Dienstag, 13. Dezember 2016

Ein Aufschrei von rechts

Es wundert mich, dass die Journalisten unabhängiger Medien dieses Thema noch nicht aufgegriffen haben. Gerald Hensel, Digital-Stratege der großen Werbeagentur Scholz&Friends, hatte - sinngemäß - die Frage aufgeworfen, ob Markenverantwortliche eigentlich wissen, dass ihre im Paket gekaufte Online-Werbung auch auf rechtspopulistischen Plattformen erscheint, und ob ihnen klar ist, dass sie damit auch den Rechtspopulismus finanzierten.
Ich habe versucht, mir ein Bild zu machen. Ein schwieriges Thema. Worum geht es: In den USA hatten einige große Unternehmen wie z.B. Kelloggs die rechte Plattform breitbart.com boykottiert. Wikipedia beschreibt dieses Portal so: "Breitbart News zählt zu den wichtigsten politischen Webseiten und liegt auf Platz 34 der meistgelesenen Medienseiten der USA]. Politisch wird sie rechtskonservativ bis rechtspopulistisch verortet." 


Hensel hat nun mit Blick auf Breitbart die Initiative "Kein Geld für rechts" gestartet und damit einen großen Streit angezettelt. Seine Anhänger machen Screenshots von bekannten deutschen Unternehmen, die auf breitbart.com werben. Ein Beispiel, die Werbung von Bosch:

Einige große Namen haben sich inzwischen zurückgezogen.

Hensels Initiative hat einen Shitstorm gegen Scholz&Friends ausgelöst, einen Aufschrei von rechts. Nicht nur Anhänger von "Achse des Guten" und Tichy´s Einblick sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Handelsblatt Redakteur Norbert Häring, der sich nach eigenen Worten nicht mit diesen Medien identifiziert, befürchtet in Sachen Meinungsfreiheit "das Schlimmste".

Der Publizist Henrik Broder hat die schärfste Keule gegen Hensel (der einen Boykottaufruf bestreitet) in die Hand genommen: "Es ist ein Boykottaufruf mit dem Ziel, Achgut.com zu schaden. Denn wir sind „rechts“. Und „rechts“ ist alles, was Gerald Hensel für „rechts“ erklärt. Alles Nazis außer Gerald!"

Ob Hensel zum Boykott aufgerufen hat, ist umstritten. Er selbst bestreitet das in einem Schreiben an den "lieben Herrn Broder":

"Ja, es gibt unter #KeinGeldFürRechts eine Aktivierung, die ich hier beschrieben habe und die Sie als Boykott missverstehen wollen. Genaues lesen lohnt sich übrigens. Zugegeben: ich persönlich, wie viele andere auch, finde Achgut.com und Tichy grauenvoll. Das nach Geld bettelnde Weblog, “Achse des Guten” (lol), für das Sie es heute nötig haben zu schreiben, habe ich explizit, zusammen mit Tichy’s-Einblick, aus der Aktivierung, dem so genannten Boykott, ausgenommen. Hier nachzulesen (“Wir haben bewusst konservative und auch einfach “gemäßigt” rechtspopulistische Medien (Tichy, Achgut.com) ausgeschlossen”)."

Für Broder funktioniert keine Demokratie ohne ein rechtes Spektrum. In einem zweiten Blog bemüht er einen Vergleich, der sprachlos macht:

"Man kann, finde ich, auch nicht mit absoluter Gewissheit behaupten, dass die feschen SA-Leute, die am 1. April 1933 vor jüdischen Geschäften Posten bezogen, einen Boykott jüdischer Geschäfte im Sinn hatten. Vielleicht wollten sie die Passanten nur darauf aufmerksam machen, wem die Geschäfte gehören, wobei es jedem Kunden überlassen blieb, ob er in dem jeweiligen Geschäft einkauft oder nicht."

Hier werden Grenzen des Anstands überschritten.

Hensels Initiative ist kein Boykottaufruf, kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, und schon gar nicht vergleichbar mit "feschen SA-Leuten". Es ist schlicht und einfach eine bewusste Aktion gegen unbestreitbare Rechtstendenzen in unserem Land. Seine Anstellung bei Scholz&Friends gibt dieser Aktion Gewicht, auch wenn sein Arbeitgeber die Sache als Privataktion weichspült.

In "Tichys Einblick" findet sich auf der Aufmacherseite der Beitrag eines gewissen Dirk Maxeiner, der vom Portal "Achse des Guten" übernommen und offensichtlich bearbeitet wurde. Maxeiner war früher Autojournalist, dann Chefredakteur von "Natur" später in diversen Medien Kolumnist (Welt, Weltwoche).

Überschrift: "Halten Scholz & Friends Kunden und Unternehmen für dumm?"

Der Text offenbart zunächst "stapelweise Emails" mit Anzeigenstornierungen: "Vergangenen Freitag bat uns unsere Anzeigenagentur um einen Rückruf. Es waren dort stapelweise Emails von Agenturen und Unternehmen eingegangen, die ihre Anzeigen nicht mehr auf der Achse des Guten platziert sehen wollten. Nicht ein paar der bisherigen Kunden. Alle. Wir sind jetzt „blacklistet“, so nennen sie in den Agenturen ganz ungeniert das Anlegen von schwarzen Listen. Ein ähnlicher Vorgang bei Tichys Einblick. Hier sind es einige der großen Namen der deutschen Industrie."

Henslers Initiative sei ein Angriff auf das "liberal.konservative Bürgertum". Es gehe hier nicht nur um Achgut.com, nicht nur um Tichys Einblick, es gehe "ums Ganze." Weitere Zitate:

"Früher lief das so mit schwul. Wem man das anhängte, der war erledigt, am Arbeitsplatz, bei den Nachbarn oder sonst wo. Keine Chance sich zu wehren. Schwul reichte, und die Einladung zum Betriebsfest wurde vergessen. ...#keingeldfuerrechts“ ist eine antidemokratische Verleumdungskampagne, die die bürgerliche Mitte als solche ins Fadenkreuz nimmt."

Und hier die "Ratschläge" von Maxeiner:
  • "Hallo Herr Seibert! Als Regierungssprecher sind Sie doch für die Kommunikation der Bundesregierung zuständig. Könnten Sie vielleicht bei ihrem Beratungs-Spezialisten Scholz & Friends mal nachfragen, was da los ist?"
  • "Ich weiß, dass zahlreiche Unternehmer und Top-Manager regelmäßige Leser der Achse und von Tichys Einblick sind. Fragen sie bei ihren Agenturen nach, ob wir dort auf irgendwelchen Blacklists stehen. Sorgen sie dafür, dass das abgestellt wird. Falls Sie mit Scholz & Friends zusammen arbeiten, führen sie mit deren Geschäftsleitung ein interessantes Gespräch."
  • "Eine Auswahl von Unternehmen, die auf der Kundenliste von Scholz und Friends stehen, findet man hier. Das geht von Bayer bis zur Bundesbahn, von Opel bis zu Siemens, von Mercedes bis zu Montblanc. Liebe Bahner und Opelaner, liebe Alle, die uns lesen: Macht das zu einem Thema in eurem Betrieb und fragt nach, warum man mit solchen Leuten zusammenarbeitet."
Das halte ich für einen viel weiter gehenden Boykottaufruf, es zeigt die Scheinheiligkeit des Herrn Maxeiner.
Prinzipiell bin ich gegen jeden Boykottaufruf. Aber ich bin für Transparenz. Unternehmen sollten wissen, wo sie werben. auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Internetmedien müssen sich schließlich nicht nur über Werbung finanzieren. Eine Verpflichtung zur Werbung gibt es zum Glück nicht.

Das große Thema heißt also "die Meinungsfreiheit ist in Gefahr". Selbst Handelsblatt-Ressortleiter Norbert Häring sieht in der Diskussion über die Verhinderung von Hassmails die Gefahr einer "Zensur abweichender politischer Meinungen":
"Wir schreiten ... auf dem Weg voran in Richtung umfassende Zensur abweichender Meinungen. Berlin fährt – angeführt von Justizminister Heiko Maas und mit Unterstützung einer staatlich finanzierten Stiftung, die von einem Geheimdienstchef beaufsichtigt wird – eine Initiative gegen Hassrede im Internet. Diese schließt „demokratiefeindliche Hassrede“ ein. Man muss also niemand beleidigen, rassistisch oder antisemitisch argumentieren, um aufs Radar zu kommen."

Hier wird doch ein ziemlicher Popanz aufgebaut, der nichts mit unserer funktionierenden Demokratie zu tun hat. In diesem Land kann jeder sagen, was er denkt, muss aber auch aushalten, wenn es Gegenwind gibt.

Ich selbst habe mich immer für einen liberal-konservativen Bürger gehalten. Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, definiert sein Meinungsportal ebenso.

Ist es das? Ich kann mich jedenfalls nicht mit dessen Inhalten identifizieren.
Bin ich jetzt links? Ich bin für den Euro, für Europa, für die Flüchtlingshilfe, für Toleranz und für Angela Merkel. Ich bin gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass.

Irgendwie kämpft die neue Rechte gegen ein Phantom. Roland Tichy drückt es so aus:

"Reden wir wieder, wie uns der Schnabel gewachsen ist und sagen wir, was wir wollen – nicht was uns die neuen Sprachwächter vorschreiben, dass wir wollen sollen. Mit Deutschland und dem deutschen Volk fängt es an."

Aha, "Deutschland" und das "deutsche Volk" soll wieder gesagt werden dürfen. Aber mal ehrlich: Wer hat es je verboten?

Was wir hier erleben, ist der Versuch, unter der Fahne "Meinungsfreiheit" rechtspopulistische Themen salonfähig zu machen. Das ist sicher noch nicht Extremismus.
Aber wenn dieses Bestreben erst einmal Erfolg hat, was kommt dann? Wo und wie zeigen wir dann, dass wir Deutsche sind? Und was fangen wir damit an? (Dumme Frage: wieso ist es eigentlich wichtig, deutsch zu sein?)
Eine intellektuelle Rechte, die sich "liberal-konservativ" nennt, möchte angeblich die Demokratie retten, und ist in Wahrheit der Bodenbereiter für eine immer weiter nach rechts rückende bürgerliche Mitte. Warum soll die dann noch die Volksparteien und nicht gleich die AfD wählen?



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