Donnerstag, 29. September 2011

Glücksspiele im Internet verboten. Wie weltfremd!

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es privaten Unternehmen weiter untersagt werden kann, Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben. Was für ein weltfremdes Urteil! 
Solche Internetseiten gibt es weltweit zuhauf, und man wird es in Deutschland auch nicht abstellen können. Wie wäre es, wenn der Bundesgerichtshof das Glücksspiel an den Finanzmärkten verbietet? Dann wären doch sicher alle Probleme gelöst!
Hinter den Attacken gegen private Glücksspiel-Anbieter stecken jene Beamte, die engstens mit den staatlichen Lottogesellschaften kungeln, um Pfründe zu sichern. Dort sitzen vielfach ehemalige Politiker mit hohen Gehältern, Dienstwagen und einem großen Spendentopf für viele Sportvereine. Ein Traumjob!
Nur in so einer Konstellation war es möglich, dass unter Berufung auf Gesundheitsgefahren private Lottovermittler wie Faber Lotto und Tip24 an den Rand des Ruins gedrängt wurden. Im Juni 2011 hat die Europäische Kommission  die Europarechtswidrigkeit des von den Ländern vereinbarten staatlichen Glücksspielvertrages bestätigt: Siehe HIER
Mit der irrwitzigen Behauptung, dass Lottospielen süchtig macht, versuchen die Bundesländer seit Jahren Private von ihren Pfründen fern zu halten, obwohl solche Vermittler wie Faber und Tipp24 ihnen ja Kunden zugeführt haben.
Die Ausnahme ist Schleswig-Holstein, das im September den Glücksspielmarkt als einziges Bundesland liberalisiert hat: Im Norden können ab 2012 in unbegrenzter Zahl private Anbieter von Sportwetten Lizenzen beantragen. Auch Internetspiele wie Online-Poker und Online-Casinospiele sind möglich. 
Das BGH-Urteil wird wohl keine besonderen Auswirkungen haben. Denn bis Jahresende muss das Glücksspielrecht ohnehin neu geregelt werden, und zwar europagerecht und nicht pfründegerecht.

Montag, 26. September 2011

Warnung vor der Goldblase

Der Goldpreis erstmals unter 1600 Dollar...siehe Handelsblatt von heute.


Mitte August hatte ich auf Thomas Grüners Warnung vor der Goldblase hingewiesen:
Die Vermögensverwaltung Gruener Fisher Investments warnt vor eine Goldblase. Thomas Grüner schreibt: "Gold ist im August mit rund 300 US-Dollar pro Feinunze schon stärker im Preis gestiegen, als es in 2001 insgesamt an Wert hatte. Das ist mal eine schöne Blase." Hier die Fieberkurve seit 1987,

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Freitag, 23. September 2011

Kommunikation: Von Greenpeace lernen

Gestern abend sprach ich gemeinsam mit Michael Pauli, dem Kommunikationschef von Greenpeace,  mit RTL-Journalistenschülern über das Verhältnis zwischen Journalisten und PR-Agenturen. Wir diskutierten über die Funktion von PR, über die guten und schlechten Seiten der Branche, wo PR für Journalisten nützlich sein kann und wann PR die Journalisten nervt.
Es war eine muntere, kritische Runde. Michael Pauli hielt einen exzellenten Vortrag über seinen Job bei Greenpeace, wo Transparenz groß geschrieben wird. Sogar die Gehälter der Mitarbeiter sind öffentlich. Glaubwürdigkeit hat oberste Priorität. Deshalb wird extremer Wert auf saubere Recherche und nachprüfbare Fakten gelegt. Fehlerhafter Berichterstattung wird intensiv nachgegangen, notfalls auch mit Rechtsmitteln. Wer unzulässig behauptet, zu kooperieren wie jüngst Ikea auf seiner Website, wird sofort in die Schranken gewiesen.
Mir wurde klar, wie vielseitig die Kommunikationswege der Umweltorganisation sind und wie professionell der gemeinnützige Verein im Sinne einer guten Sache in jeder Hinsicht aufgestellt ist. Kaum ein Internet-Tool, das nicht genutzt wird, spannende Videos auf Youtube mit weltweiter Verbreitung, eine brillante Bilderdatenbank, Newsletter, Magazine, mutige Leute und jeden Tag zahlreiche Interviews. Als Fukushimaexplodierte, wurden an einem Tag von den deutschen Greenpeace-Experten über 700 Interviews gegeben. Kann sich das irgendjemand in einem Konzern vorstellen?
Jedes Großunternehmen könnte von Greenpeace lernen. Nicht, was Emotionen betrifft. Das größere Problem sind die Fakten. Bei Greenpeace sprechen alle mit einer Stimme. Die Mission ist klar, die Emotionen sind nicht gekünstelt und die kommunizierten Fakten sind in aller Regel genau geprüft. Karrieredenken und Selbstdarstellung spielen eine untergeordnete Rolle.
In Konzernen oder politischen Parteien steht das Karrieredenken im Vordergrund. Emotionen sind rein marketinggetrieben und Fakten werden ohne Mediendruck nur herausgegeben, wenn sie dem positiven Image dienlich sind.
Bei Greenpeace kommt die Mission von unten, in Konzernen wird sie den Mitarbeitern meist von oben aufoktroyiert. Wenn alle wüßten, wofür sie jeden Tag arbeiten, gäben viele Unternehmen ein besseres Bild ab.



Mittwoch, 21. September 2011

Wieviel Schulden kann sich ein Staat leisten?


Dazu schrieb der amerikanische Vermögensverwalter Ken Fisher kürzlich in Focus Money:

"Was S&P bei alledem übersieht, ist, dass sich die USA ihre Schulden leisten können. Ohne weiteres. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist das gesamte Schuldenniveau zurzeit zwar höher als in der jüngsten Vergangenheit. Dabei ist der Unterschied nicht groß und die Zinsen sind niedrig. Die jährlichen Zinsen für die gesamte US-Staatsverschuldung betragen rund 2 % des Bruttoinlandsprodukts – weniger als zu irgendeinem Zeitpunkt in den Jahren 1979-2003. Wenn der US-Schuldenstand um 50 % steigen würde, kämen die Zinsen auf 3 % vom BIP – weniger als zu fast irgendeinem Zeitpunkt in den zwei Jahrzehnten von 1980-2000. Dieser Zeitraum stand auch im Zeichen von dynamischem Wirtschaftswachstum und zwei massiven Haussephasen an den Aktienmärkten. Würden die Zinssätze um ganze zwei Prozentpunkte steigen, müssten 4 % des BIP für den Schuldendienst aufgewendet werden. Das entspräche ungefähr dem Verhältnis in den Jahren 1985-1995, die nicht gerade von wirtschaftlicher Misere geprägt waren."

Es kommt also auf die Fähigkeit an, Schulden bezahlen zu können, alles andere ist unnötige Dramatisierung.

Dienstag, 20. September 2011

Was sagen uns die Piraten?

Das Internet demokratisiert Wissen und Macht, schrieb ich kürzlich. Die Piraten von Berlin sind die erste Partei, die das begriffen hat. Auch wenn ihr Programm noch unscharf ist, so entsteht hier doch eine ernst zu nehmende und Mut machende Bewegung. 
Der wichtigste Programmpunkt dieser Partei ist nämlich das Ziel, in Politik und Verwaltung mehr Transparenz zu verankern.


" Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung."


Die Piraten verstehen sich somit als Bürgerrechtsbewegung. Sie sind im Kern eine liberale Bewegung -  etwa wenn sie den Datenschutz stärken wollen - und keine weitere linke Partei, wie Statements von Politikwissenschaftlern glauben machen wollen. 


Viele Bürger fühlen sich von den klassischen Parteien im Stich gelassen. In den Städten fehlt es an Bürgerbeteiligung. Von der Baustelle und dazu gestellten Halteverboten erfährt man erst, wenn  es los geht.  Im Internet hinkt der Verbraucherschutz professionellem Kundenfang hinterher.
Während bei Kindergärten um jeden Euro gerungen wird, werden Banken mit Hunderten von Milliarden gerettet. Während Schulen kein Geld für die Modernisierung ihrer naturwissenschaftlichen Ausstattung bekommen, wird Griechenland das Geld des deutschen Steuerzahlers nachgeschmissen. Während in Berlin Autos angezündet werden und die dafür Verantwortlichen fast nie gefasst werden, werden immer mehr Strafzettel verteilt, was ja Geld einbringt und weniger gefährlich ist. Während Steuersenkungen versprochen wurden, drohen jetzt sogar Steuererhöhungen.
Es ist nicht nur ein Problem der FDP, dass Politikern nicht mehr geglaubt wird. Hier macht sich die SPD etwas vor. (Herr Gabriel, der sich einst in Niedersachsen Imageberater leistete, ist das Gegenteil eines glaubwürdigen Politikers, er hat es nur noch nicht gemerkt). 


Wer bei Facebook oder Google Spuren hinterlässt, wird per Behaviorial Targeting, also durch Messung seines Surfverhaltens, angebaggert, ohne dass er es merkt.  Die ganze Werbewirtschaft springt auf den Zug auf, und glaubt, Kunden für dumm verkaufen zu können.


Im Grunde haben wir die Auswirkungen des Internets gesellschaftspolitisch  noch nicht verarbeitet. Das Internet ist überall präsent, und zeigt an vielen Stellen seine positiven, aber auch seine gefährlichen Facetten. Es ist nicht nur eine Technologie, sondern ein unglaublicher Treiber im Guten wie im Schlechten. Amokläufe wie in Schweden, Kinderpornografie, Industriespionage, Datenangriffe und Terroristen-Zellen sind ohne Internet  kaum noch denkbar. Wie also können wir die Vorteile des Internets wie Wissensdemokratisierung, Bildung, Globalisierung, individuelle Bindungen, Information etc. erhalten, ohne die teuflischen Schattenseiten dieses Mediums zuzulassen bezw. auf ein Minimum zu reduzieren? 


Ich weiß nicht, wie viele Wissenschaftler sich inzwischen mit diesen Fragen beschäftigen, aber es wird sicherlich eines der wichtigsten politischen Themen in den nächsten Jahrzehnten sein.





Mittwoch, 14. September 2011

Griechenland: Das Undenkbare denken

Na sieh mal einer an, es geht doch! Philipp Rösler macht sich bemerkbar. Er hat die richtigen Worte zum Thema Griechenland gefunden.  "Griechenland muss dafür sorgen, dass es wieder wettbewerbsfähig ist", so Rösler, und fordert "keine Denkverbote". Richtig, das Undenkbare darf jetzt gedacht werden, und damit kommen wir einer finalen L;ösung näher. Der Bösewicht ist nicht Deutschland, wenn Griechenland endlich den unumgänglichen Schuldenschnitt vollzieht und sich aus der Eurozone verabschiedet.

Wenn Frankreich seine Banken retten will, dann soll es das mit seinem eigenem Geld tun. Bei meinem kürzlichen Besuch in Zürich hörte ich aus Bankenkreisen, dass die reichen Griechen bereits mehrere hundert Milliarden Euro in die Schweiz in Sicherheit gebracht haben. Und ich wette, dass ein Großteil der griechischen Bürger Euros hortet.

Dass die Europäische Zentralbank nach den Aufkäufen griechischer Staatsanleihen bei einem Schuldenschnitt ebenfalls Geld verliert, ist zu verschmerzen. Es wird uns letztlich weniger kosten, als schlechten Geld immer mehr gutes Geld hinter herzuwerfen. Monsieur Trichet wird sich dann hoffentlich wieder auf seine Hauptaufgabe konzentrieren, die Sicherung der Währungsstabilität.
Nicht zu vergessen, dass wir an der Eurokrise prächtig verdient haben: Die Flucht der Anleger in niedrigstverzinsliche Bundesanleihen erspart uns nach jüngsten Berechnungen 20 Milliarden Euro Zinskosten.

Endlich hat die FDP ein Thema, das die Mehrheit der Bürger aus dem Bauch heraus wichtig, und die FDP-Position richtig findet. Hoffentlich fällt die FDP nicht wieder um. Wenn die CDU nicht aufpasst, wird ihr das wichtigste Thema des Bundestagswahlkampfes aus der Hand genommen.

Montag, 12. September 2011

Starks Ausstieg ist der Einstieg in den Ausstieg Griechenlands



In seinem letzten öffentlichen Äußerung als Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank sagte Jürgen Stark im Handelsblatt vom 9.September:


"Die europäische Strategie dagegen baut auf sofortige Budgetkonsolidierung. Sie zielt darauf ab, die exzessive Schuldendynamik und die damit zusammenhängenden Finanzmarktverwerfungen schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Die Konsolidierung soll durch flankierende Finanzmarkt- und Strukturmaßnahmen möglichst stabilitäts- und wachstumsfreundlich wirken.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die europäische Strategie den richtigen Weg darstellt. Wir befinden uns in einer Situation, in der massive Tragfähigkeitsrisiken in den öffentlichen Haushalten Wachstum und Stabilität untergraben. Ein fiskalischer Stimulus ließe die Schuldenstände nur weiter ansteigen und würde daher diese Risiken noch weiter erhöhen. Die Anpassungskosten stiegen durch die Verschiebung der Konsolidierung in die Zukunft deutlich.
Ein abrupter Wechsel in der finanzpolitischen Strategie würde die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungspläne untergraben. Im gegenwärtigen Umfeld ist daher eher davon auszugehen, dass positive Vertrauenseffekte aufgrund solider Finanzpolitik beträchtlich sein werden, was Fallstudien bestätigen: Ambitionierte Anpassungsprogramme gehen bereits nach kurzer Zeit mit positiven Wachstumseffekten einher."


Weil Stark diese Position offensichtlich nicht durchsetzen konnte, trat er zurück und die Börsen interpretierten den Rücktritt zu Recht als ganz brisante Schwächung des Euro. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Die Euro-Krise verschärft sich oder besser gesagt: Jetzt könnten wir wirklich eine Euro-Krise bekommen, und der Rausschmiss Griechenlands ist kein auszuschließendes Szenario mehr.
Wie geht es jetzt weiter? Die Gedankenspiele in Teilen der schwarz-gelben Koalition, in denen schon von einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands die Rede ist, zeigen, dass sich die Diskussion immer stärker gegen die Griechen wendet, die im Gegensatz zu Irland und Portugal keinen Schritt voran kommen. Die Schrumpfung des Bruttosozialprodukts um über 5% verschärft die Lage noch. Griechenland kann seine Versprechen nicht mehr einhalten. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dieses wissend gerade jetzt auf die Einhaltung griechischer Versprechen pocht, dann ist das bereits der Einstieg in den Ausstieg Griechenlands. Vielleicht wird es ein zeitlich befristeter Ausstieg, aber letztlich kann die griechische Abwärtsspirale nur durch einen Schuldenschnitt und den Ausstieg aus dem Euro  mit der Folge einer starken Abwertung gelöst werden.

P.S, Wer französische Banken stützen will, muss nicht Griechenland immer mehr gutes Geld in den Rachen schieben.

Freitag, 9. September 2011

Was wird aus der Solarindustrie?

Von der Solarwirtschaft kommen schlechte Nachrichten. Renommierte Unternehmen machen Verluste, manchen droht die Pleite.  Obwohl die Zahl der installierten Solaranlagen durch die Subventionierung der Stromeinspeisung ständig wächst, beträgt ihr Anteil am Stromverbrauch doch nur 2 Prozent. Insgesamt hat der deutsche Staat bereits über 80 Milliarden Euro in diese Industrie an Steuergeldern investiert. Der Witz daran ist, dass die Subventionierung der Endabnehmer nicht nur hier dazu geführt hat, dass der deutsche Markt für chinesische Unternehmen attraktiv wurde. Immer mehr chinesische Solardächer zieren deutsche Häuser. Und auch die deutsche Domäne des Baus von Solarzellen produzierenden Anlagen ist gebrochen, wie z.B. der kürzlich von Schweizern übernommene Anlagenbauer Roth & Rau feststellen musste.  Wird am Ende Deutschland nur noch der Abnehmer und nicht mehr der Produzent sein? Dem Klimaschutz wäre es jedenfalls egal. Und dafür mögen die Subventionen auch sinnvoll sein. Industriepolitisch könnte sich das ganze als Flop erweisen


Solarbranche in Deutschland  2010

Anzahl Solarunternehmen 2010rd. 15.000
davon Produzentenrd. 350
Anzahl der Beschäftigten 2010*rd. 150.000
Gesamtbestand Anlagen 2010
(Solarstrom u. Solarwärme)
> 2,3 Millionen
Einsparung des Klimagases CO2
im Jahr 2010 / 2050*
rd. 7,5 Mio. Tonnen / > 100 Mio. Tonnen
Photovotaik-Anteil am deutschen Stromverbrauch 2010 / 2050*2 Prozent / rd. 25 Prozent
Solarthermie-Anteil am deutschen Wärmeverbrauch
2010 / 2050*
< 1 Prozent / rd. 30 Prozent
Montageart (z.B. Dach, Fassade, ebenerdig)> 80 Prozent auf Dächern
*) Prognosen. Quelle. BUndesverband Solarwirtschaft 






Donnerstag, 8. September 2011

Ergänzung Handelsblatt

Der Kress-Report schreibt heute:

Das Interesse der Deutschen für Wirtschaftsthemen blüht in der Krise erst richtig auf: Stark zulegen konnte vor allem "Handelsblatt.com". Gegenüber Juli 2011 stieg die Zahl der Besuche um 27,59% auf 12,83 Mio. Konkurrent "Financial Times Deutschland" ("FTD") legte um 16,62% auf 11,25 Mio Visits zu. Gegenüber August 2010 verbuchte "FTD" 31,92% mehr Besuche, "Handelsblatt.com" gewann 47,77% hinzu. Axel Springers "Finanzen.net" verzeichnete gar 20,96 Mio Visits und einen beeindruckenden Zuwachs von 46,54%. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Besuche mit +110,1% mehr als verdoppelt

Medienkritik: Das Handelsblatt

Als IPad-Besitzer gewöhne ich mich mehr und mehr daran, statt der Printausgabe von Medien die E-Paper-Ausgabe zu lesen. Besonders gut gefällt mir hier das Handelsblatt.
Und zwar deshalb, weil ich mir zuerst das Inhaltsverzeichnis ansehen kann und  dann mit einem Klick die Einzelausgabe kaufen kann - egal wo ich bin. Damit stellt sich das Handelsblatt wie am Kiosk dem täglichen Themenwettbewerb in ganz neuer Weise. Und unter Chefredakteur Gabor Steingart wird das Blatt immer besser. Mehr Relevanz und Sachlichkeit sind eingezogen. Die richtigen Interviews zur rechten Zeit wie heute das Gespräch mit Peter Gauweiler nach dem Urteil des Verfassungsgerichts.
Die überzogene Aufgeregtheit früherer Jahre im Wettbewerb mit FAZ und FTD ist einer hellwachen Sachlichkeit gewichen. Die Kombination von Print-Ausgabe, E-Paper, Smartphone-App und der Online-Ausgabe will gut organisiert sein, aber entscheidend sind immer noch die Relevanz des täglichen Aufmachers, Geschichten die man sich merkt, Kommentare, die das Meinungsbild prägen und eine Sprache, die den Leser nicht ermüden lässt. Das Inhaltsverzeichnis ist klar strukturiert. Neue Elemente wie zur Wirtschaftsgeschichte ("Heute vor 85 Jahren") beleben den Nachrichtenfluss. Die Spiegel-Erfahrung des Chefredakteurs, den der Spiegel nicht als Chefredakteur haben wollte, schlägt sich deutlich im Blatt nieder.  Weiter so, Herr Steingart, Sie machen es richtig.

Dienstag, 6. September 2011

Deutschlands Angstbarometer - der DAX

Nun war er so schön gestiegen, und jetzt stürzt er wieder ab, der DAX. Im täglichen Börsenstudio der ARD, kurz vor der Tagesschau bekommen wir für jede Kursveränderung immer eine Erklärung - hinterher. Vorher ist ja auch schwierig.

Müssen wir uns jetzt Sorgen machen, weil ein Vermögensverwalter in der Welt meint, wenn der Dax unter 4500 fällt, käme es zu einem Jahrhundert-Crash?
Blödsinn, sagt Thomas Grüner von Grüner Fisher Investments, der mit solchen willkürlichen Marken nichts anfangen kann: "Wenn es dann nicht passiert, haben wir dann die Hausse des Jahrhunderts?"

Grüner: "Was wir derzeit erleben ist eine Massenpsychose, die nichts mit der Realwirtschaft zu tun hat. Während die Großanleger die Zeit für zusätzliche Investments nutzen, flüchtet die Masse der Kleinanleger aus den Aktien, ohne zu wissen wohin."

Der exponentiell gestiegene Goldpreis muss irgendwann einbrechen. Der Kampf der Schweizer Zentralbank gegen die Aufwertung des Franken hat viele auf dem falschen Fuß erwischt. Die Zinsen in den USA bleiben weitere zwei Jahre auf nahezu null und die EZB hat ihre angekündigte Zinserhöhung wieder zurück genommen. Alles ein glänzendes Umfeld für Aktien solider Unternehmen.
Und die Bankenkrise? Ja, da gibt es einige Probleme, aber nicht bei allen. Nehmen wir zum Beispiel die Deutsche Bank: Sie wird nur noch mit 22 Mrd. Euro bewertet. Dabei ist ein Gewinn von 10 Milliarden Euro geplant - das bedeutet ein KGV von 2,2! So billig wird man die Aktien dieser hervorragend geführten Bank kaum noch bekommen. Weltweit gibt es immer gute und solide wirtschaftende Unternehmen.
Thomas Grüner: "Warum investiert denn Warren Buffet 5 Mrd. US-Dollar in die Bank of America während alle anderen davon laufen? Weil Buffet so immer sein Geld verdient hat."

Buffett selbst hat einmal gesagt:  Wenn alle Angst haben ist es gut gierig zu sein. Wenn alle gierig sind, ist es richtig, Angst zu haben."
Das richtige Timing lässt sich nie genau abschätzen. Kann sein, dass der DAX noch kräftig weiter abstürzt, kann aber auch sein, dass das Gegenteil passiert.

Aber wenn alle ängstlich aus dem DAX einsteigen, was ist dann wohl die richtige Reaktion? Sicher nicht, alles zu verkaufen.



DAX PERFORMANCE-INDEX 10 Jahre Chart
Quelle: Onvista


Montag, 5. September 2011

Demokratie 2.0

In Deutschland ist seit Jahren ein Prozess in Gange, den ich als Demokratie 2.0 bezeichnen möchte. Die abnehmende Wahlbeteiligung in den Bundesländern - gerade jetzt wieder in Mecklenburg-Vorpommern - täuscht vor, dass die Politikverdrossenheit zunimmt. In Wirklichkeit formiert sich aber eine neue, parteienunabhängige Entwicklungsform der Demokratie, in der Deutschland den Vorreiter spielen könnte.
Ob Gorleben, Flughafenplanung, Fluglärm, Gigaliner, Stuttgart 21 oder Stadtplanung: Bürger lassen sich nicht mehr mit Beschlüssen abspeisen, die zwischen Politikern und Unternehmen ausgekungelt wurden. Demokratie 2.0 heisst Demokratie ohne Kungelei.

Ein solcher Vorgang war jetzt beispielsweise  in Mainz zu erleben. Dort geht es um ein umstrittenes Shoppingcenter-Konzept, in dessen Zentrum ein altes Karstadtgebäude steht, das die zum Otto-Versand gehörende Projektentwickler ECE mehr oder weniger heimlich erworben hat, um anschließend einen Plan vorzulegen, der die angrenzenden Grundstücke einschließlich Kirchenbesitz gleich mit einverleiben sollte. Auf einer vierstündigen Versammlung grillten 500 Bürger den Oberbürgermeister auf dem Podium und die ECE Vertreter. Überaus sachlich, glänzend präpariert und mit kritischen Argumenten, die das Podium völlig konsternierten. Die Mainzer Stadtplanung hat kein Konzept, wie man die Innenstadt sinnvoll umgestalten könnte und auch keine Studie über die Auswirkungen des ECE-Vorhabens auf den Einzelhandel.

Auch Stuttgart 21 ist letztlich ein Beleg dafür, dass jahrelang an den Bürgern vorbei gekungelt wurde - trotz Planungsverfahren und Bürgerbeteiligungsangeboten.

Solche Beispiele machen Mut. Die Vielzahl freier Wählergemeinschaften, die sich immer besser organisieren, aber auch die Auswirkungen des Internets formen eine neue Form der Basisdemokratie, die das  klassische Parteiensystem überholt aussehen lässt. Das Internet hat das Grundprinzip der Kungelei vielfach schon ausgehebelt: Dass Wissen Macht ist, und nur den Mächtigen vorbehalten ist. Wissen kann nicht mehr monopolisiert werden.Mit Twitter können sich Neuigkeiten und Hinweise auf Fundstellen im Netz in Windeseile ausbreiten. Jeder Bürger kann so gut wie alles im Internet recherchieren. Bürger sind deshalb in der Lage Gutachten als gekauft zu identifizieren, Fakten nachzuprüfen und Behauptungen von Politik oder Unternehmen zu widerlegen Das Internet deckt nicht nur Plagiate auf, es merkt sich, welcher Politiker wann was gesagt und wer seine Versprechen nicht gehalten hat.

Mit Facebook ist es möglich, Demonstrationen in kürzester Zeit zu organisieren, ohne dass staatliche Stellen dies erfahren. Die Revolution in den arabischen Ländern ist wesentlich dadurch gespeist worden.

Demokratie 2.0 findet - noch - nicht in der Bundespolitik statt, es ist eher ein sich ausbreitendes, kommunales Phänomen, das aber schon jetzt die Politik erreicht. Es entsteht so etwas wie ein neues, selbstbewusstes Bürgertum, das sich nicht der Politik unterwirft, sondern parteienunabhängig die Zukunft mitgestalten will.
Glaubwürdigkeit ist in Zukunft mehr gefragt denn je. Das sollten sich alle Parteistrategen merken.

Freitag, 2. September 2011

Piloten verlernen das Fliegen

Manchmal gibt es Nachrichten, die wirklich erschrecken. Wie der Spiegel berichtet, verlernen die Piloten das Fliegen, weil ihnen die Computer fast alles abnehmen. Laut einer umfangreichen Studie der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde FAA hatten die Piloten bei mehr als 60 Prozent der untersuchten Flugunfälle Schwierigkeiten, das Flugzeug manuell zu steuern oder sie begingen Fehler bei der Bedienung der automatischen Flugkontrolle.


Das erinnert mich an meinen Freund Bela in Studentenzeiten. Er hatte sich nach dem Abitur bei der Lufthansa beworben und war als einziger durch alle Test gekommen. In der abschließenden psychologischen Befragung erklärte er dann, das Pilot zu sein sei ja im Grunde nicht viel mehr als ein Straßenbahnfahrer. Selbe Verantwortung, wenig eigene Möglichkeiten auf dem Schienennetz, usw. da möchte er doch lieber was anspruchsvolles studieren.
Nun, das war ziemlich unverschämt und letztlich hatte wohl das Testverfahren versagt.  Und wir wollen nicht vergessen, dass Fliegen rein statistisch immer noch das sicherste Verkehrsmittel ist.


Wahr ist, so sagen Piloten, dass man schon heute ein Passagierflugzeug ohne Piloten starten, fliegen und landen könnte - etwa wie Drohnen. Aber das wäre dann schon ein mulmiges Gefühl, wenn du in ein Flugzeug ohne Piloten einsteigst.  Manche gucken ja schon zweimal hin, wenn sie beim Einsteigen eine Frau am Steuerknüppel entdecken.


Kürzlich las ich, dass allein der europäische Flugzeugbauer EADS   über 1100 Flugzeuge im Jahr verkauft hat.  Na hoffentlich finden die noch genügend Piloten.
Und Wenn die Piloten das Fliegen verlernen, dann kann man nur hoffen, dass sie nicht auf manuellen Flug umschalten müssen. 

Donnerstag, 1. September 2011

Wenn sich Reiche höhere Steuern wünschen, faßt sich der Mittelständler an den Kopf

Der Besitzer des Otto-Versandes, Michael Otto, wünscht sich gemeinsam mit drei anderen Millionären in der ZEIT einen höheren Spitzensteuersatz. Er ist zwar aus dem operativen Geschäft ausgestiegen und hat sicherlich ein beträchtliches Vermögen angesammelt. Aber endlich einer von den Reichen, die sich höhere Steuern wünschen, freut sich der Journalist. Nur: Otto hat gut reden, denn es träfe nicht ihn, sondern andere.
Und schon bastelt die SPD an der Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die einmal abgeschafft wurde, weil sich Aufwand und Ertrag neutralisieren. Und weil die großen Vermögen im Lande gehalten werden sollen.

Steuersenkungen waren versprochen, nicht Steuererhöhungen. Sie wären Gift für die Wirtschaft.Unsere Regierung verpraßt Hunderte von Milliarden für die Rettung von Banken und abgewirtschafteten Staaten, für überflüssige Behörden, Politikerpensionen und anderes. Griechenland muss sparen,um Geld von uns zu bekommen, aber warum sparen wir eigentlich nicht?

Um den heutigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent zu erreichen, muss man kein Spitzenverdiener sein. Freiberufler, Mittelständler und selbst die besserverdienenden Facharbeiter spüren die Steuerprogression schon seit Jahren. Diese Leistungsträger der Wirtschaft werden immer staatsverdrossener, wenn sie ihre Steuerabzüge sehen. Übrigens auch die Journalisten, von denen allerdings leider keiner für Steuersenkungen kämpft, weil sie jeden Tag über Finanzkrisen schreiben müssen.

Wer als Single 3000 Euro brutto verdient, bekommt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben netto nur noch etwa 1800 Euro ausgezahlt. Und wer als Freiberufler immer wieder Steuern nachzahlen muss, hat das Gefühl, nur noch fürs Finanzamt zu arbeiten.

Eine FAZ-Redakteurin berichtete mir neulich von der Facebook-Seite eines hessischen Finanzbeamten, der sich mit einem T-Shirt "Wir sind die Macht" öffentlich zur Schau stellte.
Endlich mal einer, der sagt was er denkt. Die Seite wurde übrigens nach einigen Stunden abgeschaltet.