Vorstandssprecher des Fintechs Fidor Bank Matthias Kröner die Frage, ob Start-ups klassische Geldhäuser ablösen werden.

Dienstag, 10. Mai 2016

Arm und reich, und die Gerechtigkeit

Der am meisten missbrauchte Begriff in unserer Gesellschaft ist die "Gerechtigkeit". In Wikipedia lese ich dazu:
"Der Begriff der Gerechtigkeit ...  bezeichnet einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen gibt."

Soziales Miteinander? In Wahrheit geht es bei Gerechtigkeit immer nur ums Geld. In der öffentlichen Diskussion muss die Gerechtigkeit stets als Argument für Umverteilungsforderungen herhalten. Es ist eben ungerecht, wenn einer mehr Geld hat als der andere.

Zum Beispiel gestern in "Hart aber Fair", als die Chefin der Jungsozialisten Johanna Ueckermann die Frage nach der Rechtfertigung für eine höhere Erbschaftsteuer so beantwortete: "Das ist doch ganz einfach, es geht um Gerechtigkeit". Tatsächlich kann es nicht um das Aufkommen selbst gehen, denn die 6 Milliarden Euro sind gerade mal ein Prozent der Steuereinnahmen und weniger als die Hälfte der Tabaksteuer, die Kosten für das Eintreiben dürften die Einnahmen gleich wieder auffressen.

Die dahinsiechende SPD, will sich jetzt wieder mehr um soziale Gerechtigkeit kümmern. Dann sollte sie sich folgende Fragen beantworten:

Ist es gerecht, wenn der Bäcker-Lehrling, der wenig verdient und morgens um vier aufstehen muss, auf dem Fussballplatz seinen arbeitslosen Freund trifft, der nicht viel weniger fürs Nichtstun erhält?
Ist die Grundsicherung für alle ungerecht? Ist es ungerecht, wenn mein Nachbar das Haus von seinen Eltern geerbt hat und meine Eltern mir nichts hinterlassen haben? Ist es ungerecht, wenn eine Firma mehr Erfolg als die Konkurrenz hat? Und nicht zuletzt: Ist es ungerecht, wenn einer arm und einer reich ist?
Ungleichheit ist aus der Sicht des Ungleicheren immer ungerecht.

Ich will mich nicht über Armut lustig machen. Es gibt auch im reichen Deutschland viel Armut, die wir unbedingt bekämpfen sollten: Mit Bildungsangeboten, mit Förderprogrammen, mit sozialer Absicherung, auch mit Sanktionen, wenn Auflagen nicht eingehalten werden. Aber bitte nicht mit dem Argument "Gerechtigkeit". Nichts wird gerechter, wenn wir einem Rentner 20 Euro mehr im Monat geben. Nichts wird gerechter, wenn wir das Vererben von Betrieben stärker besteuern. Nichts wird gerechter, wenn wir die Steuern für Besserverdienende - und dazu gehören heute schon Facharbeiterlöhne - weiter erhöhen. Nichts wird gerechter, wenn wir Freiberufler und Selbstständige unter Generalverdacht stellen und immer mehr kontrollieren.

Die Wirtschaft funktioniert nicht mit Gleichheit sondern mit Ungleichheit. Im Wettbewerb schlägt der Schnelle den Langsamen, der Clevere den Dummen, der Fleissige den Faulen, der Kreative den Einfallslosen. Ungleichheit ist ein zentrales Prinzip der Marktwirtschaft - mit positiven sozialen Folgen: Wir brauchen Ungleichheit,  wenn wir Sozialleistungen bezahlen wollen, um jene 50 Prozent der Bevölkerung zu versorgen, die von Transferleistungen des Staates leben, darunter viele arme Haushalte.
Worum es eigentlich gehen sollte, ist, dass sich in der Wirtschaft und im Privatleben wieder Anstand durchsetzt. Es ist unanständig, wenn sich VW-Vorstände Hunderte von Millionen an Boni zahlen lassen, obwohl sie den Konzern in eine seiner größten Krisen geführt haben. Es ist unanständig, wenn Konzerne ihre Steuern in Offshore-Briefkästen vermeiden. Es ist unanständig Cum-Ex-Geschäfte zu machen, die den Fiskus doppelt zur Kasse bitten. Wenn Susanne Klatten 100 Millionen spendet, ist das anständig und kein PR-Gag, wie manche Medien gleich wieder schreiben. Wenn Menschen Flüchtlingen helfen, obwohl sie selbst nicht viel Geld besitzen, ist das anständig.

Respekt im sozialen Miteinander, Respekt vor der Lebenssituation des anderen, dass ist die eigentliche Aufgabe, die zu mehr Gerechtigkeitsgefühl führen kann. Wer in einfachsten Verhältnissen jeden Cent umdrehen muss, verdient unsere Hilfe und unseren Respekt. Und wer durch unternehmerische Leistung Arbeitsplätze schafft und ein Vermögen aufbaut, braucht keine Hilfe, aber auch er verdient unseren Respekt.

Debitos GmbH kooperiert mit der DDC-Financial Group: Forderungsbörse treibt Internationalisierung weiter voran

Debitos GmbH kooperiert mit der DDC-Financial Group: Forderungsbörse treibt Internationalisierung weiter voran

Dienstag, 3. Mai 2016

Was bringen Recherche-Kooperationen?

Heute lese ich im Handelsblatt, wie die Commerzbank und andere Banken mit Cum/Ex Geschäften Steuern vermieden und Geld verdient haben. Ich will das hier nicht auch nochmal erklären, bei Wikipedia kann man´s nachlesen. Legal, meint die Commerzbank, aber andere Kommentare sehen es kritisch.  Herausgefunden hat das ein neuartiges Rechercheteam bestehend aus dem Handelsblatt, dem Bayerischen Rundfunk, der Washington Post und einem New Yorker Recherchebüro namens Propublica. Die andere Kombination von der ich neuerdings regelmäßig lese ist ein Rechercheteam bestehend aus WDR; NDR und Süddeutscher Zeitung. Diese Rechercheteams scheinen hauptsächlich deswegen gegründet worden zu sein, weil das massenhafte Datenmaterial, das von Wikileaks oder anderen Quellen an die Redaktionen  herangetragen wird, für ein einzelnes Medium kaum zu stemmen ist. Aber vielleicht gibt es auch noch einen anderen Grund.

Mich wundert schon, dass andere Medien sich die Mühe machen, diese Teams immer komplett zu zitieren. Und ich frage mich, ob das nicht die einzelnen Marken beschädigt. Die einst großen Zeitungen Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost, werden in letzter Zeit auch nicht mehr genannt, wenn sie was Neues herausfinden, zitiert wird dann nur noch die "Funke-Mediengruppe": So ein Unsinn. Was könnte also der weitere Grund für die crossmediale Teambildung sein?

Ich habe mich Anfang 1980 als Berliner Korrespondent der Wirtschaftswoche auch einmal mit Volker Skierka von Süddeutschen Zeitung zusammengetan, als ich den sogenannten Garski-Skandal in Berlin aufdeckte, der zum Sturz des damaligen Bürgermeisters Stobbe(SPD) führte (dem dann Richard von Weizsäcker folgte). Der Senat hatte dem Baulöwen, der als FDP-Mitglied ordentlich gespendet hatte, eine Bürgschaft von 90 Millionen für Bauprojekte in Jordanien bewilligt, obwohl im Haus des Finanzsenators Riebschläger drei Steuerstrafverfahren gegen Garski liefen.

Aufgrund meiner ersten Geschichte trat der Finanzsenator zurück. Als mich anschließend zuerst Garskis Dolmetscher anrief und mich kurz darauf ein internationaler Waffenhändler namens Prinz Löwenstein im Hotel Kempinski aufsuchte, dessen Hauptgeschäft die Vermittlung von Panzern nach Saudi Arabien war, und der mir eine hohe Geldsumme für die Beschaffung von Garski-Verträgen bot (was ich natürlich abgelehnt habe), wurde mir die Sache ziemlich unheimlich und ich tat mich mit der SZ zusammen. Wir veröffentlichten die zweite Geschichte gemeinsam und zum gleichen Termin. Stobbe und der FDP-Wirtschaftssenator Lüder traten zurück.

Meine zweite Absicherung war ein Spottgedicht. Frei nach Schillers "Bürgschaft" beschrieb ich in der Neujahrsausgabe der Berliner Morgenpost den Fall im stilechten Hexameter, das Gedicht begann:

Zu Lüder dem Tyrannen schlich, 
Garski, die Spend´ im Gewande" 
und endete mit den Worten Stobbes: 
"Ich sei bei einem Rücktritte, 
in Eurem Bunde der dritte."

Das Kooperationsmotiv war also, mich zu schützen, und das wiederum verstehe ich als Hauptgrund zur Bildung von Rechercheteams. Man weiß ja nie.

Beiratskollegen von Eckhard Cordes: Liqid Investments bekommt Verstärkung

Beiratskollegen von Eckhard Cordes: Liqid Investments bekommt Verstärkung: Das Fintech Liqid Investments erweitert seinen Beirat. Der Strategie-Experte Daniel Stelter und der Professor für Behavioral Finance Enrico De Giorgi ziehen in das Gremium ein.

Freitag, 29. April 2016

70 Jahre Handelsblatt

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebes Handelsblatt! Du feierst am 30.April in Berlin dein 70jähriges Jubiläum und ich freue mich, dabei sein zu dürfen.

Ich kenne dich schon etwas länger, genauer gesagt seit dem 1.1.1980, als Klaus Bernhardt noch Chefredakteur war (der übrigens bei Wikipedia unterschlagen wird) und ich bei der Wirtschaftswoche als Berliner Korrespondent anfing. Du hattest damals den Ruf, weniger interessant zum Lesen, dafür aber bestens fürs Archiv geeignet zu sein. "Fachartikel, in denen immer alles wichtige drin steht", sagt mir damals einer. Die Kollegen von damals erschienen mir durchweg als gesetzte ältere Herren, an Frauen kann ich mich nicht erinnern. Die Ausgabe vom 1.1.1980 kann man übrigens noch kaufen, siehe hier: Etwas teurer als heute, 39,95 Euro.



Dein erster Mitarbeiter, mit dem ich ins Gespräch kam, war Klaus C. Engelen, der Mann der etwas nervigen Gewerkschaftsfrau Ursula Engelen-Käfer. Er war seit 1982 dein internationaler Korrespondent und gehörte damals mit seinen 46 Jahren eher zu den jüngeren Vertretern.
Mit ihm zu reden war angenehmer, als seine komplizierten Geschichten zu lesen und zu verstehen, deren Satzlängen im harten Wettbewerb mit dem Juristendeutsch der damaligen FAZ standen. Aber Engelen war eine bekannte und hoch angesehene Figur auf internationalen Konferenzen, der mit seiner stetigen Präsenz auf den Bühnen dieser Welt einen wesentlichen Beitrag für dein internationales Renommee leistete.

Wirtschaftswoche und Handelsblatt waren damals weit auseinander. Bis zum Neubau in der Kasernenstraße residierte die Redaktion in der Georg-Glock-Straße unter dem damaligen Chefredakteur Karlheinz Vater, den der Verleger Poppe, Ex-Vorstand von Gruner+Jahr, vom Berliner Spiegelbüro geholt hatte. Irrsinnige Karnevalsfeten wurden dort gefeiert. Als wir dann 1983 in die Kasernenstraße umzogen, trafen wir Wirtschaftswoche-Journalisten erstmals deine Leute, im Fahrstuhl oder in der Kantine. Zum Beispiel Rainer Nahrendorf, eine Ikone des wirtschaftspolitischen Journalismus, der als FDP-Mitglied Graf Lambsdorff nahe stand und später als Mitglied der Chefredaktion marktwirtschaftliche Prinzipien in jeder Kolumne verteidigte.

Als ich 1985 Ressortleiter für "Wirtschaft und Politik" wurde, arbeiteten in diesem Ressort bekannte Namen: Roland Tichy, Bernd Ziesemer, Emilio Galli-Zugaro, Konrad Handschuch und nicht zuletzt Gabor Steingart, der im ersten Jahrgang der 1988 gegründeten Journalistenschule im Politik-Ressort volontierte. Klaus Methfessel und Stefan Baron waren bereits seit 1980 Mitglieder dieses Ressorts.

Die Wirtschaftswoche hatte zu der Zeit eine eigene Geschäftsleitung unter Christian Wenger und genoss für eine Weile die Eigenständigkeit in Redaktion und Anzeigenabteilung. Die Rivalität war unverkennbar.

1989 verstarb Klaus Bernhardt - viel zu jung - und es folgten eine Reihe von Chefredakteuren, darunter der Ausnahmejournalist Hans Mundorf, der den zuvor übernommenen "Industriekurier" geleitet hatte. In der Reihe der Chefredakteure war es Bernd Ziesemer, der den Wandel mit der mutigen Umwandlung in das Tabloid-Format einleitete. Er übernahm 2002 die Chefredaktion und führte die Redaktion bis 2010 durch eine schwierige Zeit, insbesondere im Wettbewerb mit der neugegründeten Financial Times Deutschland (FTD). (Was bis heute keiner weiß: Ich hatte 2002 auch eine ernsthafte Anfrage aus dem Hause Handelsblatt, hatte mich aber für die schon begonnene Selbstständigkeit entschieden).

Liebes Handelsblatt, allen Unkenrufen zum Trotz hast du dich gegen die forsche FTD behauptet. Sie wurde 2012 eingestellt, und das war in dem Jahr, als Gabor Steingart nach zwei Jahren Chefredaktion die Geschäftsführung der Handelsblatt-Gruppe übernommen hat. Was für eine Niederlage von Gruner + Jahr! Der stolze Hamburger Verlag hat im Angesicht des Düsenjägers Steingart die Flagge gestrichen und das verlustreiche Objekt beerdigt.

In den nächsten Jahren hat Steingart ein solches Feuerwerk von Ideen gezündet, dass der Redaktion angst und bange wurde (und bis heute ist). Auch wenn es für viele Kolleginnen und Kollegen des Handelsblatt nicht immer ganz leicht ist, dem Multi-Tasking des agilen Chefs zu folgen, so ziehe ich doch den Hut vor dem Schwung Steingarts und der Innovationsbereitschaft des Verlegers Dieter von Holtzbrinck, der mit Steingart endlich wieder einen Journalisten an die Spitze des Hauses gesetzt hat, und bereit ist, die vielen Ideen, insbesondere die Digitalisierung zu finanzieren. Gut dass Dieter damals den Schnitt mit seinem Halbbruder gewagt hat. Mit der ZEIT, dem Tagesspiegel und der Handelsblattgruppe und ihren jeweiligen Anführern hat er ein unglaublich starkes Verlagsportefeuille und kann ein wahrer Verleger sein.

Lieber Sven Afhüppe, das sind große Schuhe, in die Sie da als nunmehr alleiniger Chefredakteur eingestiegen sind. Aber mit dieser kompetenten Redaktion, diesem mutigen Verleger und dem omnipräsenten Düsenjäger Steingart werden Sie die Schlacht gewinnen!
Herzlichen Glückwunsch, liebes Handelsblatt,
ein langes Leben wünscht dir
Ralf-Dieter Brunowsky





Mittwoch, 20. April 2016

Bezahlung von Nutzungsrechten neu denken

Es ist schon merkwürdig: Liest du einen Online-Artikel in einem beliebigen Medium, fordern dich Social Media Buttons auf, den Text auf Facebook, Twitter, Xing, Linkedin oder Google plus weiter zu verbreiten. Kostenlos. Stellst du dagegen einen Print-Artikel auf deine Website, musst du Nutzungsrechte bezahlen. Nichts zeigt mehr, wie weit die Welten von digital und print derzeit auseinanderklaffen. 
Die Weiterverbreitung auf Facebook ist als "Engagement" willkommen. Die Weiterverbreitung als PDF wird finanziell bestraft:  Nutzungsrechte für Artikel, die Unternehmen auf ihrer Website unter "Presse" oder "Medienarchiv" einstellen, müssen gekauft werden. Viele Mittelständler und treue Leser kennen die Regeln nicht und denken, sie machten ja Werbung für ihr Medium. Doch dieser Irrtum kann teuer werden. Es kostet Tausende, wenn das über mehrere Jahre falsch gelaufen ist. (In Konzernen ist das anders, da passen ganze Presseabteilungen auf, dass nichts durchrutscht). 

Während die Redaktionen oft ganz gerne sehen, wenn ihre Beiträge auf anderen Websites als PDFs weiter verbreitet werden, werden die Syndication-Eintreiber in letzter Zeit immer aggresiver. Waren sie früher nur Ansprechpartner für Anfragen, werden sie nun immer aktiver und recherchieren aktiv, wer Nutzungsrechte missachtet. Ist ja auch eine schöne Einnahmequelle.

Beispiel FAZ: Sie checkt derzeit ihre Syndication-Ansprüche systematisch und screent ganz offensichtlich zahlreiche Unternehmensportale durch, um unbezahlte FAZ-Artikel aufzuspüren. Mir sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen dem betreffenden Unternehmen eine lange Liste zur "Nachentrichtung" ins Haus flatterte. Kaum einer sieht sich ja im Archiv Artikel aus früheren Jahren an. Und da schlummert offenbar manches, was gehoben werden kann. Meist geht es um einen Artikel in der FAZ, in dem das betreffende Unternehmen erwähnt wird. Da man sich ganze FAZ-Seiten auch einzeln herunterladen kann, steht dann manchmal auch eine ganze Seite im Pressespiegel des Unternehmens. Und dann muss jeder einzelne Artikel auf dieser Seite nachgezahlt werden.
Doch das steht im völligen Widerspruch zur digitalen Praxis. Wie könnte man die Print-Verwertung also digitalisieren?
Ein Print-Artikel, aus dem ein PDF erstellt wird, ist digital verwertbar. Also müsste man eine FAZ-Seite, die man als PDF per E-Paper-Abo einzeln herunterladen kann, mit Buttons von Twitter, Facebook, Google+, Xing, Linkedin usw. ausstatten, so dass man diese Seite direkt weiterverbreiten kann beispielsweise für einen Euro über Paypal. Wenn ich die Weiterverbreitung auch noch messen kann, ist das auch für die Werbung relevant: Ganze Seiten werden inklusive Werbung weiter verbreitet. Wenn ich nun auch noch den einzelnen Artikel als PDF herunterladen könnte, wäre dieses System noch effizienter.

Warum also nicht ganz offensiv an die Sache rangehen und hinter jedem einzelnen Artikel einen kurzen Vermerk stellen: Diesen Artikel können Sie auf Ihrer Website oder per Email für nur 1 Euro weiterverbreiten. Anruf genügt. Codewort per SMS, runterladen, über Paypal bezahlen, ins Pressearchiv einstellen oder per Email oder Social Media weiter verbreiten, Ende Gelände! Prinzip Itunes: Macht es billig, dann verdient Ihr mehr. 

Ich sehe das so: Einerseits verstehe ich die Verlage, wenn sie weitere Einnahmequellen suchen. Und Urheberrecht bleibt Urheberrecht.  Aber wenn die Verlage jetzt wie die GEZ oder die Künstlersozialversicherung KSK anfangen, systematisch und wohl auch automatisiert "Opfer" zu suchen, die ihre Website offensichtlich nicht im Griff haben, dann werden sie sich diese Einnahmequelle verschließen. Die Unternehmen reagieren dann meist so, dass sie kurzerhand alle Medienberichte, die etwas kosten, von ihrer Website herunter nehmen. Dann lieber per mail verschicken, das merkt ja keiner. 
Verlage, hört die Signale: Eine  Print und Online integrierende, digitale Lösung für Nutzungsrechte ist dringend angesagt.










Sonntag, 17. April 2016

Kritik an einem ZEIT-Kommentar von Mark Schieritz


Hallo Herr Schieritz,

Sie bringen in Ihrem Kommentar "Aus der Traum" (14.April 2016) die Gründe für die Niedrigzinsen auf eine einfache Formel: “Das hat vor allem damit zu tun, dass sehr viel gespart und sehr wenig investiert wird“. Hört sich logisch an, ist es aber richtig?
Die Sparquote ist in den letzten 25 Jahren von 12,6 auf 9,7% gesunken. Und ein Blick auf zwei Investitionsstatistiken in Deutschland zeigt, dass die Investitionen durchaus zunehmen: Sei 2010 steigen z.B, die Investitionen im Maschinenbau stetig an. Ähnlich die Bauindustrie.  Beide Werte sind auch 2015 weiter gestiegen und auch für 2016 wird ein Wachstum prognostiziert. 

Auch die folgende Behauptung scheint mir fragwürdig: „Die Privatisierung der Altersvorsorge hat zur Entgrenzung der Finanzmärkte beigetragen, die einen Überschuss an Kapital produziert.“ 

Wo um Himmels willen  ist denn die Altersvorsorge privatisiert worden? Das Problem ist doch, dass gerade hierzulande zu wenig private Altersvorsorge existiert. Die staatliche Vorsorgeregulierung zwingt Versicherungen in den Kauf von Staatsanleihen, statt ihnen die Möglichkeit zu geben, einen weit höheren Anteil weltweit in Aktien zu investieren und damit die private Altersvorsorge zu verbessern. 
Wer als Berufsanfänger 30 Jahre sein Geld in globale Aktien-ETFs investiert, hat mit Sicherheit eine hohe Rendite trotz des Auf und Ab an den Börsen: 
Hierzu ein Zitat aus der FAZ vom 29.März 2016 (Beitrag von Reinhard Panse/HQ Trust):

"In den USA...ergibt sich bei Wiederanlage der Zinsen, Dividenden und Mieterträge folgendes Bild: am Geldmarkt wurden aus $ 100 von 1914 bis 2015 $ 3.552 (Rendite 3,6% p.a.), ein in Staatsanleihen angelegtes Vermögen wuchs von $ 100 auf $ 20.680 (Rendite 5,4% p.a.), mit Wohnimmobilien konnte man aus $ 100 $ 100.000 machen (7,1% p.a.) und am Aktienmarkt entstanden aus $ 100 bis heute $ 1.600.000 (10,1% p.a.)….Global lag der Mehrertrag von Aktien zu Renten seit dem Jahr 1900 global bei 4 Prozentpunkten.“

Mit ETFs, die globale Aktienindizes nachbilden, kann sich heute jeder private Vorsorge leisten. Die kann man nämlich auch in 50€-Beträgen kaufen. Jeder spart irgendwie - siehe Sparquote, es muss nur in den richtigen Kanal fließen und langfristig angelegt sein.

Der Schluss ist dann geradezu ärgerlich und ideologisch: „Bei den Besserverdienenden entstehen derzeit gewaltige Vermögen… die der Staat im Interesse der Allgemein heranziehen sollte.“ Was hat das mit dem Thema Niedrigzinsen zu tun? Das müssten Sie mir erklären.

Also am Ende keine Lösung, sondern ein plattes, klischeehaftes Plädoyer für noch mehr Umverteilung. Obwohl die 10% der am meisten Verdienenden schon 50% aller Steuern zahlen. Obwohl 50% der Bevölkerung von Transferleistungen leben. Und obwohl zu den Besserverdienenden inzwischen jeder Facharbeiter gehört.

Freundliche Grüße
Ralf-Dieter Brunowsky
Geschäftsführender Gesellschafter
BrunoMedia GmbH







 
Ralf-Dieter Brunowsky