Montag, 28. November 2016

Europa braucht die Transferunion

Die Vorbehalte gegen Europa und den Euro haben aus meiner Sicht Gründe, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Und dennoch gilt gerade in diesen zunehmend unsicheren Zeiten: Wir brauchen Europa mehr denn je. Vielleicht müssen wir Europa neu erfinden. Vielleicht müssen wir den Sinn Europas neu entdecken. Vielleicht müssen wir Europa als einen Solidarpakt begreifen.

Die Europäische Union hat viele Gesichter. Sie ist vor allem eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Für Helmut Kohl war sie vor allem ein Friedensprojekt.

Im März 1957, nur 12 Jahre nach dem verheerenden 2. Weltkrieg, hatten sich sechs Länder zur Wirtschaftsgemeinschaft EWG zusammengeschlossen (Römische Verträge). Zölle und Handelsschranken wurden abgebaut, europäische Institutionen geschaffen. Nach und nach traten immer weitere Mitglieder bei, es kam zum erweiterten Binnenmarkt, schließlich zur Einführung des Euro. Der Europäische Binnenmarkt hat laut EU seit seiner Gründung 1993 mehrere Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und für einen zusätzlichen Wohlstand im Wert von über 800 Milliarden Euro gesorgt.
Als der Euro 2002 endgültig eingeführt wurde, war allen Beteiligten klar, dass es angesichts unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den einzelnen Ländern Mechanismen geben musste, die die weggefallene Anpassungsfunktion von Wechselkursen ersetzten. Statt Auf- und Abwertung sollten Zinsen diese Funktion übernehmen. Schlechte Volkswirtschaften sollten durch höhere Zinsen wieder auf den Pfad der Tugend zurück geführt werden. Defizitgrenzen sollten nicht überschritten werden. Es passierte jedoch das Gegenteil. Die hohen Zinsen trieben diese Volkswirtschaften und ihre Banken in noch größere Schwierigkeiten, die Defizite vergrößerten sich, die Bankenbilanzen füllten sich mit faulen Krediten. Staaten und Banken mussten gerettet werden. Vor allem auf deutsches Betreiben hin hatte man den Anpassungsmechanismus Transferunion ausgeschlossen. EZB-Chef Draghi ist dadurch quasi gezwungen, mit der Notenpresse und ohne politische Legitimation das zu erreichen, was eigentlich Aufgabe der legitimierten Politik wäre: Den Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern zu ermöglichen. 
Die Transferunion ist in der Berliner Republik ziemlich unbeliebt, obwohl sie de facto längst existiert. Und das ist ein großer Selbstbetrug. Denn letztlich funktioniert jede Gemeinschaft nur durch Solidarität. Die Reichen müssen abgeben, damit die Armen überleben und aus der Armut herauskommen. 
Wer das nicht will, schafft immense Spannungen und verschärft die Lage. So wie der Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands Sinn macht, so macht auch eine Transferunion innerhalb Europas Sinn. Das reiche Deutschland würde nicht reich bleiben, wenn es nichts abgibt. 

Tatsächlich zahlen wir bereits jetzt - wie andere Mitgliedsstaaten - beträchtliche Summen ein: Deutschland zahlte 2015 laut FAZ 14,3 Milliarden Euro mehr an die EU, als das Land zurück bekommt. Im Ausstiegsland Großbritannien waren es 11,5 Mrd. Euro. Größter Netto-Empfänger war übrigens Polen mit 9,5 Mrd. Euro. Gerade am Beispiel Polen lässt sich zeigen, wie ein Land aus der Armut herausgeführt wurde und heute mit seiner Nachfrage ein begehrter Handelspartner Europas ist. Aus einem negativen Handelsbilanzsaldo von 38 Mrd. Euro (2008) wurde ein Handelsbilanzüberschuss von 5,6 Mrd Euro (2015)!
Deutschland kann sich noch weit mehr leisten. Wir könnten zum Beispiel die gesamte Infrastruktur der Südländer erneuern. Entscheidend ist nämlich, was mit dem transferierten Geld passiert. Es muss in Bildung, Qualifikation und vor allem in die Infrastruktur schwacher Länder fließen, dann ist es eine Investition in die Zukunft, die ganz Europa nützt.
Deutschlands (viel zu hoher) Leistungsbilanzüberschuss entsteht dadurch, dass wir anderen Ländern unsere Produkte und Dienstleistungen verkaufen und dies gleichzeitig finanzieren. Andere Länder verschulden sich, um unsere wunderbaren Maschinen kaufen zu können, und werden dann von unseren Ökonomen beschimpft, wenn sie diese Kredite nicht zurückzahlen können, weil ihre Wirtschaft nicht produktiv genug ist. Es geht also darum, den Schwachen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, damit Europa insgesamt funktioniert. Es ist in unserem eigenen Interesse, wenn wir abgeben. Das muss den Bürgern stärker kommuniziert werden.
















Dienstag, 22. November 2016

Zur Lage der Nation, Teil 2

Meine Replik auf den Kommentar von Rainer Hank zur "vernichtenden Bilanz" der Angela Merkel hatte viel Resonanz. Auch Rainer Hank hat sich auf Facebook zu Wort gemeldet. Er schreibt:

"So langsam, lieber Herr Brunowsky, fürchte ich, Sie haben zwar mein Stück gelesen, es aber nicht verstanden: Schröder hat mit der Agenda Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze geschaffen. Merkel nicht. Sie hat es erschwert: Siehe Mindestlohn. Der mag umstritten sein. Aber ökonomisch unumstritten ist, dass ein Mindestlohn (neben dem Sozialhilfeanspruch) eine dirigistische Preisuntergrenze setzt. Das kann man sozial gut finden, verhindert aber nach dem Einmaleins von Angebot und Nachfrage das Entstehen von noch mehr Arbeitsplätzen. Und dass Merkel für Stabilität gesorgt habe, ist ja wohl der größte Witz: Sie hat den Rechtsstaat destabilisiert (Schengen, Dublin ignoriert), Europa zentrifugalisiert (Eurokrise) und aktiv am Entstehen der AfD mitgearbeitet, weil sie jede personelle Alternative in der eigenen Partei verhindert hat. Das nennt man dann "Ich will dem Land dienen."

Ich gebe zu, einiges ist in den letzten Jahren auch schief gelaufen- und trotzdem stellt sich die Frage, wieso sind 54 Prozent der Deutschen "mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden"? Das ergab die letzte ARD-Umfrage "Deutschlandtrend" im Oktober. Und die CDU hält sich stabil bei 33 bis 34 Prozent (Umfrage letzte Woche). Und Barack Obama würde Angela Merkel wählen. Hat er gesagt.
Also offenbar gibt es hier verschiedene Wahrnehmungswelten.

Zunächst stört mich, dass Angela für alles verantwortlich gemacht wird, was in Europa schief gelaufen ist. Als ob von ihr allein Europas Wohl und Wehe abhängt! Schon wieder "Deutschland über alles"?

Gehen wir doch mal die einzelnen Punkte in Kurzform durch:
Im Grunde richtet sich die wesentliche Kritik an der Kanzlerin gegen die Flüchtlingspolitik, gegen den Umgang mit der Eurokrise und gegen die Energiewende.

Beginnen wir mit der Flüchtlingspolitik. Da setzt sich plötzlich ein riesiger Strom von Flüchtlingen auf der Balkanroute in Bewegung. Die meisten wollen nach Deutschland. Doch gemäß dem Dubliner Abkommen hätte das Land sämtlich Asylanträge bearbeiten müssen, in dem die Flüchtlinge erstmals ankommen, also vor allem Griechenland. In Griechenland kamen 2015 genau 848.000 Flüchtlinge an - inmitten seiner größten Wirtschaftskrise. In Italien landeten 153.000. Gemäß Dublin hätten sie alle in Griechenland und Italien ihren Asylantrag stellen und dort den Bescheid abwarten müssen. Eine unmögliche Aufgabe zumindest für Griechenland, es hätte Jahre gedauert. Auf dem weiteren Weg waren alle Länder "sichere Drittstaaten", in die Deutschland alle Flüchtlinge hätte zurücksenden müssen. Die wollten aber keine Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland hat dann gesagt: Wir helfen. Genauer gesagt hat die Bundeskanzlerin am 15.August 2015 wörtlich gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ 
Es zeigte sich, dass kaum ein anderes Land bereit war, einen seiner Bevölkerung entsprechenden Anteil an Flüchtlingen zu übernehmen. Wo waren die anderen Europäer? Also half Deutschland. Durchaus in Übereinstimmung mit europäischem Recht, siehe hier (Zusammenfassung in Tagesschau.de) : "Immer wieder wird gesagt: Die Bundesregierung hat im Herbst 2015 die Grenzen geöffnet. Das ist so in dieser Formulierung grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden".

Lieber Herr Hank, dass Angela Merkel den "Rechtsstaat destabilisiert", indem sie Schengen und Dublin ignoriert hat, ist vor dem Hintergrund dieser Krise inhaltlich und sogar formal nicht haltbar.
Merkel hat in der akuten Not geholfen und dann durch einen Pakt mit der Türkei den weiteren Zustrom gestoppt. 
Nun zur These, Merkel habe "Europa zentrifugalisiert" und die Eurokrise verursacht.
Auch ich bin der Meinung, dass die deutsche und europäische Reaktion auf die Finanzkrise 2008 nicht so professionell war wie in den USA. Dort hat man sofort die Notenpresse vorübergehend angeworfen und die notleidenden Banken mit riesigen Milliardeneinlagen gerettet. Heute verdienen diese Banken wieder glänzend und haben sogar ihre Rettungsschulden zurückgezahlt. Und die USA haben sogar ihre Gesamtverschuldung etwas abgebaut.
Europa hat dagegen viel zu spät die Notenpresse angeworfen, erst vier Jahre später (2012) kündigte EZB-Chef Draghi den Kauf von Anleihen an. So kam es nach der Lehman-Pleite zu immer größeren Zweifeln an der Bonität von Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland, Italien, Portugal und Irland, die an der hohen Risikobewertung ihrer neu aufgenommen Staatsschulden und der daraus gestiegenen Zinslast in akute Insolvenzgefahr gerieten. Da sich wiederum zahlreiche Banken mit diesen Hochzinspapieren selbst in der Krise noch eingedeckt hatten, gerieten auch viele Banken in eine Schieflage. In der Folge musste Berlin tief in die Tasche greifen, um Banken und andere Mitgliedsstaaten zu retten. Aber immerhin, die Krise wurde vorerst gemeistert.

Deutschland hat im übrigen einen erheblichen Beitrag zur Verschärfung der Staatsschuldenkrise geleistet. Die hohen Überschüsse der Leistungsbilanz heißen letztlich, dass wir unseren Nachbarländern mehr Produkte verkauft und finanziert als wir importiert haben. Wir haben diesen Ländern das ganze Geld geliehen, mit dem sie unsere Produkte kaufen sollten und sie damit in die Verschuldung getrieben. Und der Staat hat dafür auch noch vielfach gebürgt.
Und dann haben wir auch noch von der schlechten Bonität diese Schuldner profitiert, weil alle in den sicheren Hafen Bundesanleihe trotz negativer Renditen segelten. Durch permanente Umschuldung konnte der Bund über 100 Milliarden Euro an Zinsen sparen. So wurde Deutschland zum Gewinner der Krise.

Nun erwarten Experten einen Crash der Anleihen, wenn die Zinsen wieder angehoben werden. Pensionskassen und Lebensversicherungen in Deutschland werden bekanntlich gesetzlich gezwungen, den größten Teil ihrer Beiträge in Staatsanleihen anzulegen, damit der Staat seine Schulden finanzieren kann. Also wird es keine Anhebung der Zinsen geben und die Sparer mit Aktienphobie verlieren ebenso wie die Lebensversicherungen weiterhin jedes Jahr bares Geld.

Stichwort Energiewende, aber nur kurz: Sie hat uns dauerhaft überdurchschnittlich hohe Stromkosten beschert. Es wäre auch hier professioneller gewesen, zuerst die Trassen zu bauen, bevor man aus der Kernkraft aussteigt.

Also warum ist Angela Merkel dann immer noch so beliebt? 

Nicht, weil sie alternativlos ist. Alternativen gibt es immer, in der CDU, der CSU und in der SPD. Aber wem vertrauen die Menschen künftige Aufgaben an?
Entscheidend ist, dass Angela Merkel Ruhe und Zuverlässigkeit in einer unruhigen und unsicheren Welt ausstrahlt. Das Internet bringt uns jeden Tag die schlimmsten Bilder ins Haus, man mag die Nachrichten gar nicht mehr einschalten. Krieg, Terroranschläge, prügelnde Hooligans, schlimme Unglücke, und dann sind wir auch noch umzingelt von Populisten wie Trump, Putin, Erdogan, Orban, LePen und anderen. 
Das zentrale Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes wird die Sicherheit sein - innen und außen. Wirtschaftlich geht es unserem Land besser denn je, wem immer wir das verdanken. Unsere Demokratie muss sich gegen alle Gefahren wehrhafter zeigen, ohne die demokratischen Grundrechte anzutasten. Wer das am besten vermitteln kann, wird die Bundestagswahlen gewinnen. 







Montag, 21. November 2016

Merkels "vernichtende Bilanz": Eine Replik auf Rainer Hank

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat sich Ressortleiter Dr. Rainer Hank entschieden, sich dem allgemeinen Merkel-Bashing anzuschließen, siehe hier.
Hank sieht nach elf Jahren Kanzlerschaft "Anlass, eine wirtschaftspolitische Bilanz zu ziehen, die vernichtend ausfallen muss".

Einspruch, Euer Ehren!

Ich schätze Dr. Hank mit seinen geschliffenen Beiträgen sehr. Er ist so etwas wie eine ordnungspolitische Ikone der Wirtschaftspresse geworden. Gemeinsam mit ihm sitze ich seit vielen Jahren in der Jury für die Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik.

Aber mit diesem Kommentar hat er sich meines Erachtens schwer ins Abseits geschrieben. Zunächst dachte ich: Recht hat er, denn die Aufzählung von nicht eingehaltenen Versprechungen ist ja nicht falsch. Steuern wurden nicht gesenkt, stattdessen die Mehrwertsteuer erhöht, die Energiewende erwies sich als teures Chaos, Mütterrente und Rente mit 63 kosteten viele Milliarden, und die Bürokratie für Unternehmen wurde auch nicht weniger. 

Und trotzdem: Deutschland steht wirtschaftlich glänzend da. Mit 43,7 Millionen Beschäftigten erreichte die Erwerbsquote den höchsten Stand in einem Quartal seit der Wiedervereinigung, wie Hank selbst schreibt. Darauf führt er zurück, dass sich bei den Bundesbürgern "vermutlich" nicht mehr Missmut regt. Warum soll es denn mehr Missmut geben? Wir sollten auch nicht vergessen, dass es 2008 eine weltweite Finanzkrise durch die Lehman-Pleite gab. Sie fiel in die erste Kanzlerperiode von Angela Merkel. Damals brachen in der gesamten deutschen Industrie die Aufträge weg und diverse Eurostaaten mussten gerettet werden. Eine Mammut-Aufgabe.

Gestern abend bei Anne Wills Talkshow sagte ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo etwas sehr Richtiges. Sinngemäß: "Es ist wichtig, auch das Gute in unserem Land zu sehen". Tatsächlich gerät unsere Demokratie auf eine schiefe Ebene, wenn alle Medien unser Land schlecht reden. So etwas breitet sich wie ein Schimmelpilz aus und unterhöhlt die Demokratie.  

Selbstverständlich hat jeder das Recht, die Kanzlerin zu kritisieren. Aber die Kritik muss berücksichtigen, dass Angela Merkel in einem unsicheren Europa und sogar weltweit ein Anker der Stabilität ist. Barack Obama hat das bei seinem Besuch in Berlin hervorgehoben. Weltweit erfährt die Kanzlerin Respekt und Anerkennung. Als "Person of the Year" wird sie von "Time" auf die Titelseite gehoben, ihre unspektakuläre Art, auf Probleme einzugehen, ihre internationale Zuverlässigkeit wird gelobt. 

Wir sind eingekreist von Populisten: Trump, Putin, Erdogan, Orban, Le Pen und die AfD sägen an den Grundpfeilern der westlichen Demokratie. Genau deshalb ist Merkels Erfahrung und Einfluss extrem wichtig in den nächsten Jahren. 

Das klischeehafte Merkel-Bashing hat auch bei Dr. Hank seinen Niederschlag gefunden:
"Es zeigt sich bei Angela Merkel ein Zug zur anpasserischen Sprunghaftigkeit, verbunden mit einem Übereifer, der abermals die Bürger teuer zu stehen kommt, wie vor allem die „Willkommenskultur“ der Flüchtlingspolitik zeigt."

Die Kritik an der "Willkommenskultur" ist ein vom rechten Wählerrand geschaffener Kampfbegriff gegen Angela Merkel, der ein positives Wort ins Gegenteil verdreht. Die Flüchtlingsfrage ist sicher noch nicht gelöst, aber es muss doch bewundert werden, wie zahlreiche Kommunen und ehrenamtliche Einrichtungen sich der Sache angenommen haben und weiter daran arbeiten, 
Gott sei Dank gibt es die Willkommenskultur. Sie ist viel zukunftsweisender als eine allgemeine Misstrauenskultur. Merkels mutiges "Wir schaffen das" wird sich entgegen aller Kritik als richtig erweisen. Inzwischen stehen viele Erstaufnahmeeinrichtungen in den Kommunen leer. Entscheidend wird jetzt sein, wie wir den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, zu neuen Perspektiven verhelfen.

Nun gut, dann reden wir noch über Ordnungspolitik. Sie ist kein wirtschaftspolitischer Selbstzweck. Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft hatten ihre Konzepte in einer nationalsozialistischen Umgebung entwickelt. Es ging nicht nur um Wirtschaft, es ging vor allem um Demokratie im Nachkriegsdeutschland. Eine funktionierende Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung ohne Planwirtschaft schien ihnen die beste Basis dafür.  Es war die tiefe Überzeugung von Ordoliberalen wie Walter Eucken, dass Ordnungspolitik vor allem soziale Verantwortung bedeutet.

In Wikipedia heißt es dazu: "Die Wirtschaftspolitik schließt in der Vorstellung Euckens die Verantwortung für einen hohen Beschäftigungsstand mit ein. Für den traditionellen Bereich der sozialen Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, sowie die Unfall-, Gesundheits- und Altersversicherung ergibt sich eine unstrittige sozialpolitische Begründung.

Hoher Beschäftigungsstand, Alterssicherung, Gesundheitsicherung - alle Merkels Themen. Trotz großer Koalition: Eine Sozialistin ist sie nicht. Und nochmal: Mit 43,7 Millionen Beschäftigten erreichte die Erwerbsquote den höchsten Stand in einem Quartal seit der Wiedervereinigung. Das ist soziale Verantwortung im Sinne von Walter Eucken, ganz konkret. Eine vernichtende Bilanz sieht anders aus, lieber Herr Dr. Hank.




Mittwoch, 16. November 2016

Eine Huldigung für Datendiebe: NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans im Handelsblatt

Die heutige Ausgabe des Handelsblatts macht auf mit einem großen Interview zum Thema Steuerfahndung. Befragt wird der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans.

Das Interview hat mich interessiert, weil ich seit Jahren den Rechtsbruch kritisiere, den Borjans mit dem Ankauf von gestohlenen Daten-CDs unbehelligt begehen darf (zur Klarstellung: ich selbst habe nie Geld im Ausland angelegt, habe also keine persönlichen Interessen).

Borjans Botschaft ist simpel: Der Zweck heiligt die Mittel. Seit seinem Amtsantritt 2010 hat der Finanzminister für gestohlene Daten-CDs 18 Millionen Euro ausgegeben. "Aber die dadurch maßgeblich mit ausgelösten Selbstanzeigen", so das Handelsblatt, "brachten seinem Bundesland 2,3 Milliarden Euro. Banken, die bei der Steuerhinterziehung geholfen hatten, zahlten weitere 700 Millionen Euro an die NRW-Staatskasse".

Da sollte man Beifall klatschen, aber mich stört die Scheinheiligkeit dieser Diskussion, zumal niemand diese Zahlen überprüft hat. 

Zum einen: Datendiebe werden jetzt zu "Whistleblowern", den Guten also, die Borjans "nicht kriminalisieren" will.  Eine der Fragen lautet: 
"Sie wollen Ehrlichkeit herstellen, indem Sie mit Dieben paktieren?"

Die Antwort: "Wir werden jedenfalls nicht diejenigen kriminalisieren, die zur Aufklärung von Straftaten beitragen und die Betrüger an der Allgemeinheit zu Opfern machen. Für mich ist das dasselbe wie bei der Jagd nach Kokainhändlern. Würden wir die als „Sünder“ verharmlosen und einen Drogenkauf zum Sprengen eines Dealerrings kritisieren? Diese Diskussion führt doch in die falsche Richtung – und das in Zeiten, in denen mehr Schutz für Whistleblower gefordert wird."

Das könnte man ihm abnehmen, wenn der Staat dafür nichts zahlen müsste.  Den Datendealern geht es aber nicht um Recht und Ordnung, sondern ums Geld. Es hat sich herumgesprochen: Hier kann man durch Diebstahl richtig gut verdienen. Deshalb hat der Ankauf von gestohlenen Daten zu einer Verbreitung des Datenklaus geführt, wie Borjans selbst weiß: "Es gibt eine große Zahl von Anbietern, von denen ich gar nichts erfahre, weil sie nicht seriös sind und von der Fahndung abgewiesen werden, so Borjans. Es geht also nur um die seriösen Datendiebe. Ich rätsele, wer sind die?

Datenklau betrifft ja nicht nur steuerrelevante Themen. Mit Datenklau kann man jedem Unternehmen schaden. 

Zum zweiten: Die Mehreinnahmen werden angeblich einem guten Zweck zugeführt. Borjans: "Wir alle wollen doch einen handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der für ordentliche Straßen sorgen kann, für vernünftige Schulen, für Kindergärten." Oh wie schön.

Wer will da widersprechen?
Nun ganz konkret, jeder der in NRW mit dem Auto unterwegs ist. 

Überall Baustellen, die im Schneckentempo vorankommen, über all irrsinnige Staus. 
Kindergärten? Sind Sache der Kommunen. Und die können bis heute nicht garantieren, dass jeder einen Kindergartenplatz bekommt. 
Schulen? Die meisten sind in einem bedauernswertem sanierungsbedürftigen Zustand und vielfach schlecht ausgerüstet. Der Grund ist, dass NRW die schlimmsten Finanzprobleme von allen Bundesländern hat. Die Jagd auf Steuersünder ist letztlich eine publikumswirksame Alibiveranstaltung, die von den eigentlichen Finanzproblemen des Landes ablenken soll und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit schwächt. Von den Investigativjournalisten Sönke Iwersen und Volker Votsmeier hätte ich erwartet, dass sie sich für die Finanzen Nordrhein-Westfalens interessieren: Die Gesamtschulden von NRW beliefen sich Mitte 2016 auf etwa 181 Mrd. Euro - die schlimmste Verschuldung aller Bundesländer. Auf Platz 2 folgt mir großem Abstand Niedersachsen (60 Mrd. Euro). In Bayern warten es zur gleichen Zeit 19,6 Mrd. Euro. 
Immerhin ist Borjans seit 2010 im Amt.

Übrigens: Gerade plant der Finanzminister die vorsorglichen Zuführungen für die Beamtenpensionen drastisch zu senken und damit wiederum Probleme in die Zukunft zu verschieben. Hierzu schreibt der Bund der Steuerzahler:
"Für die Jahre 2017-2019 sah die bisherige Finanzplanung noch Zuführungsbeträge (an den Versorgungsfonds) von rund 2,7 Milliarden Euro vor. Für eben diesen Zeitraum käme es lediglich noch zu Zuführungen in Höhe von 400 Millionen Euro und damit zu einer Reduzierung von etwa 2,3 Milliarden Euro. Auf Dauer würden dem „Pensionsfonds“ Milliardenbeträge verlorengehen und der Präventionsgedanke, den die Landesregierung ansonsten gerne hoch hält, ad absurdum geführt. Eigentlich müssten weitere jährliche Milliardenbeträge aufgebracht werden, um das Ziel des „Versorgungsfonds“, ab 2035 dauerhaft 70% der laufenden Versorgungsbezüge zu bedienen, einhalten zu können."

Montag, 14. November 2016

Die Wahl des Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier ist für mich ein guter und respektabler Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Das vorweg.
Aber dieses Medienspektakel rund um die Kandidatur kommt mir vor wie die ätzende Fotografentraube, die an vielen Politikertreffen hängt. Meine Güte, ja der Bundespräsident ist der erste Mann im Staat. Er hat zwar nichts zu sagen, aber er darf schöne Reden halten und uns im In- und Ausland repräsentieren. Die Reden lässt er sich von Ghostwritern schreiben, er darf viel reisen und am Ende der Amtszeit bekommt er lebenslang Büro, Sekretärin und Fahrer.
Jetzt hat also der trickreiche Sigmar Gabriel den Herrn Steinmeier entgegen den Absprachen als Kandidaten vorgeschlagen. Die CDU und die CSU haben es nicht geschafft, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Mein Gott, was für eine schlimme Niederlage. Die Kanzlerin hat kein Glück mit den von ihr vorgeschlagenen Bundespräsidenten: Horst Köhler schmiss hin, Christian Wulff landete im Schmutz einer Medienkampagne. Nun hat sie der SPD das Feld überlassen, ach wie furchtbar. Wie das alles aufgeblasen wird! Deutschland hält nach Heinrich Lübke ("Liebe Neger") jeden Bundespräsidenten aus. Ganz bestimmt.

Freitag, 11. November 2016

Die Kaperung der Unternehmen durch Legals: Alles kontrollieren, nichts verantworten

Heute ist die neue, sehr lesenswerte Ausgabe des Magazins "Return" erschienen, das Unternehmensführung und Sanierung zu seinem Schwerpunkt macht.  Dort habe ich folgenden Beitrag zur "Übermacht der Legals" veröffentlicht:

Wer einen neuen Kunden gewinnt, schließt mit ihm einen schriftlichen Vertrag, zumindest dann, wenn es sich nicht um den Gemüseeinkauf auf dem Wochenmarkt handelt. Üblicherweise werden die Verträge dann von internen oder externen Juristen akribisch geprüft. Da wird dann jedes Wort umgedreht, jede Eventualität eingebaut. Über die Zeit werden Verträge immer länger, weil alte Textbausteine mit neuen Vertragsbestandteilen  zu Monstern kumuliert werden, die Wissensmacht sichern, aber in Wahrheit viele redundante Teile enthalten.

Zu Beginn einer Geschäftsbeziehung hat man beim Lesen von Vertragsentwürfen fast das Gefühl, ein für alles haftender Feind, und nicht ein gewinnbringender Freund zu sein. Von Jean Paul Getty stammt der Satz: „Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein  Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.“ Da ist was dran.

Wenn wir die großen Unternehmens-Skandale der letzten Jahre betrachten, fragen wir uns: Warum haben die Juristen (und die Wirtschaftsprüfer) das nicht verhindert? Wenn über die Vergangenheitsbewältigung großer Geldhäuser geschrieben wird, fragt kaum einer nach der Rolle der Hausjuristen und ihnen zuarbeitender großer Kanzleien, die selbstverständlich jedes neu Produkt, jeden Wertpapierprospekt, jeden neuen Vertrag, manchmal auch steuerliche Fragestellungen umfassend abgearbeitet und letztlich abgenickt haben.
Wer regelmäßig mit Juristen zu tun hat, weiß, warum: Juristen sind definitionsgemäß rein formale Bedenkenträger, sie wollen zwar alles wissen, halten sich aber vor allem bei jeder Beurteilung ein Hintertürchen offen - und sind letztlich für nichts verantwortlich.

So wird das auch bei den Skandalen gewesen sein: Wenn ein Konzern erst einmal in den Schlagzeilen ist, unterwerfen sich die Kommunikationsverantwortlichen und ihre Chefs meist vollständig den Legals. Nichts darf dann mehr ohne Freigabe der Juristen öffentlich gesagt oder kommuniziert werden. Und nichts verbessert sich dadurch.

Wahr ist: Die „Legals“ haben ihre Macht in den Konzernen – auch durch Einschaltung externer Kanzleien – allzusehr massiv ausgebaut, obwohl sie in der Vergangenheit erhebliche Mitverantwortung an unternehmerischen Fehlentscheidungen trugen. Das ist nicht falsch, ganz besonders angesichts zunehmender Regulierung, aber es ist auch ungesund. Die Kultur eines Unternehmens ähnelt dann sehr schnell autokratischen Regimen, die alles unterdrücken, was sich Ihnen kritisch in den Weg stellt. Anders ist es nicht erklärbar, dass kein VW-Mitarbeiter den Abgas-Skandal öffentlich gemacht hat.

Früher befanden sich Investor-Relations-Aufgaben, also die Kapitalmarkt-Kommunikation, in den Händen großer  PR-Agenturen. Doch weil allein bei einer ad-hoc-Meldung schon über 100 Gesetzesvorschriften zu beachten sind, haben Anwaltskanzleien inzwischen fast vollständig dieses Geschäft übernommen. Sind Fälle bekannt geworden, bei denen Gesetze verletzt wurden? Wohl kaum. Hat sich die Kapitalmarkt-Kommunikation durch die Juristenübernahme verbessert? Wohl kaum.

Externe Rechtskanzleien lassen ihre Youngster 16 Stunden am Tag Verträge oder Wertpapierprospekte lesen und bearbeiten. Mit alten Textbausteinen werden neue Prospekte halbautomatisiert erstellt (und berechnet). Motto: Besser man nimmt alles rein, als etwas zu vergessen. Dann steht alles drin, vor allem viel Redundantes, und außer den Juristen hat es keiner wirklich durchgelesen. So ist es auch bei Hunderttausenden von Vertragsseiten von Konzernen mit ihren Zulieferern, ein gutes Geschäft für Kanzleien, die sich damit ganze Hochhäuser leisten können.
Aber was passiert, wenn sich plötzlich ein Zulieferer wehrt – wie jüngst bei VW geschehen? Verträge haben das nicht verhindert. Dann verweisen die Juristen auf die vereinbarte Haftung, aber das Management muss über „Bestrafung“ des Unwilligen und die weitere Zusammenarbeit entscheiden.

Der große Publizist Johannes Gross, mein viel zu früh verstorbener Herausgeber bei „CAPITAL“, hat einmal gesagt: „Juristen soll man nicht vorher fragen, sondern hinterher reparieren lassen.“ So kann es natürlich auch nicht sein. Zu seinen Zeiten gab es noch keine Klagen einer Prinzessin gegen die „Bunte“. Inzwischen sind Juristen unentbehrlich als Ratgeber vor Veröffentlichungen. Aber gerade in den Medien zeigt sich, dass Anwälte ohne journalistisches Verständnis ihren Klienten eine Bärendienst erweisen, wenn sie am Ende  jede Spitze entschärfen. So müssen Legals auch in Konzernen dazu lernen. Wenn sie schon die Kommunikationsgewalt erobert haben, dann müssen sie auch lernen, aktiv zu kommunizieren. Wie sagte Paul Watzlawik: Man kann nicht nicht kommunizieren. Genau das passiert aber derzeit. Wer sich nur als Risikovermeider versteht, zerstört die Innovationsfähigkeit eines Unternehmens. Wer Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst, hat offensichtlich kein Vertrauen. Und da gilt dann wieder:  Ohne Vertrauen sind Verträge nichts wert. 


Donnerstag, 10. November 2016

Was bedeutet Trump für Deutschland?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das ganze Deutschland ist jetzt vollständig eingekreist von Feinden der Demokratie: Mit Donald Trump, Marie Le Pen, Viktor Orban, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Im Landesinneren haben wir auch noch ein paar solcher Populisten. 
Ja, Trump ist für mich ein Feind der Demokratie, solange er sich nicht bei all den Minderheiten für seine pauschalen, furchterregenden Angriffe entschuldigt. Denn eine Demokratie erkennt man vor allem am fairen Umgang mit ihren Minderheiten. Was nicht heißen kann, dass Minderheiten die Politik bestimmen dürfen. Es geht um den Schutz ihrer Würde und ihrer Rechte. 

Es geht um Liberté, Égalité, Fraternité. 

Nun sind wir also eingekreist von Mächten, die sich darum nicht scheren. In der Türkei erleben wir, wie schnell sich eine Demokratie in eine Diktatur verwandeln kann.

FAZ-Herausgeber Berthold Kohler hat kürzlich in der FAZ folgendes geschrieben:

"Die Freiheit, der Rechtsstaat und die Demokratie mit ihren essentiellen Regeln, den kodifizierten wie den ungeschriebenen, sind keine unverwüstlichen Gottesgeschenke. Sie mussten unter großen Opfern erkämpft werden, was wenige so gut wissen wie die Amerikaner. Es wäre eine Katastrophe nicht nur für die Vereinigten Staaten, wenn ihre Bürger vergessen hätten, dass diese Errungenschaften immerfort respektiert, gepflegt und verteidigt werden müssen, wenn man sie nicht wieder verlieren will."

Die Demokratie bewegt sich auf einer "schiefen Ebene", fürchtet Kohler, und genau das muss uns Sorgen machen. 

Der weltweit zu beobachtende Trend zur Wiederauferstehung des Nationalismus erinnert fatal an das Buch "Die Schlafwandler" von Christopher Clark. Nationalismus heißt nationaler Egoismus, und wenn daraus noch Chauvinismus und Waffengerassel wird, droht höchste Gefahr. Putins Annexion der Krim hat gezeigt, wie schnell das Völkerrecht gebrochen werden kann, wenn sich Nationalismus und Waffenmacht verbinden. Kürzlich verblüffte mich meine Tochter mit der Aussage, dass in ihrem Freundeskreis ganz offen über die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges diskutiert wird.

Europa versteht sich als Wertegemeinschaft, doch das europäische Projekt ist bereits an einem Punkt angelangt, wo Werte auseinander driften, Kompromisse immer schwieriger und komplizierter werden, Einzelinteressen dominieren. Die Rettungspolitik der EZB kommt bei den Leuten als Enteignung von Sparern an. Bis heute gibt es keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und mit Großbritannien verlässt uns der wichtigste militärisch starke Verbündete. Wenn Trump seine isolationistischen Visionen umsetzt, ist Europa eine schutzlose Ansammlung von Demokratien, in denen sich Populismus ausbreitet. 
Demokratien funktionieren am besten, wenn sie soziale Absicherung, Wohlstand und innere Sicherheit garantieren. Presse- und Meinungsfreiheit interessiert die Leute nicht, wenn sie ihr Dasein neben einer geschlossenen Stahlfabrik in Ohio fristen.