Dienstag, 30. August 2016

Flughafen Hahn: Malu Dreyer mittendrin. Wo bleibt die FDP?

Die Mainzer Allgemeine Zeitung veröffentlicht heute einen brisanten Brief, den die mit einem Maulkorb belegte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu Ihrer Rechtfertigung an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz geschrieben hat. Wörtlich heißt es in der AZ:

"In einer Sitzungsunterbrechung empfahl KPMG Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) „ausdrücklich, die Verhandlungen mit SYT aufgrund dieses ungewöhnlichen Vorgangs und der sich daraus ergebenden Fragen“ zumindest bis auf Weiteres auszusetzen. „Entgegen dieser Empfehlung entschied Herr Staatssekretär Stich für die Landesregierung, nach kurzer Unterbrechung, die Verhandlungen mit dem Ziel eines möglichst kurzfristig umsetzbaren Vertragsabschlusses fortzuführen.“ Und weiter: „Er begründete dies insbesondere mit den fehlenden Handlungsalternativen und dem Hinweis auf den von der Ministerpräsidentin bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck.“

Der Zeitdruck, den die Ministerpräsidentin Malu Dreyer "zum Ausdruck gebracht hat", hat eine klare Ursache: Die kurz bevorstehenden Wahlen sollten positiv beeinflusst werden. Nach den Wahlen hatte Malu Dreyer "Volle Transparenz" versprochen, Sie selbst hat stattdessen alles getan, Transparenz zu verhindern. Das Lügengebäude der SPD bricht zusammen. Der Innenminister und sein Staatssekretär sind einem chinesischen Halodri und deutschem Bernsteinhändler aufgesessen, weil es "Zeitdruck" gab. Soso.

Am Flughafen Hahn hängen Tausende von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region. Die Menschen dort fühlen sich verraten und verkauft. Die Geschichte ist längst noch nicht am Ende. Es wird Zeit für einen Untersuchungsausschuss, der das ganze Maß des Desasters aufklärt.
Die FDP spielt in der ganzen Affäre eine unglückliche Rolle, die sie überdenken muss: Volker Wissing kann sich als Wirtschaftsminister aus dieser Affäre nicht heraushalten, auch wenn er nicht involviert war. Er muss die volle Transparenz einfordern, die Malu Dreyer versprochen hat. 


Freitag, 19. August 2016

Sie schaffen das, Angela Merkel!

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist aktuellsten Umfragen zufolge Deutschlands beliebtester Politiker. Es folgen Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Was haben diese vier beliebtesten Politiker - ja, Angela Merkel gehört immer noch dazu - gemeinsam?
Sie strahlen Ruhe aus, sie werden nicht hektisch. Sie pöbeln nicht, Sie schreien nicht. Aktionismus ist ihnen fremd. Sie sind keine Populisten. Sie nehmen ihren Auftrag ernst.

Zwei Drittel der CDU-Anhänger stehen nach wie vor hinter Angela Merkel, aber nur 42 Prozent der Bevölkerung. Nach wie vor  wird ihr der Satz "Wir schaffen das" vorgehalten, doch sie hat diesen Satz nie zurück genommen.  Richtig so. Stattdessen hat sie politisch eingelenkt und eine Lösung gefunden, die bis jetzt den Flüchtlingsstrom drastisch reduziert hat. Sie hat keine Grenze geschlossen, das hat sie Österreich und den Ländern überlassen, durch die die "Balkan-Route" führte. Diese Grenzschließungen haben entscheidend geholfen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Das umstrittene Abkommen mit der Türkei hat bis heute gehalten. Hier bin ich allerdings für eine Kündigung des Abkommens.  Es wird andere Wege geben.  Mit Erdogan sollte Deutschland keine Geschäfte mehr machen.

Inzwischen hat sich auch hier einiges getan. Die Zahl registrierter Flüchtlinge ist vom monatlichen Maximalwert (200.000) auf 16.000 gefallen (siehe auch Spiegel Online) In Bayern sind wieder alle Turnhallen frei (laut "WELT sind in anderen Bundesländern noch etwa 300 für ihre Sportvereine gesperrt. Die Zahl der monatlich bearbeiteten Asylanträge hat sich mehr als verdoppelt. Viele Kommunen können ihre Flüchtlingsunterkünfte nicht mehr auslasten.

Nun hat es mehrere schlimme Anschläge in Deutschland gegeben, die bei vielen Menschen zusätzliche Ressentiments gegen Flüchtlinge ausgelöst haben. Die Angst vor Islamisten ist weit verbreitet, das Bedürfnis nach Sicherheit wächst und deshalb müssen auch wieder Polizisten eingestellt werden. Unsinnig finde ich die neu aufgeflammte Burka-Diskussion.  Mir ist ehrlich gesagt egal, wie die Leute rumlaufen. Vor hundert Jahren sind unsere Vorfahren auch in einer Art Burkini baden gegangen. In den sechziger Jahren trugen die Filmstars Kopftücher fürs Cabrio. Die Gothic-Fans, Nachfolger der Punker,  kostümieren sich schon lange ganz in schwarz. In meinem Rewe Laden schmückt sich ein supernetter Kassierer mit zig-Piercings und Tätowierungen. Das tut schon beim Hingucken weh. Soll sich doch jeder soviel er will durch die Lippen stechen und tätowieren wie er mag. Solange es nicht zur Pflicht wird, wie mein Vater gerne sagte.

Nun wird am 4. September in Mecklenburg Vorpommern gewählt, der Heimat unserer Kanzlerin. Dort will laut Focus Online jeder vierte AfD oder NPD wählen. Dann bekommt die AfD wieder ihre Schlagzeilen. Ich habe neulich mit Gruseln den Film "Er ist wieder da" gesehen. Kann ich nur jedem empfehlen, der wissen will, wie schnell eine Demokratie in Gefahr geraten kann, wenn Leute wieder "das Richtige sagen".

Was wir jetzt brauchen, ist kein Aktionismus, sondern eine Politik der ruhigen Hand, einen Gegenentwurf zu pöbelnden Populisten eine Perspektive für die Menschen in diesem Land. Wir brauchen die Ruhe und Gelassenheit der vier beliebtesten Politiker. Lieber etwas Langeweile als große Sprüche.  Sie schaffen das, Angela Merkel.

Dienstag, 16. August 2016

Deutschlands ratlose Ökonomen und die erfolgreiche Politik der EZB

Selten haben Deutschlands Ökonomen so ratlos gewirkt wie jetzt. Ihr Weltbild stimmt nicht mehr, ihr Einfluss tendiert gegen Null. Und damit auch Deutschlands Einfluss auf die Europäische Zentralbank. Mit dem Brexit verstärkt sich dieser Effekt. Die Briten waren der stärkste Verbündete im Kampf gegen Staatsverschuldung und Steuerverschwendung, gegen Bürokratie und Industriepolitik.

Prof.Joachim Starbatty sieht die EZB als "Erfüllungsgehilfe einer falsch konstruierten Währungsunion". Prof. Richard Reichel sieht eine "Politik gegen die Sparer". Prof.Thomas Mayer sieht in der Politik der EZB "Gefahren für die Europäische Union". Und Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung meint: "Die Notenbanken haben ihr Pulver verschossen".

Kaum ein Ökonom, der nicht an der EZB herummäkelt, doch die lässt sich nicht beirren, zurück bleibt allgemeine Rat- und ein Gefühl der Einflusslosigkeit.

Draghis Politik folgt, anders als die seiner Vorgänger, den Interessen der Südländer einschließlich Frankreichs. Dort konzentrieren sich seit der Finanzkrise 2008 die faulen Kredite der Banken, die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit und schwaches Wachstum. Steigende Zinsen würden diese Länder in neue Finanzkrisen stürzen, also werden die Zinsen niedrig gehalten, ihre Staatsanleihen gekauft und damit ihre Defizite durch die EZB finanziert. Professoren wie Hans-Werner Sinn reisen durch die Republik und prangern diese Politik der EZB lautstark an. Das wirtschaftlcih gebildete Publikum spendet Beifall, aber niemand hört auf die Professoren.

Tatsache ist: In einem schwächelnden europäischen Binnenmarkt steht Deutschland gerade wegen Draghis Politik glänzend da - gewollt oder ungewollt. Die Zinskosten für Staatsanleihen sind drastisch gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit 20 Jahren. Die Wirtschaft wächst und die Inflation liegt bei Null. Das Geldvermögen deutscher Privathaushalte ist auf 5.180 Milliarden Euro angewachsen, 1999 waren es 3.315 Milliarden. Die ersten deutschen Kommunen haben jetzt Bankkredite mit negativen Zinsen aufgenommen, sie bekommen also Zinsen für Ihre aufgenommenen Schulden, statt welche zu zahlen.

Monetaristischen Konzepten folgend hätte eigentlich die Geldmengenvermehrung der EZB zu einer Inflation führen müssen. Stattdessen bewegt sich die Inflationsrate seit Jahren an der Null-Linie. Die Politik der niedrigen, teils schon negativen Zinsen hätte eigentlich zu mehr Investitionen in der Wirtschaft führen müssen. Stattdessen werden die Kredite hauptsächlich für Immobilien vergeben, und weil sie so günstig sind, kosten die Immobilien mehr. Selbst das hat die Inflation nicht angetrieben. Großunternehmen brauchen keine Bankkredite mehr, sie können sich problemlos an den Kapitalmärkten finanzieren. Also parken die Banken das Geld bei der EZB statt Kredite zu vergeben, trotz Strafzinsen von 0,4 Prozent. So what?

Nun sollten sich Deutschlands Professoren einmal fragen, ob sie mit ihrem herkömmlichen Weltbild falsch liegen. Alle warten auf das "bittere Ende", was aber, wenn das nie kommt? Die EZB kann diese Politik beliebig lange fortsetzen. Wenn die Südländer schlau sind, nutzen sie die Zeit zum Schuldenabbau und zu Investitionsprogrammen. Die Welt wird jedenfalls nicht untergehen.