Dienstag, 20. Dezember 2016

Wir haben eine Sicherheitskrise

Der Terroranschlag in Berlin ist ein Signal an uns alle: Wir müssen unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit ist jetzt die wichtigste politische Aufgabe in unserem Land.

Weil mit den Flüchtlingen auch mancher Verbrecher ins Land kommt, fühlt sich unsere Bevölkerung nicht mehr sicher. Mit Statistik kann man diesem Gefühl nicht begegnen. Es ist egal, ob der Prozentsatz von Ausländern in der Kriminalitätsstatistik höher ist oder nicht. Es geht darum, Recht durchzusetzen. Nur so bekommen wir wieder ein Gefühl der Sicherheit.

Warum war die Empörung über den mutmaßlichen bulgarischen U-Bahntreter extrem groß? Die barbarische Brutalität des Täters war schockierend, die späte Veröffentlichung des Tatvideos durch die Behörden empörte aber fast ebenso.

Obwohl das Video – für jedermann sichtbar – den feigen Tritt in den Rücken einer Frau zeigt, gab es erst einmal wochenlange Ermittlungen. Begründung: Erst wenn diese nicht zum Erfolg führten, wende man sich an die Öffentlichkeit, so die Berliner Polizei, die dann noch nicht einmal das kurz zu sehende Gesicht des Opfers verpixelte.

Solche Mängel kennzeichnen die derzeitige Sicherheitslage. Am Frankfurter Hauptbahnhof werden offen Drogen gehandelt und die Stadt bastelt hilflos an Konzepten, statt rigoros dagegen vorzugehen. Straftäter werden gefasst und dann gleich wieder freigelassen. Der Staat erscheint machtlos gegen organisierte Kriminalität – von Drogendealern bis hin zu Schleusern.

Der bereits verurteilte mutmassliche Freiburger Mörder wurde in Griechenland amnestiert, hierzulande hatte man keine Daten über ihn. Tausende von Polizeistellen wurden abgebaut. Ein erheblicher Teil der Polizei schützt jedes Wochenende Fußballstadien, aber in den Städten zeigt die Polizei wenig Präsenz.

Videoüberwachung wird von Datenschützern verhindert, obwohl sie an allen öffentlichen Plätzen notwendig wäre.

Bei einer Umfrage im Auftrag des MDR fragte Infas 2014, also weit vor der „Flüchtlingskrise“ nach den „besonderen Stärken“ der DDR und der Bundesrepublik. Die DDR punktete am meisten mit „Schutz vor Kriminalität” (66 Prozent).

So ist das eben: Einer Diktatur stimmen viele zu, wenn sie ihnen Sicherheit verspricht. Das ist manchen wichtiger als Menschenrechte und Freiheitsberaubung. Aber warum sollte Sicherheit nicht auch von einer Demokratie bereitgestellt werden können?

Die innere Sicherheit ist das zentrale Element aller Populisten. Wir dürfen diesen nicht das Feld überlassen. Im anstehenden Bundestagswahlkampf kann man den bürgerlichen Parteien nur raten, die Verbesserung der inneren (und übrigens auch äußeren) Sicherheit zum wichtigsten Thema zu machen.
Aufrüstung – auch im IT-Bereich

Die Flüchtlingskrise ist nicht die Ursache der allgemeinen Verunsicherung, sie hat sie aber verstärkt. Im August 2016 veröffentlichte die FAZ eine Allensbachumfrage und schrieb dazu: „Die wachsende Terrorangst trifft auf ein gesellschaftliches Klima, das bereits seit Jahren von Verunsicherung geprägt ist. 2011 fürchteten lediglich 29 Prozent der Bürger, sie könnten Opfer eines Verbrechens werden; 2014 galt dies bereits für 45 Prozent, aktuell für 64 Prozent.”

Wir lesen täglich in den Medien, wo die Sicherheit versagt. Deutschland muss massiv aufrüsten. Steuereinnahmen haben wir dafür genug. Mehr Personal für die Sicherheitskräfte, bessere Ausrüstung — vor allem im IT-Bereich.

Wir brauchen mehr Kontrollen im Straßenverkehr, um Illegale aufzuspüren. Wir brauchen eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Aber wir brauchen keinen Ausländerhass. Wer kriminell ist, muss strafrechtlich verfolgt werden, egal wo er herkommt. Es darf kein Vollzugsdefizit geben.

Schließlich: Gegen die zunehmende äußere Bedrohung durch Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern müssen Mittel gefunden werden. Die Experten wissen, was dafür notwendig ist.

Auch die Ausrüstung der Bundeswehr muss wieder voll funktionsfähig und modernisiert werden. Der jahrelange Schrumpfkurs demotiviert unsere Soldaten, die dann noch weltweit in Einsätzen unterwegs sein müssen.

„Wir produzieren Sicherheit” lautete einst der Slogan der Bundeswehr. Das wäre heute ein echtes Wahlprogramm.

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