Donnerstag, 10. November 2016

Was bedeutet Trump für Deutschland?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das ganze Deutschland ist jetzt vollständig eingekreist von Feinden der Demokratie: Mit Donald Trump, Marie Le Pen, Viktor Orban, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Im Landesinneren haben wir auch noch ein paar solcher Populisten. 
Ja, Trump ist für mich ein Feind der Demokratie, solange er sich nicht bei all den Minderheiten für seine pauschalen, furchterregenden Angriffe entschuldigt. Denn eine Demokratie erkennt man vor allem am fairen Umgang mit ihren Minderheiten. Was nicht heißen kann, dass Minderheiten die Politik bestimmen dürfen. Es geht um den Schutz ihrer Würde und ihrer Rechte. 

Es geht um Liberté, Égalité, Fraternité. 

Nun sind wir also eingekreist von Mächten, die sich darum nicht scheren. In der Türkei erleben wir, wie schnell sich eine Demokratie in eine Diktatur verwandeln kann.

FAZ-Herausgeber Berthold Kohler hat kürzlich in der FAZ folgendes geschrieben:

"Die Freiheit, der Rechtsstaat und die Demokratie mit ihren essentiellen Regeln, den kodifizierten wie den ungeschriebenen, sind keine unverwüstlichen Gottesgeschenke. Sie mussten unter großen Opfern erkämpft werden, was wenige so gut wissen wie die Amerikaner. Es wäre eine Katastrophe nicht nur für die Vereinigten Staaten, wenn ihre Bürger vergessen hätten, dass diese Errungenschaften immerfort respektiert, gepflegt und verteidigt werden müssen, wenn man sie nicht wieder verlieren will."

Die Demokratie bewegt sich auf einer "schiefen Ebene", fürchtet Kohler, und genau das muss uns Sorgen machen. 

Der weltweit zu beobachtende Trend zur Wiederauferstehung des Nationalismus erinnert fatal an das Buch "Die Schlafwandler" von Christopher Clark. Nationalismus heißt nationaler Egoismus, und wenn daraus noch Chauvinismus und Waffengerassel wird, droht höchste Gefahr. Putins Annexion der Krim hat gezeigt, wie schnell das Völkerrecht gebrochen werden kann, wenn sich Nationalismus und Waffenmacht verbinden. Kürzlich verblüffte mich meine Tochter mit der Aussage, dass in ihrem Freundeskreis ganz offen über die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges diskutiert wird.

Europa versteht sich als Wertegemeinschaft, doch das europäische Projekt ist bereits an einem Punkt angelangt, wo Werte auseinander driften, Kompromisse immer schwieriger und komplizierter werden, Einzelinteressen dominieren. Die Rettungspolitik der EZB kommt bei den Leuten als Enteignung von Sparern an. Bis heute gibt es keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und mit Großbritannien verlässt uns der wichtigste militärisch starke Verbündete. Wenn Trump seine isolationistischen Visionen umsetzt, ist Europa eine schutzlose Ansammlung von Demokratien, in denen sich Populismus ausbreitet. 
Demokratien funktionieren am besten, wenn sie soziale Absicherung, Wohlstand und innere Sicherheit garantieren. Presse- und Meinungsfreiheit interessiert die Leute nicht, wenn sie ihr Dasein neben einer geschlossenen Stahlfabrik in Ohio fristen. 


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