Sonntag, 31. Mai 2015

Das Blatter-Phänomen: Die Machtlosigkeit der Medien

Deutschland gegen Blatter.  Und Blatter bleibt ganz locker. Hat sich schon mal jemand gefragt, warum alle Kritik an Blatter abprallt? Vermutlich ist es so: Wenn alle FIFA-Funktionäre korrupt sein sollten, dann würde sich jeder den schönen Neben-Verdienst verderben, der sich gegen Blatter stellt. In jedem Netflix-Thriller hätte der wahrscheinlich ein kleines Notizbüchlein, in dem genau vermerkt ist, wer wann wie viel Bestechungsgeld bekommen hat. Wie gesagt, reine Vermutung. Aber es mutet ziemlich mafiös an, was da vor sich geht. Vermutlich muss erst einmal das FBI mit den NSA-Aufklärungsdaten (da wären sie doch mal sinnvoll)  herausfinden, wer noch alles verstrickt ist, insbesondere, ob der Herr Blatter das Problem oder - wie er uns vermitteln will - die Lösung ist. Nun ist er also problemlos wiedergewählt worden.
Was lernen wir daraus? Das Blatter-Phänomen zeigt uns die zunehmende Machtlosigkeit der vierten Gewalt. Titelgeschichten im SPIEGEL oder anderen Medien stürzen keine Mächtigen mehr vom Sockel. Die zunehmende Fragmentierung und Schnelllebigkeit der Medienwelt, die das Internet ausgelöst hat, unterminiert die Macht der Vierten Gewalt.

Mittwoch, 20. Mai 2015

In memoriam Robert Köhler

Ich habe einen guten Freund verloren. Wie heute vielfach berichtet, hat der langjährige Vorstandsvorsitzende von SGL Carbon, Robert Köhler vorgestern Abend seinen letzten Kampf verloren.
Immer war er ein Kämpfer. Weltweit unterwegs, um "seine" Firma durch Höhen und Tiefen zu lenken. Ich kannte dieses echte bayerische Mannsbild, seit er SGL Carbon als Spin Off von Hoechst an die Börse gebracht hatte. Über 20 Jahre leitete er diesen innovativen Konzern als Vorstandsvorsitzender, bis er 2013 im Streit mit seinen Großaktionären die Führung abgeben musste. Dieser Abgang hat ihn, den dienstältesten M-Dax-Vorstand, sehr verletzt.
Robert Köhler hat mich schon bei seinem ersten Redaktionsbesuch bei CAPITAL kurz nach dem Börsengang beeindruckt. Hochkompetent und visionär erläuterte er Gründe und Ziele des Spin Offs. Gleich war klar, hier stand ein Leader vor uns, damals ein klarer Verfechter des Shareholder Value und zugleich ein äußerst sympathischer Mensch, der seine Emotionen kaum verbergen konnte. Granteln konnte er ebenso wie mit aller Finesse akquirieren.
Politisch war er ein echter CSU-Anhänger, und so klang auch jeder seiner Kommentare zur Politik wie ein Statement von Franz-Josef Strauß.
Ein gutes Essen, ein gutes Glas Rotwein und anschließend eine kubanische Zigarre mit einem Glas bestem Cognac - so habe ich manchmal mit ihm gegessen und die Lebenslust mit großem Vergnügen geteilt. Fußball (München 60 und FC Augsburg) waren seine sportlichen Leidenschaften, aber noch mehr genoss er ein hochklassiges Rugby-Spiel wie das Endspiel England gegen Frankreich. Kampfsport eben, bei dem echte Mannsbilder unterwegs sind. Es ist traurig, dass so einem Mann, der sein Leben lang hart und erfolgreich gearbeitet hat, keine Zeit mehr blieb, die Früchte seiner Arbeit zu genießen. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Annette,  die sich bis zu letzt rührend um ihn gekümmert hat.

Dienstag, 19. Mai 2015

So hat Andrea Nahles gelogen

In der FAZ las ich vor kurzem, was Andrea Nahles vier Monate nach Einführung des Mindestlohnes von sich gab:

"Es gab Horrorszenarien von riesigen Arbeitsplatzverlusten. Das Gegenteil ist der Fall“,

Heute meldet die WELT , dass die Einführung des Mindestlohnes etwa 240.000 Minijobs gekostet hat. Das sind Studenten, die sich ihr Studium finanzierten und Rentner, die ihre schmale Rente aufbessern wollten. Ich sage voraus, dass sich diese Zahl noch verdoppeln wird. Die Statistik der nicht eingestellten Praktikanten steht noch aus.

Andrea Nahles ist für mich die dümmste Arbeitsministerin, die Deutschland je gehabt hat. Aber sie trägt natürlich nicht die alleinige Schuld. Der Mindestlohn in seiner gesamten Ausprägung wurde von der Großen Koalition beschlossen, die kein politisches Korrektiv mehr hat. Zwei große Parteien haben sich auf Kosten einer schwachen Minderheit profiliert.

Die Auswirkungen auf Minijobs und Praktikanten müssen schnellstens zurückgeschraubt werden.

Sonntag, 17. Mai 2015

Die FDP muss wieder in den Bundestag

Mein langjähriger Kollege Dr. Friedrich Thelen, hat in einem bemerkenswerten Kommentar beschrieben, wie jung er den Bundesparteitag der FDP erlebt hat, siehe hier. Thelen verkehrt seit Jahrzehnten in den innnersten Zirkeln der FDP. Er kennt die alte, und nun auch die junge FDP-Führungsriege.
Der mit eindrucksvoller Mehrheit wiedergewählte Parteivorsitzender Christian Lindner hat die FDP nun schon in zwei Parlamente zurückgeholt - mit Mut, jungen, selbstbewussten Frauen und flammenden Reden. Die Rede von Lindner finden Sie hier.
Welche Lücke in der Parteienlandschaft kann die FDP ausfüllen?
Der heutige Beitrag von Karen Horn in der Frankfurter Allgemeinen am Sonntag, hilft hier überhaupt nicht. Karen Horn warnt die FDP auf einer ganzen Seite vor der  Vereinnahmung durch Rechtspopulisten und "Nationalkonservative". Als ob das die Hauptaufgabe der FDP wäre. Ein Ruf aus dem Elfenbeinturm, in dem sie sich inzwischen als Dozentin vergraben hat. Ordnungspolitik, ja, ich bin auch ein Fan davon. Aber Bürger gewinnt man damit nicht.
Viel wichtiger sind die Worte, die Christian Lindner in den Raum gerufen hat. Sinngemäß geht es um vor allem um die Gängelung des Bürgers. Der Staat dient nicht mehr dem Bürger, sondern der Bürger hat immer mehr dem Staat zu dienen. Jeder Unternehmensgründer bekommt das zu spüren, besonders wenn er mal scheitert. Deswegen ist Lindners Wutrede so gut angekommen und millionenfach im Internet weiter verbreitet worden. Andere haben Silicon Valley, Deutschland hat Andrea Nahles - ja genau so ist es.
Individualität, Kreativität, Spontaneität werden durch überbordende Bürokratie und immer mehr Überwachung eingeschnürt. Beispiel Steuern: Alle reden über NSA und Datenschutz, nur der Steuerbereich ist vom Datenschutz ausgenommen. Wer wie der frühere Postchef Zumwinkel vor laufenden Kameras abgeführt wird, ist Opfer eines staatlichen Datenverrats. Das Bankgeheimnis ist perdu, der Datenklau gesellschaftsfähig. Der Staat greift sämtliche Daten ab, an die er kommt. Geklaute Steuer-CDs werden für Millionen angekauft, Recht wird gebrochen. Klar, Steuerhinterzieher müssen zur Rechenschaft gezogen werden, aber deswegen muss nicht das ganze Land verdächtigt werden.
Worum es geht, hat die Dokumentationspflicht der Einhaltung von Mindestlöhnen der Andreas Nahles gezeigt: Die Umkehr der Beweislast. Bürger und Unternehmer müssen immer mehr beweisen, dass sie Gesetze einhalten.
Gestern fand ich vor meinem Haus an meinem Auto einen Strafzettel, obwohl ich den gelben Anwohnerparkausweis ins Fenster gelegt hatte. Der war allerdings etwas verrutscht, so dass man die Autonummer nicht lesen konnte. Ich stellte die Dame vom Ordnungsamt zur Rede. Sie berief sich auf eine Anweisung: Wenn man die Autonummer nicht lesen kann, gibt es einen Strafzettel. Formal ist das ja in Ordnung, aber gibt es hier keinen Ermessensspielraum? "Was meinen Sie, was wir hier alles erleben", sagte die Frau und verwies auf erlebte Mißbrauchsversuche.
Da liegt der Hase im Pfeffer: Je mehr Druck der Staat ausübt, desto mehr Umgehungsversuche gibt es. Dem Bürger wird kein Anstand mehr zugetraut, weil es so viele Unanständige gibt.
Die Lücke, die die FDP ausfüllen kann, heißt ganz klar: Den mündigen Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, ohne den Staat in Frage zu stellen. Räume für Freiheit zurück zu gewinnen, und Bürgerrechte wieder zu stärken. Den Respekt der Behörden vor dem Bürger wieder herzustellen. Verantwortung zu stärken, statt Kontrollen immer weiter auszubauen. Unternehmertum zu fördern statt Unternehmer zu gängeln. Gründern neue Chancen zu geben statt ihr Scheitern zu stigmatisieren. Euro, Grexit, damit sollen sich die großen Parteien herumschlagen. Die FDP muss sich vorrangig um die Bürgerrechte kümmern.