Donnerstag, 22. Dezember 2011

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr ...

... wünsche ich allen, die gelegentlich diesen Blog lesen. Ich bin wirklich gespannt, was das neue Jahr bringt. Trotzdem werde ich jetzt erst einmal die Feiertage genießen und hoffe, Sie können das auch.
Ihr
Ralf-Dieter Brunowsky und hier mein Weihnachtsvideo:
Frohe Weihnachten mit Micky Mouse

Dienstag, 20. Dezember 2011

Gastautor Heiner Flassbeck über die deutsche Ignoranz in der Eurokrise

Heute habe ich mit meinem alten Freund Heiner Flassbeck telefoniert. Er wundert sich, dass die gesamte angelsächsische Presse seine Warnung vor eine Depression publiziert, während deutsche Wirtschaftsjournalisten - wohl denkend er wäre ein "Linker" in dieser Beziehung eine Ladehemmung zu haben scheinen. Deshalb im folgenden einige m.E. spannende Aussagen des international hoch angesehenen Ökonomen. Weiter unten gebe ich die Stichworte aus seinem Vortragsmanuskript wieder, die Form bitte ich zu entschuldigen...

Am deutschen Wesen...

von

Heiner Flassbeck

Wenn jemand eine Entscheidung trifft, sollte er auch dafür einstehen.
Kompetenz und Haftung, sagte man in den guten alten Zeiten, gehören
zusammen. Das ist heute nicht mehr so, jedenfalls nicht überall und
insbesondere nicht in Europa. So fragt man sich beispielsweise, wer alles
zurücktritt, wenn ein europäischer Gipfel im Dezember 2011 erklärt, die
monatelange Diskussion um einen „Schuldenschnitt“ für Griechenland sei
falsch gewesen, weil man damit die Märkte verunsichert habe.

An der gesamten Euromisere ist ebenfalls eigentlich niemand schuld - oder?
Zum zehnjährigen Jubiläum der physischen Euroeinführung des Euro scheint
es mir angemessen, einige der Dauerfalschmacher einmal beim Namen zu
nennen, weil sonst die gemeinsame europäische Währung untergeht und wir
wissen immer noch nicht, warum.

Das Drama begann schon in den 90er Jahren damit, dass man eine neue
Währung und eine europäische Zentralbank auf den Weg brachte, ohne auch
nur einmal ernsthaft darüber zu reden, welche Art von Geldpolitik diese
Zentralbank machen sollte. Wer wäre schon auf den seltsamen Gedanken
gekommen, eine große geschlossene Volkswirtschaft wie die Eurozone brauche
vielleicht eine andere Geldpolitik als eine relativ kleine offene
Volkswirtschaft wie Deutschland? Nein, was gut für Deutschland war musste
auch gut für Europa sein und die guten Volkswirte, die Deutschland in den
Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB) entsandte, sorgten dafür, dass
das ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

Dass dabei enorme Fehler gemacht wurden, hat in Deutschland fast niemand
registriert. Die EZB hat gleich zweimal in den letzten drei Jahren zur
Unzeit, nämlich kurz vor einem Abschwung, die Zinsen erhöht und dann diese
Entscheidungen rasch wieder kassiert. Das zeugt von hoher
Entscheidungsinkompetenz und sollte eigentlich Haftung nach sich ziehen,
aber davon ist nirgendwo die Rede und keiner ist deswegen zurückgetreten.

Ein wichtiger Fehler war auch, dass man den Monetarismus, den Deutschland
nach dem Ende der beiden keynesianisch geprägten Nachkriegsdekaden Anfang
der 70er Jahre übernommen hatte, wegen des deutschen Einflusses selbst im
neuen Jahrtausend als europäische Errungenschaft weiterleben liess. Dass
er dem  deutschen Wirtschaftswunder den Garaus gemacht hatte und
international nach nur einem nur kurzen Gastspiel längst ad acta gelegt
war, scherte die deutschen Geldmengensoldaten namens Tietmeyer, Issing,
Weber und Stark freilich nicht bei ihrer Verteidigung der Unabhängigkeit
der Zentralbank als höchstes aller Güter.

Schließlich, und das war das Schlimmste, wurde die deutsche Vorstellung
von Arbeitsmarktflexibilität und vom Kampf der Nationen um internationale
Marktanteile auf die Verhältnisse innerhalb der Währungsunion und im
Verhältnis der Währungsunion zum Rest der Welt eins zu eins übertragen.
Dass man Länder, die keine eigene Währung mehr haben und mit denen man
gemeinsam ein Inflationsziel festgelegt hat, nicht einfach durch
Unterschreiten des Inflationszieles an die Wand spielen kann, ohne
schwerwiegende Verletzungen zu riskieren, wen kümmerte das schon? Auch die
Tatsache, dass eine riesige Wirtschaftsregion wie die Eurozone gegenüber
dem Rest der Welt einfach zu wenige Gegner in der gleiche Gewichtsklasse
hat, um mit einem Kampf der Nationen auf Dauer erfolgreich sein zu können,
war des Nachdenkens offenbar nicht wert.

Auch die mit dem Standortwettbewerb eng verbundene Frage, ob ein Land mit
offenen Grenzen in einer Währungsunion ohne schwerwiegende Folgen für die
anderen eine Politik machen kann, bei der die eigene Bevölkerung
einschließlich der Unternehmen und des Staates zum Sparen angeregt wird,
hat keinen deutschen Finanzminister nach dem 11. März 1999 auch nur am
Rande bewegt. Denn die einfache Frage, wer die deutschen Ersparnisse von
der Bank abholen und investieren sollte, wenn im Inland alle sparen, haben
sie sich ja erst gar nicht gestellt.
Jetzt, wo die gesamte Eurogemeinschaft mit dem Rücken zur Wand steht,
rächt sich die deutsche Ignoranz. Aber nun verschreibt man einfach der
gesamten EWU das deutsche Wesen und schon ist scheinbar alles in Ordnung.
So musste der Italiener Draghi Anfang Dezember verkünden, alle müssten
jetzt sparen und alle müssten über die Flexibilisierung ihrer
Arbeitsmärkte „ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern“.

Anzunehmen, dass das so einfach wäre nach einem Jahr, in dem in den G 20,
also der wirklich großen Gruppe der wichtigsten Länder, fast nichts
anderes diskutiert wurde als die globalen Ungleichgewichte, ist ein
schlechter Witz. Bei dieser Diskussion in den G 20 saß nämlich Deutschland
mit China zusammen die ganze Zeit schon auf der Anklagebank, weil niemand
sonst auf der Welt weiterhin hohe Defizite im Außenhandel hinnehmen will.
Wie ein Mensch, der halbwegs bei Sinnen ist, zu dem Ergebnis kommen kann,
das, was Deutschland zehn Jahre lang getan hat, könnten nun getrost auch
die anderen in der Eurozone tun, ohne weltweit auf massiven Widerstand zu
stoßen, muss ein Rätsel bleiben.

Zudem fordert der Präsident der EZB zu einem glatten Verstoß gegen seinen
ureigensten Auftrag, die Preisstabilität in Europa zu gewährleisten, auf.
Hier sieht man, dass auch er an schwerem Monetarismus leidet. Es gibt
genau einen stabilen empirischen Zusammenhang, der die Inflationsrate in
Europa sehr gut erklärt, der hat aber nichts mit Geld zu tun. Nur die
Lohnstückkosten, also der Abstand zwischen Nominallohnsteigerung und
Produktivität kann die Inflation befriedigend erklären. Wer aber alle
auffordert, Deutschland in seiner Politik der weit unter dem
Inflationsziel liegenden Lohnstückkostensteigerungen zu folgen, nimmt
sehenden Auges eine Deflation in Kauf und damit einen Verstoß gegen das
Inflationsziel von etwa zwei Prozent, das die EZB vor zehn Jahren selbst
beschlossen hat.

Rezession und Deflation, also verlorene Jahrzehnte nach japanischem
Vorbild, ist das, was Europa nach den „historischen Beschlüssen“ von
Anfang Dezember zu erwarten hat.Wer glaubt, das sei ohne gewaltige
politische Verwerfungen und ohne eine Gefährdung der Demokratie in vielen
Ländern durchzuhalten, ist ein Illusionist.

SO WÜRDE FLASSBECK DEN EURO RETTEN 
(Stichworte aus seinem Vortragsmanuskript)
Erfolgreiche Therapie durch korrekte Diagnose1
(von Friederike Spiecker und Heiner Flassbeck)

• Krisenphänomen hohe Zinsen
• Krisenursache Staatsschulden?
• Hohe Staatsschulden –> hohe Zinssätze?
• Die Euro-Krise ist keine Staatsschuldenkrise
  Wären die Staatsschulden tatsächlich die Ursache für die prohibitiv hohen Zinsen in den Euro-Krisenländern,
• dann müsste Japan mit seinen über 200% Staatsschuldenquote längst pleite sein,
• dann dürfte Spanien mit unter 70% Staatsschulden-quote nicht höhere Zinssätze zahlen als Deutschland mit über 80%,
• dann müssten die USA ungefähr so hohe Zinssätze haben wie Portugal, weil die Staatsschuldenquote in beiden Ländern ca. 100% beträgt,
• dann müssten die Zinsen seit 2008 wegen deutlich zunehmender Staatsschulden in Japan, USA, Deutschland und weiteren Ländern deutlich steigen.
Die Eurokrise ist eine Auslandsschuldenkrise
• Das bedeutet, dass ein Land wegen hoher Auslandsschulden sehr bzw. prohibitiv hohe Zinsen für seine Kredite zahlen muss.
• Hohe Auslandsschulden entstehen durch andauernde u. hohe Defizite im Außenhandel.
• Hohen Defiziten der einen Länder stehen zwangsläufig hohe Überschüsse der anderen gegenüber.
• Handel außer Rand und Band Heutige Ungleichgewichte extrem
• Wie entstehen Handelsungleichgewichte? 
• Defizite im Außenhandel beruhen auf mangelnder, Überschüsse auf hoher internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
• Wettbewerbsfähigkeit ist eine Frage des Preises: Wer preiswert anbietet, gewinnt.
• Das Preisniveau eines ganzen Landes im Vergleich zu dem anderer Länder hängt von seinem Kapitalstock, seinem Lohnniveau und seinem Wechselkurs ab.
• Wie entstehen Handelsungleichgewichte? 
• Der gesamtwirtschaftliche Kapitalstock bestimmt die gesamtwirtschaftliche Produktivität.
• Produktivität und Löhne bestimmen die Lohnstückkosten.
-> Das Preisniveau eines Landes verändert sich ungefähr parallel zu den gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten.
• Löhne und Preise hängen gesamtwirtschaftlich zusammen
• Manche EWU-Länder liegen über, manche unter dem vereinbarten Inflationsziel von 2%
• Manche EWU-Länder liegen über, manche unter dem vereinbarten Inflationsziel von 2%
• Inflationsunterschiede beruhen auf Lohnstückkosten-Divergenz
• Inflationsunterschiede gab es auch früher und sogar wesentlich größere...
•... aber es gab auch das Wechselkursventil
• Entscheidende Voraussetzung für die Stabilität einer Währungsunion
In einer Währungsunion darf es zu
keinen Abweichungen
vom vereinbarten Inflationsziel
kommen,
und zwar weder nach oben noch nach unten,
weil kein Wechselkursventil da ist zum Ausgleichen
der so entstehenden Wettbewerbsdifferenzen
und der sich daraus ergebenden Handelsungleichgewichte.


1.) Warum ist der Euro in der Krise? 

Deutschland hat gegen das 2%-Inflationsziel der EZB seit 1999 massiv verstoßen:
• heutiges deutsches Preisniveau mehr als 

17 %-Punkte unter EZB-Zielvorgabe
  dank Lohndumping (Stichwort „Produktivität für Beschäftigung reservieren“)
• der lohnpolitische Spielraum = Produktivitätszuwachs + Zielinflationsrate

hätte ausgeschöpft werden müssen
-> statt dessen riesige Handelsüberschüsse =  riesiger Vermögensaufbau im Ausland
2.) Warum ist der Euro in der Krise?
Andere Staaten haben in die entgegen gesetzte Richtung gegen das 2%-Inflationsziel verstoßen, aber weniger gravierend, z.B.
  Südeuropa: 7 Prozentpunkte über EZB-Zielvorgabe
-> riesige Handelsdefizite
=  riesige Auslandsschulden
-> Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten
-> prohibitiv hohe Zinsen
Was tun? 


Lücke der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den EWU-Staaten schließen, d.h.gesamtwirtschaftliche Lohnstückkosten-Niveaus wieder einander angleichen.
Der falsche Weg dorthin: Lohnkürzungen in den Krisenstaaten, weiter Bescheidenheit in Gläubigerstaaten?
das führt zu europaweiter Deflation -> Depression, das Schuldenproblem bleibt ungelöst
Und Hilfe (=Nachfrage) aus dem außereuropäischen Ausland (= weitere Verschuldung z.B. der USA)?
-> Währungskrieg mit US-$, Yen, Renminbi -> weltweite Katastrophe
Was tun? 
• Die Lücke der Wettbewerbsfähigkeit auf
nicht-deflationärem Weg
schließen, d.h.
• Deutschland muss das 2%-Inflationsziel nicht nur einhalten,
• sondern ungefähr 10 Jahre überschreiten (3%), damit sich die Krisenländer anpassen können.
• Die Krisenländer dürfen dagegen nur 1% Preissteigerung zulassen
• Das geht nur durch eine EWU-weit koordinierte Lohnpolitik.
• Euro-Rettung durch Lohnkoordination

Euro-Zerstörung durch Gürtel-enger-schnallen!

Fahrplan für die Krisenbewältigung I
• glaubwürdige Ankündigung der EWU-weiten Lohnkoordination und sofortiger Beginn der Umsetzung
• rigorose Schließung des Finanzkasinos (lean banking, 100%-Eigenkapital für Finanzwetten...)
• Beendigung des „Schwarze-Peter-Spiels“ zwischen Regierungen und EZB in der Frage der Finanzierung der Krisenstaaten
Fahrplan für die Krisenbewältigung II
• Finanzierung der Krisenstaaten z.B. mit Eurobonds oder Staatsanleihekäufen
• Beendigung des „Standortwettbewerbs“ zwischen Nationen
• Beendigung der Austeritätsprogramme
• Staat muss die Verteilungsaufgabe der Lohnpolitik unterstützen
• Es bleibt nur noch wenig Zeit


 „Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los!“

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Ein ehemaliger FDP-Landesvorsitzender über die Probleme der Partei


Nach dem Rücktritt von Lindner: Was ist eigentlich das Problem der FDP?
Die strukturellen Probleme der Partei haben sich in Westerwelles und Röslers Amtszeit als Bundesvorsitzende der Liberalen offenbar nicht wirklich geändert. Im Februar 2005 schrieb der ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen FDP(1998-2000), Hermann Stützer, der 2002 aus der FDP ausgetreten war, im Rahmen einer Rezension des Buches  "Skandal FDP":

Es ist viel Positives über Fritz Goergens' Buch geschrieben worden. Ich schließe mich an mit einigen Bemerkungen aus der Sicht des ehem. "Insiders" auf schwierigem bayerischem Terrain.Zunächst ist für mich auffällig das disziplinierte Bemühen des Autors um eine schwierige Distanz zu den Dingen. Mein Kompliment, das war nicht selbstverständlich und es ist gelungen.
An Kritiker die Frage: wer soll eigentlich eine innere Situationsanalyse von Parteien besser machen als Frontmenschen derselben?
Herauszustellen aus meiner Sicht wäre allerdings auch ein Hinweis auf die völlige Unfähigkeit der Bundes-FDP, die Verbindung mit ihrer eigenen Basis herzustellen und der Basis, die Partei in der Nähe des Volkes irgendwann auch einmal wirklich zu verankern. Das erst machte sie letztendlich zu einer Partei für das Volk. Menschen, die an leitender Stelle schon erfolgreich begonnen hatten, diesen Weg nachhaltig zu beschreiten, wurden brutal hinweggemobbt. Keinerlei Reaktion des Bundesvorstands.
Inzwischen fehlt es mehr und mehr an den inneren Voraussetzungen für eine erfolgreiche Positionierung nach aussen. Die FDP stellt in einst wichtigen Bereichen ihrer noch wahr zu nehmenden Existenz intern das Gegenteil dar von dem, was nicht nur ihr stets hemmungslos überschätzter, fischäugiger Vorsitzender nach aussen stereotyp politisch forderte und persönlich vertrat: Sie ist überbürokratisiert, im Umgang mit sich selbst regulistisch und sie ist alles andere als eine Rechtspartei im Innern, denn sie beugt ihre eigene Satzung und arbeitet mit totalitären Mitteln. Und, was noch schwerer drückt: eine programmatische Entwicklung wird oftmals geradezu taktisch behindert. Dies ist entlarvend deshalb, weil der Grund dafür jene Parteimitglieder sind, die, zu programmatisch-Beachtenswertem selbst nicht fähig, nur eine jeweils fassadene Schein- Bedeutsamkeit auf irgend einem erreichten Parteitreppchen sichern wollen. Das können sie dann in Konsequenz nur durch möglichst perfekte Beherrschung des einzigen Mittels, das mangels Potenz noch übrig bleibt: der Kunst der parteiinternen Intrige. Sie beherrscht die FDP. Diese Dinge sind draussen spürbar, immer öfter auch brutal sichtbar. Ein Indiz für den erreichten Zustand der Partei ist der Umstand, dass sie von den konkurrierenden Parteien gar nicht mehr angegriffen wird. Sie ist kein Gegner mehr.
Das Ergebnis solch interner Zustände ist z.B. Bodensatz. Darunter zu verstehen sind Leute, die die Partei niemals verlassen würden, die aber selbst kaum mehr zu bieten haben als die Pflege irgend einer Seilschaft. Ihre überaus große Vielzahl und faktische Bedeutsamkeit lähmt die Partei und macht sie in ihren Gliederungen oft unführbar. Und sie vertreibt wertvolle Mitglieder.
Ein zugegeben etwas kindisch-utopischer, nichtsdestoweniger erhellender Gedanke beschriebe die Wüstenei des politischen Liberalismus 2005 in Gestalt der FDP ganz gut: ... Aus allen jenen liberal gesinnten Menschen, die diese Partei schon einmal frustriert verlassen haben, eine Partei zu bilden. Ja, das wär was. Den Rest braucht eigentlich keiner in dieser Republik, das ist schon richtig.

Fritz Goergens Buch erzählt viel davon. Es sollten die Mitglieder aller Parteien lesen und Studierende sollten es studieren. Es muss schmerzhaft gewesen sein es zu schreiben. Es könnte heilsam sein für Mitmenschen, die nicht nur hören, sondern auch zuhören können. Und die bereit sind, so ein Buch einmal völlig unvoreingenommen ernst zu nehmen - vorsorglich wenn's sein muss.
Auch und vor allem in der FDP.

Im Österreichischen Rundfunk gab es einmal eine fünfminütige Mitternachtssendung mit stiller Betrachtung zum Tagesausklang. Sie hiess: "Einfach zum Nachdenken". Fritz Goergen's Buch hat mich seltsam unvermittelt daran erinnert.
Hermann Stützer
Landesvorsitzender FDP in Bayern (1998-2000)
Mitglied im Bundesvorstand (1998-2001)
Ausgetreten im Juli 2002

Dienstag, 13. Dezember 2011

Sieh mal einer an, unser Bundespräsident, aktualisiert

Dass sich ein Ministerpräsident 500 000 Euro für 4% Zinsen von der Frau des "befreundeten" Unternehmers Egon Geerkens leiht, ist schon ein starkes Stück. Den Florida-Urlaub im Haus dieses "Freundes" hatte Wulff vor einiger Zeit im niedersächsischen Parlament zugegeben, den Kredit  hatte er geflissentlich verschwiegen und später durch einen Bank-Kredit vorzeitig  abgelöst, wie die BILD Zeitung jetzt aufdeckte. Laut stern.de war Egon Geerkens dreimal Teilnehmer von Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen, die Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident unternahm. Weder bei seinen Vorgängern im Amt des Ministerpräsidenten noch bei seinem Nachfolger David McAllister (CDU) gehörte Geerkens zu derartigen Delegationen.

Von "befreundeten Unternehmern" zu sprechen, ist allein schon eine Chuzpe. Die Freundschaft nehme ich Politikern nur ab, wenn sie Leute aus Zeiten vor ihrer Karriere schon als Freunde hatten. In diesem Fall scheint Wulff tatsächlich schon länger befreundet zu sein, aber warum nimmt er den im Ruhestand befindlichen Geschäftsmann auf drei dienstlichen Auslandsreisen mit? Klar, so eine Scheidung ist teuer, und da sind Freundschaften sehr hilfreich. Wie heißt es so schön: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Für mich ist die Darlehensvergabe an Wulff nichts anderes als Korruption. Und das ausgerechnet mit dem obersten Moralhüter der Nation. Ich glaube Christian Wulff künftig kein Wort mehr.

P.S.Vor wenigen Tagen wurden laut dem Verwaltungswissenschaftler von Arnim die Pensionen aller hohen Beamten erhöht - angeblich bis zu 600 Euro monatlich für einen Staatssekretär.


Samstag, 10. Dezember 2011

Merkels Meisterleistung und Kleinbritannien

Das Gruppenfoto vom Abschluss des Krisengipfels zeigt Angela Merkel mit den anderen 26 Teilnehmern ganz hinten in der dritten Reihe - man sieht gerade mal ihren Kopf.  Ihre Bescheidenheit im Umgang mit den anderen Mitgliedsstaaten ist auch ihr Erfolgsrezept. Dass sie es gemeinsam mit Sarkozy geschafft hat, 25 andere Staaten bis auf Großbritannien für eine gemeinsamen Schuldenbegrenzung zu gewinnen, ist ein gigantischer diplomatischer Erfolg. Wen interessiert da noch die Bockigkeit Großbritanniens? Die Briten wollten den Euro nie, also sollen sie ruhig ihren eigenen Weg gehen. Sicherheitspolitisch sind und bleiben sie unsere Verbündeten in der Nato. Wirtschafts- und finanzpolitisch können sie ihren eigenen Weg ohne den Euro gehen. Aber aus dem Groß- ist jetzt ein Kleinbritannien geworden. Und das ist gut so.