Mittwoch, 20. Januar 2016

Feindbild Merkel - die falsche Debatte

Noch im Sommer rangierte Angela Merkel auf Platz 1 im Social-Media-Politiker-Ranking. Sie hatte die meisten Likes auf Facebook. Diese Statistik dürfte sich dramatisch geändert haben. Seit ihrem wiederholten "Wir schaffen das" bezieht sie über die Medien Prügel von allen Seiten, insbesondere vom konservativen Flügel der CDU und von der CSU. Gebetsmühlenartig profiliert sich die CSU mit einer Kanzlerdemontage.  Dass die Bevölkerung der Kritik dieser Medien zunehmend folgt, ist kein Wunder. Kein Tag vergeht ohne Schlagzeilen "Merkel unter Druck". 
Den Druck erzeugen einige Lead-Medien wie insbesondere die von mir ansonsten geschätzte FAZ selbst, indem sie sich die zunehmend die CSU-Forderungen zu eigen machen, und damit der AfD in die Hände spielen. Wer die Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen will, wählt jedoch am Ende gleich das Original, warum sich dann noch bei der CDU und der SPD aufhalten? 
Medien lieben politischen Streit. Jeden Tag werden Politiker gegeneinander ausgespielt, ohne nach den Wirkungen zu fragen. Das ist prinzipiell ja auch nicht falsch, aber in der Migrantendiskussion hat es fatale Auswirkungen. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, könnte die AfD mit zehn Prozent der Wählerstimmen rechnen, die Union läge nur noch bei 37 Prozent. Und bei den zehn Prozent wird es nicht bleiben. Schreibt die WELT heute: Insgesamt würden 40 Prozent der Wähler, die noch bei der Bundestagswahl 2013 für die Union gestimmt hatten, dies heute nicht mehr tun. Für die SPD liegt diese Zahl bei 45 Prozent.
Merkel hat insgesamt eine glänzende Bilanz ihrer Regierungszeit vorzuweisen, zumindest wirtschaftlich: Arbeitslosigkeit halbiert, Neuverschuldung bei Null, Inflation unter zwei Prozent. Das interessiert inzwischen niemanden mehr. Dabei ist die wirtschaftliche Leistungskraft ganz entscheidend, wenn man das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen will.

Mir geht die Merkel-Schelte langsam auf den Geist. Was läuft hier schief? Viele Hunde sind des Hasen Tod. Dem kann sich auf Dauer auch Angela Merkel nicht entziehen. Viele Leit-Medien drücken sich um klare Forderungen, sondern beschreiben permanent den Streit in der Koalition und den "Druck auf Angela Merkel". Die Technik funktioniert so: Man gebe der CSU möglichst breiten Raum. Man bekenne sich aber weder zu den geforderten Obergrenzen noch zur Schließung der Grenzen. Statt dessen ein "So geht es nicht weiter", aber wie es weiter gehen soll, weiß auch keiner so genau. 
Lead-Medien wie die FAZ möchten nicht mit der AfD ins Bett gehen, aber Kommentatoren wie Berthold Kohler oder Jasper von Altenbockum schreiben so, dass die Schwelle für den Leser sinkt, gleich das Original zu wählen. 
Dass die Flüchtlingskrise nicht mit einem Knopfdruck gelöst werden kann, sollte jedem intelligenten Bürger klar sein.  Und was soll denn eine Kanzlerin anderes sagen als: "Wir schaffen das" ? Hätte sie gesagt "wir schaffen das nicht", dann hätte sie wie die Ungarn, die Slowaken und die Polen sofort die Grenze schließen müssen. Und damit das Schengener Abkommen und letztlich den ganzen Binnenmarkt aufs Spiel gesetzt. Deutschland wäre als reichstes EU-Land zum Buhmann Europas geworden, die unmenschliche Seite einer solchen Entscheidung hätte international unabsehbare Folgen gehabt.

Angela Merkel hat diesen Satz mehrfach wiederholt, aber sie hat auch immer dazu gesagt, dass neue Gesetze und neue Regeln für die Exekutive Zeit brauchen. In einem föderalen System haben Länder und Kommunen nun mal ein Mitspracherecht. Nicht Angela Merkel ist das Problem, sondern es sind unser geltenden Gesetze, die beispielsweise zulassen, dass 200.000 in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können. Dass selbst kriminell gewordene Ausländer nur im Extremfall abgeschoben werden können.  Dass die Kriminalität von Ausländern jahrelang als statistisches Tabu gepflegt wurde. Dass die Justiz festgenommene Kriminelle oft am gleichen Tag wieder freilassen muss. Dass organisiertes Verbrechen - ob mit oder ohne Ausländer -vielleicht nicht entschlossen genug bekämpft wird.
Mehr Sicherheit bedeutet auch mehr Polizei, aber die muss erst einmal ausgebildet und eingestellt werden. Konsequente Videoüberwachung an Bahnhöfen, seit Jahren gefordert und von Datenschützern stets bemängelt, müsste jetzt durchgesetzt werden. Es müssen Wohnungen gebaut werden, Integrationsprogramme anlaufen und Verhandlungen mit den Herkunftsländern geführt werden.  Das braucht Zeit, und die muss man der Politik in Bund, Ländern und Gemeinden geben. Strengere Grenzkontrollen finden ja jetzt schon statt. Aber ein Land mit unserer Vergangenheit kann nicht einfach das im Grundgesetz verankerte Aslyrecht abschaffen.
Die Bevölkerung muss aber auch das Gefühl haben, dass wir hier weiter kommen und man sich in diesem Land weiterhin sicher fühlen kann, gerade im Interesse unserer Demokratie. Eine Demokratie westlicher Prägung ist ein kompliziertes, anfälliges Gebilde, das auch aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann. Sieht das niemand?
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine Herkulesaufgabe, die wir schaffen müssen, ob wir wollen oder nicht. Natürlich werden Grenzkontrollen verschärft werden müssen. Aber wollen wir wirklich Flüchtlingsfamilien aus Syrien, die eine lebensgefährliche Odyssee übers Meer und die Balkanroute hinter sich haben, an den Grenzen abweisen, ohne uns darum zu kümmern, was dann mit ihnen passiert? 
Deutschland muss seine demokratische Grundhaltung auch in einer solchen Krise bewahren. 
Es muss verhindert werden, dass sich Deutschland von einer AfD-nahen, fremdenfeindlichen Grundstimmung leiten lässt, die am Ende unsere Demokratie gefährdet, weil der Ruf nach radikalen Lösungen immer lauter wird.  Die Bürger müssen sich sicher fühlen, dann sind Flüchtlinge auch kein Problem. 




Dienstag, 5. Januar 2016

Comeback der FDP

Vor zwei Jahren hätte niemand einen Pfifferling auf die FDP gegeben. Die Partei erschien ausgezehrt, verbraucht, unglaubwürdig. Erst die Landtagswahlen in Hamburg und Bremen ließen aufhorchen, Zwei junge Politikerinnen schafften den Einzug in die dortigen Landesparlamente. Der Parteivorsitzende Christian Lindner ackert sich durch die Lande und macht eine gute Figur. Seine "Wutrede" im nordrhein-westfälischen Landtag gegen die Stigmatisierung von gescheiterten Gründern war wie ein Weckruf. In diesem Jahr stehen vier weitere Landtagswahlen an, in denen die FDP eine Chance hat, sich zurück zu melden.
Es ist interessant zu sehen, dass sich bedeutende Wirtschaftsführer zur FDP bekennen: Thomas Sattelberger, der frühere Personalvorstand der Deutschen Telekom. Jürgen Hambrecht, der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF. Nicola Leibinger-Kammüller, die Chefin des Maschinenbauers Trumpf. Der Unternehmer Hans-Peter Stihl. Der Personalberater Jochen Kienbaum und andere. Sie alle eint die Überzeugung: Wir brauchen eine liberale Partei in Deutschland. Der CDU kann man das im Bund nicht mehr nachsagen, der SPD, den Grünen und der Partei "Die Linke" schon gar nicht. Mit der AfD wird der Liberalismus nun auch von rechts bedroht. Diese Entwicklung muss gebremst werden.
Wir brauchen wieder Liberalismus und Selbstverantwortung in vielen Bereichen: In der Wirtschaft, im Bildungswesen, in der Flüchtlingsfrage, im Außenhandel, im Gesundheitswesen. Der Konsens einer großen Koalition unterdrückt auf Dauer immer mehr Freiheitsräume. Eigenverantwortung zählt nicht mehr. Wer viel Geld verdient, gilt als potentieller Steuerhinterzieher. Leistung wird mit Misstrauen verfolgt. Der Staat traut seinen Bürgern nicht mehr: Es wird immer mehr geregelt, gezwungen, kontrolliert, bevormundet, wie insbesondere die Nahles-Gesetze zeigen. Dieser Andrea Nahles sind die Sorgen des Mittelstandes herzlich egal, sie will sich sozial profilieren.
Im Bildungsbereich bewegt sich überhaupt nichts. Immer noch gibt es Zulassungsbeschränkungen, die sich an den Noten orientieren und die unterschiedlichen Qualitäten der Schulen ignorieren. In Thüringen haben rund 38 Prozent ein Einser-Abitur. Dass Thüringer Abiturienten soviel besser als rheinland-pfälzische sind, glaubt doch wohl keiner. Mit ihren guten Noten haben sie aber bessere Chancen auf zulassungsbeschränkte Studiengänge. Das Zentralabitur könnte hier zu mehr Gerechtigkeit führen.



Ich selbst bin deshalb im letzen Jahr ebenfalls in die FDP eingetreten. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Volker Wissing gefällt mir. bescheiden im Auftritt, unspektakulär in seiner Arbeit, ein Notar von Hauptberuf eben, der keinen Zalando-Schrei braucht, sondern an der Seite von Julia Klöckner klug einiges an Reformen in diesem seit 25 Jahren von Sozialdemokraten regierten mehr schlecht als recht regierten Land anstoßen könnte.