Montag, 29. Juni 2015

Die Welt in Unordnung

Unsere Welt gerät immer mehr in Unordnung, und das ist beunruhigend. Der IS breitet sich immer weiter aus, seine Mordanschläge kommen Deutschland immer näher. Die europäische Union erlebt mit der Pleite Griechenlands und dem drohenden Austritt Großbritanniens ihre größte Zerreißprobe. Aus dem Waffenstillstand in der Ukraine ist wieder ein von Russland geschürter offener Krieg geworden, der durch das derzeitige Wegschauen nichts an Brisanz verliert. Die Sanktionen bringen Russland in Schwierigkeiten, sie machen dieses Land aber auch noch unberechenbarer. Einige osteuropäische Länder (Bulgarien, Kosovo) werden offenbar von der Mafia regiert, oder fallen in einen längst überwunden geglaubten Nationalismus zurück (Ungarn). Das Friedensprojekt Europa droht an den zunehmenden Egoismen einzelner Mitgliedsländern und seiner Bürgerferne zu scheitern. In Nordkorea zündeln irre Machthaber permanent mit Atomraketen herum.
Was ist bloß los in der Welt?
Wir erleben eine zunehmende Spannung im internationalen Werteverständnis. Die normativen Vorstellungen von gut und böse, von richtig und falsch, von vernünftig und unvernünftig, sind nicht mehr kongruent. Vielleicht waren sie das auch nie. Aber mit der Gründung der Vereinten Nationen im Juni 1945 haben immerhin viele Staaten ein gemeinsames Fundament für ein Völkerrecht geschaffen, das ein friedliches Zusammenleben als oberstes Ziel hat. In der Präambel der Charta heisst es:

Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben...

Seitdem hat es viele sinnlose Kriege gegeben, und selbst das Ende des Kalten Krieges gilt heute nur als erfreuliche Zwischenstation in einer Geschichte fortwährender schlimmster Auseinandersetzungen, selbst innerhalb Europas. Und seit einigen Jahren kommen nun ganz neue Formen des Krieges auf die Weltbühne: Boko Haram, IS, Al Quaida, Taliban - der Westen steht diesen mit allen Mitteln des Terrors "arbeitenden" Horden macht und ratlos gegenüber.

Weder in Afghanistan noch im Nahen Osten haben sich westliche Militäraktionen trotz technologischer Überlegenheit gelohnt. Und in Nigeria treibt die Boko Haram weiter ihr Unwesen, man fragt sich, warum man mit so einer Horde mordender Landsknechte nicht fertig wird.
Wenn man ein Land wie Tunesien wie geschehen mit zwei Mordanschlägen an den Rand des Abgrunds bringen kann, dann muss befürchtet werden, dass auch andere arabischen Staaten dieser Gefahr ausgesetzt sind. Und dass die IS am Ende ihr Ziel eines Kalifaten-Staates erreicht.
Stefan Aust schreibt heute, dass der Westen nichts machen kann und im Nahen Osten die Araber selbst eine Lösung finden müssen. Schön gesagt, aber wen meint er? Und welche Lösung käme da in Frage?
Entscheidend ist, dass die zivilisierte Welt nicht aufgibt, ihre Werte zu vermitteln, wie sie in der UN-Charta, in den amerikanischen "Bill of Rights" oder im deutschen Grundgesetz angesprochen werden. Es geht um Kommunikation. Mit dem Internet steht dafür das mächtigste Kommunikationsmittel zur Verfügung. Kein Wunder, dass es auch von den Terroristen für ihre Propaganda sehr effektiv genutzt wird. Im Internet erfährt man aber auch alles über die für uns selbstverständlichen Vorzüge einer Demokratie: Bildung, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Eigentum, Religionsfreiheit, soziale Absicherung, Chancengleichheit, Mitbestimmung, Tariffreiheit, Koalitionsfreiheit und vieles mehr. Und: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Was für ein wunderbarer Satz aus unserem Grundgesetz.
Der größte Erfolg in Afghanistan war schließlich, dass Mädchen wieder zur Schule gehen durften.
Totalitäre Regime haben sich nie dauerhaft gehalten. Sie müssen sich entweder demokratisieren oder gehen unter. Irgendwann streifen unterdrückte Völker ihre Fesseln ab. Die westlichen Demokratien sind nach wie vor das beste Modell für eine friedliche, tolerante Gesellschaft, in der jeder sein Auskommen haben kann. Es geht nicht darum, unser Modell anderen aufzuoktroyieren. Es geht darum, die Werte dieses Modell überall bekannt zu machen.
Hat jemand unser Grundgesetz schon mal auf arabisch übersetzt? Wahrscheinlich schon. Es sollte im ganzen Nahen Osten verteilt werden: Als Beispiel dafür, wie ein totalitärer und zerstörerischer Staat den Weg zurück in eine lebenswerte Demokratie gefunden hat, als Vision, als wünschbare Zukunft, als Hoffnung, als Gegenmodell zu jeder Art von Fundamentalismus, zu allem was sich durch Mord und Totschlag an die Spitze eines Staates hochterrorisiert.



Freitag, 26. Juni 2015

Zum Streit in der Hayek Gesellschaft

Manchmal bemerkt man eine Vereinigung erst, wenn es Streit gibt. Das beste Beispiel ist die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Von ihr hört man seit Jahren nichts und sie hat auch nichts, aber auch gar nichts bewirkt. Im Gegenteil, seit ihrer Gründung hat der schleichende Sozialismus und Interventionismus in Deutschland und Europa massiv zugenommen.
Dabei sind Vorstand, Mitglieder und Medaillenträger recht namhafte Leute, hier die Mitgliederliste laut Wikipedia:

Nun hat die Vorsitzende und ehemalige FAZ-Journalistin Karen Horn in der FAZ gegen Rechtstendenzen und "reaktionäre Unterwanderung" in dem Verein gewettert, die sie zum Beispiel im Umgang mit Minderheiten wittert - siehe HIER (zum runterladen über Dropbox).

Auszug:
"Die Reaktionäre von heute haben dramatisch schlechte Manieren. Wie am Stammtisch werden die Vorurteile gepflegt, dogmatisch zugespitzt und hasserfüllt herausposaunt. An übler Nachrede und Invektiven gegen Keynesianer und Sozialisten ist man gewöhnt, jetzt kommen noch Demokratie, Feminismus, Pluralität, Homosexualität und Atheismus als Feindbilder dazu." 

Darüber wird nun heftig gestritten, und Karen Horn will auch Vorsitzende bleiben.
Mir gefällt diese Attacke. Weniger weil sie gegen möglicherweise "reaktionäre" Mitglieder geht, sondern weil es in dieser Philippika um die Besinnung auf eine grundsätzliche Moral der Toleranz geht. Zeigt dieser Beitrag doch, dass liberales Denken im Sinne Hayeks nicht nur aus Wirtschaftsmechanik besteht: "Anstand und Demut, eine Ethik der Offenheit und Toleranz" verlangt Horn.
Solche Begriffe gehören zur Grundausstattung eines bürgerlichen Liberalismus, bei dem es nicht um rein zweckorientierte Freiheitsregeln und lupenreinen Egoismus geht, sondern um das anständige UND freie Zusammenleben in einer Gesellschaft. Ich verstehe es so: Freiheit funktioniert nur mit Anstand, und wer anständig bleibt, soll auch reich werden können.
Wer die Skandale der letzten Jahre Revue passieren lässt, dem fällt auf, dass hier die eigentlichen Probleme unserer Gesellschaft zu suchen sind. Gier, Intrigen, Intransparenz, Rücksichtslosigkeit gehören zum Alltag. (Wer sagt heute noch "Das tut man nicht"?)

Funktionierender Wettbewerb hat einen moralischen Hintergrund, er dient in erster Linie dem Bürger.  Topmanager bekennen sich öffentlich gern zum Wettbewerb, aber es liegt in der Natur des Unternehmers, Wettbewerb zu bekämpfen. Der deutsche Mitgründer von Paypal, Peter Thiel, hat das ganz offen ausgesprochen, wie Stefan Quandt kürzlich in einer Rede zitiert hat: "Er wirbt dort offen für Monopole: Denn nur die Monopole würden ausreichend Gewinne schaffen, um diese nachfolgend in Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit investieren zu können. Unternehmer sollten daher, so der rebellische Rat, "Konkurrenzkampf vermeiden wo es geht".
Genau das wäre der falsche Weg. Wirtschaftspolitisch und moralisch.





Donnerstag, 4. Juni 2015

Blatter

Hat er den Rücktritt eigentlich vor seiner Wiederwahl geplant? Oder sind es die Ermittlungen der amerikanischen Justiz? Die Frage scheint mir noch offen.