Donnerstag, 16. Juni 2016

Der Brexit kommt. Und was noch?

Auf www.bilanz.de habe ich den folgenden Kommentar veröffentlicht:

Am 23.Juni stimmen die Briten über den Austritt aus der EU ab. Den letzten Umfragen zufolge wird es eine Mehrheit für den sogenannten Brexit geben. Wirtschaft und Finanzmärkte warten voller Spannung auf die Folgen. 
Die wirtschaftliche Lage des Landes ist alles in allem in Ordnung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur noch 5 Prozent. 2015 wurden Güter für 460 Milliarden US-Dollar exportiert. Mit 2 Prozent Wachstum ist die Volkswirtschaft derzeit ganz gut aufgestellt. Finanzwirtschaft und Tourismus sind die tragenden Säulen. 
Das Land ist jedoch weitgehend deindustrialisiert. Mitte 2015 beschäftigte die Industrie  noch 8 Prozent aller Arbeitnehmer. Die schlechte Qualität der Arbeiterschaft hat viele Industrien vergrault, insbesondere die Autoindustrie. Die einst blühende Motorradindustrie ist völlig verschwunden. Großbritanniens herstellende Industrie hatte 2014 nur noch einen Anteil von 9,4% am Bruttoinlandsprodukt - 2000 waren es noch 20%. Die Deindustrialisierung hat den Mittelstand, der in Deutschland so stark ist, mit in die Tiefe gerissen. 
Kein wichtiges Industrieland hat so ein hohes Leistungsbilanzdefizit wie Großbritannien. Der Binnenkonsum ist hoch und die Erträge von Auslandsinvestitionen und Vermögensanlagen reichen für eine ausgeglichene Leistungsbilanz nicht aus. Kapitalzuflüsse aus dem Ausland finanzieren derzeit diese Löcher. Wertet das Pfund als Folge des Brexits stark ab - oder wird so etwas befürchtet, ist das Auslandskapital auch schnell wieder weg und das bedeutet eine Abwertung der britischen Währung.
Damit werden die Importe teurer, die Exporte verbilligen sich. Die Abwertung der Währung zwingt die britische Notenbank zur Erhöhung der Zinsen, um Inflation zu vermeiden und Kapital weiter anzulocken.
Es wird zu schmerzhaften Anpassungsprozessen kommen, die das ganze Land spüren wird. Große Turbulenzen an den Finanzmärkten wird es nicht geben.
Am schmerzhaftesten wird es für die britischen Abgeordneten, die nicht mehr im EU Parlament sitzen dürfen: Europaabgeordnete kassieren neben ihrem Gehalt von monatlich 9000 Euro brutto 4300 "allgemeine Kostenvergütung"(steuerfrei). Plus über 23.000 Euro für Mitarbeiter. Plus Tagegeld von 306 Euro für jeden Tag in Brüssel oder Straßburg. Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler sagt, dass sie an 39 Wochen im Jahr in Brüssel oder Strassburg arbeitet. Nicht zu vergessen die Altersversorgung.
Beispiel EZB: Zahlreiche Zulagen und Gehaltsbestandteile sind steuerfrei, trotzdem können noch Werbungskosten abgesetzt werden, 330 Euro Kindergeld zusätzlich zum staatlichen Kindergeld und Übernahme von 70% der Krankenversicherungsbeiträge sind nur einige Beispiele, mehr siehe siehe hier.
Wichtiger als all das ist freilich, dass mit einem Brexit das europäische Projekt insgesamt in Frage gestellt wird. Die europafeindlichen Tendenzen verbreiten sich nicht nur unter Rechtspopulisten. Welche Vorteile sind für Otto Normalverbraucher noch sichtbar? Er erlebt Europa als bürokratisches Monster, als Geldverteilungsmaschine und als Selbstbedienungsladen. Europa hat seine Fähigkeit verloren, visionär zu begeistern. So wird plötzlich der Nationalismus wieder salonfähig. Europa ist zu einer quengeligen Familie verkommen, deren Mitglieder auseinanderstreben - ohne zu wissen, wohin, und das ist gefährlich.
Für Helmut Kohl war Europa ein Friedensprojekt. Nie wieder sollten die Völker dieses Kontinents gegeneinander in den Krieg ziehen. Gemeinsame Interessen sollten wichtiger werden als das Beharren auf den eigenen Vorteil. Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung sollte Wachstum und einen langfristigen Wirtschaftsaufschwung bringen, der allen Vorteile bringt. Viele Jahre ist das gelungen, jetzt steht das alles auf dem Spiel, wenn Europa auseinanderbricht. Wird das passieren? 
Nein, natürlich nicht. Der Brexit ist eine Chance für Europa, sich zu besinnen, die Bürger wieder mitzunehmen,  Bürokratie abzubauen, den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit mehr zu helfen und mehr europäische Solidarität zu zeigen - auch im Verhältnis zu Russland und den Bedrohungen aus Nahost. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem eine Frage der demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaften. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Lobbyorganisationen, den Finanzmärkten oder nationalen Spinnereien von gestern.



Montag, 6. Juni 2016

Gauland entlarvt

Das war ein Highlight demokratischer Wehrhaftigkeit: Die gestrige Sendung von Anne Will.

Gauland wird als Lügner vorgeführt. Mehr muss man dazu nicht sagen.