Montag, 31. März 2014

Kommt die Deflation?

Heute muss ich eine Kolumne vom letzten November aktualisieren. Ich schrieb schon damals, dass ich eher eine Deflation als eine Inflation erwarte. Tatsächlich wird die Diskussion dazu immer lauter. Selbst die EZB befürchtet jetzt eine Deflation. 
Wir befanden uns bis jetzt in einer sogenannten "finanziellen Repression". Darunter versteht man, dass die Zinsen niedriger sind als die Inflationsrate. Liegt die Inflation bei zwei Prozent und der Sparzins bei ein Prozent, dann sind ein Prozent  futsch. Was für die Sparer eine schleichende Enteignung ist, ist für die Schuldner eine schleichende Entschuldung. Bei 5 Prozent Inflationsrate werden aus 50.000 Euro innerhalb von zehn Jahren rund 30.000 Euro Kaufkraft. Ein Schuldschein des Staates in gleicher Höhe, der  bei 5 Prozent Inflationsrate nach zehn Jahren zurück gezahlt wird, ist dann auch nur noch 30 000 wert. Der Staat hat sich um 20 000 entschuldet. Und so werden derzeit viele Finanzprodukte und Immobilien unter Hinweis auf die drohende Inflation feil geboten.
In unserer Finanzkrise gibt es für hochverschuldete Staaten nichts besseres als Inflation. Genau deshalb halten die internationalen Notenbanken die Zinsen künstlich niedrig.

Nun gibt es aber ein Problem. Die Inflationsrate sinkt überraschenderweise, statt zu steigen. Sie liegt in Europa jetzt nur noch bei 0,5 Prozent. In Spanien wurde erstmals eine Deflationsrate von 0,2 Prozent gemessen. Bei so einer niedrigen Rate ist nichts mit Entschuldung. Es passiert genau das Gegenteil von dem, was eine Financial Repression bewirkt: Bei sinkenden Preisen kann sich der Staat nicht entschulden: Der Abstand zwischen Zinsen und Inflation/Deflation wird in Gegenrichtung größer. Wenn für eine Bundesanleihe 2 Prozent Zinsen gezahlt werden und die Deflation 1 Prozent beträgt, hätten wir eine Differenz 3 Prozent. Es gewinnt der Sparer, denn der Wert seiner Anleihe steigt real, umgekehrt steigt die Schuld des Staates, denn er muss real mehr zurückzahlen als er aufgenommen hat. Mehr noch: Statt sich elegant zu entschulden, müssen vor allem die südeuropäischen Staaten jetzt sparen, und das führt zu sinkenden Preisen. 
Steigende Preise erfreuen immer die, die jetzt kaufen und in Zukunft Geld sparen wollen. Immobilienkäufer lieben besonders steigende Preise, hoffen sie doch auf eine "Wertsteigerung". Fallende Preise führen zu Attentismus, also abwartendem Kaufverhalten - bis hin zu einer Wirtschaftskrise: Ich behalte mein Iphone noch solange, bis ein neues billiger zu haben ist. Beim Auto warte ich auf Rabatte. Die Wohnung kann ich demnächst billiger kaufen. Und so weiter. 
Der Absatz geht zurück, die Steuereinnahmen auch, der Staat verschärft die Krise durch Kürzung der Staatsausgaben - und schon haben wir eine Weltwirtschaftskrise.

Eine Deflation entwickelt sich bei einem länger anhaltenden Abschwung durch Kaufzurückhaltung und Investitionsstau. Sinkende Nachfrage führt zu fallenden Preisen. Inflation war übrigens ein Lieblingsthema des langjährigen CAPITAL-Kolumnisten Andre Kostolany: "Die Inflation ist die Hölle der Gläubiger und das Paradies der Schuldner".  Und zur Deflation sagte er: "Deflation lähmt die Lust zu investieren." Schlecht ist also beides. Aber Inflation ist in jedem Fall besser als Deflation. Vielleicht helfen die Streiks der Gewerkschaften, die Inflation am Leben zu erhalten. Ganz gegen meine Überzeugung. Was kann man gegen Deflation denn tun? Steuern senken, Nachfrage ankurbeln, Konjunkturprogramme. Keynes ganz klassisch. Ich bin kein Keynesianer, aber bei Deflation bleibt wohl nichts anderes übrig.

Wer Deflation wie ich erwartet und auf Sicherheit setzt, der sollte sein Geld auf dem Sparbuch oder unterm Kopfkissen  lassen statt sich einreden zu lassen, dass eine Inflation kommt und sein Geld entwertet. Und bei Immobilien muss jetzt besonders darauf geachtet werden, dass sie nicht überteuert eingekauft werden. Die Stiftung Warentest empfiehlt hier eine Grenze von maximal dem 20-fachen der Jahresnettomiete. Gerade der Immobilienmarkt ist derzeit voller Tücken, wer hier nicht genau hinschaut, kann viel Geld verlieren. 
Wer Lust auf Risiko hat, der sollte weiter mit allem was es gibt traden und spekulieren. Für kurzfristige Aktionen ist Inflation und Deflation ziemlich egal. Man kann wenig, viel oder alles verlieren und wenig, viel oder alles gewinnen.

Sonntag, 23. März 2014

Die Machtlosigkeit der medialen Opposition gegen die GroKo

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Deutschlands beste Wirtschaftsjournalisten schreiben sich die Finger wund - und niemand in Merkels GroKo schert sich darum. Heute habe ich wieder einen brillanten Kommentar von Ulf Poschardt (Welt) gelesen, der die Kritik an den SPD-getriebenen "Reformen" zusammenfasst, die in Wirklichkeit in jeder Hinsicht eine "Rolle rückwärts" bedeuten und alle Erfolge der Vergangenheit zunichte zu machen drohen. Rente mit 63, Mindestlohn, Umsteuerung der Energiewende, Mietpreisbremse -  dieses Programm trifft am Ende jene, die die SPD schützen will. Unbezahlbar, arbeitsplatzfeindlich, umweltschädlich und wohnungsbaubremsend.
Roland Tichy, Chef der Wirtschaftswoche, Holger Steltzner, FAZ-Herausgeber, Hans-Jürgen Jakobs, Handelsblatt-Chef und viele andere wie Rainer Hank von der FAZ am Sonntag, Heike Göbel von der FAZ, Jan Eric Peters. dem Chef der Welt - die Reihe der kritischen Kommentatoren ließe sich lange fortsetzen. Dazu die deutliche Kritik der Forschungsinstitute und der Wirtschaftsverbände - sind denn das alles Analphabeten, um die sich Gabriel und Merkel nicht scheren müssen?
Seit die FDP aus dem Bundestag ausgeschieden ist und die Grünen immer noch ihre Wunden lecken, gibt es keine echte Opposition mehr in Berlin und Deutschland. Nun gut - die Linke, die im Bundestag für Unterhaltung sorgt, aber noch einflussloser als die Presse ist. Und, naja, die AfD, die überflüssig wie ein Kropf und vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.
Merkwürdig ist, dass zwar die Kritik der klügsten Kommentatoren unisono die Regierungspläne auseinandernimmt. Zugleich übernehmen aber einzelne Redakteure der gleichen Medien jedes mögliche Klischee, um die Regierung in ihrem Kreuzzug für den neuen Sozialismus zu  bestätigen. Das Prügeln von Besserverdienenden und Reichen mit den üblichen Klischees ist gesellschaftsfähig geworden. Managergehälter stehen permanent am Pranger. Arm und reich werden permanent gegeneinander aufhetzt. Umverteilung heißt das Ziel. Dass dabei am Ende weniger für alle herauskommen könnte, wird gern übersehen. Talkshows sollen krachen, um zu unterhalten, statt zu informieren. 
Eigentlich müssten die Medien jetzt erst recht die Rolle der Opposition einnehmen, anstatt - siehe Steuerhinterziehungsdiskussion und die Hinnahme der Datenhehlerei - den sich immer mehr etablierenden Sozialismus der GroKo noch weiter anzuheizen. Investigativ-Teams sind überall unterwegs, aber politisch bewegen auch sie leider wenig. Ihr Ziel ist vor allem die Wirtschaft. Die bekommt jeden Tag ihr Fett weg. Ist ja auch in den einzelnen Fällen berechtigt, es darf nur nicht der Anschein erweckt werden, dass Fehlverhalten und Gier prägend und repräsentativ für die ganze Wirtschaft sind. Denn unsere Unternehmen handeln zum allergrößten Teil nicht nur erfolgreich, sondern auch verantwortungsbewusst. Das Management besteht zum größten Teil eben nicht aus gierigen Absahnern. Und im internationalen Vergleich sind die Gehälter absolut gerechtfertigt.
Die Rentenbeschlüsse werden diese Gesellschaft über 160 Milliarden Euro kosten. Der Mindestlohn hebelt die Tarifhoheit der Tarifpartner aus und wird zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich führen. Die "Mietpreisbremse" wird den letzten funktionierenden Baustein der Altersvorsorge, das vermietete Wohneigentum, vernichten. Die Rückkehr zur Braunkohle ist eine umweltpolitische Katastrophe. Deutschland vernichtet seine eigene Solarindustrie und überlässt sie den Chinesen, was gerade in Ostdeutschland zu schlimmen industriellen Rückschlägen führt.
Die Entlassungswellen großer Konzerne (Telekom, Siemens, Thyssen, RWE) sind ein Menetekel, dass die Bundesregierung in ihrer komfortablen Situation übersieht.
Die journalistische Kolleginnen und Kollegen sollten sich fragen, ob sie eigentlich noch etwas bewirken. Und wenn nein, warum das so ist. Die Leser der liberalen Medien wünschen sich mehr Einfluss. Sich immer nur bestätigt zu sehen, reicht nicht, wenn man eine wichtige Rolle im öffentlichen Disput spielen will. Die Kritik an dem fatalen SPD-Kurs der Bundesregierung darf in den nächsten Monaten nicht nachlassen. Schließlich hat die GroKo auch die Mehrheit im Bundestag. Einer Demokratie ohne wirksame Opposition fehlt der wichtigste Baustein unserer Zukunft.

Donnerstag, 20. März 2014

Ukraine - ein Spielball der Russen



Wenn man die Aktion Putins zur Vereinnahmung der Krim genauer analysiert, muss man von einem brillanten Plan und einer militärischen Uhrwerks-Präzision in der Umsetzung sprechen. Der Plan dürfte schon lange in den Schubladen gelegen haben, man brauchte nur den passenden Anlass. Und den bot der Sturz von Janukowitsch. Da bei dieser Aktion nichts dem Zufall überlassen wurde, muss man davon ausgehen, dass russische Spezialeinheiten auch schon während der Maidan-Auseinandersetzungen destabilisierend aktiv waren. Die sogenannten "Speznaz"-Brigaden, die für "unkonventionelle Kriegführung" ausgebildet sind, dürften auch jene Soldaten gewesen sein, die ohne Rangabzeichen als "Selbstverteidigungsstreitkräfte" das ukrainische Militär entwaffneten. Während westliche Medien noch grübelten, wer da wohl in die Krim einsickerte, haben die Speznaz-Einheiten schnell und effektiv sämtliche strategisch wichtigen Punkte der Krim besetzt und gleichzeitig bei prorussischen Demonstrationen als Agitatoren aufgeheizt. Und das ganze ohne Blutvergießen, sieht man von einem ungeklärten Einzelfall ab. Studiert man die Fernsehbilder, besteht kaum ein Zweifel, welche zum Teil Vermummten da unterwegs waren und an der Spitze von Demonstranten Rathäuser stürmten. Die Krim war zwar immer prorussisch, aber die Bevölkerung hatte in der Vergangenheit nie für den Anschluss an Russland demonstriert. Mit schlauer Propaganda heizte man den in kürzester Zeit die Bevölkerung so auf, dass sie schnell einstimmte in das blitzschnell aufgestellte Referendum. Ein echter PR-Coup.

Der überwiegend schlecht lebenden und meist auch schlecht gebildeten Bevölkerung in Russland und auf der Krim wurde in einer nationalistischen, teilweise schon lächerlichen Propagandakampagne vorgegaukelt, dass die Krim bedroht gewesen sei (von wem eigentlich?) und in einer nationalen Aktion voller Pathos zurück geholt werden musste. Putins Popularitätswerte stiegen auf über 70% Zustimmung, Russland ist wieder wer, und Putin geht als Retter in die Geschichtsbücher ein.

Aus Putins strategischer Sicht sind die westlichen Demokratien schwach und uneinig. Während er in den imperialen Kategorien des 19. Jahrhunderts denkt, kann sich der mit Finanzkrisen kämpfende Westen selbst einen kalten Krieg nicht mehr vorstellen. Die Bürger haben sich an den Frieden gewöhnt und wollen nichts mehr riskieren. Auch die deutsche Wirtschaft hat Bedenken, ist sie doch stark mit Russland verflochten: "Entpört euch", fordert deshalb Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart. Doch Putins Rechnung könnte am Ende nicht aufegehen.

Russland wurde von dem früheren amerikanischen Präsidentschaftskandidaten McCaine als "Tankstelle" bezeichnet, die als sich ein Staat verkleidet hat: "Russia is a gas station masquerading as a country". Mit seiner einseitigen Öl- und Gas-Exportorientierung werden Russland Maschinen fehlen, die es bislang mit Öl und Gas bezahlt hat, wenn es zu verschärften Sanktionen kommt. Während der Westen aus einem Lieferstopp schnell lernen würde - neue Lieferanten stehen bereit - wird Putin das Land ohne westliche Investoren und mit eingeschränktem Zugang zu den internationalen Finanzmärkten in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale führen. Die westliche Gegenreaktion wird lauten: "Banks statt Tanks". Militärische Optionen sind gar nicht nötig. Der Westen kann Russland mit finanziellen Maßnahmen weit mehr beeindrucken als mit militärischem Muskelspiel. Sei es die finanzielle Isolation der Oligarchen, sei es technologisch, sei es mit Sanktionen gegen russische Banken. 

Wie also wird es nun weitergehen? Russland wird die einmal geweckte nationale Begeisterung dazu nutzen, in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren, alles zu tun, um die Ukraine zu destabilisieren. Die Ukraine ist in Putins Denkart in Wahrheit Teil des Vielvölkerstaats Russlands ohne Berechtigung zu eigener Souveränität. Und die russische Bevölkerung denkt wohl ähnlich. Putin will den Anschluss, aber ohne größeres Blutvergießen. Vielleicht werden in einigen Monaten auch die Ukrainer dafür stimmen, dass sie wieder ein Teil der russischen Föderation werden. Man muss sie nur lang genug malträtieren. Das lässt sich nur verhindern, wenn Russland westliche Sanktionen sehr schnell und gravierend zu spüren bekommt. 
Aber will der Westen das wirklich verhindern? Viele denken: Was geht uns die Ukraine an? Putin rechnet damit, dass die westliche Geschlossenheit sehr schnell bröckelt, wenn es ans Eingemachte geht. Er setzt darauf, dass die Lobby der deutschen Wirtschaft gegen Sanktionen agieren wird. Da könnte er sich allerdings getäuscht haben. Wenn Russland das Vertrauen ausländischer Investoren verliert, sind seine Zukunftsperspektiven düster auch im Geschäft mit den Deutschen. Dann wird aus dem Sieg von Sewastopol ein Pyrrhus-Sieg zu Lasten der eigenen Bevölkerung, der Putin und seine Oligarchen irgendwann vom Thron kippen wird.

Montag, 17. März 2014

Jauch, Jörges und Augstein

Gestern habe ich mir die Talkshow von Günther Jauch zur Nachbereitung von UH angesehen. Neben Hans Ulrich Jörges und Jakob Augstein traten Herta Däubler-Gmelin, "Weißbier-Waldi" Waldemar Hartmann und der Familienunternehmer Selters auf. Selters hatte es schwer, denn er hatte die undankbare Rolle des "Reichen" in dieser Runde, der kaum zu Wort kam und Gefahr lief, mit jedem Wortbeitrag abgewatscht zu werden. Sein Protest gegen permanente Faktenverdrehung, etwa gegen die Behauptung Augsteins, dass der Spitzensteuersatz noch nie so niedrig wie heute gewesen sei, wirkte hilflos. Die Runde wurde dominiert von Uli Jörges, der dafür bekannt ist, dass seine Meinungen stets mit Vehemenz und Empörung vorgetragen werden.
Ich kenne Uli Jörges schon, seit er mit mir gemeinsam Parlamentsberichterstatter im Rathaus Schöneberg war - er damals für die Agentur Reuters, ich für die Berliner Morgenpost. Sein letzter Beitrag aus der damaligen Zeit in Berlin erschien vor dem Fall der Mauer. Darin bezeichnete Berlin in einer heftigen Attacke als sterbende Stadt. Ganz falsch.
Die Vehemenz ist sein Markenzeichen, deswegen macht es Spaß ihm zuzuhören, auch wenn man seine Meinung nicht teilt und er nicht selten ganz daneben liegt. Jörges, Mitglied der Chefredaktion des Stern, aber als Berliner Sonderposten außerhalb der Redaktion, forderte also mit Vehemenz die Abschaffung der Selbstanzeige, und outete sich als einer, der seinem guten "Freund" Hoeneß den Marsch geblasen hat: Hoeneß sei ein Sozialschmarotzer, trotz aller Spenden, und daran gebe es nichts zu deuteln.
Der spannendste Nebensatz war jedoch seine Bemerkung, dass Stern-Journalisten weiter an dem Thema recherchieren: Wo kam das Geld her, mit dem Hoeneß zockte? Mir scheint, die Geschichte ist tatsächlich noch lang nicht zu Ende. Wie ich von anderer Seite höre, hatte die Vontobel Bank sieben Mitarbeiter von Morgan Stanley zur Betreuung von Hoeneß eingesetzt.
Jakob Augstein wiederum gab den eher gelangweilten intellektuellen Beobachter, der sich wunderte, warum ein Hoeneß quasi mit Palmwedeln jetzt sogar ins Gefängnis begleitet wird. Hoeneß sei ein Straftäter und das wär´s dann auch. Augstein versucht sich immer links von seinem liberalen Vater zu positionieren, wirkt aber eher wie ein Halbintellektueller - dem die intellektuelle Anerkennung nicht vergönnt ist - und so wünschte er sich noch schärfere und höhere Steuern für die "Reichen". Was Jörges zu dem Hinweis provozierte, dass Augstein Junior jedes Jahr "leistungslos" Millionen Ausschüttungen des Spiegelverlages beziehe.
Der Höhepunkt war dann, als Weißbier-Waldi durchaus Chancen für Hoeneß sah, wieder Präsident beim FC Bayern zu werden, "wenn der Uli das will". Wie würde Kaiser Franz es sagen: "Na schaun mer mal und sehn mer dann."
Wie´s dem Uli im Gefängnis gehen wird beschrieb die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin ungefähr so: "Das schlimmste ist, dass man seine eigene Persönlichkeit vollkommen abgeben muss, nichts mehr spontan tun kann und allem folgen muss." Das stelle ich mir so vor: "Herr Hoeneß, heute sind Sie mit dem Toilettenreinigen dran. Morgen dann Kartoffeln schälen und nächste Woche Wäschedienst. Sechs Uhr Aufstehen und Licht aus um 22 Uhr." Das wird keine leichte Nummer. Aber das Buch, das er jetzt schreiben kann, wird sicher ein Bestseller.

Montag, 10. März 2014

Warum so viele Leute Steuern hinterziehen

Rund um das Thema Hoeneß wird die Steuerhinterziehungsdebatte recht eindimensional geführt. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, warum eigentlich die Neigung zur Steuerhinterziehung dermaßen angeschwollen ist. Es geht ja nicht nur um das große Geld und Zigtausende von Selbstanzeigen. Es geht auch um die Schwarzarbeit, Handwerksrechnungen "ohne Mehrwertsteuer" bar auf die Hand, schwarz bezahlte Haushaltshilfen und vieles mehr. Es geht um das Bewusstsein, seine Steuern korrekt zu bezahlen.

Veteranen erinnern sich noch an die Laffer-Kurve, die der amerikanische Ökonom Arthur B. Laffer 1974 dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in einem Restaurant auf eine Serviette gemalt hatte: Übersteigt die Steuerbelastung des Bürgers einen bestimmten Punkt, gehen die Steuereinnahmen zurück. Umgekehrt stimulieren Steuersenkungen das Wachstum und bringen dadurch  Steuermehreinnahmen.  Unter Ökonomen ist diese Kurve umstritten. Manche meinen, Reagans Steuersenkungen hätten im Gegenteil hohe Haushaltsdefizite verursacht. Andere verweisen darauf, dass diese Defizite vor allem durch die massiven Rüstungsausgaben in den letzten Jahren des kalten Krieges verursacht worden sind. Anyway: Der Grundgedanke ist einleuchtend. Hält sich der Bürger für zu hoch belastet, versucht er, Steuerzahlungen auszuweichen, wo er kann.

Mal unabhängig davon, dass Gesetze selbstverständlich einzuhalten und Steuern nicht hinterzogen werden dürfen, muss man fragen, ob diese Gesetze nicht endlich reformiert werden müssen. Unser Steuersystem stimmt hinten und vorne nicht. Es ist in den letzten Jahren trotz der Vereinfachungsdiskussion immer komplizierter geworden. Die kalte Progression schröpft jede Gehaltserhöhung. Schon einmal versteuertes Einkommen muss doppelt versteuert werden: Wenn man es spart kommt die Abgeltungssteuer. Wenn man es ausgibt, schlagen die Mehrwertsteuer und weitere Verbrauchsteuern zu. Wenn man stirbt, kommt noch einmal die Erbschaftsteuer.

Über Nebenhaushalte wie die Stromsteuer werden die Bürger zusätzlich mit Gebühren belastet. Finanzminister kaufen gestohlene Daten CDs von kriminellen Datenklauern  wie banale Hehler und brechen Schweizer Recht. Und nicht zuletzt: Für Steuerverschwendung beim Berliner Flughafen, bei der Elbharmonie (jetzt auch beim Elbtunnel) oder beim Nürburgring haftet niemand. Beamte werden nicht zur Rechenschaft gezogen, Politiker treten - anders als früher - bei Verschwendung selten zurück.  Finanzbeamte müssen ausführen, was Politiker an Gesetzen beschließen. Sie trifft deshalb kein Vorwurf. Aber in der Politik muss auch einmal wieder drüber geredet werden, dass der Staat den Bürgern zu dienen hat und nicht umgekehrt.
Es wird viel von Gerechtigkeit geredet, aber wer spricht von Steuergerechtigkeit?



Freitag, 7. März 2014

Wo führt uns die Ukraine-Krise hin?

Geschichte wiederholt sich nicht. Oder doch? Dass Hillary Clinton Putins Annektionsabenteuer  mit Hitlers "Schutzversprechen" für deutsche Minderheiten vergleicht, ist keineswegs abwegig. Niemand konnte sich vorstellen, dass sich so etwas wiederholt. Wir dachten, wir hätten aus der Geschichte gelernt. Die russische Besetzung der Krim wirkt gespenstisch in einer Zeit, in der sich kaum noch jemand einen Krieg vorstellen kann. Der Westen wirkt vollkommen hilflos. Die klassische diplomatische Schule der Deeskalation durch Gespräche verpufft, weil Putin mit Bauernschläue und Rechtsverdrehung auf nichts eingeht.  Militärischer Widerstand wird von vornherein ausgeschlossen. Sanktionen? Hier ein bisschen dort ein bisschen - man trifft sich ja selbst. Um Himmels willen: Deutschland ist einer der größten Außenhandelspartner Russlands, wir schneiden uns ja ins eigene Fleisch.  Putin hat sich unter anderem mit Hilfe Gerhard Schröders und Gazprom, dem Sponsor von Schalke 04,  Deutschland strategisch als Geisel aufgebaut. Jetzt probiert er aus, was passiert, wenn er sich Stück für Stück wieder zurück holt, was die Sowjetunion einst verloren hat. In Georgien und Abchasien hat er schon gelernt, dass nichts passiert. Was aber, wenn er als nächstes die Ost-Ukraine durch Annektion "schützt"? Und wie, wenn er anschließend die russische Minderheit in den baltischen Staaten schützen will? Wie weit also geht Putin?
In Wikipedia finden wir eine Aufstellung der Nato-Mitglieder:
Albanien AlbanienKanada KanadaSlowakei Slowakei
Belgien BelgienKroatien KroatienSlowenien Slowenien
Bulgarien BulgarienLettland LettlandSpanien Spanien
Dänemark DänemarkLitauen LitauenTschechien Tschechien
Deutschland DeutschlandLuxemburg LuxemburgTürkei Türkei
Estland EstlandNiederlande NiederlandeUngarn Ungarn
Frankreich FrankreichNorwegen NorwegenVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Griechenland GriechenlandPolen PolenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
Island IslandPortugal Portugal
Italien ItalienRumänien Rumänien
Wir sehen, wie viele Länder sich seit dem Zerfall der Sowjetunion unter das schützende Dach der Nato begeben haben. Würde Russland es wagen, in einem dieser Länder, zum Beispiel Lettland, größere russische Minderheiten durch Besetzung zu "schützen"? Das wäre ein kriegerischer Akt, die NATO wäre zum Eingreifen verpflichtet - und das wäre schon viel zu spät. Zu solchen Entwicklungen darf es auf keinen Fall kommen, und der Westen muss den Falken im Kreml klar machen, dass es eine rote Linie gibt, die nicht allein mit Sanktionen beantwortet werden kann.


Donnerstag, 6. März 2014

Die Insolvenz der Abendzeitung

Zwei Meldungen liessen in den letzten Tagen medienpolitisch aufhorchen: Die Insolvenz der renommierten Münchner Abendzeitung AZ, die als Gesellschaftsblatt einen Michael Graeter hervorgebracht hat und deswegen sogar Gegenstand eines Society-Films wurde. Und dann der Verkaufserlös des Guardian für einen 50prozentigen Anteil an seinem Autoportal für umgerechnet 750 Millionen Euro. Was den einen kaputt gemacht hat, hat den anderen gerettet.
Das Hauptversäumnis der AZ war, nicht rechtzeitig ein weitgehend journalistenfreies (!) Rubrikenportal als Ersatz für das wegbröckelnde Kleinanzeigengeschäft aufgebaut zu haben. Der Wegfall der Kleinanzeigen ist gerade für ein Boulevardblatt bedrohlich bis tödlich. Matthias Döpfner hat das rechtzeitig erkannt und viel in solche Portale investiert. Und eben auch der renommierte englische Guardian, der durch dieses Geschäft seine Existenz auf Jahre gesichert hat und also noch ganz viele Snowden-Enthüllungen bringen kann.
Im Ernst: Früher waren Anzeigen und Redaktion gemeinsam im Blatt vereint. Im Internet haben sich die größten Rubrikenmärkte von den Redaktionen gelöst und Milliardenwerte geschaffen. (Was nicht in Rubrikenmärkte passt findet sich immerhin als Online-Werbung auch in journalistischen Portalen). 
Die Familie Friedmann hat das Internet verschlafen, 70 Millionen Verlust angehäuft und die Zeitung gegen die Wand gefahren. Die Eigentümer sollten sich für dieses Missmanagement schämen.

Dienstag, 4. März 2014

Liberalismus der Furcht und die Ukraine-Krise

letzte Woche las ich ein interessantes Essay in der Wirtschaftswoche von Dieter Schnaas. Er wirbt letztlich, ohne sich aber klar festzulegen und garniert mit allerlei philosophischen Zitaten, für einen "negativen Liberalismus", mit dem man mehr anfangen könne als mit einem "positiven Liberalismus". Danach ist frei, "wer nicht erniedrig, verletzt, oder gedemütigt werden kann". Vermeidung von Unfreiheit also, Liberalismus der Furcht(Judith Shklar), statt "Beschwörung der Freiheit".
Das Thema ist hochaktuell angesichts der Krise in der Ukraine. Nach Maidan ist die Ukraine jetzt eigentlich in dieser Hinsicht frei. Aber da Russland die mehrheitlich russischen Krim-Bewohner vor den neuen "Machthabern" schützen will, bestimmt Russland auch, was frei ist.

Mich erinnert der negative Liberalismus stark an die alte DDR, in der das Wort Freiheit im Kampf um die Besetzung von Begriffen als "Freiheit von Arbeitslosigkeit" definiert wurde. So wie der russische Außenminister Sergej Lawrow jetzt den Begriff der Menschenrechte umdefiniert hat, die man angeblich auf der Krim schützen muss. Putin nennt die ukrainische Revolution nicht ganz zu Unrecht einen Umsturz und beruft sich auf ukrainisches Verfassungsrecht und einen, wenn auch geflohenen rechtmäßigen Präsidenten, während er selbst das Völkerrecht massiv verletzt. Dass der Umsturz sich gegen einen repressiven, geldgierigen Staatschef richtete, der ursprünglich friedliche Demonstranten von Scharfschützen umlegen ließ, wird nicht erwähnt. Putin ist ein ausgebuffter Rechtsverdreher.