Montag, 29. Februar 2016

Anne Will: Merkel die Standhafte

Politikern sagt man nach, dass sie ihr Fähnlein gern nach dem Wind ausrichten. Nicht so Angela Merkel. In Anne Wills Talkshow blieb sie standhaft. Das war beeindruckend. Sie lässt sich nicht „umsteuern“. Ruhig und sachlich plädierte die Kanzlerin weiter für eine europäische, mit der Türkei abgestimmte Lösung der Flüchtlingskrise. Einen Alternativplan lehnt sie ab, weil sie ihren europäischen Plan durchsetzen will, und das werde nur Erfolg haben, wenn man nicht schon das Scheitern mit einkalkuliert. Die große Mehrheit der Deutschen ist entsetzt über die johlende Menge, die in Clausnitz Flüchtlingsfamilien in einem Reisebus mit dem irren Namen „Reisegenuss“ bedroht hat. Das ausgerechnet dieser Mob skandierte „Wir sind das Volk“ und das Polizisten weinende Kinder rabiat aus dem Bus zogen, muss uns alle beschämen. Nein, Deutschland lässt sich nicht von rechten „Wutbürgern“ spalten, im Gegenteil, wir werden enger zusammenrücken. Hunderttausende Helfer zeigen, wie wir Deutschen sind und sein wollen. Humanitär, weltoffen - und gut organisiert.
Die Kanzlerin hat eine europäische Vision, und zu der gehört die Sicherung der Außengrenzen, die Einhaltung des Schengener Abkommens mit offenen Grenzen innerhalb Europas und die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise vor Ort. Um wieviel sympathischer ist dieser Ansatz als die Seehofersche Dauerintrige. Die bayerische CSU wird sich noch wundern, wie sie sich mit ihrem Dauerfeuer gegen die Kanzlerin ins eigene Knie schießt. Die immer dramatischeren Bilder von der Grenze des Nicht-EU-Mitglieds Mazedonien zu Griechenland zeigen, dass es keinen Sinn macht, nationale Lösungen im Alleingang durchzusetzen. Europa kann seine Probleme nicht auf Griechenland abschieben und ausgerechnet dieses Land, das es gerade mit hohem finanziellen Aufwand retten musste, mit der Flüchtlings-Krise allein lassen. Es müssen dringend humanitäre Lösungen gefunden werden, man kann diese Familien, für die es keine Unterkünfte, keine sanitären Anlagen, und immer weniger zu essen gibt, nicht erfrieren oder verhungern lassen. Zugleich muss an den Ursachen der Flüchtlingskrise gearbeitet werden, und das ist keineswegs aussichtslos. Erstmals gibt es in Syrien eine Feuerpause, und wenn die länger hält, können weitere Maßnahmen eingeleitet werden.
In Syrien muss die Feuerpause dafür genutzt werden, Sicherheitszonen für die Menschen zu schaffen. Erste Versorgungskonvois sind angekommen, Mehr sind notwendig. Sicherheitszonen in Syrien sind weit sinnvoller, als Seehofersche „Transitzonen“ in Deutschland. Die Türkei und Griechenland, beides NATO-Mitgliedsstaaten, werden mit Hilfe des NATO-Einsatzverbandes energisch gegen Schlepper vorgehen und die Außengrenzen der EU besser schützen. So wie es gelungen ist, den Flüchtlingsstrom nach Italien über Lampedusa drastisch einzudämmen, wird es auch im östlichen Mittelmeerraum zunehmende Erfolge gegen kriminelle Schlepperbenden geben. Und parallel dazu wird jetzt auch mit nordafrikanischen Ländern verhandelt, die alles in allem als sichere Herkunftsländer gelten, auch wenn es dort ganz offensichtlich Menschenrechtsverletzungen gibt. Innenminister Thomas de Maziére verhandelt jetzt erstmals mit Marokko über die Rücknahme von Asylbewerbern und ist optimistisch, hier zu Ergebnissen zu kommen.

Angela Merkel weiß, dass sich viele Menschen Sorgen machen, aber sie lässt sich nicht auf die falsche Fährte geschlossener Grenzen locken. Kein Land ist so wie Deutschland auf Europa angewiesen. Es gibt keinen besseren Weg, alle Wirtschaftsverbände stehen hinter Merkels Politik. Noch nie war sich die Kanzlerin so sicher, dass sie richtig handelt. Ich ziehe meinen Hut vor Ihrer Courage und politischen Weitsicht.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Putins Destabilisierungsstrategie. Willkommen in Moskau, Herr Seehofer.

Dass Horst Seehofer nach Moskau reist, um Herrn Putin seine Aufwartung zu machen, ist ein Skandal. 
Zwar ist es richtig, dass Deutschland mit allen Ländern im Gespräch bleiben sollte. Dafür sind aber die Kanzlerin und ihr Außenminister zuständig, nicht der Parteivorsitzende der CSU. 
Spiegel Online schreibt dazu: "Wenn das Duo Seehofer-Stoiber nun in Moskau eintrifft, dann weiß natürlich auch Putin, dass die beiden zu den größten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik gehört.
Was Putin betrifft, so muss man seine klar zu erkennende Destabilisierungsstrategie erkennen. Aus seiner Sicht ist das eine Antwort auf die angeblichen Anstrengungen des Westens, Russland zu destabilisieren, siehe hier
Die FAZ hat als einzige Zeitung bereits mehrfach darauf hingewiesen: Putin will Europa destabilisieren. Ein uneiniges oder gar auseinander fallendes Europa schwächt die Nato. Eine geschwächte Nato hat Putins Zielen weniger entgegen zu setzen. 

Rufen wir uns doch in Erinnerung, was in den letzten zwei Jahren alles vermeldet wurde:
  • Die völkerrechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim
  • Die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ukraine und die damit verbundenen Lügen, daran beteiligt zu sein
  • Die von einem Büro in Petersburg aus gesteuerten Desinformationen im deutschen Internet, die jede journalistische Kritik an dem russischen Coup mit massiven Putin-freundlichen Kommentaren beharkten.
  • Die permanenten Provokationen des Nato-Luftraums, gegen die sich schließlich die Türkei mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs zur Wehr setzte.
  • Die anschließenden Drohungen gegen die Türkei als dem wichtigsten Nato-Land in dieser Region, einem Land das eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingskrise spielt
  • Die Bombardierung von Assad-Regime-Gegnern, die nicht zum IS gehören und die letztlich dadurch ausgelöste neue Flüchtlingswelle nach Europa.
  • Die im russischen Staatsfernsehen verbreitete mysteriöse Geschichte um die angebliche - von der deutschen Polizei dementierte -Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens nach dem Motto: "Flüchtlinge vergewaltigen russisches Mädchen". 
  • Die anschließenden "spontanen Demonstrationen" Russlanddeutscher, siehe HIER. Und die irrsinnige Kommentierung des Außenministers Lawrow, der Deutschland auf seiner Jahrespressekonferenz "Vertuschung" vorwirft. Eine klare Retourkutsche zu der Kritik des Westens an Unrechtsurteilen in Russland. (Dazu der Berliner Tagesspiegel: "Der Mord an Oppositionspolitiker Boris Nemzow, das Anti-Putin-Gebet der Punkgruppe Pussy Riot oder der Fall des Oligarchen Michail Chodorkowski sind nur die Spitze des Eisberges.")
Wieso demonstrierten ausgerechnet Russlanddeutsche in verschiedenen Städten und vor dem Kanzleramt gegen "Ausländergewalt"? Sie waren offenbar einem Aufruf im Internet gefolgt. Viele Demonstranten sprachen russisch, berichten anwesende Journalisten. Zur Demonstration vor dem Kanzleramt hatte der Berliner Ableger der Pegida ("Bärgida") aufgerufen, der bis heute die russische Version des Vorfalls verteidigt.
So testet Moskau immer wieder seine Fähigkeit, Unruhen zu schüren. in der Ukraine konnte man studieren, wie Putin die neue Strategie einer "hybriden Kriegsführung" geschickt in Szene setzte. Die Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt diese Strategie hier.
Ich frage mich: Was steht noch auf der To-do-Liste Putins? Seehofer und Stoiber werden das auf dem ausgerollten roten Teppich nicht erfahren. Aber die volle Unterstützung der bayerischen Anti-Flüchtlingspolitik erhalten.