Dienstag, 15. August 2017

Wulff und Schröder: Charakterlos

Während der Wahl"kampf" vor sich hindämmert, machen in diesen Tagen zwei Ex-Politiker Schlagzeilen: Gerhard Schröder und Christian Wulff. Der eine bezeichnet sich selbst als Putin-Freund und soll in den Vorstand des staatlichen Energiekonzerns Rosneft als "unabhängiger Direktor", der andere berät jetzt eine türkische Modemarke "als Anwalt".  Man staunt über diese Unverfrorenheit.

Wulff erhält nach etwa zweieinhalb Jahren im Amt (30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012) nicht nur einen lebenslangen "Ehrensold" von etwa 214.000 Euro jährlich, sondern dazu noch (laut Wikipedia"... zeitlebens ein Büro, in der Regel mit einem Büroleiter, einem Referenten und einer Sekretärin, sowie einen Dienstwagen mit Chauffeur finanziert. Wo das Büro angesiedelt ist, obliegt der eigenen Entscheidung des jeweiligen Ex-Bundespräsidenten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr." 
Wulffs Vorgänger Horst Köhler, der während seiner zweiten Amtszeit zurücktrat, verzichtet auf einen Ehrensold. Wulff nicht. Er sattelt stattdessen noch was obendrauf: Die (angeblich juristische, aber wofür?) Beratung einer türkischen Modemarke, die erst durch ihn plötzlich bekannt wird. Wer kennt denn schon Yargici? Dass in der Türkei deutsche und türkische Journalisten in Gefängnissen sitzen, dass Erdogan die Opposition brutal unterdrückt und unser Land permanent beschimpft, interessiert Wulff nicht, Hauptsache die Kohle stimmt.Unwürdig für einen Alt-Bundespräsidenten.
Man erinnert sich an die Medien-Kampagne, die seinen Rücktritt einleitete, obwohl am Ende von den Vorwürfen der Bestechlichkeit nichts übrig blieb. Das muss den früheren Ministerpräsidenten Niedersachsens verbittert haben, anders kann man sich diese Nachricht nicht erklären.

Es hat etwas komisches, dass auch Schröder acht Jahre Ministerpräsident in Niedersachsen war (und dass der jetzige Ministerpräsident Weil eine höchst fragwürdige Rolle als Aufsichtsrat von VW spielte), man könnte fast vermuten, dass dieses Amt den Charakter verdirbt.
Einer wie Schröder muss Geld verdienen. Vier geschiedene Ehen kosten viel Geld. Da war nicht nur die Freundschaft zu Putin hilfreich, sondern auch die Freundschaft zu Carsten Maschmeyer, der ihn mit einer Anzeigenkampagne unterstützte und laut Stern angeblich zwei Millionen Euro für die Rechte an seinen Memoiren bezahlt haben soll. Als pensionierter Kanzler erhält er gerade mal 8300 Euro brutto, schätzt der Bund der Steuerzahler, als Aufsichtsratsvorsitzender bei Nord Stream, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom soll er laut Manager Magazin weitere 250.000 Euro im Jahr bekommen. Und wenn dann die Wahlen vorbei sind, wird sicher nochmal das gleiche obendrauf gezahlt, wenn er Rosneft-Vorstand wird.
Putin versucht seit Jahren mit gezielten Desinformationskampagnen den Westen zu destabilisieren. Man erinnert sich an die angebliche Vergewaltigung einer Minderjährigen und die darauffolgenden Demonstrationen von Russlanddeutschen. Er trägt Mitverantwortung für den Tod Hundertausender in Syrien, und löst damit eine große Flüchtlingswelle aus, die nach Europa strömt. Er finanziert rechtsradikale Strömungen in Frankreich (Front National mit Marie LePen). Auch der AfD-Politiker Pretzel lässt sich laut Spiegel Reisekosten von einer russischen Stiftung bezahlen. Putin unterdrückt kritische Medien und jede Art von Opposition. Er verletzt Völkerrecht mit der Krim-Besetzung und hält die Ukraine-Krise auf Flamme.  Schröder stört das alles nicht, er ist stolz darauf, ein Freund Putins zu sein.
Das Verhalten dieser beiden Ex-Politiker ist unanständig, gierig und charakterlos. Sie lassen sich von unseren Gegnern bezahlen und kassieren gleichzeitig vom Staat hohe Pensionen.



Montag, 14. August 2017

Sozialausgaben des Bundes, die Originalübersicht


Der kürzlich veröffentlichte Sozialbericht der Bundesregierung ist in den Medien viel beschrieben worden, aber die Übersicht aller Ausgaben habe ich bisher nicht gelesen. Dabei sind die Zahlen höchst interessant. Seit 2010 sind zum Beispiel die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung von 49 auf 27 Mrd.Euro zurückgegangen. Trotzdem wuchsen die Gesamtausgaben im gleichen Zeitraum um 150 Milliarden Euro. Und bis 2021 sollen es dann sogar 320 Mrd. mehr werden. Wohl gemerkt: pro Jahr. Das ganze begleitet von einer Flut von neuen Sozialgesetzen, alle aus dem (aus meiner Sicht absolut mittelstandsfeindlichen) Nahles-Ministerium. Übrigens sind in diesen Zahlen nicht die kommunalen und Landesausgaben enthalten. Alles in allem kommt man dann schon für 2016 auf 1.300 Mrd. Sozialausgaben.



Freitag, 11. August 2017

Die sechs ungeschriebenen Gesetze des Krankfeierns

In der heutigen Ausgabe der FAZ war ein verdienstvoller Bericht zum Thema Krankmeldungen zu lesen. Es ging um eine "Studie" der Technikerkrankenkasse TKK, wonach Leiharbeiter mit 20 Tagen im Jahr 4 Tage länger krank sind als der Durchschnitt mit 16 Tagen. Leiharbeit macht also krank, so das verkündete Ergebnis. 
Hm, da kann doch was nicht stimmen. Dazu wurden dann in dem Bericht der Zeitung andere Zahlen zitiert. So sind befristete Arbeitnehmer weniger als 14 Tage krank. Aha, Befristung ist gesünder, denn es macht weniger krank, das wäre dann logisch. Man sieht, wie absurd die Pressemeldung der TKK ist.
Dann kommt noch eine Zahl. Beamte sind im Schnitt genauso lange krank wie Leiharbeiter. Beamter zu sein ist also auch höchst ungesund. Deswegen ist wahrscheinlich der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst weit höher als in der Wirtschaft.
Honi soit qui mal y pense. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Wir reden hier natürlich nicht über wirklich kranke oder gar schwerkranke Mitarbeiter. Wir reden übers Krankfeiern, wie der Fachbegriff lautet.

In Berlin sind die Krankenstände im öffentlichen Dienst besonders hoch. In den Berliner Landes- und Kommunalbehörden soll es laut FAZ jährlich 30 Fehl-Arbeitstage geben. Ich erinnere mich an meine Zeit in Berlin in den siebziger Jahren, als mir eine Statistik der Barmer Ersatzkasse auf den Tisch kam. Wenn ich mich recht erinnere waren damals Selbständige etwa 1 Woche im Jahr krank, Angestellte in der Wirtschaft etwa zwei Wochen. Und Angestellte des Öffentlichen Dienstes etwa vier Wochen. 

Das erste ungeschriebene Gesetz lautet: Je sicherer der Arbeitsplatz, desto mehr wird krankgefeiert. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Das zweite ungeschriebene Gesetz lautet: Je höher der Anteil des Öffentlichen Dienstes an der Beschäftigtenzahl ist, desto mehr wird krankgefeiert.
Das dritte ungeschriebene Gesetz lautet: Wenn die Kollegin oder der Kollege auf meinem Rücken krankfeiert, darf ich das ohne schlechtes Gewissen auch.Die Urlaubsvertretung ist schon Zusatzarbeit genug. Wird dann noch jemand krank, muss ein anderer die Arbeit mit übernehmen. Ein Beamter hat 6 Wochen (30 Arbeitstage) Urlaub im Jahr und dann nochmal 4 Wochen Krankheit, das macht dann 10 Wochen Abwesenheit. Und das auf meinem Rücken.

Das vierte ungeschriebene Gesetz lautet: Ich muss die passende Gelegenheit abwarten, ganz gesund darf ich dabei ja nicht sein. Kopfschmerzen, Übelkeit, schlecht geschlafen, zuviel getrunken, die Palette der Möglichkeiten ist groß.Und jeder weiß: Wer dem Alkohol all zu sehr zugesprochen hat, der hat am nächsten Tag einen dicken Kopf und fühlt sich krank. Die Immunabwehr funktioniert dann wohl auch nicht mehr so richtig, und es folgt eine echte Grippe. Deswegen kommen die Grippewellen immer im Karneval.
Ich wette: Wenn in Köln der Karneval auf seinen Höhepunkt zusteuert, steigt die Zahl der Krankmeldungen signifikant.

Das fünfte ungeschriebene Gesetz lautet. Es gibt keinen Arzt, der eine Krankschreibung ablehnt, wenn ein entsprechender Wunsch geäußert wird. Zur Not gibt es ja auch die freie Arztwahl.

Nun kann ein Betrieb bei Zweifeln einen Amtsarzt beauftragen, aber das erfolgt dann nur in seltenen Ausnahmefällen. Und klar, wenn mein Kollege mit permanent fließender Nase hustend neben mir sitzt, dann soll er gefälligst nach Hause und seine ansteckende Erkältung auskurieren.
Und dann gibt es noch diese Sportverletzungen. 
Das sechste ungeschriebene Gesetz lautet: Beim Sport darf sich jeder selbst verletzen - eine allgemein akzeptierte besondere Form des Krankfeierns. Aber reden wir nicht drüber, wir können ja den Menschen nicht die Freizeit vorschreiben.


P.S. Eine Statistik fehlt mir eigentlich noch. Wie lange sind Arbeitslose im Durchschnitt krank?

Mittwoch, 2. August 2017

Soziale Gerechtigkeit - die andere Dimension

Es ist schon bizarr: Den Deutschen und ihrer Wirtschaft geht es so gut wie noch nie, und mehr denn je wird über soziale Gerechtigkeit geredet. Dreiviertel der Menschen sind mit ihrem Leben zufrieden und es wird nur über die Minderheit der Unzufriedenen diskutiert. Dabei geht es emotional und voller Klischees zu. Ich empfehle das Interview mit dem frühere Caritas-Vorstand Georg Cremer zur erhellenden Lektüre. Er warnt vor einer ausufernden und durch Zahlen nicht belegbaren Armutsdiskussion, denn das führe dazu "dass sich die Mittelschicht nach unten abschottet". Schade dass er damit erst nach Beendigung seiner Vorstandstätigkeit ans Licht kommt.
Wir sind uns alle einig, dass es Menschen gibt, um die sich die aufgeklärte Gesellschaft kümmern muss. Das heißt aber nicht, dass wir den Blick auf das Ganze unterschlagen dürfen. Der  deutsche Staat und seine Sozialversicherungen geben jährlich rund 1300 Milliarden Euro für Soziales einschließlich Renten und Transferzahlungen aus - Tendenz steigend.  So hoch ist fast das gesamte Bruttoinlandsprodukt Australiens. Das muss erst einmal erwirtschaftet werden.

Der Umfang unserer Sozialausgaben ist ein Luxus, den sich Deutschland mit seiner starken Wirtschaft leisten kann. Was dieser Luxus jedoch ganz konkret kostet, sieht jeder Arbeitnehmer auf seinem Lohnzettel. Wer beispielsweise 3.600 € brutto im Monat verdient, zahlt in der Steuerklasse I ohne Kirchensteuer 635 € Steuern und 723 € Sozialabgaben. Je nach Krankenversicherung auch etwas mehr oder weniger. Ausgezahlt werden in diesem Fall  2.242 €. Der Arbeitgeber zahlt dann auch nochmal 765 € Sozialabgaben. Rechnet man das zusammen, dann entfallen auf einen Arbeitnehmer 2.124 € an Lohnsteuern und Sozialabgaben, das sind 59 Prozent seines Bruttogehalts. Oder auch 95% des ausgezahlten Gehalts.
Das ist die wahre Dimension unseres Sozialstaates und für die große Mehrheit der Arbeitnehmer die größte soziale Ungerechtigkeit.

Die Diskussion zur sozialen Gerechtigkeit versinkt immer in Details, für die sich am Ende kaum einer interessiert, auch bei den Wahlprogrammen. Dass es deutliche Verbesserungen gegeben hat, über die kaum einer ein Wort verliert, spricht auch Cremer an:
"Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird jetzt unbefristet bis zum 18. Geburtstag des Kindes bezahlt. Bei der Sozialhilfe ist der Freibetrag für Vermögen von 2600 auf 5000 Euro angehoben worden. Die Behindertenhilfe ist deutlich verbessert worden, was das Schonvermögen und die Anrechnung des eigenen Einkommens betrifft - vor allem wird künftig das des Partners nicht mehr herangezogen. Das war bislang ein massives Hindernis für behinderte Menschen, um zu heiraten. Bei der Grundsicherung im Alter gibt es nun Freibeträge für Betriebs- und Riesterrenten: Wer trotz Niedriglohns mühsam privat vorsorgt, hat jetzt im Alter endlich mehr Geld als jene, die es nicht tun."

Armutsberichte und Wohlfahrtsverbände schreiben uns regelmäßig ärmer als wir sind. Wohlfahrtsverbände bekommen eine Menge Geld für die Armutsbekämpfung, bei der Caritas spricht man von 80 Prozent Staatszuschuss, obwohl sie ein Unternehmen der Kirche ist, deren Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr.

Es bedarf keiner großen Phantasie, sich auszumalen, wieviel von den 1300 Milliarden an Sozialausgaben verschwendet wird. Eine ganze Sozialindustrie lebt von diesen Geldern, die Immobilien der Sozialversicherungen protzen in vielen Städten, die Geschäftsführer der Krankenkassen machen mit dicken Autos und hohen Gehältern Schlagzeilen. Von den 2.000 Milliarden Euro Kosten der Wiedervereinigung haben die Sozialversicherungen den größten Teil getragen, denn sie mussten den ehemaligen DDR-Bürgern Renten auszahlen, für die nie jemand eingezahlt hat.
Die Rentenversicherung beschäftigt 61.000 Mitarbeiter, die Krankenkassen beschäftigen weitere 140.000 Mitarbeiter. Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2015 rund 100.000 Mitarbeiter. Die FAZ schrieb 2015: Die Arbeitslosigkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert. Doch die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt heute mehr Mitarbeiter als damals. 

Man kann vermuten, dass die Digitalisierung eine Menge an Personalkosten in der Verwaltung einsparen könnte (in der Beratung vor Ort sieht es angesichts der Flüchtlingszahlen allerdings eher nach höherem Personalbedarf aus).

Was die Bürokratie des Sozialversicherungssystem kostet, hat wohl noch niemand ausgerechnet. In diesem Jahr gab es wieder Sozialwahlen für die Vertreterversammlung der Rentenversicherung. Die Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Versicherten soll die Unabhängigkeit vom Staat sichern.
Für mich ist das eher ein überflüssiges Kartell als eine unabhängige Instanz zur Begrenzung von Kosten. Man sieht und hört nichts von dieser Vertreterversammlung.

Es ist an der Zeit, die Sozialausgaben in ihrer Gesamtheit zu durchforsten, gerne auch mit Hilfe von Unternehmensberatern. Das System muss effizienter werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen besser geholfen werden kann und die Mittelschicht nicht irgendwann streikt. Solange unsere Wirtschaft wächst, gibt es offenbar keinen Sparzwang. Aber wenn es irgendwann einen Abschwung gibt, dann wird sich schnell die Frage stellen, ob unser Sozialstaat noch bezahlbar ist. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn das System von seinen Bürgern als gerecht und fair akzeptiert wird. Und das wiederum ist nur der Fall, wenn unsere Steuern und Sozialbeiträge nicht als Staatseigentum und als Selbstbedienungsladen angesehen werden, sondern als Treuhandvermögen der Bürgerinnen und Bürger.




Freitag, 28. Juli 2017

Wir brauchen einen nationalen Zukunftspakt für unsere Autoindustrie!

In Deutschland gibt es derzeit über 15 Millionen Diesel-Autos. Das ist ziemlich genau die Hälfte aller Benziner, die hierzulande unterwegs sind. Allein im Juni wurden immer noch 127.000 Dieselfahrzeuge neu zugelassen.

Nun hat ein Stuttgarter Gericht der Stadt Stuttgart erlaubt, Dieselfahrzeuge aus dem Stadtverkehr zu ziehen. In England soll es ab 2040 überhaupt keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben. Und der Herr Verkehrs- und Mautminister hat inzwischen publikumswirksam einen Rückruf der Porsche-Cayenne-Dieselversionen befohlen, weil diese Autos mit jener üblen Abschaltsoftware ausgestattet sind, die nur auf dem Prüfstand Grenzwerte einhält. Obwohl dieses Ministerium wie kein anderes mit der Autoindustrie verbandelt ist.  Die Ereignisse überschlagen sich.

Unsere wichtigste Branche, unser größter Arbeitgeber , die Autoindustrie wird massiv unter Druck gesetzt. Selbst schuld? Wahrscheinlich ja. Aber wir brauchen auch Lösungen, die aus dem Chaos führen. Wir brauchen Aufklärung, technische Lösungen, wirksame Übergangsfristen und die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Vielleicht muss man dann auch über eine Amnestie für alle Verfehlungen sprechen, wir können doch nicht die ganze Autoindustrie enthaupten.

Im Grunde müsste die Bundesregierung ein gigantisches Projekt aufsetzen: Wir brauchen einen nationalen Zukunftspakt für unsere Autoindustrie. Man erinnert sich an den Start der japanischen Exportoffensive in den siebziger Jahren. Berlin sollte die besten Experten Deutschlands zur Rettung unserer Autoindustrie zusammenrufen, alles interdisziplinär und schonungslos untersuchen und langfristige Lösungen erarbeiten. Am Ende steht ein Reset für die Autoindustrie, eine klare Perspektive, auf die man mit Innovationen hinarbeiten kann.
Ja, das wäre Industriepolitik, aber hier geht es letzten Endes um nationale Interessen. Das kann man nicht den Bürokraten der EU und schon gar nicht der amerikanischen Konkurrenz überlassen, das müssen wir selbst in die Hand nehmen.

Denn wer reibt sich die Hände?  Die Konkurrenten in den USA, in Japan, in Europa.

Und wer fragt eigentlich einmal nach, ob diese Grenzwerte überhaupt sinnvoll sind? Wieso redet keiner von den Lastwagen, die alle mit Diesel fahren? Wieso diskutiert niemand den viel geringeren Spritverbrauch von Dieselfahrzeugen und seinen Umweltentlastungseffekten. Und wer hat schonmal durchgerechnet, welche Energie-Bilanz die Umstellung auf Elektrofahrzeuge erzeugt? Was ist mit der Umweltzerstörung ganzer Naturlandschaften durch den Abbau von Lythium? Was ist mit der Entsorgung der Batterien? Und der Strom, ach richtig, der kommt ja aus der Steckdose. Mit regenerativer Energie allein wird das nicht funktionieren.

Ein Wahnsinn.

Ich möchte hier einmal zwei Kommentare zu meiner Kolumne in bilanz.de/WELT ("Schreibt die Autoindustrie nicht kaputt") zitieren:

Leser A: "Ein Tesla zerstört bis zu einer Fahrleistung von 160.000 km die Umwelt mehr als normales Auto. Die wird er aber wohl oft nicht erreichen, weil diese LiO Batterien nur 5-6 Jahre halten, wie jeder aus dem Alltag weiß. Ein Austausch der Akkus ist nicht möglich, da die Akkus überall im Auto rundrum verteilt sind und das viel zu teuer käme. Die Entsorgung riesiger Altakkumengen, wir reden hier über hunderte Kilo pro Auto (!) ist noch nicht mal entwickelt. Gab´s das nicht schon mal? Genau, bei den Kernenergieabfällen. Lithiumabbau ist eine Zerstörung der Umwelt schlimmster Sorte. Ich war 2012 wieder am Salar Uyuni in Bolivien. Eine Schande, wie dieses einmalige Naturszenario und Nationalpark ausgebeutet wird von dem kommunistischen Diktator Morales. Ich bin Arzt, nicht Ingenieur. Könnte ich abwägen, dann würde ich eher das Rauchen verbieten, als den Betrieb von Dieselmotoren. Das würde um den Faktor 1000 mehr Krebserkrankungen verhindern. Auch unser Sanka hier fährt mit Diesel. Und die ganze teils überflüssige Seecontainerfrachterei auch. Und das auch mit dem viel problematischerem, aber billigen Schweröl."

Leser B:"Ich glaube auch, dass Dieselskandal und auch jetzt die Kartellproblematik mächtig aufgebauscht werden. Worüber man nichts hört, ist z.B. die Verantwortung der Politik und da insbesondere die der Umweltpolitik. Wie kann es sein, dass unterschiedliche Schadstoffgrenzwerte definiert werden. Im Straßenverkehr sind z.B. 40yg/m3 Luft bei den Stickoxyden als Grenzwert definiert und in Büros dürfen es schon 950yg/m3 Luft als Maximale-Arbeitsplatz-Konzentration sein. Wenn man dann noch liest, dass die WHO die Werte auf der Basis statistischer Berechnungen festgelegt hat, es keine epidemologischen Untersuchungen gibt, die den errechneten Wert hinsichtlich seines Gesundheitsrisiko verifiziert und in Tierversuchen eine Reizung der Atemwege bei Ratten erst bei 8000yg/m3 Luft festgestellt wurde, dann fragt man sich, was die Hysterie soll. Wenn eine Dieselverbot kommt, dann müsste auch bei 40yg NOX pro Kubikmeter die betroffenen Büros geschlossen werden. Man sollte erst einmal wirklich relevante Grenzwerte in der Politik festlegen und die Grundlagen für die Betriebserlaubnis von PKW vernünftig regeln, bevor man mit Verboten kommt."


Der Spiegel dreht seine vorverurteilende Kartell-Story weiter und meldet, auch Bosch sei in die Affäre verwickelt. Die Kartellbehörden haben diesen angeblichen Monsterfall bis heute nicht kommentiert. So schreiben alle fleißig weiter vom Spiegel ab und die mediale Eskalation wird auf Flamme gehalten. Dann kommt umgehend eine Klage von "drei Kundinnen"(FAZ) aus Amerika und die Medien schreiben von möglichen Milliardenforderungen. In den USA werden Anwälte bekanntlich nach Erfolg bezahlt. Sie bekommen 30% vom zugesprochenen Schadenersatz. Deswegen sucht sich jede Kanzlei Klienten, die sich als Kläger hergeben. So wird eine Nachricht aus einer Spekulation,  die Agenturen und andere Medien kritiklos aufgreifen und den Droheffekt verstärken.

Es geht hier nicht darum, Verfehlungen schön zu reden. Aufklärung tut not. Aber wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen. Dass die Verbrennung von Öl langfristig keinen Sinn macht, ist unbestreitbar.
Aber um das Richtige zu tun, brauchen wir viel mehr Fakten, bessere Messungen, keine Ideologie, Ich möchte Beweise sehen, dass der Ausstoß von Stickoxyden gefährlich ist. Ich möchte wissen, ob Elektroautos in ihrer Umweltbilanz Fortschritte bringen. Oder ob die funktionierende Brennstoffzelle nicht nur für U-Boote, sondern auch für Autos die bessere Lösung ist.



Mittwoch, 26. Juli 2017

Handelsblatt kauft Euroforum: Kann das funktionieren?

Spannende Nachrichten aus Düsseldorf: Die Verlagsgruppe Handelsblatt heißt künftig "Handelsblatt Media Group". Und übernimmt ihren Veranstalter Euroforum. Am 31.10. soll die Transaktion vollzogen sein, dann liegen 81 Prozent der Anteile beim Handelsblatt.
Kann das funktionieren?

Euroforum wickelt schon jetzt für das Handelsblatt rund 200 zum Teil hochkarätige Veranstaltungen im Jahr ab, etwa 40% aller Aufträge, das Handelsblatt kauft also auch Fremdgeschäft dazu. Die langjährige Zusammenarbeit hat offenbar so gut funktioniert, dass sich die Sache lohnen könnte.

Tatsache ist: So konsequent hat noch kein deutscher Verlag die Chancen genutzt, seine Marke für eine gewinnbringende Eventkommunikation zu nutzen, also Zusatzgeschäft zu generieren. In den USA war Forbes der Vorreiter für diese Markenstrategie. Früher waren Events "Nebengeschäft" (sic!) - und das bis heute in den meisten Verlagen. Das Handelsblatt macht Events neben Print und Digital zu einem gleichwertigen, dritten publizistischen Unternehmensbereich.

Verlagsgeschäftsführer Gabor Steingart:

„Bei uns gibt es Journalismus in drei Darreichungsformen – auf Papier, digital und live. Es geht insbesondere bei letzterem um die Verbindung von Information und Inspiration. Vom Denken über das Fühlen zum Handeln. Mit der operativen Übernahme von Euroforum investieren wir neben dem traditionellen Printgeschäft und dem weiterhin stark expandierenden Digitalgeschäft kraftvoll in den Bereich des Live-Journalismus.“

Es als "Live-Journalismus" zu beschreiben, ist nicht nur eine clevere Idee, die Redaktionskolleginnen und -kollegen mehr motiviert als "Eventkommunikation." Ich kann mich gut erinnern, wie ungern Capital-Journalisten über die eigenen Veranstaltungen schrieben. Mit der Einführung eines Live-Journalismus ändert sich die Betrachtungsweise. Es öffnet sich tatsächlich ein von fast allen Verlagen unterschätztes, journalistisch begründetes Wachstumsfeld.

Da werden Fragen und Antworten auf der Bühne zelebriert und alle Teilnehmer erleben Interviews und Reden live. Niemand kann Zitate abstimmen,  bevor sie gesagt werden. Gesagt ist gesagt und alle Teilnehmer sind Zeugen. Emotion wird nicht mehr unterdrückt. Fachwissen hat die Chance, wahrgenommen zu werden.  In einer Zeit, in der öffentlich-rechtliche Fernsehjournalisten nur banale Verbrauchersichtweisen vertreten und keine Ahnung von Unternehmen haben, ist das Handelsblatt-Format tatsächliche eine neue, zeitgemäße Form des Live-Journalismus.

In der Vergangenheit haben viele Unternehmen, Institutionen und Verbände ihre eigenen Events organisiert und dafür "Medienpartner" gesucht und je nach Bedeutung auch gefunden. Nun werden die Medienpartner selbst zu Veranstaltern und laden die Unternehmer ein.

Wenn alle in eine Richtung fahren, müssen Disruptoren in die Gegenrichtung denken. So funktioniert übrigens "Laterales Denken", mit dem Edward de Bono in den siebziger Jahren Aufsehen erregte.  (Ein Beispiel waren die Olympischen Spiele in Los Angeles, die ersten Spiele ohne finanzielles Defizit. Der Erfolg kam, weil Organisator Peter Ueberroth der erste war, der die Spielabläufe und -zeiten konsequent an der Optimierung der Fernsehrechte ausrichtete: Die Zuschauer im Stadion wurden unwichtig, die weltweiten Fernsehzuschauer hatten Vorrang.) 

Tatsächlich öffnet sich mit dem "Live-Journalismus"  viel mehr Potential als man im ersten Augenblick wahrnimmt: Zum einen die Internationalisierung großer Events, bei der im Moment angelsächsische Unternehmen marktführend sind. Mit der stetig wachsenden Global Edition des Handelsblatts ist der Grundstein gelegt. Zum andern liefern die Veranstaltungen eine Fülle von Inhalten, die als bewegte Bilder vielfältig nutzbar sind. Inhalte sind das wertvollste Gut jedes Verlages, und Veranstaltungen produzieren Inhalte! Noch besser: Es ist kostenloser Content, der sich viral verbreiten und vermarkten lässt und die Reichweite des Handelsblatts massiv vergrößern kann.

Wer solche Veranstaltungen einmal selbst organisiert hat, weiß, dass sie kein Selbstläufer sind. Sie sind konjunkturabhängig und verlangen zahlungskräftige Teilnehmer, prominente Redner und spendierwillige Sponsoren. Sie müssen unter hohem Erfolgsdruck permanent verkauft und mit Inhalten gefüllt werden. Das ist keine leichte Aufgabe. Dafür gibt es das wichtigste kostenlos: Die Inhalte liefern die eingeworbenen Redner meist honorarfrei. Die hauseigenen Journalisten moderieren live und ebenfalls honorarfrei und manche Volontäre schreiben bei größeren Veranstaltungen dann doch auch noch schöne Berichte. So kann eine runde Sache daraus werden.

Kurzum: Heute gebe ich Gabor Steingart mal die Note eins.






Montag, 24. Juli 2017

Schreibt unsere Autoindustrie nicht kaputt

Die Autoindustrie beschäftigte im vergangenen Jahr rund 808.000 Mitarbeiter. Sie ist mit 404 Milliarden Euro (2016) der umsatzstärkste Wirtschaftszweig in Deutschland. Es sieht so aus, als ob sich die Branche nach der Aufdeckung des Abgas-Skandals bei VW trotz hoher Gewinne immer mehr ins Abseits manövriert. Der SPIEGEL dazu: 

Die deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden.

Die Autoren Frank Dohmen - laut eigener Bekundung die letzte Geschichte des Brüsseler Spiegel-Korrespondenten - und insbesondere Dietmar Hawranek gehören zu den ziemlich gut informierten Autojournalisten, man muss also davon ausgehen, dass an der Sache was dran ist. Die Zitate aus Papieren des VW-Konzerns, die dieser den Kartellbehörden überlassen hat, sind ziemlich eindeutig. Und die spannend zu lesende Geschichte klingt recht plausibel.

Aber ist die Verabredung eines zu kleinen Harnstofftanks zum Ausfiltern der Stickoxyde nun ein Normenthema, eine verbotene Kartellabsprache oder gar ein Betrug? So eindeutig scheint die Rechtslage nicht und wohlweislich spricht der SPIEGEL stets im Konjunktiv: "... könnte gegen Kartellrecht verstoßen".

Misstrauen ist angebracht.  Was heißt hier "eine Art Selbstanzeige"? Es heißt wohl so, weil es laut Spiegel-Juristen keine echte Selbstanzeige ist, und doch wird es in den anderen Medien bereits dazu verkürzt. Absprachen über Normen sind erlaubt. Deswegen gibt es in allen Industriekreisen technische Arbeitskreise, bei denen sich Konkurrenten über solche Normen austauschen. Man muss davon ausgehen, dass bei derartigem Erfahrungsaustausch auch Dinge ausgetauscht werden - und sei es abends an der Bar- , die eigentlich nicht weitergegeben werden dürfen, so ist nunmal der Mensch. 
Wenn aber Einkaufspreise von Zulieferern abgesprochen werden, ist die rote Linie überschritten. Diesen Beweis ist der Spiegel schuldig geblieben. Man wird abwarten müssen, was am Schluss herauskommt.

BMW hat die Vorwürfe teilweise zurück gewiesen: "Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter zielten aus Sicht der BMW Group auf den notwendigen Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa ab." Auch das klingt plausibel. Aber es ist wohl auch richtig, dass die erfolgsgewohnten deutschen Autohersteller mit dem Diesel auf die falschen Pferdestärken gesetzt haben. Das kommt wohl davon, wenn sich die "Glorreichen Fünf" gegenseitig einig waren. So kann man Innovationen bremsen oder gar verhindern. Unbegreiflich eigentlich, wie Tesla entstehen konnte und in kurzer Zeit dem Markt vorgeführt hat, dass Elektroautos funktionieren. Aber das ist dann ja wohl eher eine Management-Fehlleistung.  Kartellabsprachen sind übrigens strafrechtlich gesehen, keine kriminelle Handlungen, sie sind trotz teilweise riesiger Geldbußen Ordnungswidrigkeiten, die nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Manager verbunden sind. Vielleicht sollte man das ändern, wie es die Monopolkommission 2016 in einem Gutachten für den Bundestag vorgeschlagen hat.

Sicher ist, dass die jahrelange Verbrüderung zwischen Autojournalisten und Autoindustrie (mit Ausnahmen natürlich) der Branche nicht gut getan hat. Wenn sich der ganze Abgasskandal schon ab 2006 entwickelt hat, wie der Spiegel schreibt, dann müssen sich die Medien fragen, wieso das alles amerikanische Testinstitute und nicht unser TÜV oder unsere Medien herausgefunden haben.  

Trotzdem sollte jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Schadenfreude und Häme ist nicht angebracht. Im Moment schreiben mangels eigener Informationen alle vom Spiegel ab. Der Vorwurf von Kartellverstößen muss erst einmal bewiesen werden, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn der Abgasskandal das Image der Branche mächtig angekratzt hat. 

Schreibt unsere Autoindustrie also nicht kaputt! Man könnte auch sagen: Bitte lasst es nicht wahr sein! Differenziert berichten ist angesagt, nicht mediale Schadenfreude. Das gilt auch für die im Sommerloch aufgescheuchten Politiker, die jetzt alles „ungeheuerlich" (Schulz) finden, obwohl sie immer in bestem Kontakt zur Autoindustrie standen. Deren Verbandspräsident ist bekanntlich Matthias Wissmann, ein früherer CDU-Politiker.

Dienstag, 27. Juni 2017

Angsthasen in der Bundeswehr

Am 27.Juni veröffentlichte die FAZ im Feuilleton ein interessantes Interview. Auskunft über den Zustand der Truppe gibt der seit 2008 im Ruhestand befindliche Generalmajor a.D. der Bundeswehr, Christian Trull. Man liest, warum Soldaten gekämpft habende Vorbilder brauchen, auch wenn diese einst der Wehrmacht angehörten."Der Kämpfer von morgen braucht den Kämpfer von gestern", so Trull. Der Armee sei heute die "Drecksarbeit" überlassen, aber diese Drecksarbeit müsse demokratisch legitimiert sein. "Dieser Staat hält sich Streitkräfte, aber die sollen nach Möglichkeit so sein wie der Rest der Gesellschaft. Das geht nicht. Ein Panzergrenadier oder Fallschirmjäger sieht eben anders aus als ein Sozialpädagoge". 
Der Soldat müsse sich an Werte halten, "die von der Zivilgesellschaft zurückgewiesen werden". Trull sieht vor allem einen Dissens zwischen der höchsten Führungsebene im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums und der kampferfahrenen Truppe, die eine gemeinsame Wertebasis habe, aber bei  der politischen Leitung nicht durchdringe: Truppe und Führung hätten sich voneinander entfernt.
Ob diese Analyse stimmt, kann ich nicht beurteilen. Mir scheint, Ursula von der Leyen hat durch ihre Aktionen einen lange bestehenden Frust aufgedeckt und nicht erzeugt. Dieser Frust ist ein Dauerthema, weil die Bundeswehr seit vielen Jahren unter Kosteneinsparungen, schlechtem Material, zu teuren Beschaffungen und gescheiterten Ministern leidet. Die zahlreichen Auslandseinsätze haben ihren Tribut gefordert. Das ist nicht neu, und wohl kaum die Schuld der erst seit dreieinhalb Jahren amtierenden Verteidigungsministerin. Neu ist für mich, dass die kampferprobten Soldaten sich fürchten, offen ihre Meinung zu sagen. Laut Herrn Trull halten sich viele aktive Soldaten mit öffentlicher Kritik zurück, weil sie Sanktionen befürchten: "Würde heute ein höherer Offizier aufstehen und protestieren, wäre das wahrscheinlich beruflicher Selbstmord."

Oje. Ich muss mich doch sehr wundern: So viele Angsthasen in der Bundeswehr? Angeblich gärt es doch in der ganzen Armee? Trull weiß warum: "Das höhere Offizierkorps ist zu Konsens und Selbstreduktion erzogen worden. Nicht seit gestern, sondern seit vorgestern." 

In der Tat. Unter den zahlreichen offensichtlich von Soldaten geschriebenen Leserbriefen zu meinem letzten Kommentar in der WELT findet sich kein einziger, der mit vollem Namen zeichnet. Das ist nun wirklich merkwürdig. Wenn es so schlimm um die Truppe steht, warum hat keiner den Mut, seine Kritik öffentlich zu äußern? Oder gibt es so etwas wie eine stille Post, wo die Gerüchte an den zurückkommen, der sie als erste gestreut hat? Ein Tipp: Wenn die Angst eines einzelnen zu groß ist, dann mögen sich die Herrn doch zusammenschließen: Und nicht den Bundeswehrverband vorschicken, sondern beispielsweise eine Unterschriftenliste aufsetzen. Überschrift: "Frau UvL, wir fordern Sie auf...." Die Ministerin ist ja nun seit Wochen unterwegs und sucht das direkte Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten. Da könnte man ihr ja mal so eine Liste überreichen. Oder gibt es gar nicht so viele, die sich einem rechtsradikalen "Generalverdacht" ausgesetzt sehen?

Alles was die Ministerin veranlasst hat, ist wohl ziemlich sicher im engeren Kreis der obersten Führung besprochen worden. Diesem obersten Führungskreis wirft Trull letztlich vor, sich von der Truppe entfernt und ihr Vertrauen verloren zu haben.
Ich frage mich: Hat irgendjemand darauf hingewiesen, dass die Suche nach Wehrmachtsgegenständen das Vertrauen der Truppe in die Führung gefährden könnte? Angeblich haben wir ja eine totale Vertrauenskrise. Oder hat die Lagebeurteilung zu den kritisierten Aktionen geführt? Eine bewusste Entscheidung also? Oder sitzen die eigentlichen Angsthasen im Bendlerblock?
Der ranghöchste Soldat Volker Wieker ist seit 2010 Generalinspekteur der Bundeswehr, also länger im Amt als Ursula von der Leyen. Hat er vor solchen Aktionen gewarnt, oder hat er sie unterstützt? Sicher letzteres. Und der Mann hat Erfahrung.
Wenn schon keiner öffentliche Kritik äußern mag, dann sollte wenigstens die oberste Führung den Mumm haben, die Ministerin öffentlich zu unterstützen.

Die Bundeswehr hat seit ihrer Gründung das Prinzip der "Inneren Führung". Trull meint, das Konzept des Staatsbürgers in Uniform habe sich bewährt, sei aber veraltet: "Das ist so, als ob man mit den Führungsgrundsätzen von 14/18 in den Koreakrieg gezogen wäre."

Trull sieht inzwischen eine "verheerende Konsenskultur". Nun ja, dann streitet mal öffentlich für eure Ansichten, werte Soldatinnen und Soldaten, statt euch hinter Pensionären und Medien zu verstecken.








Freitag, 23. Juni 2017

Merkels beste Frau: Ursula von der Leyen als Zielscheibe

Eine Allianz von Übelwollenden schießt sich auf Ursula von der Leyen ein. Eine Frau als Bundesministerin der Verteidigung, das scheinen viele nicht ertragen zu können. Erst recht eine populäre und begabte Politikerin, die das Zeug hat, Angela Merkel zu folgen. Da hat sich eine merkwürdige Allianz aus konservativen Militärs, linken Politikern und einigen Medien formiert, die Merkels bestes Pferd im Stall abschießen möchten, um im Wahlkampf Angela Merkel zu schwächen. Diese sehr durchsichtigen Angriffe werden angeführt von dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Andre Wüstner. Er wirft der Bundesverteidigungsministerin in zahlreichen Medien vor, das Vertrauen zur Truppe "irreparabel zerstört" zu haben: Die BILD Zeitung zitiert ihn heute mit den Worten „Ja, die Bundeswehr befindet sich in einer Vertrauenskrise. Der Geist der Truppe hat Schaden genommen. Schaden genommen hat leider auch die politische und militärische Führung."

Anlass ist die Reaktion der Verteidigungsministerin auf rechtsradikale Tendenzen und das Ausmisten von teilweise immer noch präsenten Wehrmachtstraditionen. Dass einige Utensilien wie das Foto von Helmut Schmidt als Wehrmachtsoffizier  nicht in Kasernen hängen sollen, hat die Truppe besonders beunruhigt. Dass UvL ein Defizit an  "Haltung" ausgemacht hat, hat wohl besonders gesessen.

Medialer Vorreiter der Attacken ist Roland Tichy, der Merkel-Basher und Vorsitzende der Ludwig Erhard Stiftung, der auch das Magazin "Tichys Einblick"verantwortet. Die aktuelle Titelgeschichte musste ich zweimal lesen, um zu begreifen, dass der begabte Wirtschaftsjournalist Tichy persönlich die Titelgeschichte "Zerstörer Ursula" geschrieben hat - "Wie von der Leyen die Bundeswehr ruiniert". Angeklagt werden die von der Ministerin in einer Talkshow geäußerten Worte "Säuberungs- und Reinigungsprozess" , die im Netz schon von anderen heftig kritisiert wurden.
Daraus macht der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung eine aufgeblasene Geschichte, die voller Krokodilstränen und persönlicher Gemeinheiten steckt und den Untergang der Bundeswehr an die Wand malt.  
Tichy - ungedient übrigens - weist sich als fürsprechender Militärexperte aus, denn die Soldaten und Generäle seien ja "Beamte, die schweigen müssen".  So zitiert er dann einen israelischen Militärhistoriker, der geschrieben hat: "Das deutsche Heer war eine vorzügliche Kampforganisation." 
Damit liefert Tichy jedoch die Rechtfertigung genau für das, wogegen von der Leyen vorgegangen ist, die Wehrmacht ist und war nie ein Vorbild für die Bundeswehr.  Es stelle sich die Frage: "Ist die Bundeswehr tatsächlich ein Nazi-Haufen wie Ursula von der Leyen suggeriert oder ist.. von der Leyen mittlerweile ein Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr und damit für Deutschland?" Als ob irgendjemand außer Tichy das so wahr genommen hat.  

Und dann kommen die persönlchen Gemeinheiten. Gleich im Vorspann heisst es über Ursula von der Leyen: "Die Ursachen sind in ihrer bitteren Familiengeschichte zu finden, die jetzt Heer, Luftwaffe und Marine mitreißt." ... "Neckisch schlägt sie die Zeltbahn zurück, um zu gucken, wie es sich so liegt im Zweimannzelt auf dem Boden. Immer ist sie im Mittelpunkt - und meistens starren die Mannschaften mit unbewegter Miene an ihr vorbei. Sie sind die Playmobil-Männchen, wenn die Ministerin durch ihren ganz privaten Spielzeugladen tobt und Flugzeuge gucken geht." 
An anderer Stelle heißt es:"Mutter Heidi Adele ist da keine große Hilfe, Röschen ist ein netter Pummel - zu dick befindet die Mutter. Essverbote sind häufig das Mittel der Wahl in Familien, in denen gertenschlanke Mütter mit dicken Mädchen geplagt sind.."

Schließlich darf ein unbekannter Sozialwissenschaftler namens Gerd Held noch einen Kasten dazu schreiben: "Die Kampagne gegen den ´Rechtspopulismus´wendet sich gegen die Institutionen der Republik". Jetzt zeige sich, "dass die Rechtspopulismus-Beschwörung eine verdeckte Stoßrichtung enthält: Sie wird zur Institutionen-Demontage. Der Angriff auf die Bundeswehr zielt auf den Kern der Republik." Und diese "Entwaffnung Deutschlands" geschehe zu einem Zeitpunkt, "da die militärischen Bedrohungen zunehmen...."

Das alles ist geballter Unsinn, der aber seine Wirkung nicht verfehlt, steter Tropfen höhlt den Stein. Ursula von der Leyen hat richtig gehandelt, aber offenbar in ein Wespennest gestochen. Seit die Bundeswehr eine Berufsarmee ist, fehlt ihr offensichtlich die Bürgernähe, die mit der Wehrpflicht verbunden war. Die Aufregung in der Bundeswehr, wenn es sie denn wirklich gibt, ist ein Symptom für Abschottungstendenzen, die es rechtzeitig zu verhindern gilt. Ursula von der Leyen hat hier offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs aufgedeckt. Die Bundeswehr hat strukturelle Mängel, sie ist mit den vielen vom Bundestag veranlassten Auslandseinsätzen offensichtlich überfordert.  Wie die Zukunft gemeistert werden soll, ist bis heute nicht ersichtlich. Die Ministerin sollte tapfer weiter kämpfen, Loyalität einfordern und Reformen für die nächste Legislaturperiode anstoßen. Denksportaufgaben dieser Art helfen vielleicht den Generälen, sich mit den wirklich wichtigen Zukunftsfragen zu beschäftigen.





Montag, 19. Juni 2017

Martin Schulz: Angriff auf die Leistungsträger.

Heute hat Martin Schulz das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Er will den Soli für kleine und mittlere Einkommen abschaffen und den Spitzensteuersatz erhöhen.
Mir sind die konkreten Zahlen egal. Sogenannte "seriöse Rechnungen", wie Schulz behauptet, sind leicht anzustellen. Die Botschaft ist viel wichtiger: Die SPD will jenen 20 Prozent, die über 70 Prozent der Steuern zahlen (siehe Tabelle), noch mehr Steuern aufbürden, um diejenigen zu entlasten, die ohnehin wenig zahlen. 15 Milliarden sollen umverteilt werden.
Wenn 4 Millionen Bundesbürger insgesamt 15 Milliarden mehr zahlen, dann muss man diese 15 Milliarden auf die verbleibenden 36 Millionen aufteilen. Rein rechnerisch wären das dann für diese Menschen und Familien durchschnittlich 416 Euro Entlastung pro Jahr. Dem stehen dann 3570 Euro Zusatzbelastung der 4,2 Millionen Besserverdiener gegenüber, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen.

Über wen reden wir denn da? Es sind überwiegend qualifizierte Leute, Facharbeiter, höhere Beamte, Freiberufler, Journalisten, Selbstständige, Ingenieure, Unternehmer und Führungskräfte in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst. Ihre Einkommen liegen über dem Durchschnitt, weil sie mehr arbeiten, mehr leisten, mehr Verantwortung tragen. Sie sind die Säulen des Staates, nicht die Kuh, die man endlos melken kann. Sie sorgen dafür, dass sich die Zahnräder unserer Wirtschaft so erfolgreich drehen. Sie liefern Steuern und Sozialabgaben, mit denen Renten bezuschusst, Arbeitslose alimentiert und einkommensschwache Schichten vielfältig unterstützt werden: Während fast die Hälfte unserer Bevölkerung ohne eigenes Einkommen von staatlichen Transfers lebt, zahlen 20 Prozent der Steuerzahler (Einkünfte ab 55.000 Euro) über 70 Prozent des Aufkommens an Lohn- und Einkommensteuer.

4,2 Millionen Personen in Deutschland blechen derzeit den Spitzensteuersatz von mindestens 42 Prozent. Diese rund zehn Prozent  (Quelle IW Köln) zahlen knapp die Hälfte der deutschen Einkommensteuer. Wer wird Leute "reich" nennen, die mehr als 60.000 Euro im Jahr verdienen, womöglich noch als gemeinsam veranlagtes Ehepaar? Selbst 100.000 machen noch nicht reich.

Ach ja, es geht der SPD um "Mehr Gerechtigkeit"! Motto: Wir nehmen dem Ingenieur was weg, damit der Lagerarbeiter mehr Geld in der Tasche hat.
Wer so denkt, schmeisst die Zukunft weg, bevor sie begonnen hat. Das ist die Crux der SPD. Im Bemühen um ihr neues Thema Gerechtigkeit verpasst sie die eigentlichen Fragen der Zukunft: Technologie, Zukunft der Arbeit, Innovation, Qualifizierung. Statt auf die Kooperation der Leistungsträger zu setzen, umwirbt sie die Armen und Schwachen. Das klingt löblich, ist aber der falsche Weg.

Wer umverteilt, demotiviert doppelt: Die Leistungsträger, die mehr zahlen müssen und die Geringverdiener, die sich nicht mehr zusätzlich anstrengen müssen, um ihren Lohn aufzubessern.
Im übrigen ist es doch ein Systemfehler, dass selbst Durchschnittsverdiener  bei einem Monatseinkommen von 3.250 Euro schon 51 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abgeben müssen.
Unserem Land geht es derzeit so gut wie lange nicht mehr. Niedrige Arbeitslosenzahlen, Wachstum, Null Inflation, und überquellende Steuereinnahmen des Staates.
Klar kann man da ein bisschen umverteilen, aber vielleicht gelingt es ja, Google, Facebook und Apple zu größeren Steuerleistungen heranzuziehen statt den bürgerlichen Mittelstand immer mehr zu schröpfen? Und schließlich gibt es auch noch die etwas angestaubte Möglichkeit, zu sparen. Man lese dazu das Buch "Die 50 überflüssigsten Behörden"von Professor Haucap. Oder die Steuerverschwendungsdokumentationen des Bundes der Steuerzahler. Da wäre noch Handlungsbedarf! "En Marche"!


Quelle: Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg 2015


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Freitag, 9. Juni 2017

Selbstständige im Visier der SPD

Im Jahr 2017 gibt es in Deutschland laut statistischem Bundesamt etwa 4,3 Millionen Selbstständige (inklusive mithelfende Familienangehörige). Es gibt umfangreiche Ausarbeitungen, was genau berufliche Selbstständigkeit ist , siehe zum Beispiel bei Wikipedia. Zentraler Punkt ist, dass Selbstständige für ihr Alter selbst vorsorgen müssen und von der Sozialversicherungspflicht befreit sind.
Die SPD hat jetzt entdeckt, dass es hier noch eine nicht ausgeschöpfte Quelle für die Rentenfinanzierung gibt. In der Frankfurter Rundschau lese ich: "Als weitere Finanzierungsquelle plant die SPD die Einbeziehung von drei Millionen Selbstständigen, die bisher über keine Rentenversorgung verfügen."  Laut Professor Reinhard Schnabel dürfte sich der Abschöpfungsbetrag auf rund 15 Milliarden Euro belaufen, so der Rentenexperte in einem Radiointerview.

Verkauft werden die SPD-Pläne eher "below the line" in dem Rentenkonzept, das Martin Schulz und Andrea Nahles vor einigen Tagen vorgestellt haben unter der Überschrift: Auch die Selbstständigen sollen eine Rente bekommen, weil sie ja angeblich "keine Rentenversorgung" haben.  Gemeint ist: Die Selbstständigen sollen beitragspflichtig werden. Sie sollen zur Kasse gebeten werden.

Das ist eben das Problem linker Politiker: Staatliche Fürsorge für jeden, ob er es will oder nicht. Und jeden abkassieren, der im Verdacht steht überdurchschnittlich zu verdienen. Diese Umverteilung mit ideologischen Hirn nennt sich dann Gerechtigkeit.

Regeln, Verordnungen, Gesetze entstehen in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Gemeinden - und nicht zuletzt in Brüssel. Überall sitzen unkündbare Beamte und Angestellte, die an immer neuen Vorschriften werkeln und sie den Politikern auf den Tisch legen.

Ein Sachbearbeiter im Finanzamt verdient zwischen 2000 und 3000 Euro netto. Er bearbeitet die Steuererklärung eines Selbstständigen, der vielleicht 10.000 Euro netto verdient und einen dicken Mercedes fährt. Der Selbstständige hat private Kosten, die das Finanzamt nicht interessieren wie etwa Kreditverpflichtungen, Unterhaltszahlungen, Miete.  Er gibt vielleicht mehr für Kleidung aus und geht öfter im Restaurant essen, weil es wichtig für die Kundenbeziehung ist. Der Finanzbeamte sieht nur die 10.000 netto. Was geht wohl im Kopf des Finanzbeamten vor, der jeden Tag Artikel über Ungleichheit und Armutsberichte liest? Unschwer zu erraten. Das Jagdfieber lässt grüßen. Ein Heer von Betriebsprüfern überzieht die kleinen Unternehmen, ist ja auch einfacher als einen Konzern zu prüfen.

Den Mittelstand hat jeder Politiker in sein Herz geschlossen. Fototermine mit dem erfolgreichen Maschinenbauer oder coolen Startup-Gründern gehören zu den Lieblingsauftritten in allen Parteien. Aber das ist es dann auch. Wenn es konkret wird, beim Streit mit dem Ordnungsamt und anderen Bürokraten wird der Mittelstand allein gelassen.
Dabei leisten Selbstständige und Freiberufler einen ganz außerordentlichen Beitrag zur Wirtschaft. Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hat die volkswirtschaftliche Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen(KMU) so zusammengefasst:
  • Im Jahr 2014 zählten rund 3,63 Millionen Unternehmen zu den deutschen KMU, das waren 99,6% aller Unternehmen mit Umsatz aus Lieferungen und Leistungen und/oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • Die deutschen KMU erwirtschafteten 2014 mit rund 2,204 Billionen Euro 35,3% des gesamten Umsatzes deutscher Unternehmen.
  • Die deutschen KMU hatten im Jahr 2014 rund 16,44 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, das waren 58,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • 81,8% aller Auszubildenden fanden sich Ende 2014 (und 2015) in Betrieben mit weniger als 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Selbstständige gehen persönliche Risiken ein, die Arbeitnehmer nicht kennen. Sie zahlen Zwangsbeiträge für ihre Industrie-, Handels- oder Berufskammer, für die Berufsgenossenschaft, für die GEZ, für die Künstlersozialkasse, für Parkplätze, die sie ausweisen müssen, wenn sie umziehen.
Viele leben von der Hand in den Mund, oft wissen sie nicht, ob in den nächsten Monaten genug Einnahmen hereinkommen, um die Kosten zu decken. Gastronomen macht das Wetter oft einen Strich durch die Rechnung, die Ordnungsämter stehen ihnen ständig im Nacken. Kleine Händler kämpfen gegen die Konkurrenz des Internets. Ordnungsämter. Wenn das Geld knapp wird, geben Banken Kredite nur, wenn Haus und Hof als Sicherheit pfändbar sind.

Selbstständige arbeiten mehr und sind nachweislich weniger krank. Sie verbringen das Wochenende mit Buchhaltung und kratzen in jedem Quartal hohe Steuervorauszahlungen zusammen (monatliche Vorauszahlungen sind nicht zulässig).
Manchmal kommen noch unerwartete Steuernachzahlungen oben drauf. Und manchmal landen sie in der Insolvenz und werden sogar Hartz-IV-Empfänger. 2016 gab es rund 685.000 Gewerbeanmeldungen, aber auch 651.000 Gewerbeabmeldungen. Und rund 21.500 Unternehmensinsolvenzen.
Es ist im besten Wortsinne ein herrliches Gefühl, sein eigener Herr zu sein, selbst Umsätze zu generieren, Erfolg zu haben. Es gehört Mut dazu, ungewisse Risiken einzugehen und jahrelang zu ackern, um eines Tages mit Erfolg belohnt zu werden.

Und mit eigenen Beiträgen privat vorzusorgen. Ohne die Schnapsidee von Frau Nahles und Herrn Schulz.




Donnerstag, 1. Juni 2017

Warum Wohlfahrtsverbände Armut brauchen

Immer wenn ein neuer Armutsbericht erscheint, meldet sich Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit sorgenvoller Miene zu Wort und verbreitet insbesondere in Talkshows seinen scheinsozialen Lobbyismus. Ich lese zum Beispiel in der FAZ : "Deutschland hat mit 15,7 Prozent Armutsquote einen neuen Höchststand, einen neuen Rekord seit der Vereinigung erreicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, am Donnerstag in Berlin. "Wir haben es wieder mit einem zunehmenden Trend der Armut zu tun."

Der Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik Walter Krämer gehört zu den scharfen Kritikern der offiziellen Armutsstatistik, auf die sich die Wohlfahrtsverbände berufen. Wie dort Armut gemessen werde, sei „unseriös und schwachsinnig“, sagte Krämer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Niemand, der sich ernsthaft mit dem Thema befasst“, nehme die offizielle Statistik noch ernst, so der Wissenschaftler der Technischen Universität Dortmund. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Tat kein Interesse an der tatsächlichen Entwicklung in Deutschland. „Dabei käme nämlich heraus, dass Armut seit Jahren sinkt“, so Krämer.

Im Paritätischen Wohlfahrtsverband sind nach eigenen Angaben rund 10.000 Organisationen, Gruppen Verbände Mitglied. Sie werden zu 80 Prozent aus staatlichen Mitteln und den Sozialversicherungen finanziert. Es handelt sich teilweise um mächtige Sozialkonzerne, die viel Gutes tun, aber auch die Finanzierung sicher stellen müssen. Sie erhalten ihre Mittel zu einem großen Teil über Sozialversicherungen, wie zum Beispiel die Caritas. Vor einigen Jahren wurde der jährliche Umsatz der Wohlfahrtsunternehmen auf 40 Milliarden Euro geschätzt.

Die Medien glauben und schreiben fast alles, was ihnen der oberste Armutslobbyist Ulrich Schneider in die Feder diktiert. Kaum einer nimmt zur Kenntnis, dass es eigentlich die Aufgabe des Wohlfahrtsverbandes ist, Armut zu lindern und zu verhindern. Statt dessen berichtet Schneider jedes Jahr mit umstrittenen Zahlen wie die Armut hierzulande trotz sinkender Arbeitslosigkeit angeblich immer weiter zunimmt.
In einer Pressemitteilung des Verbandes heißt es: „... zwingende Voraussetzung für eine effektive Armutsbekämpfung sei eine solidarische Steuerpolitik. „Wer den Leuten weismachen will, Armutsbekämpfung bekäme man zum Nulltarif, streut Sand in die Augen“, so Schneider".

Man sieht, es geht ums Geld. Ums Geld für die Armen? Wohl eher ums Geld für die eigenen Verbände. Mit Ihrem Gerechtigkeitswahlkampf ist als erstes die SPD darauf hereingefallen.
Wenn es weniger Armut gäbe, müssten die Wohlfahrtsverbände auf staatliche Zuschüsse verzichten.
Je schwärzer sie also die soziale Lage in Deutschland malen, desto mehr Geld erhalten sie.
Heute berichtete mir ein Politiker, der nicht genannt werden möchte,  von einem Besuch in einer Stadt in NRW, bei dem es um das Thema Armut ging. Bekämpfung der Armut müsse das Ziel sein, hieß es im Stadtrat.
Nun, da kann man ja mal fragen: Was hat die Stadt gegen Armut getan? Verantwortlich: Ein SPD-Oberbürgermeister. Was hat das Land für die Bekämpfung der Armut getan: Verantwortlich eine SPD-Ministerpräsidentin namens Hannelore Kraft. Was der Bund gegen Armut getan? Mitverantwortlich die SPD von 1998 bis 2009 und seit 2013 bis heute.
Der Politiker hat daraufhin über seine Partei den Antrag gestellt, in der Stadt einen jährlichen Armutsbericht zu erstellen. Nicht, weil er einen Armutsbericht wollte, sondern weil er damit den Widerspruch aufklären wollte, dem die SPD bis heute bundesweit unterliegt. Da wurde der Ratsmehrheit im Stadtrat auf einmal klar, dass sie sich ins eigene Knie schießen würde, und der Antrag wurde abgelehnt.

Dass es Armut in Deutschland gibt, ist natürlich unbestritten. Aber das Thema taugt nicht für neue Umverteilungspläne. Die beste Armutsbekämpfung ist es, die Leute wieder in Brot und Arbeit zu bringen. Dass wir gerade die niedrigste Arbeitslosenquote seit 27 Jahren haben, zeigt doch, dass dieses Land auf einem guten Weg ist.




Mittwoch, 24. Mai 2017

Social Entrepreneure - die neuen Unternehmer

Gestern Abend habe ich auf Einladung des Family Office Deutsche Oppenheim das Social Impact Lab in Frankfurt besucht, das es seit 2014 dort gibt. Der Hauptsitz dieser Einrichtung ist in Potsdam. Ich hatte noch nie von "Social Entrepreneurs" gehört.

Social Entrepreneurs sind innovative Jungunternehmer, die mit ihren Startups innovative Ideen umsetzen, um ein gesellschaftliches Problem unternehmerisch zu lösen.
Im Social Impact Lab werden sie nach einem Pitch ausgewählt, finanziell gefördert und gecoacht, sozusagen auf Flughöhe gebracht, bis sie als selbstständige Unternehmen ihre Arbeitsplätze finanzieren und Einkommen generieren können, ohne eine darüber hinaus gehende Gewinnerzielungsabsicht oder das Ziel eines gewinnträchtigen Verkaufs.

Anfangs konnte ich mir gar nicht vorstellen, was soziale Innovationen überhaupt sind. Dann wurden uns einige Beispiele vorgeführt, die mich sofort begeistert haben. Es gibt dafür unterschiedliche Programme mit Sponsoren aus der Wirtschaft. "Ankommer", "Andersgründer", "Chancennutzer" und "Coworker". Ein starker Schwerpunkt ist die Integration von Flüchtlingen.

Erstaunlich, was hier geschieht. Zum Beispiel Linguedo: In Deutschland werden bis 2030 rund 350.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern fehlen. Das Startup Linguedo hat laut Firmengründer herausgefunden, dass es in Italien rund 500.000 hochqualifizierte Pflegekräfte gibt (mit Studienabschluss), für die es zuletzt nur 50 offene Stellen gab. Viele von ihnen würden gerne nach Deutschland kommen, es fehlen jedoch die Sprachkenntnisse. Bisherige Kurse sind nicht auf die Sprachsituation im Krankenhaus ausgerichtet, teuer und ineffektiv. Linguedo löst mit seiner Erfahrung aus der eigenen Sprachschule dieses Problem mit einem kosteneffizienten und trotzdem extrem effektiven Blended-Learning Modell. Für die Einnahmen sorgt das Arbeitsamt, das die Qualifizierung bezahlt.
Ein anderes Projekt: Programmierer sind Mangelware. Im Social Impact Lab wird ein junger Flüchtling aus Eritrea, der noch nie einen Computer gesehen hat, zum vollwertigen Programmierer ausgebildet und anschließend vermittelt. Oder der Breakdancer aus Syrien: Er hat sich mit anderen Flüchtlingen zusammengetan, die irgendetwas Künstlerisches zu bieten haben und mit ihm gemeinsam Veranstaltungen bereichern.
Der Erfolg spricht sich langsam herum: Die letzten beiden Sieger des jährlich verliehenen "Deutschen Gründerpreises" (unterstützt von STERN, Porsche, ZDF und den Sparkassen) stammen aus dem Social Impact Lab, so Niederlassungsleiter Sebastian Martin.

Der Platz reicht hier nicht, um die zahlreichen Projekte anzusprechen: Von der Existenzgründung für Behinderte über die Resteküche bis hin zur Suchmaschine für nachhaltige Events. Im Social Impact Lab arbeiten viele von ihnen, essen gemeinsam mittag und bilden eine fröhliche Community
Die Menschen die ich dort traf, strahlten soviel Positives aus, die Begeisterung für eine gute Sache ist ihnen buchstäblich anzusehen.
Ein Besuch, der sich gelohnt hat.



Mittwoch, 17. Mai 2017

SPIEGEL DAILY - braucht man das?

"Nur, was heute wichtig ist".
So lauten Claim und Anspruch von Spiegel Daily, der neuen "digitalen Abendzeitung", mit der der Spiegel-Verlag (1100 Mitarbeiter) seit gestern neue Wege des bezahlten Internet-Publishing einschlägt. Nach vier Wochen Gratisprobe zahlt man dann 6,99 € monatlich.Die Frage ist: Wird das eine Erfolgsgeschichte? Den Spiegel kann ich jetzt digital auf mehreren Wegen nutzen (abgesehen von Spiegel-TV): als Nachrichtenportal, als digitale Version der Printausgabe und nunmehr als digitale Abendzeitung.

"Einmal am Tag die Welt anhalten", will die 15-Leute-Redaktion, wie uns die beiden Redaktionsleiter Timo Lokoschat und Oliver Trenkamp mitteilen. Das macht neugierig, denn der Spiegel Verlag war in den letzten Jahrzehnten nicht dafür bekannt, neue Objekte auf den Markt zu bringen, meist war der Betriebsrat dagegen, der angesichts notwendiger Investitionen stets schmelzende Boni befürchtete und sich quer stellte. Doch die Boni schmolzen ohnehin, vielleicht war es sogar richtig, neue Objekte zu verhindern, die heute als Mühlstein dem Spiegel-Verlag anhängen würden. Deswegen findet man wohl in Wikipedia den letzten Jahresumsatz aus dem Jahr 2012. In Statista erfährt man wenigstens, dass die Umsätze von 326 (2011) auf 284,5 Millionen Euro (2015) gesunken sind.

Optisch macht die digitale Abendzeitung - Lieferung täglich um 17h - einen modernen, jungen und hochwertigen Eindruck. Auf die übliche Ressortunterteilung wird wohltuend verzichtet. News ("erklärt von den besten Spiegel-Autoren") und Meinung stehen im Vordergrund. "Stories" erwartet man ohnehin vom Spiegel, die Rubrik macht Sinn. Sehr gut ist der neuartige Blick auf Twitter, Facebook und Co" - eine Zusammenfassung über das was sich dort tut.  Neu ist auch die Idee "Empfehlungen für den Feierabend". Ein Krimi und Helene Fischers neues Album stehen heute gefällig im Programm.

Soweit, so gut. Aber was ist die Konsequenz für die Spiegel-Gruppe mit ihren verschiedenen Angeboten? Braucht der Spiegel eine Zeitung? Und warum soll man von Spiegel Online auf Spiegel Daily wechseln? Oder wird man beides nutzen?
Die meisten Verlage haben die Digitalisierung aus Angst vor Kannibalisierung lange verschlafen. Bermerkenswert ist deshalb der Ansatz, die Kannibalisierung aktiv anzugehen, bevor andere es tun. Denn wir erleben in der Branche nach dem ersten Übergang von Print zur digitalen Ausgabe die zweite "Fresswelle": Die gegenwärtigen Newsportale von SPON über T-online, Bild, Welt, Handelsblatt und viele andere haben es alle nicht geschafft, mit einer Paywall einen größeren Teil ihrer Kunden zu überzeugen. Die kostenlose Information ist nach wie vor in vielen Formen erhältlich, weswegen gerade junge Leute keine Zeitungen mehr kaufen. News sind volkswirtschaftlich betrachtet ein "homogenes Gut", das wie Milch in vielen Verpackungen daher kommt, inhaltlich aber weitestgehend identisch ist. 
Die nächste Generation des digitalen Publishing wird das überwinden. Hier stehen Meinungen im Vordergrund, natürlich eigene Stories, die Integration der Social-Media-Welt und des Bloggerwesens. Die digitalen Ausgaben klassischer Art werden durch solch neue digitale Informationsprodukte in Frage gestellt.
Wer Spiegel Online neben Spiegel Daily stellt, empfindet SPON inhaltlich und optisch als altmodisch. Neuigkeiten meldet mir mein Smartphone in kurzen Abständen über diverse Medien, von SPON, über FAZ, Handelsblatt und Focus. Es ist eigentlich egal von wem es kommt.  

Ob Abendzeitungen wie Spiegel Daily  ein Comeback feiern, wird man sehen. Insofern ist es ein spannendes Experiment. 
Der moderne Look dürfte jedenfalls die gesamte Werbewirtschaft interessieren, wenn sehr schnell attraktive Reichweiten aufgebaut werden. 




Montag, 15. Mai 2017

Der bedauernswerte Martin Schulz

Wenn mich nicht alles täuscht, ist Martin Schulz der erste Parteivorsitzende, der mit 100 Prozent aller Stimmen gewählt worden ist. Es ist noch nicht lange her, da gab es eine bundesweit unvorstellbare Euphorie in der SPD: Tausende neue Mitglieder, beste Umfragewerte. Martin Schulz auf Kanzlerkurs.
Ich habe hier im Februar geschrieben, dass Martin Schulz als Tiger gestartet ist und als Teppichvorleger landen wird. Dass es so schnell kommt, hätte ich nicht erwartet. Schulz kann einem schon leid tun. Was für ein Debakel.

Im Grunde ist Schulz nach drei erdrutschartig verlorenen Landtagswahlen bereits verbraucht.  Die SPD befindet sich jetzt in dem großen Dilemma, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl fast zu kurz ist, um einen neuen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wenn Martin Schulz nach jeder Wahl betont hat "wir siegen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam" - dann kann man dem nur zustimmen. Die SPD droht in den Verlierersog hineingezogen zu werden. Der Schulz-Effekt dreht sich zum Verlierer-Effekt. Vielleicht wäre Sigmar Gabriel doch der bessere Kanzlerkandidat. Seit er kräftig abgespeckt hat, wirkt er sympathischer und macht eine bemerkenswert gute Figur als Außenminister.

In ihrer Erleichterung, Sigmar Gabriel loszuwerden, hat die SPD den großen Fehler gemacht, sich nicht ausführlich mit der Vita von Schulz zu befassen. Eine Anhörung und Befragung wäre vernünftig gewesen. Die Partei hätte dann sachlich abklopfen können, wie Schulz in Europa alle Beschlüsse mitgetragen hat, deretwegen Europa heute kritisiert wird. Sie hätte sein steuervergünstigtes Spitzenverdienerdasein durchleuchten können und seine inhaltlichen Vorstellungen zum Thema soziale Gerechtigkeit. Kaum denkbar, dass sie nach einer solchen Befragung Schulz auf das Schild des Kanzlerkandidaten gehoben hätte.

Die ZEIT (Hier lesen) ging kürzlich der Frage nach, ob die Behauptung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz stimmt, wonach es seit den Hartz IV Reformen immer mehr "prekäre" Arbeitsverhältnisse in Deutschland gebe. Darunter verstehe man befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Leiharbeit und Solo-Selbstständige ohne Angestellte.
Die Fakten: Seit 2006 entstanden rund 1,5 Millionen unbefristete, sozialversicherungspflichtige, also "normale" Arbeitsplätze. Rechnet man Teilzeit über 20 Wochenstunden dazu, sind es sogar 2,7 Millionen. Schöner Nebeneffekt: Die Kassen der Sozialversicherungen sind randvoll.
Befristete Arbeitsverhältnisse gingen dagegen um 200.000 auf 2,5 Millionen zurück, Minijobs um 80.000 auf 4,8 Millionen und Solo-Selbstständige um 120.000 auf zwei Millionen. Lediglich die Zahl der Leiharbeiter stieg um 370.000 auf eine Million. Immerhin sind Leiharbeiter auch Vollzeitbeschäftigte.

In der "Welt" konnte man lesen: "Die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer." Oder lesen Sie hier einmal, was EU-Parlamentarier verdienen: "Laut EU-Selbstauskunft verdienen allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. 

2014 schrieb Focus: Martin Schulz ist der Spitzenverdiener. Zusätzlich zum Grundgehalt sammelt der Präsident jeden Monat rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen an, rechnet ein Verwaltungswissenschaftler vor. Plus zwei Dienstwagen und zwei Fahrer.

Die SPD hat ein Strukturproblem. Sie hängt immer noch an der aussterbenden Arbeiterschaft, deren Jobs sich völlig geändert haben. Die Arbeitswelt von morgen passt nicht ins Weltbild der SPD. Moderne Bildungspolitik muss sich damit auseinandersetzen - vom Kindergarten angefangen bis hin zum Studium. Beim Thema Sicherheit muss die SPD ganz von vorne anfangen. Videoüberwachung permanent abzulehnen, ist kein Zukunftsprogramm. Und was die Finanzen betrifft, muss die SPD endlich lernen, dass teure Wahlversprechen auch solide finanziert werden müssen, und zwar NICHT durch weitere Steuererhöhungen.
Bildung, Sicherheit, Finanzen, das sind die Themen, die jetzt programmatisch neu ausgearbeitet werden müssen, soll Schulz noch eine Chance haben. Aber vielleicht ist es dafür schon zu spät.

Mittwoch, 10. Mai 2017

Mit dem Thema "Gerechtigkeit" kann die SPD nicht gewinnen

Die SPD hat das Thema Soziale Gerechtigkeit zu ihrem Hauptanliegen im Bundestagswahlkampf gemacht. Sehen wir uns deshalb dieses Thema mal etwas genauer an.
Die Anzahl der Personen, die laut Allensbach-Institut großen Wert auf soziale Gerechtigkeit legen, stagniert seit Jahren bei etwa 45%.
Und was wird darunter verstanden? Eine weitere Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern offenbart, worum es wirklich geht: Die Umverteilung. Gefragt, mit welchen Maßnahmen man die soziale Gerechtigkeit fördern könnte, antwortete die Gruppe: Durch einen höheren Spitzensteuersatz (67%), durch eine höhere Vermögensteuer (48%), die höhere Besteuerung von Kapitalerträgen (44%) und durch die höhere Besteuerung von Erbschaften (37%).

In den Augen jener, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen, geht es also beispielsweise nicht um mehr Bildungschancen, es geht ums Geld. Es ist doch klar. Wer nichts erbt, nicht im Lotto gewinnt, keine Karriere macht, der blickt scheinbar mit Neid auf andere, die eine von drei dieser Geldquellen anzapfen konnten.
Doch dieser Schein trügt: Fragt man nämlich nach der Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben, kommt etwas ganz anderes ans Tageslicht: Laut aktuellen Umfragen sind 78% der Bevölkerung glücklich bis völlig glücklich, dagegen fühlen sich nur 7% unglücklich, der Rest sagt "weder noch".
Man muss also nicht unglücklich sein, wenn das Haushaltsbudget knapp ist. Tatsächlich gibt es ja den Spruch "Geld macht nicht glücklich". Dass jeder gerne davon mehr hätte, wissen wir auch.

Wenn also die SPD auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt, dann vertritt sie die Position einer Minderheit. Wie will sie da die Mehrheit erreichen?


Kraftvolle Verschuldung


Mittwoch, 3. Mai 2017

Der Staat als Vorreiter befristeter Arbeitsverhältnisse

Heute sind die neuen Zahlen zur Statistik der Arbeitslosigkeit veröffentlicht worden. Die Arbeitslosenquote hat den niedrigsten Stand seit 26 Jahren erreicht. Eine sensationelle, gute Nachricht!

Umso ärgerlicher ist es, dass immer wieder mangelnde Perspektiven für junge Leute an die Wand gemalt werden, wie hier in Spiegel Online. Tatsache ist, dass die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen die Nachfrage übertrifft. Wer eine Ausbildung hat oder einen Studienabschluss, hat ein geringes Risiko arbeitslos zu werden. Und angesichts des hohen Fachkräftebedarfs in der Wirtschaft ist der Einstieg über eine befristete Stelle eine große Chance, dauerhaft beschäftigt zu werden.

Sven Astheimer hat sich in der FAZ (paid content) mit sogenannten "prekären Arbeitsverhältnissen" auseinandergesetzt, insbesondere befristeten Arbeitsverträgen. Und dabei - stets belegte -beeindruckende Zahlen recherchiert:
  • Die Quote befristeter Arbeitsverhältnisse liegt in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren bei "etwas mehr als zwölf Prozent". Ende Februar hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz behauptet, diese Quote läge bei "fast 40 Prozent" - bis sein Büro das dann als "peinliche Panne" reflektieren musste.
  • Zwei Drittel der befristeten Arbeitsverträge von unter 25jährigen sind Ausbildungsverhältnisse
  • Die Quote insgesamt liegt bei 7,4 Prozent. 
  • Die Quote bei Beschäftigten zwischen 25 und 35 Jahren liegt im Öffentlichen Dienst bei fast 23 Prozent.
  • Der Anteil der Befristungen hat sich im Kanzleramt und den Ministerien von 2007 bis 2015 verdreifacht.
  • Im Familienministerium hat sich Manuela Schwesig laut Astheimer mit mehreren Gesetzesinitiativen für die Vereinbarkeit von Karriere und Familie stark gemacht. In Ihrem Ministerium hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverträge versechsfacht.
Was in dem Beitrag noch nicht berücksichtigt wurde, ist die Einstellungspraxis der Bundesagentur für Arbeit, die in ihren Jobcentern in großem Umfang von befristeten Verträgen Gebrauch macht.  Auf Anfrage wird eine Gesamtquote von insgesamt 13,1% genannt., also fast doppelt soviel wie die 7,4% in Deutschland insgesamt.
Es ist schon merkwürdig, dass die permanenten Kampagnen gegen befristete Arbeitsverhältnisse ausgerechnet von denen geführt werden, die weit mehr als in der Wirtschaft befristet einstellen.
Mir soll es recht sein, wenn der öffentliche Dienst mit Befristungen Spitzen abdeckt statt das unkündbare Personal weiter aufzustocken. Befristungen haben ihren Sinn, beispielsweise bei Ausbildungsverhältnissen. Kettenverträge sind allerdings abzulehnen, doch hier gibt es keine belastbaren Zahlen, schreibt Astheimer. Dass es hier besondere Belastungen junger Menschen gibt, ist eine Behauptung, die Gewerkschaften publizieren, ohne sie mit Zahlen belegen zu können.

Wir haben Wahlkampfzeiten vor uns, in dem viele solcher Behauptungen im Namen der "Gerechtigkeit" verbreitet werden dürften. Da heißt es, in jeder Beziehung wachsam zu sein und die Fakten zu checken. 
Gestern Abend sah ich eine Reportage von Beckmann zum Thema Bildungschancen. Darin wird zunächst ein teurer Kindergarten für Reiche vorgeführt. Kommentar: "Andere sind auf staatliche Bildungsangebote angewiesen". Dazu wird die baulich heruntergekommene Gesamtschule Bockmühle (Essen) gezeigt, in der 40% der Kindereltern Hartz-IV-Empfänger sind. Die Direktorin kann zu dem NRW-Kampagne "kein Kind zurücklassen" nur lachen. Die zuständige NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann von den Grünen kann dazu nur stammeln. Selten so gelacht.