Donnerstag, 23. Juli 2015

Überregionale Zeitungen unter Druck

Im 2. Quartal 2015 (nur Abo+EV) hat es wieder zum Teil heftige Einbrüche gegenüber dem Vorjahreswert gegeben, die Anlass zur Sorge sein müssen. Hier die Print-Auflagen laut IVW (gefunden im Meedia Magazin):

Bild 2.062.432 -214.490
Süddeutsche Zeitung 320.744 -12.292
Frankfurter Allgemeine 232.036 -16.615
Die Welt (Die Welt + Welt Kompakt) 114.034 -13.226
Handelsblatt 90.428 plus 1670,26
Die FAZ am Sonntag hat es besonders hart erwischt: 277.857    -41.441
Die Welt am Sonntag verliert bei 400.077 Auflage nur -934




Donnerstag, 16. Juli 2015

Ausländerfeindlichkeit in Sachsen

Sachsen ist ein schönes Land. Städte wie Leipzig und Dresden ziehen Touristen an. Doch immer wieder gibt es Berichte über ausländerfeindliche Tendenzen. Pegida entstand in Dresden, in kleineren Gemeinden werden Bürgermeister bedroht, die Flüchtlinge aufnehmen. es fällt auf, dass die Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit in Sachsen besonders groß ist. Politiker wie  Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verurteilen zwar die Anschläge auf Asylanten-Unterkünfte. Aber im Alltag findet man dann Hinweise, dass die Denke in Sachsen irgendwie insgesamt nicht stimmt: Heute fiel mir das "Sommermagazin 2015 des Freistaates Sachsen"  in die Hand. Eine Werbebroschüre, die Sachsen sympathisch machen und Investoren gewinnen soll. Sie zeigt Menschen in allen Lebenslagen - und bringt keine einzige Geschichte über Zuwanderer, erfolgreiche Immigranten oder das Kümmern um Flüchtlinge. Keine Geschichte über ausländische Gründer, über Toleranz in der Stadt, über willkommene Touristen aus aller Welt. Gedankenlosigkeit, Dummheit oder bewusste Konflikt-Vermeidung?

Montag, 13. Juli 2015

Griechenland als Medienereignis

Griechenland hat die meisten Medien wochenlang in Atem gehalten. Der Unmut über Griechenland führte zu immer schärferen Tonlagen: Die gesamte konservative Medienwelt mit BILD, Welt, Focus, gestern das ZDF (Scharfmacher-Kommentar von Elmar Theveßen) und heute wieder die FAZ haben monatelang für den Grexit getrommelt. Mir hat diese einseitige Berichterstattung und Kommentierung überhaupt nicht gefallen. Es macht mich misstrauisch, wenn zuviele in das gleiche Horn blasen. (Der Kommentar von Theveßen gestern klang wie eine Verlautbarung von Schäuble und liest sich heute wie Schnee von gestern). Das Publikum war voller Zustimmung, selten hatten die Medien so den Nerv der Deutschen getroffen wie in dieser Frage. Wer dagegen argumentierte, musste sich in den Kommentaren als "vom andern Stern" beschimpfen lassen.
Aber was nun? Medial gesehen steht ein großer Teil der konservativen Medien nach der Einigung in Brüssel vor einem Scherbenhaufen. Die Politik hat richtig entschieden und den Grexit verhindert.
Die Ökonomisierung der Debatte, angeführt von Hans-Werner Sinn, hat vielen den politischen Blick verstellt. Der Euro ist eben nicht alles, aber ein Scheitern des Euro würde Europa destabilisieren. Europa als Ganzes ist deshalb das eigentliche Thema.
"Scheitert der Euro - scheitert Europa" - Angela Merkel konnte kein Interesse daran haben, Frankreich kurz vor dem Ziel vor den Kopf zu stoßen. Schäuble hat als Bad Guy seine Rolle gespielt, und es ist gut, dass sein Vorschlag eines
zeitweisen Grexits abgelehnt wurde. Denn jeder Grexit hätte den sich immer deutlicher abzeichnenden Graben zwischen europäischen Ländern vertieft und Europa gespalten. Sicher, die Einigung muss noch parlamentarisch bestätigt werden, aber das Interesse aller ist jetzt groß genug, die Krise endlich zu lösen. Das ist ein äußerst positives Signal. Jetzt hat Griechenland die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Über Europa muss neu nachgedacht werden. Eine nochmalige Zerreissprobe dieser Art hält es nicht aus. Jetzt geht es darum, Europa bürgernäher zu gestalten, zu entbürokratisieren, den Mitgliedsländern und Regionen mehr Raum für eigene Entwicklung zu geben. Aber auch darum, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen, die Flüchtlingsfrage menschenwürdig aber auch akzeptanzorientiert zu lösen. Es gibt viel zu tun.

Sonntag, 12. Juli 2015

Schäuble spaltet die EU

Man erinnert sich: Wolfgang Schäuble war derjenige, der 1994 mit einem Papier Aufsehen erregte, das in einigen Nachbarländern als Diskriminierung empfunden wurde:
"Das Papier nennt aus dem Kreis der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) diejenigen beim Namen, die ein künftiges Kerneuropa bilden sollen: Frankreich, die Benelux-Staaten, Deutschland – mit Ausnahme Italiens die Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", so zu lesen in "Focus" 1994. Diese Länder sollten Mitglieder einer Währungsunion sein, die anderen nicht.
Schäuble glaubt an ein kleines und nicht an ein großes Europa. Deswegen hat er den "Grexit" offensichtlich schon länger im Kopf, den er jetzt "zeitweise" für fünf Jahre vorgeschlagen hat. Mit diesem Schritt bringt Schäuble nach Griechenland nun auch Frankreich, Italien, Spanien gegen Angela Merkel in Front. Alles Länder, die hochverschuldet und in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. 
In Deutschland ist die Stimmung inzwischen, angeheizt von einigen Lead-Medien, immer stärker antieuropäisch. Das muss einem Sorgen machen. 
Die Diskussion hierzulande reduziert sich auf die griechische Schuldenfrage. Kein europäisches Land, auch nicht Deutschland wird jemals seine Schulden zurückzahlen. Es muss reichen, wenn die Zinsen für die auch hier immer weiter wachsenden Schulden aus dem Wirtschaftswachstum bedient werden können. So ist es immer gelaufen, und so wird auch in Zukunft eine Wirtschaft florieren können. Wenn es ausufert muss zwischendurch auch mal gespart werden, aber das ändert an der generellen ökonomischen Entwicklung nichts.
Die Wut auf Griechenland ist groß, und wer wie ich immer wieder darauf hinweist, dass das tägliche Griechenland-an-den-Pranger-stellen keine Lösung ist, handelt sich wüste Beschimpfungen deutscher Leser ein. 
Europa ist mehr als eine Währungsunion, und es ist im höchsten deutschen Interesse, Griechenlands Reformvorschlägen eine Chance zu geben statt Europa zu spalten. Man wird sicherlich bessere Kontrollmechanismen und Wege finden müssen, die Griechenland diesmal nicht von der Leine lassen. Aber wir müssen aufpassen, dass die nationalistische Büchse der Pandora nicht geöffnet wird - mit unabsehbaren Folgen für Deutschland und Europa. 



Montag, 6. Juli 2015

Griechenland am Pranger ist keine Lösung

Alles was man den Griechen derzeit vorwirft, ist irgendwo richtig. Trotzdem stört mich diese teutonische Einhelligkeit gegen dieses Land, so wie mich stört, dass lediglich die "Linke" die griechische Position verteidigt. Der Rest liest sich immer mehr, als ob Deutschland von der AfD dominiert wird. Erschreckend sind die zahlreichen Stammtischparolen, die man in den sozialen Netzwerken und den Leserbriefen aller Medien lesen kann. Immer mehr wird Europa selbst beschädigt. Über das Vehikel "Unsere Steuermilliarden" wird immer stärker ein monetärer Nationalismus forciert, der langsam aus dem Ruder gerät. Bei Subventionen und staatlicher Verschwendung habe ich nie einen solchen Aufschrei erlebt.
Das Problem ist wohl, dass in Deutschland die lange einflusslosen und teilweise selbst ernannten Ökonomen in Wissenschaft, Politik und manch unkritischer Journalismus plötzlich die Meinungshoheit übernommen haben. Schon interessant, dass renommierte amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz eine Austerity-Politik in Griechenland für das falsche Rezept halten.

Deutschland hat Erfahrung damit. Erinnern wir uns: Die Schuldenlast aus den Reparationsdiktaten des Versailler Vertrages erdrückten die Weimarer Republik. Die unerbittliche Sparpolitik von Heinrich Brüning, dem letzten demokratischen Reichskanzler der Weimarer Republik, trieb immer mehr Bürger in die Arme extremer Parteien. Siehe Wikipedia: (Brüning)..." gilt als der „Hungerkanzler“, der mit seiner die Not verschärfenden und kontraproduktiven Spar- und Deflationspolitik die Weltwirtschaftskrise verstärkte und mit seinem Notverordnungsregime die Demokratie aushöhlte." Die Krise führte dazu, dass Deutschland die Reparationsverpflichtungen faktisch erlassen wurden, aber es war zu spät. Jetzt profitierte davon Hitler. Zu spät hatten die Siegermächte erkannt, welche Folgen der Versailler Vertrag ökonomisch und politisch hatte.

Die deutsche Perspektive wird heute allzusehr dominiert von unserer guten Wirtschaftslage. Wir sind zwar Exportweltmeister und haben einen Leistungsbilanzüberschuss von 280 Milliarden Euro. Nur: unser Überschuss ist die Verschuldung anderer Länder, die wir täglich an den Pranger stellen. Unser Haushalt ist ausgeglichen, aber nicht weil die Bundesregierung gespart hat, sondern vor allem weil wir die politisch motivierten Niedrig-Zinsen zur Umfinanzierung unserer Schulden genutzt haben. Man schätzt die Einsparung auf über 100 Milliarden Euro.
In Deutschland gibt es den Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern. Auch wenn finanzstarke Bundesländer wie Bayern und Hessen diesen Transfer immer wieder in Frage stellen, am Ende hat dieser Finanzausgleich Stabilität in unser Land gebracht. Wir müssen akzeptieren, dass Umverteilung auch in Europa ihren Sinn hat. Stabilität in Europa ist das wichtigste Ziel.
Weder das griechische Volk noch die jetzige Regierung können für die Fehler der Vergangenheit verantwortlich gemacht werden. Und diese Fehler haben nicht nur einen griechischen Ursprung. Die bestehenden EU-Verträge wurden schon viele Male gebrochen, auch von deutschen Bundeskanzlern.
Griechenland jeden Tag an den Pranger zu stellen ist keine Lösung. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, den Europa und besonders Deutschland aus übergeordneten politischen Gründen aushalten müssen. Wenn kein Geld mehr nach Athen fliesst, ist die Rückzahlung der Schulden ohnehin nicht mehr möglich. Weitere Zahlungen müssen aber in einen Programm münden, das nicht nur die Liquidität der Banken sichert, sondern die Neuorganisation der Verwaltung und die Investitionen fördert (Etwa durch Freihandelszonen, die Unternehmen anlocken). Zugleich müsste ein neues, umfassendes Hilfsprogramm für alle EU-Länder aufgelegt werden, nicht nur für Griechenland, in denen die Jugendarbeitslosigkeit unannehmbar hoch ist. Das könnte verhindern, dass weitere Länder dem schlechten Beispiel Griechenlands folgen. Europa ist wichtiger als ein Grexit.

Donnerstag, 2. Juli 2015

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz attackiert die EU - ein bemerkenswerter Kommentar

Heute im Handelsblatt. HIER der Link.

Zitat:" Es geht hier nicht nur um das Geld. Es geht darum, Griechenland mit gesetzten Fristen zur Kapitulation und zur Akzeptanz des Unannehmbaren zu zwingen."