Donnerstag, 30. November 2017

Sicherheit im Netz: Müssen wir uns fürchten?

Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo ein neuer Hackerangriff (Spiegel Online) vermeldet wird. Die Sicherheitsindustrie rüstet immer weiter auf. Aber sie wird immer wieder von Leuten eingeholt, die meist in böser Absicht Sicherheitslücken aufdecken, Unternehmen düpieren und brave Bürger abkassieren. Typisches Beispiel sind Fake-Shops: Sie nutzen Internetadressen, die nur mit einem Buchstaben von den Webadressen prominenter Online-Shops abweichen, zum Beispiel Amzon (fiktiv!) statt Amazon. Wer das nicht bemerkt, steckt schon in der Falle: Dort findet sich dann zum Beispiel ein angeblicher Fahrradshop mit Luxusfahrrädern(der Fall ist kürzlich passiert), der Kunde  bestellt ein Fahrrad und überweist das Geld auf ein Konto. Doch das Fahrrad kommt nie an. Der Betrüger transferiert das eingegangene Geld sofort auf ein Bitcoin-Konto und verschwindet im Netz. Das Geld ist futsch, der Betrüger nicht auffindbar.
Die meisten Unfälle dieser Art passieren, wenn Internet-Nutzer Externen erlauben, auf Ihre Kontoeinwahldaten und/oder ihren Computer zuzugreifen. Banken können das nicht verhindern. Man soll es nicht glauben, aber es gibt seriöse Firmen, wie z.B Kreditanbieter, die den Zugriff auf das Konto von ihren Kunden verlangen- und bekommen. Dummheit im Netz ist immer noch weit verbreitet.
Ein Software-Professor aus Jena erzählte mir schon in den neunziger Jahren: "Im Internet sind permanent Gute und Böse unterwegs, brave Bürger, agile Unternehmer, finstere Agenten, Krieger und Terroristen, Spieler, Kriminelle, Beschützer, Angreifer." Heute bewegt sich fast jeder im Internet, selbst die ältere Generation surft heute problemlos in dieser Welt.
Es ist eben wie im Milieu einer Großstadt. Sicherheit ist relativ. Es wird weder in der realen Welt noch in der Welt des Internet jemals 100prozentige Sicherheit geben können. Im permanenten Wettlauf zwischen Guten und Bösen liegt mal  der eine, mal der andere vorn. Ist eine Sicherheitslücke geschlossen, taucht die nächste auf. Experten bestätigen: Es gibt keine Software die nicht beim xmillionsten Durchlauf irgendwann unrund läuft oder einen Ausraster hat - siehe Chaostheorie. Ein Fliege in Australien könnte demzufolge den ganzen Planeten aus der Umlaufbahn werfen.
Das bisher einzige Überschallflugzeug der Welt, die Concorde flog 14 Jahre unfallfrei und vollkommen sicher , und dann gab es im Jahr 2000 doch den ersten und einzigen Absturz - und anschließend das Ende dieses großartigen Flugzeugs.

Neue Technologien sind immer anfällig für Fehler, manchmal fatale Fehler. Selbst wenn etwas nach allen Regeln der Ingenieurskunst vollkommen durchgetestet worden ist, wird es irgendwann den einen Fehler geben. Das gilt für Online-Banking genauso wie für die EC-Karte, das gilt für autonome Fahrzeuge wie für künstliche Intelligenz.
Dr. Rasmus Adler, Sicherheitsforscher vom Fraunhofer-Institut für experimentelle Software-Engineering bringt es auf dem Punkt"Sicherheit bedeutet im Allgemeinen nicht, dass kein Schaden entstehen kann, sondern, dass das Risiko akzeptabel ist."
Es gibt weder bei der Geldanlage noch im Autoverkehr 100prozentige Sicherheit. Die Deutschen, verwöhnt von ihren weltweit anerkannten Ingenieuren, müssen das noch lernen.
Mir fällt dazu immer wieder die Werbung ein: "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker". Was als Warnhinweis vorgeschrieben ist, erweist sich als Werbung für das Produkt: Durch diesen Risikohinweis werden nicht rezeptpflichtige Heilmittel zu Medikamenten aufgewertet und mit größerem Erfolg verkauft.
Es kommt eben darauf an, welches Risiko man akzeptiert. Wenn uns der Arzt vor der Operation darauf hinweist, was alles schief gehen könnte und uns das unterschreiben lässt, befreit er sich von jeglicher Haftung. Wir können dann nur hoffen, dass wir nicht zu den X Prozent der Fälle gehören, bei denen tatsächlich etwas schiefgeht.  So ist es im Alltag: Die einen werden zum Unfallopfer, den anderen passiert nie etwas. Zum Glück wissen wir nicht, ob und wann wir zum Opfer werden.

Wer Online-Banking nutzt, weil es bequem ist, geht gewisse Risiken ein. Doch die Anzahl der Betrugsfälle (wie Phishing) ist im Vergleich zur Nutzung so extrem gering, dass jedermann dieses Risiko eingehen kann. Fliegen ist sicherer als Autofahren. Und auch im Haushalt verunglücken fast 10.000 tödlich - mehr als im Verkehr. Niemand käme auf die Idee, deswegen einen Haushalt zu vermeiden.
Wenn wir nicht lernen, diese Risiken in allen Bereichen als selbstverständlichen Teil unserer Lebensführung zu akzeptieren, sollten wir am besten in die kanadische Wildnis auswandern und wie die Amish People leben. Das hat auch seinen Reiz. Aber wer will wirklich die Zukunft vermeiden?




Montag, 27. November 2017

Große Koalition? Mehr Steuern, mehr Sozialabgaben

Die Begeisterung der FDP-Mitglieder für den Abbruch der Jamaika-Sondierungen scheint keine Grenzen zu kennen. Die Ernüchterung wird folgen. Denn jetzt kommt entweder die Fortsetzung der Großen Koalition oder eine Minderheitsregierung. In beiden Fällen wird liberales Gedankengut keine Rolle mehr spielen. Das soll ein Erfolg sein?
Christian Lindners Verdienst ist es, die FDP aus der bundestagslosen Zeit herausgeholt zu haben. Dafür wurde er zu Recht gefeiert. Jetzt aber drücken 80 Bundestagsabgeordnete der FDP die Oppositionsbank gemeinsam mit Grünen, Linken, und der AfD. Und sehen zu, wie die Bundesbürger wieder zur Kasse gebeten werden. Die jährlichen Sozialausgaben inklusive Renten liegen bei 1.300 Milliarden Euro. Sie werden weiter steigen, denn das Wahlprogramm der SPD, auf das sich Angela Merkel einlassen dürfte, sieht unter dem Stichwort "Soziale Gerechtigkeit" kostenträchtige Maßnahmen vor, die den Bürgern und dr Wirtschaft abverlangt werden. 
Lesen Sie hier einen Überblick aus der WELT. Auszüge:
  • "Familienarbeitszeit": 150 Euro monatlich zwei Jahre lang, wenn beide Elternteile zugunsten der Kindererziehung in Teilzeit (jeweils 26 bis 36 Wochenstunden) arbeiten. Pflegende haben ebenfalls Anspruch darauf und sollen zusätzlich drei Monate lang einen Ersatz für ihren Lohnausfall in Höhe des Elterngeldes bekommen.
  • Selbstständige sollen künftig Beitragszahler der Rentenkasse werden.
  • Das Rentenniveau soll auf 48% begrenzt werden und die Beiträge begrenzt werden. Finanziert werden kann das angesichts der demografischen Entwicklung nur durch Beitrags- und Steuererhöhungen.
  • "Sachgrundlose Befristungen" sollen verboten werden. Sie kommen übrigens hauptsächlich im öffentlichen Dienst vor. Besonders die Bundesagentur für Arbeit tut sich hier hervor.
  • Eine "Bürgerversicherung" soll private Krankenversicherung und Krankenkassen gleichschalten.
  • Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder bis zur Meisterprüfung gebührenfrei sein.
Das ist nur eine kleine Auswahl. Mit Freiheit hat das nichts mehr zu tun. Zu befürchten ist, dass wir uns von Steuerreformen verabschieden können. Die Umverteilung wird weiter gehen und Steuervereinfachungen wird es auch nicht geben.
Der Mittelstand wird durch neue Arbeitszeitgesetze weiter belastet. Digitalisierungsprogramme wird sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen schreiben. Die Europapolitik  werden SPD und CDU gemeinsam gestalten, ohne liberale Elemente. Die Bildungspolitik wird weiter bei den Ländern verantwortet. Da kann dann die FDP ein bisschen mitspielen. 

Donnerstag, 23. November 2017

Merkel muss nicht weg

Nun ja, wer zwölf Jahre lang regiert und weiter vier Jahre regieren will, der muss sich über zunehmende Fragen nach dem "Wie lange noch" nicht wundern. Erst recht, wenn der Versuch, in Sondierungsgesprächen eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zustande zu bringen, im ersten Anlauf  scheitert. Muss Merkel also weg?
Der Spiegel titelt "Stunde Null" und zeigt eine ratlose Kanzlerin vor einem überdimensionalen, dunklen Kopf des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der wie die dunkle Seite der Macht als Menetekel finster blickend an der Wand leuchtet. Der Stern stellt Angela Merkel auf den Kopf und titelt: "Freier Fall".  Während sich die konkurrierenden Parteien auf die FDP einschießen, beschwören viele Medien eine Endzeitstimmung. Der Wettbewerb um  die beste "Merkel-muss-weg-Geschichte" ist in vollem Gange.
Es gibt eine merkwürdige Kluft zwischen der positiven Bilanz der großen Koalition und den Befindlichkeiten eines Teils der Bevölkerung.
Auf der einen Seite: Die Wirtschaft läuft wie geschmiert, die Beschäftigung ist auf dem Höchststand seit Gründung der Bundesrepublik, Rente und Löhne steigen bei zugleich niedriger Inflation. Wer arbeiten will, findet Arbeit und mit 1.300 Milliarden Euro pro Jahr sorgt unser Sozialsystem dafür, dass 50 Prozent unserer Bevölkerung ohne zu arbeiten, vom Staat versorgt werden. Den Menschen geht es zum weit überwiegenden Teil gut. Das Ausland bewundert und beneidet uns.
Auf der anderen Seite:  Überall wird die Armut thematisiert, die soziale Ungerechtigkeit - was immer das ist -, die ungleiche Vermögensverteilung. Hinzu kommen persönliche Erfahrungen: Die Wahrnehmung des zunehmenden Pflegenotstands im Familienkreis, das Gefühl abnehmender Sicherheit in den Städten, die Angst vor Überfremdung bis hin zur Ausländerfeindlichkeit, die Armut allein erziehender Frauen, der zunehmende Wohnungsnotstand - alles Probleme und Sorgen, die man nicht einfach wegdiskutieren kann. Aber wer hat an all dem Schuld?
Die positive Bilanz wird als selbstverständlich wahrgenommen, an den Problemen aber ist in erster Linie immer Angela Merkel schuld. So einfach ist das.
Aber "der Staat" besteht zum Glück nicht nur aus Angela Merkel. Er besteht aus Tausenden von Politikern in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Er besteht aus zahllosen Behörden, die den Bürgern dienen sollen, ihnen aber allzu oft nur im Nacken sitzen. Er besteht aus einem millionenfachen Heer von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die bestehende Gesetze umsetzen oder immer neue Gesetze für die Politik formulieren. Am Ende sind wir alle "der Staat". Und müssen uns fragen lassen, was wir eigentlich für diesen Staat tun, statt immer nur etwas vom Staat zu erwarten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt von sich, sie wüsste nicht, was sie hätte anders machen sollen.  Viele hat dieser Satz erst richtig provoziert. So wird der Ruf "Merkel muss weg" immer lauter.
Ihr Sendungsbewusstsein ist so groß, dass sie sich ihrem Versprechen verpflichtet fühlt, noch ein viertes Mal als Kanzlerin anzutreten - mit oder ohne FDP. Daran führt kein Weg vorbei - außer es gibt Neuwahlen ohne Angela Merkel.  Und was wäre in diesem unwahrscheinlichen Fall die Folge? Wir hätten eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler, aber dieselben Probleme. Es würde sich - recht undramatisch - nur wenig im Land ändern. Die Parteien würden ja keine neuen Wahlprogramme aufsetzen. Eine große Koalition wäre das wahrscheinliche Ergebnis. Die großen Parteien CDU/CSU und SPD wieder unter sich. Die Mehrheit wäre so groß wie zuvor, sie könnte im Großen und Ganzen schalten und walten wie sie will und ohne Widerstand die Staatsausgaben weiter erhöhen.
Und diese GroKo dürfte Angela Merkel am Ende auch ohne Neuwahlen zustande bekommen.
Merkel muss also nicht weg. Aber sie könnte anfangen, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aufzubauen. Das sollte sie nicht der SPD überlassen.


Mittwoch, 22. November 2017

FDP: Es war ein Fehler, Herr Lindner

Lassen wir einmal das überstrapazierte Wort von der "Verantwortung" der Parteien beiseite. Ich bin vor zwei Jahren in die FDP eingetreten, weil ich der festen Überzeugung war und noch bin, dass unsere Gesellschaft eine starke liberale Partei braucht. Jetzt kommen mir ernsthafte Zweifel.

Nach dem mitternächtlichen Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP-Spitze frage ich mich, wie die FDP als eine von drei oder vier Oppositionsparteien in Zukunft performen will.
Es wird immer schlechter sein als eine Regierungsbeteiligung, gerade weil es so viele Parteien im Bundestag gibt, die Opposition betreiben.  Falsch, Herr Lindner: "Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren." Ich meine: es ist besser nicht in der Opposition zu sein als falsch zu opponieren. Wie sagte einst Franz Müntefering: Opposition ist Mist.

In einer Regierung profilieren sich erst einmal Personen, nicht Parteien. Ist die Regierung erfolgreich, profitieren auch ihre Parteien. Beliebte Politiker setzen wichtige Akzente in der Regierungsarbeit. Sigmar Gabriel zeigt gerade, wie man als Außenminister ganz schnell sein Image verbessern kann.
Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, beweist als Wirtschaftsminister mit ruhiger Hand, wie man als Leiter einer 5000-Mann-Behörde vergleichsweise geräuschlos Profil gewinnen kann. Seine Wirtschaftspolitik gewinnt zunehmend die Stimmen von Unternehmern und Freiberuflern. Wissing war ja an den Sondierungsgesprächen beteiligt, schade, dass er den Abbruch mitgemacht hat.
Es mag ja sein, dass die FDP sich in dem wochenlangen, mühsamen Ringen um Gemeinsamkeiten immer weniger wieder gefunden hat. Ich möchte auch nicht in der Haut eines Teilnehmers stecken, der sich in einer 6o-Frau/Mann-Runde immer wieder Nächte um die Ohren schlägt und frustrierende Endlos-Debatten über sich ergehen lassen muss.
Die FDP müsste aber wissen, dass sie mit zehn Prozent nicht ihr volles Wahlprogramm durchsetzen kann. Es hätte genügt, ein paar liberale Eckpfeiler zu setzen, die in der Regierungsarbeit mit Leben hätten gefüllt werden können. Beispielsweise ein Digitalministerium, vielleicht auch einen Europaminister wie Graf Lambsdorff. Oder den Außenmister. Einmal in der Regierung, hätte die FDP an wichtigen Stellen auch ihr Veto wirkungsvoll einsetzen können, etwa bei den Ausgaben, bei bürokratischen Gesetzen, Steuererhöhungen usw. Dass die FDP ihren Bundestags-Wahlkampf auf das Thema Bildung konzentriert hat, war ein Fehler. So richtig das Thema ist, aber es ist beim Bund nicht wirklich angesiedelt, die Hauptkompetenzen liegen bei den Ländern.

Gestern sah ich dann Herrn Kubicki bei Maischberger. So sehr ich ihn sonst geschätzt habe, gestern kam er ganz anders rüber: Als ein ungeduldiger, genervter und unhöflicher, querulantischer Politiker, der seine Fassung verloren hat.
Mir scheint, die FDP hat ein Personalproblem an der Spitze. Zuwenig Leute für zu viele Themen. Christian Lindner hat die FDP quasi im Alleingang in den Bundestag zurück geführt. Ich bin gespannt, wie die FDP-Wähler mittelfristig reagieren. Derzeit sind sie noch solidarisch. Aber wenn am Ende wieder eine GroKo regiert, interessiert sich niemand mehr für die Ansichten und Grundsätze der FDP.
Vielleicht sollte sie sich dann mit so einflusslosen Einrichtungen wie der Ludwig-Erhard-Stiftung oder der Hayek-Stiftung vereinigen und gemeinsam den Elfenbeinturm der Marktwirtschaft bewohnen. Aber zum Glück ist sie ja noch in einigen Bundesländern präsent. Daraus lässt sich vielleicht was machen.

Freitag, 10. November 2017

Sind Kryptowährungen des Teufels?

Es ist wie bei allen Innovationen: Neue Technologien, neue Geschäftsmodelle rufen ganz schnell Kritiker auf den Plan, besonders in Deutschland und ganz besonders, wenn man die Technologie nicht versteht. Wer konnte sich vor 50 Jahren vorstellen, dass man mit einem Handy Australien anrufen kann? Die ersten Eisenbahnen, die mit 30 km/h durch die Lande tuckerten, galten wegen der hohen Geschwindigkeit als brandgefährlich. Und dass man zum Mond fliegen kann, konnte sich nur 1865 nur Jules Verne vorstellen.
Jüngstes Beispiel sind die sich ausbreitenden Kryptowährungen, an der Spitze die Bitcoins, deren sagenhafte Kursgewinne manche Geldanleger faszinieren und insbesondere Medien abschrecken. 

Was sind Kryptowährungen? In Wikipedia wird es so beschrieben: "Kryptowährungen sind Geld bzw. Flatgeld in Form digitaler Zahlungsmittel. Bei ihnen werden Prinzipien der Kryptografie angewandt, um ein verteiltes, dezentrales und sicheres digitales Zahlungssystem zu realisieren. Sie werden im Gegensatz zu Zentralbankgeld bis heute ausschließlich durch Private geschöpft."

Private Währungen erscheinen vielen als Teufelswerk, aber zu ihren Verfechtern gehören bedeutende Ökonomen, insbesondere der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Dieser großartige Ökonom hat die Zentralbanken für Wirtschaftskrisen verantwortlich gemacht und deshalb geraten, diese abzuschaffen und die Produktion von Zahlungsmitteln zu privatisieren. Mit Hilfe der Blockchain-Technologie ist es nun erstmals möglich, die volkswirtschaftlichen Vorteile privater Währungen zu nutzen. Ich wundere mich, dass sich bislang wenige Ökonomen finden, die in der Tradition Hayeks Kryptowährungen etwas Gutes abgewinnen können.

Die Kryptowährungen bieten nämlich einige Vorteile: Sie schützen vor Inflation, weil sie nicht beliebig vermehrt werden können. Würde unser Währungssystem durch solche Währungen ersetzt, könnte Draghi die Geldmenge nicht mehr durch Anleihekäufe manipulieren. Was viele im jetzigen System befürchten, dass nämlich die Staaten ihren wachsenden Schuldenberg eines Tages nur durch Inflationierung abbauen können - zu Lasten der Gläubiger - wäre nicht möglich, denn Kryptowährungen sind unabhängig von Zentralbanken und staatlichen Eingriffen. Schließlich: Da zwischen Geldsender und Empfänger der keine Daten ausgetauscht werden, bleibt die Anonymität von Transaktionen erhalten. Das Bankgeheimnis kehrt zurück.

Wer sich bei Wikipedia die Funktionsweise durchliest, muss in der Tat ein echter Technofreak sein, um selbst diesen populärwissenschaftlichen Erklärtext zu verstehen. Aber diejenigen, die sich damit auskennen. verdienen viel Geld, zumindest bis jetzt: Ich kenne einen solchen Experten, der sich inzwischen ein Depot mit zahlreichen verschiedenen 50 Kryptowährungen angelegt und damit nach eigener Aussage seit Jahren große Gewinne einfährt.

Alles was man privaten Währungen vorwerfen kann, insbesondere kriminelle Machenschaften ist auch im jetzigen System möglich: Geldwäsche, Betrug, Fälschung. Auch Softwarefehler haben die Bitcoins mehrfach bedroht, aber sie wurden von den Teilnehmern dieses Marktes schnell beseitigt.
Es ist klar, dass manche dubiosen Gestalten wie im Wilden Westen auf so einen Hype aufspringen. Das war schon in der Anfangsphase des Internets so: Mit dem Neuen Markt kam ein Riesenhype in Gang, bei dem viele Unternehmen pleite gingen und viele Anleger Geld verloren haben. Am Ende aber kamen Google, Amazon und Facebook heraus und entwickelten sich zu den größten Unternehmen der Welt. 
Der Markt für Kryptowährungen befindet sich in einer ähnlich stürmischen und unsicheren Anfangsphase. Aber die Blockchain-Technologie die private Währungen erst möglich macht, ist bereits eine Schlüsseltechnologie, deren Anwendungsmöglichkeiten gigantisch sind.
Wie aber lässt sich die Spreu vom Weizen trennen? Und soll man Geld investieren?

Wer sich mit dem Thema näher befasst, erkennt schnell, dass Kritiker nicht alles in einen Topf werfen dürfen. Neben den großen Währungen Bitcoin und Ethereum gibt es eine wachsende Anzahl von kleineren Währungen, die in Geschäftsmodelle eingebunden sind. Sie können auf Plattformen gegen Ethereum oder Bitcoins umgetauscht und über diesen Weg in normale Währungen realisiert werden.
Die Emittenten werben Investorengeld mit Hilfe eines "ICO"(Initial Coin Offer) ein. Anstelle einer Beteiligung geben sie eine äquivalente (und limitierte Menge) an Kryptogeld aus. Wie man eine Kryptowährung kauft, steht zum Beispiel hier (englisch).
Warnen wie jetzt die Finanzaufsicht Bafin muss man vor ICO´s die eine Kryptowährung emittieren ohne damit verbundenes Geschäftsmodell. Hier wird nur spekuliert, also Finger weg davon. Der Totalverlust ist hier leicht möglich.
Es gibt aber auch ICO´s, die virtuelle Währungen in ihr Geschäftsmodell einbauen. Und das hat Zukunft. Ein solches Beispiel ist das Berliner Startup Wysker, über das die FAZ kürzlich schrieb: "Diese Idee ist radikaler, als Google und Facebook je waren". 
Also warten wir doch mal ab, wie sich der Markt weiter entwickelt. Die Blockchain-Technologie wird sich schon bald durchsetzen und mir sind private Währungen ehrlich gesagt lieber als eine Zentralbank, die Staaten zu Lasten des Sparers entschuldet.





Dienstag, 7. November 2017

Die Paradise Papers - Warum Unternehmen Steuern vermeiden sollten

Politiker und Medien sind sich einig: Die Steuervermeidung durch große Unternehmen ist unerhört. Die Enthüllungen der Paradise-Papers haben die Diskussion neu befeuert. Tatsächlich ist die legale Vermeidung von Steuern jedoch ein wichtiger Unternehmenszweck. Die Unternehmen können die vermiedenen Steuern nämlich besser investieren als der verschwenderische Staat.

Der Medienjubel über die Enthüllungen der sogenannten Paradise-Papers war zu erwarten, aber immer, wenn alle jubeln, ist Skepsis angebracht. Wenn irgendjemand Daten klaut und internationalen Medien 13 Millionen vertrauliche Dokumente zur Auswertung zugänglich macht, ist das zunächst einmal strafbares Delikt. Und wenn ein souveräner Staat mit niedrigen oder gar Null Steuern lockt, dann ist kein anderes Land befugt, sich einzumischen. Der allzu schnell überall geschriebene Begriff "Hinterziehung" führt in die Irre.
Wer sein - hoffentlich legal - erschaffenes Vermögen dort versteckt, handelt vielleicht moralisch fragwürdig, aber legal. Das schreiben auch die Journalisten, die sich mit den Dokumenten beschäftigt haben.
Nichts dagegen, wenn die internationale Staatengemeinschaft gegen Geldwäsche oder organisiertes Verbrechen mit allen Mitteln vorgeht. Wenn aber Unternehmen wie Nike oder Apple oder auch deutsche Konzerne an den Pranger gestellt werden, weil sie möglichst wenig Steuern zahlen wollen, geht mir das zu weit.
Als mein Vater in den fünfziger Jahren Volkswirtschaft studierte, hatte er einen Professor, der als wichtigsten (!) Unternehmenszweck die Steuervermeidung lehrte. Na so was! Empörend? Nein, es gibt eine gewisse Logik dahinter: Die Frage ist doch, was passiert denn mit dem Geld, das Apple nicht an den Staat abführt? Es lagert nicht in Form von Goldbarren im Keller von Onkel Dagobert, sondern es wird investiert, richtig. Es schafft Arbeitsplätze. Es sichert die Zukunft. Landet das Geld beim Staat, wird entsprechend weniger investiert, es entstehen weniger Arbeitsplätze. Denn der Staat gibt den größten Teil seiner Ausgaben nicht für Investitionen, sondern für Konsum und Personal aus. Mehr noch: Je weniger er an Steuern einnimmt - natürlich bis zu einer gewissen Grenze - desto größer der Zwang, effizienter zu wirtschaften, Subventionen abzubauen, überflüssige Behörden abzuschaffen etc.
Eine gesicherte ökonomische Regel lautet, dass die Wirtschaft jeden Euro, den sie ausgibt, effizienter investiert als der Staat. Trotzdem scheinen viele zu glauben alle, dass die Zahlung von Steuern der wichtigste Unternehmenszweck ist. In Wahrheit sollte jedes Unternehmen Steuern so gut wie möglich vermeiden und das Ersparte investieren.

Die Frage ist dann, wo investiert wird. Google und Facebook werden dafür kritisiert, dass sie hierzulande kaum Steuern zahlen, aber Riesengewinne machen. Diese Gewinne werden irgendwo investiert oder für schlechte Zeiten vorgehalten. Nun, auch hier muss man darauf verweisen, dass Google mit seiner digitalen Technologie eine ganze Werbe-Industrie geschaffen hat. Auch hier leben viele Arbeitsplätze von Google.

Vielleicht liegt darin auch der Erfolg der deutschen Wirtschaft begründet. Die Unternehmen zahlen nämlich nicht viel mehr als zehn Prozent der deutschen Steuereinnahmen. Hierzulande betrug der Anteil der Körperschaftsteuern an den Steuereinnahmen des Bundes 2016 nur 4,3 Prozent, insgesamt 27,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen 50 Milliarden € an Gewerbesteuer. Alle Unternehmen zusammen zahlen grob gerechnet also nur etwas mehr als zehn Prozent der staatlichen Steuereinnahmen von 700 Milliarden Euro. Den Rest zahlt der Bürger. Ist das schlimm? Nein!
Der wichtigste Unternehmenszweck ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Je mehr Arbeitsplätze, desto höher die Einnahmen aus Lohn, Umsatz und Einkommensteuer. Deswegen werben alle Staaten der Welt um Unternehmensansiedlungen. Und deswegen ist der Standort Deutschland attraktiv.


Dienstag, 31. Oktober 2017

Das Schauspiel Jamaika

Wer den Politikbetrieb kennt, muss sich über die Koalitionsverhandlungen nicht wundern. Die Berliner Medien sitzen allen Beteiligten im Nacken, und so wird seit Wochen jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Es begann schon damit, dass zunächst alle Medien die schwarz-gelb-grüne Koalition vorausgesagt haben, bevor es überhaupt losging. Dann meldeten sich jeden Tag Zweifler, ob sich CSU und CDU auf eine Linie verständigen könnten. Nachdem das jedoch geschehen ist,  konzentrierten sich die Kommentare darauf, dass die CSU-Obergrenzen-Politik unmöglich mit den Grünen zu machen ist. Kurz danach meldete sich Christian Lindner zu Wort mit der Forderung nach dem Finanzministerium. Das wiederum wurde elegant beiseite geschafft mit der Strategie: Erst die Sachthemen, dann die Personalien. Dann die netten Balkonfotos, die viel freundlicheres Miteinander ausstrahlen, als es die Berichte erscheinen lassen. Und so weiter.

Es ist doch klar: wenn so ein - im Bund erstmaliges - Projekt gestartet wird, plustern sich die Beteiligten erstmal mächtig auf. Um die Ergebnisse am Ende erfolgreich in der eigenen Partei verkaufen zu können, müssen die Verhandlungen lang, schwierig und immer wieder unterbrochen von Drohungen sein. Angefangen mit dem Aufplustern hat freilich die CSU, die Landtagswahlen im nächsten Jahr vor Augen, den verheerenden Stimmenverlust bei der Bundestagswahl im Kopf. Bei den Grünen spielt Jürgen Trittin die glaubwürdige Rolle des fiesen Ablehners, und in dieser Funktion macht er die Themen der Grünen wichtiger, er zwingt die Union, den Grünen stärker entgegenzukommen als geplant. In der FDP  spielt Kubicki eine ähnlich unberechenbare Rolle. Und Christian Lindner hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er sich auch eine Oppositionsrolle vorstellen kann. Auch dieses Klappern gehört zum Handwerk.

In Wahrheit wollen CDU, CSU, Grüne und die FDP den Erfolg. Und Angela Merkel tat klug daran, sich mit Kommentaren zu den Verhandlungen extrem zurück zu halten.
Die Kanzlerin und ihre CDU wiederum wäre vom Affen gebissen, wenn sie die Verhandlungen scheitern ließe. Das würde möglicherweise Neuwahlen bedeuten, wenn die SPD nicht umfallen und Ihren Spitzenkandidaten für eine neue große Koalition opfern würde, was nicht zu erwarten ist. Bei sinkenden Umfragewerten der CDU wären Neuwahlen reiner Selbstmord.

Das Polittheater wird schon bald vorbei sein, und dann werden wir eine Regierung haben, die zur Überraschung der meisten Medien zustande gekommen ist und erfolgreich arbeiten kann. Nachhaltigkeit(Grüne), Digitalisierung(FDP) und Stabilität (CDU/CSU), das sind die drei wichtigsten Bausteine von Jamaika, auf die man sich durchaus freuen kann.




Donnerstag, 12. Oktober 2017

Geheimplan enthüllt: Der Bayxit kommt.

Es ist der Stoff. aus dem die Träume sind: Gut unterrichtete Kreise berichten mir, dass der Freistaat Bayern die Unabhängigkeit ausrufen wird, sollten die Grünen die Flüchtlings-Obergrenze nicht akzeptieren. Enthüllungsreporter von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sowie der Funke Mediengruppe berichten in ihren kommenden Ausgaben, dass die geheimen Vorbereitungen für einen "Bayxit" schon weit fortgeschritten sind.

Die Gründe für eine bayerische Sezession liegen klar auf der Hand. Ähnlich wie Katalonien finanziert Bayern seit Jahrzehnten die Misswirtschaft anderer (meist SPD-geführter) Bundesländer. Thema ist auch die Pflege der eigenen Sprache: Das "Mir san mir" liegt den Bayern schon lange in den Genen. Als flächengrößtes Bundesland und nach NRW bevölkerungsreichstes Bundesland ist der Freistaat größer als die meisten europäischen Länder: Mit 568 Milliarden Euro lag das Bruttoinlandsprodukt 2016 an siebter Steller aller EU-Staaten: Vor Ländern wie Schweden, Polen, Belgien. Österreich, Dänemark oder Portugal. Das sollte für einen selbstständigen Staat reichen. Hochqualifizierte Beamte, die das alles managen, hat Bayern ja ohnehin schon genug.

Brisant sind die Einzelheiten, die jetzt bekanntwerden: Als erstes, so heißt es,  werde ein unabhängiges Bayern sofort die Obergrenze auf minus 100.000 festlegen und unmittelbar danach die Grenzen in einer Richtung schließen: Flüchtlingen aus Hessen, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Österreich, Tschechien und der Schweiz würden ab sofort nur noch nach Abgabe von Fingerabdrücken und Ausfüllen eines Formulars reingelassen, in dem der Zweck der Reise glaubhaft beschrieben ist.  In die Gegenrichtung werde man konzilianterweise auf eine Schließung verzichten, um keinen unnötigen Auswanderungsstau zu erzeugen, heißt es in den Kreisen. "Niemand beabsichtigt eine Mauer zu bauen", hieß es dazu beschwichtigend aus Kreisen der Separatisten. Es gehe auch darum, die bayerische Kultur vor der Vermischung mit Migranten zu retten. "Stellen Sie sich einen Migranten mit Turban und Lederhose vor" - wie soll das gehen? Trachten, Dirndl und Lederhosen seien wichtiger als Burkas und Kopftücher.

Aus Kreisen, die dem bayerischen Finanzminister Markus Söder nahestehen, verlautet, man werde umgehend eine Sondersitzung des Landesparlaments einberufen und einen entsprechenden Antrag stellen. Es sei sicher, dass die Mehrheit der Parlamentarier dem Antrag zustimmen werde. Sondierungen hätten ergeben, dass auch die AfD mitmachen werde, da sie dies als Pilotprojekt für einen Dexit sehe.
Offen sei noch, ob die künftige Verfassung die Rückkehr zur Monarchie enthalten werde, was nahe läge, da Söder ohnehin schon Kronprinz sei. Befürworter verweisen auf die effektvolleren Möglichkeiten der Huldigung hin, die eine Monarchie mit sich bringe. Am Beispiel der Queen könne man überdies sehen, wie alt ein König werden kann, was in einer Gerontokratie (Herrschaft der Alten), von zunehmender Bedeutung sei. Zwar sei Horst Seehofer mit seiner leichten Senilität schon auf dem besten Wege dahin, aber ein unabhängiges Bayern brauche einen klaren Neuanfang. Schließlich liege schon in der Bezeichnung "Freistaat" die Handlungsanweisung für die Zukunft. Freiheit für Bayern müsse jetzt endlich umgesetzt werden.
"Die große Chance", so der an den verfassungsrechtlichen Vorbereitungen beteiligte Peter Gauweiler, "liegt in einer Neudefinition unserer Europapolitik." Mit dem Bayxit sei es möglich, eine eigene, starke und stabile Währung zu schaffen und der europäischen Schuldenvergemeinschaftung endlich zu entkommen. Die Währung soll laut Söder nahestehenden Hofschranzen virtuell nach dem Beispiel der Bitcoins geschaffen werden und "Baycoins" heißen. Die Programmierung dafür sei bereits abgeschlossen. Man werde wie 1949 bei der Einführung der D-Mark jedem bayerischen Bürger ohne Migrationshintergrund einen einmaligen Baycon-Betrag bis zu einer bestimmten Obergrenze zukommen lassen. "Damit sind wir endlich den Euro los", so ein mit den Vorgängen vertrauter bayerischer Separatist.

Bundeskanzlerin Merkel lehnte ebenso wie Karlheinz Rummenigge eine Stellungnahme ab. FDP und Grüne wollen Angela Merkel jetzt in einer Minderheitsregierung unterstützen.

Dienstag, 26. September 2017

Einheitsfeier in Mainz: Was gibt es eigentlich zu feiern?

Am kommenden Wochenende feiert Deutschland die Wiedervereinigung, den "Tag der Deutschen Einheit" in Mainz, weil Rheinland-Pfalz den Vorsitz im Bundesrat hat. Wer in der Nähe wohnt, darf nicht mehr dort parken. Wer dort einen Laden besitzt, wird seit Tagen nicht mehr beliefert - Zufahrt gesperrt. Die Anwohner freuen sich nicht wirklich auf diese Feier, die den ganzen Innenstadtbereich wochenlang lahmlegt. Und vielleicht geht es dem ganzen Land so nach diesen Wahlen.

Selten war eine Feier vom Timing her so unpassend. Selten waren wir so wenig wieder vereinigt wie jetzt. Die Bundestagswahlen haben gezeigt, dass es in Ostdeutschland Tendenzen zur Entwiedervereinigung gibt. Dass die AfD in Ostdeutschland solche Zustimmungswerte und in Sachsen sogar die meisten Zweitstimmen erhält, ist eine Zumutung für alle Demokraten.

Die immer wieder gezeigten Fernsehbilder von ostdeutschen Dörfern vermitteln den Eindruck, als ob dort auf dem Land nur Hinterwäldler leben. Dabei haben auch dort die allermeisten Menschen Arbeit, und in den Städten ist einiges los. Leipzig hat im letzten Städteranking den zweiten Platz erreicht. In Sachsen ist die Arbeitslosenquote fortlaufend gesunken, im August waren es nur noch 7,8 Prozent. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern, das den schlechtesten Wert hat, sind es nur noch 11,3 Prozent - soviel wie in ganz Italien. In Frankreich sind es 9,6 Prozent. Ostdeutschland liegt also in seinen strukturschwächsten Gebieten immer noch im  Durchschnitt unserer Nachbarländer.

Wieso wählen dann so viele die AfD? Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Online-Ausgabe über einen Ort namens Wilsdruff. 13.900 Einwohner, 10 Asylbewerber . Und 36 Prozent wählen die AfD. Nicht zu fassen. Sachsen hat die niedrigste Ausländerquote und die größte AfD-Wählerschaft.

Es gibt offensichtlich immer noch eine DDR-Nostalgie, die vergisst, wieviele Menschen der DDR-Diktatur zum Opfer gefallen sind. Diese Vergangenheit mit 700.000 Stasi-Spitzeln wurde ja nie aufgearbeitet, geschweige denn bewältigt. 
Bei einer Umfrage im Auftrag des MDR fragte Infas 2014 nach den "besonderen Stärken" der DDR. Die DDR punktete mit "Schutz vor Kriminalität"(66%), Gleichberechtigung von Mann und Frau (69%) und mit "Sozialer Absicherung" (75%). Lebensstandard. 

Viel Geld ist von West nach Ost geflossen. Das Dresdner Ifo-Institut hat den Netto-Transfer allein zwischen 1991 und 2013 auf 1.800 Milliarden Euro geschätzt. Dankbarkeit muss man dafür nicht erwarten. Aber wenigsten Vernunft statt Anti-Merkel-Geschrei.

Freitag, 22. September 2017

Warum ich FDP wähle

Der Wahlkampf geht in die Zielgerade. Wir haben zahlreiche Auftritte der Spitzenkandidaten gesehen, ein sogenanntes "Duell", Bürger-Arenen, Talkshows und Interviews.
Welches Resumee kann man ziehen?
Am schlimmsten war das Aufeinandertreffen von Angela Merkel und Martin Schulz. Allein 40 Minuten haben die Fragesteller - alles Top-Journalisten der Fernsehsender - Fragen zum Thema Flüchtlinge gestellt. Für die Zukunft gab es dann kaum noch Zeit.
Die einzige Partei, die sich offensiv und ausführlich mit der Zukunft befasst, ist aus meiner Sicht die FDP, und deshalb werde ich sie am Sonntag wählen. Wir brauchen endlich wieder eine liberale Stimme in der Regierung.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz vorgestern Abend mit Christian Lindner  hielt der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Volker Wissing (hier eine ähnliche Rede vor dem Landtag) für mich die beste Rede, die ich im Wahlkampf gehört habe. Er schilderte, wie gut es unserem Land geht, wie wir darauf aufbauen können. Die FDP setzt auf digitale Bildung auf unsere global orientierte Industrie, auf Gründer und Startups, moderne Arbeitszeitmodelle, Mobilität statt Festlegung auf Motoren.
Am meisten beeindruckt hat mich jedoch sein Bekenntnis zu Europa als Friedensprojekt. Wissing erinnerte daran, dass Europa aus der Versöhnung Frankreichs mit Deutschland hervorgegangen ist, erst als Montanunion, dann als EWG und heute als EU. Europa mit all seinen Fehlern und Schwierigkeiten ist ein großartiges Projekt von Völkern, die nach zwei fürchterlichen Weltkriegen nie wieder Krieg wollen. Über 70 Jahre Frieden, das gab es in der europäischen Geschichte noch nie. Das darf nicht durch Nationalismus, Abgrenzung und Ressentiments aufs Spiel gesetzt werden.
Übrigens: Das Wort Flüchtlinge kam bei Wissing kein einziges mal vor. Geradezu wohltuend!

Viele Medien, die SPD und die Linke, reden in Deutschland immer nur von zwei Minderheiten: Von den Reichen und den Armen. Niemand redet über die Mitte, ohne die weder reich noch arm hier leben könnten. Selbst das ZDF bringt wenige Tage vor der Wahl eine "Dokumentation" zur besten Sendezeit, die nichts als Klischees wiederholt, den Neid anstachelt und kein Wort über die Mitte verliert. "Der große Vermögenscheck", seit einem halben Jahr gedreht und 5 Tage vor der Wahl gesendet. Die eigentliche soziale Ungerechtigkeit ist, dass Durchschnitts- und Besserverdiener , mittelständische Unternehmer und Freiberufler die Melkkühe sind, die permanent mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden, um 1000 Milliarden an jährlichen Sozialtransfers zu finanzieren, wie ich hier schon dargelegt habe.
Die SPD hat den großen Fehler gemacht, mit "sozialer Gerechtigkeit" ein Programm für eine Minderheit zu propagieren. Falsche Zielgruppe, kann man da nur sagen. Den meisten Deutschen geht es gut, warum sollen sie zur einer Jammerpartei wechseln? Martin Schulz wird deshalb nach den Wahlen in der Versenkung verschwinden. Mit 100 Prozent der SPD-Delegiertenstimmen gewählt, als Teppichvorleger mit 21 Prozent gelandet, was für ein Desaster.
Die einzige Chance für die Grünen, ihr abblätterndes Profil zu erhalten, besteht in einer Jamaika-Koalition, also schwarz, gelb, grün. Das wäre für mich eine vernünftige Koalition aus Stabilität (CDU), digitaler Zukunftsorientierung (FDP) und Nachhaltigkeit (Grüne). Die SPD als Oppositionsführer wäre mir dreimal lieber als die AfD.  Die AfD war in den Umfragen bis zum "Duell" der Kanzlerkandidaten schon weit zurück gefallen.
Mit den Themen "soziale Gerechtigkeit" und "Flüchtlinge" haben insbesondere die Fernsehleute AfD-Anhänger mobilisiert. Die beiden Themen sind eben dramatischer zu bebildern als Zukunftsthemen wie die Digitalisierung. So wird die AfD wohl zweistellig in den Bundestag einziehen, wie peinlich für unser Land.
Deutschland als global orientiertes, weltoffenes Exportland darf sich dann in Zukunft bei jeder rassistischen Rede eines AfD-Bundestagsabgeordneten schämen. Aber vielleicht braucht es diese Öffentlichkeit, um den Wählern vor Augen zu führen, welche Pandora-Büchse sie da geöffnet haben, um irgendwann zu erkennen: Nie wieder AfD.

Dienstag, 19. September 2017

Chaos am Himmel - hat das Methode?

In der Rheinischen Post lese ich heute, dass Flugexperten eine ganz andere Theorie für die zahlreichen Annullierungen der letzten Wochen haben.
"Das Unternehmen bereite sich nach seiner Einschätzung auf den möglichen Fall vor, dass die insolvente Air Berlin ihren Flugbetrieb aus Geldmangel vorzeitig einstellen muss, sagte Gerald Wissel von der Beratungsgesellschaft Airborne am Montag der Deutschen Presse-Agentur."
Sollte Air Berlin den Flugbetrieb einstellen, müssten die begehrten Start- und Landerechte vom zuständigen Koordinator der Bundesrepublik sofort neu vergeben werden, so Wissel. Die begehrten Slots bekommt jedoch nur, wer entsprechende Flugkapazitäten vorweisen kann,
Ich lese mit Staunen: "Dafür wolle Ryanair einige Maschinen in der Hinterhand haben, sagte Wissel." Könnte es sein, dass deswegen 2000 Flüge gestrichen wurden?

Das wäre dann allerdings ein Riesenskandal, und es wundert mich, dass die Wirtschaftspresse, soweit ich sehe, darauf noch nicht massiv eingestiegen ist. Wenn das so sein sollte, und die Logik spricht dafür, dann haben sich einige Fluggesellschaften auf Kosten der Passagiere übelst verhalten. Die EU will die Ursachen für die Annullierungen wohl näher prüfen. Mal sehen, was dabei herauskommt.

Ich höre seit Wochen von zahlreichen Privatfliegern und Geschäftsleuten, deren Flüge einfach annulliert wurden. Ein Freund wollte mit der Lufthansa von Düsseldorf über München nach Athen fliegen. Morgens um fünf stand er mit 300 Menschen in einer Schlange vor dem Check In, als er per SMS die Nachricht erhielt, dass der Flug nach München annulliert worden war. Seine Frau hatte einen Flug am Samstag nach Lyon mit Eurowings gebucht - annulliert! Sie konnte erst am Sonntag fliegen. Jeder kennt inzwischen solche Beispiele, und im Netz haben sich diverse Firmen darauf spezialisiert, Entschädigungen einzutreiben.

Ich meine, hier sind radikalere Konsequenzen gefragt: Es sollte verboten werden, Flüge aus Kostengründen zu annullieren außer bei technischen Problemen, besonderen Wetterlagen oder unvorhersehbaren Ereignissen. Die Busse in jeder Stadt fahren auch dann, wenn sie leer sind, richtig?

Sonntag, 17. September 2017

Middelhoff zum Zweiten: Das Buch von Massimo Bognanni

Knapp zwei Wochen nach Middelhoffs Autobiografie ist die Biographie des Handelsblatt-Redakteurs Massimo Bognanni erschienen. Er gehört zum Investigativ-Team der Wirtschaftszeitung, das ihn bei den Recherchen unterstützt hat.
Ich habe dieses Buch direkt nach der Lektüre von Middelhoffs "A115-der Sturz" gelesen. Sozusagen im "Zweierpack". Dazu hat man ja selten Gelegenheit.
Bognanni listet Middelhoffs berufliche Karriere mit all ihren Sprüngen und Rissen minutiös auf, immer aus der Sicht eines außenstehenden Beobachters, der mit dem Delinquenten nicht gesprochen hat. Ihm war angeboten worden, das Buch gemeinsam mir Middelhoff zu verfassen, aber Bognanni hat sich darauf zu Recht nicht eingelassen. Dazu ist seine Sichtweise viel zu weit von Middelhoffs Selbstdarstellung entfernt. Middelhoff konnte er daraufhin nicht mehr sprechen.

Der zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilte einstige Topmanager hat sich in seinem Buch nur am Rande mit den Ereignissen auseinander gesetzt, die zu seiner Verurteilung führten. Er sieht bis heute keine Verfehlungen, seine Kritik gilt den schlimmen Zuständen einer Untersuchungshaft, seine Selbstkritik gilt immerhin dem Narzismus, den er rückblickend für sich konstatiert - heute als "anderer Mensch". Das habe ich in meinem letzten Blog ausführlich kommentiert: Man muss wirklich einmal diskutieren, wie eine Untersuchungshaft die Menschenwürde beachtet, egal wer einsitzt. Schließlich ist der Häftling noch nicht verurteilt. Middelhoff wurde gleichwohl wie ein gefährlicher, überdies flucht- und suizidgefährdeter Schwerverbrecher behandelt.

In einem ist sich Middelhoff mit Bognanni einig: Der Handelsblatt-Reporter zeigt an vielen Beispielen auf, wie dieser in allen Phasen seiner letzten Managerjahre unter dem Druck litt, bedeutungslos zu werden, und immer wieder die Nähe zu Journalisten suchte, sie zu sich nach Hause einlud, immer im Glauben, die Medien überzeugen zu können, um am Ende doch ihr Opfer zu sein. Insbesondere die Recherchen und Veröffentlichungen des Spiegel haben ihn im Verlauf geradezu waidwund geschossen und sicher auch ihren Einfluss auf seine Richter gehabt.  Der Vorsitzende Martin Schmitt behauptete, er hätte noch nie jemanden erlebt, der vor Gericht so viel gelogen hätte. Allerdings ist von den zahlreichen Vorwürfen am Ende recht wenig übrig geblieben. Umso heftiger war die Kritik an dem extrem harten Urteil. Doch der Bundesgerichtshof hatte in der Revision nichts daran auszusetzen.
Während Middelhoff sehr emotional die Demütigungen und den krankmachenden Schlafentzug im Untersuchungsgefängnis zum Gegenstand des Buches macht - im Grunde ist die Bezeichnung "Autobiographie" falsch - nimmt Bognanni die nüchterne Perspektive des unabhängigen Wirtschaftsjournalisten ein.
Er beschreibt akribisch die permanenten - und oft nicht eingehaltenen - Versprechungen und Ankündigungen Middelhoffs im Verlauf der Karstadtkrise gegenüber Journalisten. Das zu lesen, macht schon nachdenklich. Karstadt war offensichtlich ein Loch ohne Boden und Middelhoff versuchte während der Krise das Unternehmen als Holding namens "Arcandor" neu auszurichten und riesige Finanzlöcher zu stopfen. Die Quelle-Erbin Schickedanz, die ihr Vermögen von der damaligen Privatbank Sal. Oppenheim verwalten ließ, hatte er wohl zum Aktieneinstieg überredet. Als es bergab ging, verlangte sie von ihm, das Ruder in die Hand zu nehmen. Doch die Banken zweifelten immer mehr. Es war dann am Ende das Bankhaus Sal. Oppenheim, das  den letzten Kredit vor der Insolvenz gab und dadurch beinahe selbst in die Insolvenz ging, hätte die Deutsche Bank das alteingesessene Unternehmen nicht übernommen. Im Ergebnis verlor Madeleine Schickedanz ihr ganzes Vermögen. Später ging es dann weiter mit der Gründung eines Private Equity Unternehmens gemeinsam mit Florian Lahnstein und Roland Berger. Middelhoff stieg dann aus, bezahlte aber seine Ausstiegskosten nicht. So machte er sich Roland Berger zum Feind. Bognanni beschreibt diese Dinge recht präzise, ob sie alle stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Man erfährt an diversen Beispielen, wie ungern Middelhoff seine Rechnungen bezahlte. Etwa bei der Festschrift für Mark Wössner. Der Dienstleister, der diese Festschrift produziert hatte, hatte die Rechnung an den Privatmann Middelhoff mit der sinngemäßen Bezeichnung "Honorar Festschrift" geschickt. Der leitete die Rechnung an die Arcandor-Buchhaltung weiter, die sich jedoch weigerte, die Rechnung zu bezahlen, weil die Rechnungsanschrift nicht auf Arcandor lautet. Daraufhin wurde die Rechnung neu an Arcandor ausgestellt mit der sinngemäßen Begründung "diverse redaktionelle Arbeiten". Und bezahlt, wobei Middelhoff privat rund 30.000 Euro beisteuerte. Kein Wunder, dass der Richter hier einen Fall von Untreue gesehen hat, obwohl sich Middelhoff darauf berief, dass Wössner als Quelle-Aufsichtsrat dem Unternehmen verbunden war.
Bognanni beschreibt schließlich ausführlich das viel kritisierte Luxusleben Middelhoffs und dessen kaum zu glaubenden Ausgaben dafür.  Middelhoff fühlte sich reich, er war es aber nicht wirklich. Zwar hat er bei Bertelsmann und später viel Geld verdient, es aber auch mit vollen Händen ausgegeben. Bognanni erklärt das verblüffend: Durch seine Abfindung bei Bertelsmann sei er plötzlich zu so viel Geld gekommen, dass er nicht wusste, was er damit machen sollte. So kam er auf den mit Sal.Oppenheim verbandelten Projekt-Initiator und gelernten Maurer Joseph Esch, dem er sein ganzes Vermögen anvertraute. Der investierte das Geld in diverse Immobilienfonds, unter anderem in solche, die durch Vermietung an Karstadt verdienten. Esch kaufte ihm die Villa in St.Tropez und seine 33-Meter.Motoryacht "Medici". Villa und Yacht durften sich dann Vorstände, Geschäftspartner und Journalisten ansehen. Reiche Familien kommunizieren nicht, wie sie ihr Geld ausgeben - da war Middelhoff ganz anders.

Es gibt eine Regel im Finanzgewerbe: Mache nie Geschäfte mit deinem eigenen Geld. Middelhoff scheint sich das vollständig zu eigen gemacht zu haben: Was er kaufte, wurde laut Bognanni meist mit Schulden finanziert, seine Reputation machte es möglich.
Spannend ist zu lesen, wie sein Vertrauter  und langjähriger Anwalt Fromm mit diversen Offshore-Firmen in Verbindung gebracht wird, die nach Middelhoffs Privatinsolvenz möglicherweise einen Teil des Middelhoff-Vermögens vor dem Zugriff Gläubigern schützen - was allerdings in dem Buch nicht nachgewiesen wird.

Bei Bertelsmann hatte Middelhoff Großes geleistet: Ihm ist die Übernahme von RTL zu verdanken, das heute regelmäßig die Hälfte des Bertelsmann-Gewinnes reinspült.  Er hat den Verleger des berühmten Random-Buchverlages überzeugt, die Mehrheit abzugeben, beim Verkauf von AOL-Anteilen spülte er Milliarden in die Kassen des Gütersloher Medienkonzerns.
Bognannis Buch hat Middelhoffs Welt mit größtmöglicher Objektivität aufgezeichnet. Das ist verdienstvoll und letztlich ein wichtiger Beitrag zur deutschen Wirtschaftsgeschichte. Im Vergleich der beiden Bücher finde ich allerdings Middelhoffs "Sturz" aufregender, einfach deshalb, weil es außerordentlich authentisch erscheint.
Es wäre interessant zu wissen, wie "Big T" das Konkurrenzbuch kommentieren würde. Aber vielleicht sollte er einfach einen Schlussstrich ziehen und der Sache nicht mehr nachgehen. Managern großer Konzerne sollte der Fall Middelhoff zu denken geben: Hochmut kommt vor dem Fall und Prominenz verschärft die Strafen für Verfehlungen.

Mittwoch, 13. September 2017

Zu Middelhoffs Buch "A115 - der Sturz"

Ich habe mir dieses Buch sofort gekauft und es in zwei Tagen verschlungen.
Wenige Monate vor dem Urteil am 14.November 2014 hatte mich Dr. Thomas Middelhoff noch angerufen und sich optimistisch gezeigt: "Alle Vorwürfe sind in sich zusammengefallen, es geht jetzt nur noch um Reisekosten". Er und seine Anwälte waren fest davon überzeugt, dass ihn ein Freispruch erwartete, auch am Tag des Urteils. Stattdessen wurde er zu drei Jahren ohne Bewährung verurteilt und noch im Gerichtssaal wegen angeblicher Fluchtgefahr verhaftet. Was für ein Drama. Vom Gerichtssaal direkt ins Untersuchungsgefängnis, ohne die Chance, sich von der Familie zu verabschieden, erst nach Tagen gelang der erste Kontakt zu seinen Anwälten.

Was er im Untersuchungsgefängnis erlebt hat, ist der mitreißend erschreckende erste Teil des Buches. Hier wurde ein Mensch ohne Todesurteil gnadenlos hingerichtet. Am schlimmsten war die wochenlange Folter, der er nachts ausgesetzt war. Wegen angeblicher Suizidgefahr (die ärztliche Gutachten ausgeschlossen hatten) schaltete ein Beamter jede Viertelstunde das Neonlicht in der Einzelzelle an, um zu sehen, ob Middelhoff noch lebte. Wenn er sich nicht bewegte, musste er den Arm als Lebenszeichen hochheben. Dieser folternde Schlafentzug hat offenbar zu einer unheilbaren, lebensgefährlichen Autoimmunkrankheit geführt, die der Anstaltsarzt wochenlang stur als Fußpilz diagnostizierte, obwohl die körperlichen Schäden immer sichtbarer wurden, und Middelhoff wochenlang falsch behandelte. Erst als es der Familie gelang, die Untersuchung durch einen renommierten Professor durchführen zu lassen, der die sofortige Einlieferung in eine Fachklinik veranlasste, wurde Middelhoff umfassend untersucht und seine Krankheit fachmännisch bekämpft. Im Krankenzimmer wurde er dann zusammen mit einem frisch Operierten  rundum die Uhr bewacht, und seine Bewacher im Krankenzimmer sahen sich nachts Filme auf dem Laptop an, die ein ständiges Flimmern im Zimmer verursachten. Blutende Finger, geschwollene Gelenke - bis hin zu einer Herzoperation, das waren die fatalen Folgen dieser Autoimmunkrankheit. Bis heute ist dieser Vorfall ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen geblieben. Dieser ganze Vorgang wird von unglaublicher Anstaltsbürokratie und Ignoranz des Anstaltsarztes und der Gefängnisleitung behindert.
Wir lesen jeden Tag in der Zeitung, wie Kriminelle oder Autofahrer, die Menschen überfahren haben, mit Bewährungsstrafen davon kommen. Middelhoff, nicht vorbestraft, wurde wie ein Schwerverbrecher behandelt und ohne Bewährung verurteilt. Und nun machen sich manche Medien darüber lustig, dass er seinen Kapiteln Zitate aus Kafkas "Prozess" oder Bonhoeffer-Briefen voranstellt. Wie kleinkariert! Darf ein Mensch, der so behandelt wurde, keine Gefühle offenbaren, bloß weil er mal Topmanager war?
Middelhoff zeigt weder Reue noch Einsicht. Man muss tief einsteigen um beurteilen zu könne, ob es sich bei den Vorwürfen wirklich um Untreue handelte oder nicht. Da sind zum einen die Privatflüge zu Lasten des Arcandor-Konzerns (früher z.T. Karstadt): von über 600 Flügen mit einem Privatjet soll er 27 privat genutzt und dem Konzern belastet haben.  Hierzu schreibt Middelhoff, für private Nutzungen habe er über 2 Millionen € selbst gezahlt und selbst wenn es in einigen Fällen versehentlich falsch abgerechnet worden sei, so habe es auch Flüge gegeben, die er privat bezahlte, obwohl er sie dem Unternehmen hätte in Rechnung stellen können. Nun ja, man erinnert sich an Einladungsreisen von Landespolitikern (Späth, Streibl, Stoiber), die teilweise mit Rücktritten aber nie mit Gerichtsurteilen bestraft wurden.
Der andere Vorgang, die Kostenübernahme einer Festschrift zum 70.Geburtstag von Mark Wössner (seinem Vorgänger im Amt bei Bertelsmann) durch Arcandor, begründet er mit der Funktion von Wössner im Aufsichtsrat von Quelle(deren Eigentümerin Schickedanz bekanntlich bei Arcandor vor der Insolvenz eingestiegen war) und diversen geschäftlichen Beziehungen, wobei er selber 32.000 von den 200.000 € Kosten gerade deshalb privat bezahlt habe, um den Anschein privater Interessen zu vermeiden. Im übrigen sei alles mit den zuständigen Gremien besprochen worden.
Nun ja, aus einer Broschüre wurde ein dicker Band, und irgendjemand (nicht Middelhoff) muss daran gut verdient haben. "Big T" so sein früherer Spitzname, stellt dann lediglich die berechtigte Frage, ob er die Ausweitung der Kosten von ursprünglich geplanten 30.000 € auf 200.000 € nicht hätte bremsen müssen. Das alles kann man durchaus als Ausflüchte in Frage stellen und dem Richter in seiner über 400-seitigen Urteilsbegründung folgen. Dafür dann aber 3 Jahre ohne Bewährung zu geben, fand ich von Anfang an krass und skandalös - siehe meine Kolumne von 2014.

Vor diesen Ereignissen hatte ich Middelhoff einmal gefragt, warum er diesem Joseph Esch vertraut, dem gelernten Maurer, der mit seinen geschlossenen Fonds wie eine Spinne im Netz agierte. "Es gibt in Deutschland niemanden, der soviel Rendite erwirtschaftet", war seine Antwort. Irgendwo war also auch Geldgier im Spiel. Später bezeichnete es Middelhoff es als seinen größten Fehler, diesem Esch vertraut zu haben.

Der BGH hat die Revision zurückgewiesen, weshalb es relativ sinnlos ist, weiterhin das Urteil in Frage zu stellen. Wichtiger ist, dass unser abgeschotteter Justizvollzug einmal näher untersucht wird - das wünscht sich der Autor. Schließlich geht es dort vielen Gefangenen so wie dem einstigen Top-Manager. Die Insassen schreiben keine Bücher über ihre täglichen Demütigungen, die Bedrohungen durch andere Häftlinge, die Hygienezustände und die unvorstelle Anstaltsbürokratie, und niemand hat eine Ahnung, wie die Zustände in den Gefängnissen wirklich sind.
Ganz besonders muss es um unsere Untersuchungsgefängnisse gehen, in denen viele länger sitzen als erlaubt, gerade bei Wirtschaftsdelikten. Vielleicht sollte sich ein Wallraff einmal in die Gefängnisse einschleichen und seine Erfahrungen veröffentlichen. Middelhoff hat seine Strafe bald abgesessen. Als Manager, so schreibt er, sei er "verbrannt". Ich hoffe, er bleibt gesund und findet nach seiner Freilassung wieder einen Weg in die Normalität und zu seiner Familie zurück.



Montag, 28. August 2017

Bildung und die Inkompetenz der Bundesländer

In diesem Wahlkampf haben die Parteien die Bildungspolitik als Thema entdeckt. Dazu gibt es viele nette Detailvorschläge von allen Parteien,  beispielsweise die Renovierung verwahrloster Schulen. Alles gut und richtig, aber worum geht es eigentlich im Wesentlichen?
Im Kern geht es um die Frage, wie man die Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern verbessert. Und hier zeigt sich, dass die Länderkompetenzen das größte Problem sind, und damit auch alle Parteien mit Regierungsbeteiligung, die nun plötzlich die Bildung entdecken.

Laut Pisa Studie aus dem Jahr 2000 hängt der Bildungserfolg in keinem OECD-Land so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Man könnte ergänzen: Der Bildungserfolg hängt auch davon ab, in welchem Bundesland die Kinder zur Schule gehen. Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer aktuellen Studie (hier der Bericht des Tagesspiegel) gezeigt, dass es unglaubliche Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt.
  • In Hamburg besuchen 88 Prozent der Schüler eine Schule mit Ganztagsangebot, in Bayern nur 15 Prozent.
  • In Brandenburg bleiben nur vier Prozent der ausländischen Schüler ohne Abschluss, in Sachsen aber 27 Prozent.
  • Hamburg hat mit 62,5 Prozent den größten Anteil von Abiturienten. In Sachsen Anhalt lag der Anteil nur bei 38,1 Prozent (Zahl aus 2014).
Laut Studie verbessern Ganztagsschulen die Chancengerechtigkeit. Die Ganztagsbetreuung von Schülern entlastet Eltern und Alleinerziehende, die bei den Hausaufgaben nicht helfen können, aus welchen Gründen auch immer. Sie gibt auch Schülerinnen und Schülern Halt, die in schlimmsten Verhältnissen aufwachsen, mit denen sich die Öffentlichkeit nur ungern beschäftigt: Alkoholismus, häusliche Gewalt, Aggression, Vollstopfen mit Süßigkeiten, Rauchen, Fast Food. 

Leider  breitet sich der Ganztagsunterricht viel zu langsam aus. Erst vier von zehn Kindern haben die Möglichkeit, eine Ganztagsschule zu besuchen. Bis alle Kinder in Ganztagsschulen untergebracht werden können, würde es beim bisherigen Tempo noch 3 Jahrzehnte dauern, so die Autoren der Bertelsmann-Studie, die sich ein schnelleres Reformtempo wünschen. 

Im Grunde geht es beim Thema "Chancengerechtigkeit" um Sozialpolitik und nicht um Bildungspolitik. Es wäre gut, wenn man das klarer ausspricht, und damit auch den Ländern Sozialverantwortung zuweist. Die Länder müssen nicht nur die Ganztagsschulen vorantreiben, sondern auch die Abbrecher-Zahl von Schülern mit Migrationshintergrund senken. Sie ist mit über 12 Prozent immer noch viel zu hoch, wenn man junge Leute ohne Perspektive von der Straße holen will (insgesamt ist die Zahl aller Schüler ohne Abschluss seit einigen Jahren rückläufig).
Übrigens ist die Zahl der Meisterprüfungen im Handwerk von 45 000 (1991) auf 22.000 (2015) zurück gegangen. Kein Wunder, denn jeder will ja heutzutage studieren. Die Zahl der Studierenden ist seit dem Wintersemester 2002/2003 von 1,94 auf 2,8 Millionen (WS 2016/17)gestiegen.  

Donnerstag, 24. August 2017

Draghi hat Erfolg - trotz deutscher Kassandra-Rufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist in Frankfurt zuhause. Ihr neues Domizil - ein hochragendes asymmetrisch gebautes Meisterwerk - überragt die Stadt und steht geradezu symbolisch für die Bedeutung dieser Institution, die unser Geld schützen und das Finanzsystem stabil halten soll. Präsident der EZB ist Mario Draghi, der seit März 2015 unbeirrt Staatsanleihen aufkauft, monatlich für 60 Milliarden Euro. 

Dafür wird er seitdem von einer Phalanx deutscher Ökonomen heftig kritisiert. Prof. Joachim Starbatty sieht die EZB als "Erfüllungsgehilfe einer falsch konstruierten Währungsunion". Prof. Richard Reichel sieht eine "Politik gegen die Sparer". Prof.Thomas Mayer sieht in der Politik der EZB "Gefahren für die Europäische Union". Und Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung meint: "Die Notenbanken haben ihr Pulver verschossen". Banken und Lebensversicherungen reihen sich in diese Kritik ein, und die Politik spricht von der Enteignung des deutschen Sparers, der keine Zinsen mehr für sein Sparbuch erhält. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob der Kauf von Anleihen nicht doch eine verdeckte Staatsfinanzierung ist. Das soll jetzt der europäische Gerichtshof entscheiden.
Irgendwie ist es doch peinlich, dass die Finanz-Elite der größten europäischen Wirtschaftsmacht mit ihrer Kritik so vollkommen daneben liegt. Selten haben Deutschlands Ökonomen so ratlos gewirkt wie jetzt. Ihr Weltbild stimmt nicht mehr, ihr Einfluss tendiert gegen Null. Und damit auch Deutschlands Einfluss auf die Europäische Zentralbank. Mit dem Brexit verstärkte sich dieser Effekt. Die Briten waren der stärkste Verbündete im Kampf gegen Staatsverschuldung und Steuerverschwendung, gegen Bürokratie und Industriepolitik.

Nun hat EZB-Präsident Mario Draghi vor Nobelpreisträgern in Lindau eine Rede gehalten, die von den hochgebildeten Zuhörern geradezu begeistert gefeiert wurde. An der bis zum 26.8. laufenden Tagung nehmen 17 Nobelpreisträger und 350 Nachwuchsökonomen aus 66 Ländern teil. Die WELT zitiert Bengt Holmström, der 2016 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften gewonnen hatte: „Das Versprechen, alles zu tun, was notwendig ist, um den Euro zu retten, war ein höchst geschickter Schachzug. Dieser Satz wird sicherlich in die Geschichte eingehen“. Im gleichen Beitrag wird der US-Makroökonom Christopher Sims zitiert: "Die EZB hätte die Krise anders nicht meistern können".

Worum geht es Mario Draghi: Angeblich um die Ankurbelung der Konjunktur durch günstige Kredite. In Wahrheit wollte Draghi die Rückkehr einer Finanzkrise angesichts riesiger Löcher in den Bilanzen der Banken und angesichts dramatischer Schulden der Südländer vermeiden. Das ist ihm gelungen, und dafür wird er von internationalen Ökonomen in höchsten Tönen gelobt.

Draghis Politik folgt, anders als die seiner Vorgänger, den Interessen der Südländer einschließlich Frankreichs. Dort konzentrieren sich seit der Finanzkrise 2008 die faulen Kredite der Banken, die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit und schwaches Wachstum. Steigende Zinsen würden diese Länder in neue Finanzkrisen stürzen, also werden die Zinsen niedrig gehalten, ihre Staatsanleihen gekauft und damit ihre Defizite durch die EZB finanziert. Professoren wie Hans-Werner Sinn reisen durch die Republik und prangern diese Politik der EZB lautstark an. Das wirtschaftlcih gebildete Publikum spendet Beifall, aber niemand hört auf die Professoren.

Tatsache ist: In einem schwächelnden europäischen Binnenmarkt steht Deutschland gerade wegen Draghis Politik glänzend da - gewollt oder ungewollt. Die Zinskosten für Staatsanleihen sind drastisch gesunken. Die Ersparnis geht in dreistellige Milliardenbeträge. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit 20 Jahren. Die Wirtschaft wächst und die Inflation liegt bei nahe Null. Das Geldvermögen deutscher Privathaushalte ist auf 5.180 Milliarden Euro angewachsen, 1999 waren es 3.315 Milliarden.

Monetaristischen Konzepten folgend hätte eigentlich die Geldmengenvermehrung der EZB zu einer Inflation führen müssen. Stattdessen bewegt sich die Inflationsrate seit Jahren an der Null-Linie. Die Politik der niedrigen, teils schon negativen Zinsen hätte eigentlich zu mehr Investitionen in der Wirtschaft führen müssen. Stattdessen werden die Kredite hauptsächlich für Immobilien vergeben, und weil sie so günstig sind, kosten die Immobilien mehr. Selbst das hat die Inflation nicht angetrieben. Großunternehmen brauchen keine Bankkredite mehr, sie können sich problemlos an den Kapitalmärkten finanzieren. Also parken die Banken das Geld bei der EZB statt Kredite zu vergeben, trotz Strafzinsen von 0,4 Prozent. So what?
Nun sollten sich Deutschlands Professoren einmal fragen, ob sie mit ihrem herkömmlichen Weltbild falsch liegen. Alle warten auf das "bittere Ende", was aber, wenn das nie kommt? Die EZB kann diese Politik beliebig lange fortsetzen. Wenn die Südländer schlau sind, nutzen sie die Zeit zum Schuldenabbau und zu Investitionsprogrammen. Die Welt wird jedenfalls nicht so schnell untergehen. Gelitten hat in erster Linie das Renommee deutscher Wirtschaftswissenschaften.

Dienstag, 15. August 2017

Wulff und Schröder: Charakterlos

Während der Wahl"kampf" vor sich hindämmert, machen in diesen Tagen zwei Ex-Politiker Schlagzeilen: Gerhard Schröder und Christian Wulff. Der eine bezeichnet sich selbst als Putin-Freund und soll in den Vorstand des staatlichen Energiekonzerns Rosneft als "unabhängiger Direktor", der andere berät jetzt eine türkische Modemarke "als Anwalt".  Man staunt über diese Unverfrorenheit.

Wulff erhält nach etwa zweieinhalb Jahren im Amt (30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012) nicht nur einen lebenslangen "Ehrensold" von etwa 214.000 Euro jährlich, sondern dazu noch (laut Wikipedia"... zeitlebens ein Büro, in der Regel mit einem Büroleiter, einem Referenten und einer Sekretärin, sowie einen Dienstwagen mit Chauffeur finanziert. Wo das Büro angesiedelt ist, obliegt der eigenen Entscheidung des jeweiligen Ex-Bundespräsidenten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr." 
Wulffs Vorgänger Horst Köhler, der während seiner zweiten Amtszeit zurücktrat, verzichtet auf einen Ehrensold. Wulff nicht. Er sattelt stattdessen noch was obendrauf: Die (angeblich juristische, aber wofür?) Beratung einer türkischen Modemarke, die erst durch ihn plötzlich bekannt wird. Wer kennt denn schon Yargici? Dass in der Türkei deutsche und türkische Journalisten in Gefängnissen sitzen, dass Erdogan die Opposition brutal unterdrückt und unser Land permanent beschimpft, interessiert Wulff nicht, Hauptsache die Kohle stimmt.Unwürdig für einen Alt-Bundespräsidenten.
Man erinnert sich an die Medien-Kampagne, die seinen Rücktritt einleitete, obwohl am Ende von den Vorwürfen der Bestechlichkeit nichts übrig blieb. Das muss den früheren Ministerpräsidenten Niedersachsens verbittert haben, anders kann man sich diese Nachricht nicht erklären.

Es hat etwas komisches, dass auch Schröder acht Jahre Ministerpräsident in Niedersachsen war (und dass der jetzige Ministerpräsident Weil eine höchst fragwürdige Rolle als Aufsichtsrat von VW spielte), man könnte fast vermuten, dass dieses Amt den Charakter verdirbt.
Einer wie Schröder muss Geld verdienen. Vier geschiedene Ehen kosten viel Geld. Da war nicht nur die Freundschaft zu Putin hilfreich, sondern auch die Freundschaft zu Carsten Maschmeyer, der ihn mit einer Anzeigenkampagne unterstützte und laut Stern angeblich zwei Millionen Euro für die Rechte an seinen Memoiren bezahlt haben soll. Als pensionierter Kanzler erhält er gerade mal 8300 Euro brutto, schätzt der Bund der Steuerzahler, als Aufsichtsratsvorsitzender bei Nord Stream, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom soll er laut Manager Magazin weitere 250.000 Euro im Jahr bekommen. Und wenn dann die Wahlen vorbei sind, wird sicher nochmal das gleiche obendrauf gezahlt, wenn er Rosneft-Vorstand wird.
Putin versucht seit Jahren mit gezielten Desinformationskampagnen den Westen zu destabilisieren. Man erinnert sich an die angebliche Vergewaltigung einer Minderjährigen und die darauffolgenden Demonstrationen von Russlanddeutschen. Er trägt Mitverantwortung für den Tod Hundertausender in Syrien, und löst damit eine große Flüchtlingswelle aus, die nach Europa strömt. Er finanziert rechtsradikale Strömungen in Frankreich (Front National mit Marie LePen). Auch der AfD-Politiker Pretzel lässt sich laut Spiegel Reisekosten von einer russischen Stiftung bezahlen. Putin unterdrückt kritische Medien und jede Art von Opposition. Er verletzt Völkerrecht mit der Krim-Besetzung und hält die Ukraine-Krise auf Flamme.  Schröder stört das alles nicht, er ist stolz darauf, ein Freund Putins zu sein.
Das Verhalten dieser beiden Ex-Politiker ist unanständig, gierig und charakterlos. Sie lassen sich von unseren Gegnern bezahlen und kassieren gleichzeitig vom Staat hohe Pensionen.



Montag, 14. August 2017

Sozialausgaben des Bundes, die Originalübersicht


Der kürzlich veröffentlichte Sozialbericht der Bundesregierung ist in den Medien viel beschrieben worden, aber die Übersicht aller Ausgaben habe ich bisher nicht gelesen. Dabei sind die Zahlen höchst interessant. Seit 2010 sind zum Beispiel die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung von 49 auf 27 Mrd.Euro zurückgegangen. Trotzdem wuchsen die Gesamtausgaben im gleichen Zeitraum um 150 Milliarden Euro. Und bis 2021 sollen es dann sogar 320 Mrd. mehr werden. Wohl gemerkt: pro Jahr. Das ganze begleitet von einer Flut von neuen Sozialgesetzen, alle aus dem (aus meiner Sicht absolut mittelstandsfeindlichen) Nahles-Ministerium. Übrigens sind in diesen Zahlen nicht die kommunalen und Landesausgaben enthalten. Alles in allem kommt man dann schon für 2016 auf 1.300 Mrd. Sozialausgaben.



Freitag, 11. August 2017

Die sechs ungeschriebenen Gesetze des Krankfeierns

In der heutigen Ausgabe der FAZ war ein verdienstvoller Bericht zum Thema Krankmeldungen zu lesen. Es ging um eine "Studie" der Technikerkrankenkasse TKK, wonach Leiharbeiter mit 20 Tagen im Jahr 4 Tage länger krank sind als der Durchschnitt mit 16 Tagen. Leiharbeit macht also krank, so das verkündete Ergebnis. 
Hm, da kann doch was nicht stimmen. Dazu wurden dann in dem Bericht der Zeitung andere Zahlen zitiert. So sind befristete Arbeitnehmer weniger als 14 Tage krank. Aha, Befristung ist gesünder, denn es macht weniger krank, das wäre dann logisch. Man sieht, wie absurd die Pressemeldung der TKK ist.
Dann kommt noch eine Zahl. Beamte sind im Schnitt genauso lange krank wie Leiharbeiter. Beamter zu sein ist also auch höchst ungesund. Deswegen ist wahrscheinlich der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst weit höher als in der Wirtschaft.
Honi soit qui mal y pense. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Wir reden hier natürlich nicht über wirklich kranke oder gar schwerkranke Mitarbeiter. Wir reden übers Krankfeiern, wie der Fachbegriff lautet.

In Berlin sind die Krankenstände im öffentlichen Dienst besonders hoch. In den Berliner Landes- und Kommunalbehörden soll es laut FAZ jährlich 30 Fehl-Arbeitstage geben. Ich erinnere mich an meine Zeit in Berlin in den siebziger Jahren, als mir eine Statistik der Barmer Ersatzkasse auf den Tisch kam. Wenn ich mich recht erinnere waren damals Selbständige etwa 1 Woche im Jahr krank, Angestellte in der Wirtschaft etwa zwei Wochen. Und Angestellte des Öffentlichen Dienstes etwa vier Wochen. 

Das erste ungeschriebene Gesetz lautet: Je sicherer der Arbeitsplatz, desto mehr wird krankgefeiert. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Das zweite ungeschriebene Gesetz lautet: Je höher der Anteil des Öffentlichen Dienstes an der Beschäftigtenzahl ist, desto mehr wird krankgefeiert.
Das dritte ungeschriebene Gesetz lautet: Wenn die Kollegin oder der Kollege auf meinem Rücken krankfeiert, darf ich das ohne schlechtes Gewissen auch.Die Urlaubsvertretung ist schon Zusatzarbeit genug. Wird dann noch jemand krank, muss ein anderer die Arbeit mit übernehmen. Ein Beamter hat 6 Wochen (30 Arbeitstage) Urlaub im Jahr und dann nochmal 4 Wochen Krankheit, das macht dann 10 Wochen Abwesenheit. Und das auf meinem Rücken.

Das vierte ungeschriebene Gesetz lautet: Ich muss die passende Gelegenheit abwarten, ganz gesund darf ich dabei ja nicht sein. Kopfschmerzen, Übelkeit, schlecht geschlafen, zuviel getrunken, die Palette der Möglichkeiten ist groß.Und jeder weiß: Wer dem Alkohol all zu sehr zugesprochen hat, der hat am nächsten Tag einen dicken Kopf und fühlt sich krank. Die Immunabwehr funktioniert dann wohl auch nicht mehr so richtig, und es folgt eine echte Grippe. Deswegen kommen die Grippewellen immer im Karneval.
Ich wette: Wenn in Köln der Karneval auf seinen Höhepunkt zusteuert, steigt die Zahl der Krankmeldungen signifikant.

Das fünfte ungeschriebene Gesetz lautet. Es gibt keinen Arzt, der eine Krankschreibung ablehnt, wenn ein entsprechender Wunsch geäußert wird. Zur Not gibt es ja auch die freie Arztwahl.

Nun kann ein Betrieb bei Zweifeln einen Amtsarzt beauftragen, aber das erfolgt dann nur in seltenen Ausnahmefällen. Und klar, wenn mein Kollege mit permanent fließender Nase hustend neben mir sitzt, dann soll er gefälligst nach Hause und seine ansteckende Erkältung auskurieren.
Und dann gibt es noch diese Sportverletzungen. 
Das sechste ungeschriebene Gesetz lautet: Beim Sport darf sich jeder selbst verletzen - eine allgemein akzeptierte besondere Form des Krankfeierns. Aber reden wir nicht drüber, wir können ja den Menschen nicht die Freizeit vorschreiben.


P.S. Eine Statistik fehlt mir eigentlich noch. Wie lange sind Arbeitslose im Durchschnitt krank?

Mittwoch, 2. August 2017

Soziale Gerechtigkeit - die andere Dimension

Es ist schon bizarr: Den Deutschen und ihrer Wirtschaft geht es so gut wie noch nie, und mehr denn je wird über soziale Gerechtigkeit geredet. Dreiviertel der Menschen sind mit ihrem Leben zufrieden und es wird nur über die Minderheit der Unzufriedenen diskutiert. Dabei geht es emotional und voller Klischees zu. Ich empfehle das Interview mit dem frühere Caritas-Vorstand Georg Cremer zur erhellenden Lektüre. Er warnt vor einer ausufernden und durch Zahlen nicht belegbaren Armutsdiskussion, denn das führe dazu "dass sich die Mittelschicht nach unten abschottet". Schade dass er damit erst nach Beendigung seiner Vorstandstätigkeit ans Licht kommt.
Wir sind uns alle einig, dass es Menschen gibt, um die sich die aufgeklärte Gesellschaft kümmern muss. Das heißt aber nicht, dass wir den Blick auf das Ganze unterschlagen dürfen. Der  deutsche Staat und seine Sozialversicherungen geben jährlich rund 1300 Milliarden Euro für Soziales einschließlich Renten und Transferzahlungen aus - Tendenz steigend.  So hoch ist fast das gesamte Bruttoinlandsprodukt Australiens. Das muss erst einmal erwirtschaftet werden.

Der Umfang unserer Sozialausgaben ist ein Luxus, den sich Deutschland mit seiner starken Wirtschaft leisten kann. Was dieser Luxus jedoch ganz konkret kostet, sieht jeder Arbeitnehmer auf seinem Lohnzettel. Wer beispielsweise 3.600 € brutto im Monat verdient, zahlt in der Steuerklasse I ohne Kirchensteuer 635 € Steuern und 723 € Sozialabgaben. Je nach Krankenversicherung auch etwas mehr oder weniger. Ausgezahlt werden in diesem Fall  2.242 €. Der Arbeitgeber zahlt dann auch nochmal 765 € Sozialabgaben. Rechnet man das zusammen, dann entfallen auf einen Arbeitnehmer 2.124 € an Lohnsteuern und Sozialabgaben, das sind 59 Prozent seines Bruttogehalts. Oder auch 95% des ausgezahlten Gehalts.
Das ist die wahre Dimension unseres Sozialstaates und für die große Mehrheit der Arbeitnehmer die größte soziale Ungerechtigkeit.

Die Diskussion zur sozialen Gerechtigkeit versinkt immer in Details, für die sich am Ende kaum einer interessiert, auch bei den Wahlprogrammen. Dass es deutliche Verbesserungen gegeben hat, über die kaum einer ein Wort verliert, spricht auch Cremer an:
"Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird jetzt unbefristet bis zum 18. Geburtstag des Kindes bezahlt. Bei der Sozialhilfe ist der Freibetrag für Vermögen von 2600 auf 5000 Euro angehoben worden. Die Behindertenhilfe ist deutlich verbessert worden, was das Schonvermögen und die Anrechnung des eigenen Einkommens betrifft - vor allem wird künftig das des Partners nicht mehr herangezogen. Das war bislang ein massives Hindernis für behinderte Menschen, um zu heiraten. Bei der Grundsicherung im Alter gibt es nun Freibeträge für Betriebs- und Riesterrenten: Wer trotz Niedriglohns mühsam privat vorsorgt, hat jetzt im Alter endlich mehr Geld als jene, die es nicht tun."

Armutsberichte und Wohlfahrtsverbände schreiben uns regelmäßig ärmer als wir sind. Wohlfahrtsverbände bekommen eine Menge Geld für die Armutsbekämpfung, bei der Caritas spricht man von 80 Prozent Staatszuschuss, obwohl sie ein Unternehmen der Kirche ist, deren Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr.

Es bedarf keiner großen Phantasie, sich auszumalen, wieviel von den 1300 Milliarden an Sozialausgaben verschwendet wird. Eine ganze Sozialindustrie lebt von diesen Geldern, die Immobilien der Sozialversicherungen protzen in vielen Städten, die Geschäftsführer der Krankenkassen machen mit dicken Autos und hohen Gehältern Schlagzeilen. Von den 2.000 Milliarden Euro Kosten der Wiedervereinigung haben die Sozialversicherungen den größten Teil getragen, denn sie mussten den ehemaligen DDR-Bürgern Renten auszahlen, für die nie jemand eingezahlt hat.
Die Rentenversicherung beschäftigt 61.000 Mitarbeiter, die Krankenkassen beschäftigen weitere 140.000 Mitarbeiter. Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2015 rund 100.000 Mitarbeiter. Die FAZ schrieb 2015: Die Arbeitslosigkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert. Doch die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt heute mehr Mitarbeiter als damals. 

Man kann vermuten, dass die Digitalisierung eine Menge an Personalkosten in der Verwaltung einsparen könnte (in der Beratung vor Ort sieht es angesichts der Flüchtlingszahlen allerdings eher nach höherem Personalbedarf aus).

Was die Bürokratie des Sozialversicherungssystem kostet, hat wohl noch niemand ausgerechnet. In diesem Jahr gab es wieder Sozialwahlen für die Vertreterversammlung der Rentenversicherung. Die Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Versicherten soll die Unabhängigkeit vom Staat sichern.
Für mich ist das eher ein überflüssiges Kartell als eine unabhängige Instanz zur Begrenzung von Kosten. Man sieht und hört nichts von dieser Vertreterversammlung.

Es ist an der Zeit, die Sozialausgaben in ihrer Gesamtheit zu durchforsten, gerne auch mit Hilfe von Unternehmensberatern. Das System muss effizienter werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen besser geholfen werden kann und die Mittelschicht nicht irgendwann streikt. Solange unsere Wirtschaft wächst, gibt es offenbar keinen Sparzwang. Aber wenn es irgendwann einen Abschwung gibt, dann wird sich schnell die Frage stellen, ob unser Sozialstaat noch bezahlbar ist. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn das System von seinen Bürgern als gerecht und fair akzeptiert wird. Und das wiederum ist nur der Fall, wenn unsere Steuern und Sozialbeiträge nicht als Staatseigentum und als Selbstbedienungsladen angesehen werden, sondern als Treuhandvermögen der Bürgerinnen und Bürger.




Freitag, 28. Juli 2017

Wir brauchen einen nationalen Zukunftspakt für unsere Autoindustrie!

In Deutschland gibt es derzeit über 15 Millionen Diesel-Autos. Das ist ziemlich genau die Hälfte aller Benziner, die hierzulande unterwegs sind. Allein im Juni wurden immer noch 127.000 Dieselfahrzeuge neu zugelassen.

Nun hat ein Stuttgarter Gericht der Stadt Stuttgart erlaubt, Dieselfahrzeuge aus dem Stadtverkehr zu ziehen. In England soll es ab 2040 überhaupt keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben. Und der Herr Verkehrs- und Mautminister hat inzwischen publikumswirksam einen Rückruf der Porsche-Cayenne-Dieselversionen befohlen, weil diese Autos mit jener üblen Abschaltsoftware ausgestattet sind, die nur auf dem Prüfstand Grenzwerte einhält. Obwohl dieses Ministerium wie kein anderes mit der Autoindustrie verbandelt ist.  Die Ereignisse überschlagen sich.

Unsere wichtigste Branche, unser größter Arbeitgeber , die Autoindustrie wird massiv unter Druck gesetzt. Selbst schuld? Wahrscheinlich ja. Aber wir brauchen auch Lösungen, die aus dem Chaos führen. Wir brauchen Aufklärung, technische Lösungen, wirksame Übergangsfristen und die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Vielleicht muss man dann auch über eine Amnestie für alle Verfehlungen sprechen, wir können doch nicht die ganze Autoindustrie enthaupten.

Im Grunde müsste die Bundesregierung ein gigantisches Projekt aufsetzen: Wir brauchen einen nationalen Zukunftspakt für unsere Autoindustrie. Man erinnert sich an den Start der japanischen Exportoffensive in den siebziger Jahren. Berlin sollte die besten Experten Deutschlands zur Rettung unserer Autoindustrie zusammenrufen, alles interdisziplinär und schonungslos untersuchen und langfristige Lösungen erarbeiten. Am Ende steht ein Reset für die Autoindustrie, eine klare Perspektive, auf die man mit Innovationen hinarbeiten kann.
Ja, das wäre Industriepolitik, aber hier geht es letzten Endes um nationale Interessen. Das kann man nicht den Bürokraten der EU und schon gar nicht der amerikanischen Konkurrenz überlassen, das müssen wir selbst in die Hand nehmen.

Denn wer reibt sich die Hände?  Die Konkurrenten in den USA, in Japan, in Europa.

Und wer fragt eigentlich einmal nach, ob diese Grenzwerte überhaupt sinnvoll sind? Wieso redet keiner von den Lastwagen, die alle mit Diesel fahren? Wieso diskutiert niemand den viel geringeren Spritverbrauch von Dieselfahrzeugen und seinen Umweltentlastungseffekten. Und wer hat schonmal durchgerechnet, welche Energie-Bilanz die Umstellung auf Elektrofahrzeuge erzeugt? Was ist mit der Umweltzerstörung ganzer Naturlandschaften durch den Abbau von Lythium? Was ist mit der Entsorgung der Batterien? Und der Strom, ach richtig, der kommt ja aus der Steckdose. Mit regenerativer Energie allein wird das nicht funktionieren.

Ein Wahnsinn.

Ich möchte hier einmal zwei Kommentare zu meiner Kolumne in bilanz.de/WELT ("Schreibt die Autoindustrie nicht kaputt") zitieren:

Leser A: "Ein Tesla zerstört bis zu einer Fahrleistung von 160.000 km die Umwelt mehr als normales Auto. Die wird er aber wohl oft nicht erreichen, weil diese LiO Batterien nur 5-6 Jahre halten, wie jeder aus dem Alltag weiß. Ein Austausch der Akkus ist nicht möglich, da die Akkus überall im Auto rundrum verteilt sind und das viel zu teuer käme. Die Entsorgung riesiger Altakkumengen, wir reden hier über hunderte Kilo pro Auto (!) ist noch nicht mal entwickelt. Gab´s das nicht schon mal? Genau, bei den Kernenergieabfällen. Lithiumabbau ist eine Zerstörung der Umwelt schlimmster Sorte. Ich war 2012 wieder am Salar Uyuni in Bolivien. Eine Schande, wie dieses einmalige Naturszenario und Nationalpark ausgebeutet wird von dem kommunistischen Diktator Morales. Ich bin Arzt, nicht Ingenieur. Könnte ich abwägen, dann würde ich eher das Rauchen verbieten, als den Betrieb von Dieselmotoren. Das würde um den Faktor 1000 mehr Krebserkrankungen verhindern. Auch unser Sanka hier fährt mit Diesel. Und die ganze teils überflüssige Seecontainerfrachterei auch. Und das auch mit dem viel problematischerem, aber billigen Schweröl."

Leser B:"Ich glaube auch, dass Dieselskandal und auch jetzt die Kartellproblematik mächtig aufgebauscht werden. Worüber man nichts hört, ist z.B. die Verantwortung der Politik und da insbesondere die der Umweltpolitik. Wie kann es sein, dass unterschiedliche Schadstoffgrenzwerte definiert werden. Im Straßenverkehr sind z.B. 40yg/m3 Luft bei den Stickoxyden als Grenzwert definiert und in Büros dürfen es schon 950yg/m3 Luft als Maximale-Arbeitsplatz-Konzentration sein. Wenn man dann noch liest, dass die WHO die Werte auf der Basis statistischer Berechnungen festgelegt hat, es keine epidemologischen Untersuchungen gibt, die den errechneten Wert hinsichtlich seines Gesundheitsrisiko verifiziert und in Tierversuchen eine Reizung der Atemwege bei Ratten erst bei 8000yg/m3 Luft festgestellt wurde, dann fragt man sich, was die Hysterie soll. Wenn eine Dieselverbot kommt, dann müsste auch bei 40yg NOX pro Kubikmeter die betroffenen Büros geschlossen werden. Man sollte erst einmal wirklich relevante Grenzwerte in der Politik festlegen und die Grundlagen für die Betriebserlaubnis von PKW vernünftig regeln, bevor man mit Verboten kommt."


Der Spiegel dreht seine vorverurteilende Kartell-Story weiter und meldet, auch Bosch sei in die Affäre verwickelt. Die Kartellbehörden haben diesen angeblichen Monsterfall bis heute nicht kommentiert. So schreiben alle fleißig weiter vom Spiegel ab und die mediale Eskalation wird auf Flamme gehalten. Dann kommt umgehend eine Klage von "drei Kundinnen"(FAZ) aus Amerika und die Medien schreiben von möglichen Milliardenforderungen. In den USA werden Anwälte bekanntlich nach Erfolg bezahlt. Sie bekommen 30% vom zugesprochenen Schadenersatz. Deswegen sucht sich jede Kanzlei Klienten, die sich als Kläger hergeben. So wird eine Nachricht aus einer Spekulation,  die Agenturen und andere Medien kritiklos aufgreifen und den Droheffekt verstärken.

Es geht hier nicht darum, Verfehlungen schön zu reden. Aufklärung tut not. Aber wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen. Dass die Verbrennung von Öl langfristig keinen Sinn macht, ist unbestreitbar.
Aber um das Richtige zu tun, brauchen wir viel mehr Fakten, bessere Messungen, keine Ideologie, Ich möchte Beweise sehen, dass der Ausstoß von Stickoxyden gefährlich ist. Ich möchte wissen, ob Elektroautos in ihrer Umweltbilanz Fortschritte bringen. Oder ob die funktionierende Brennstoffzelle nicht nur für U-Boote, sondern auch für Autos die bessere Lösung ist.



Mittwoch, 26. Juli 2017

Handelsblatt kauft Euroforum: Kann das funktionieren?

Spannende Nachrichten aus Düsseldorf: Die Verlagsgruppe Handelsblatt heißt künftig "Handelsblatt Media Group". Und übernimmt ihren Veranstalter Euroforum. Am 31.10. soll die Transaktion vollzogen sein, dann liegen 81 Prozent der Anteile beim Handelsblatt.
Kann das funktionieren?

Euroforum wickelt schon jetzt für das Handelsblatt rund 200 zum Teil hochkarätige Veranstaltungen im Jahr ab, etwa 40% aller Aufträge, das Handelsblatt kauft also auch Fremdgeschäft dazu. Die langjährige Zusammenarbeit hat offenbar so gut funktioniert, dass sich die Sache lohnen könnte.

Tatsache ist: So konsequent hat noch kein deutscher Verlag die Chancen genutzt, seine Marke für eine gewinnbringende Eventkommunikation zu nutzen, also Zusatzgeschäft zu generieren. In den USA war Forbes der Vorreiter für diese Markenstrategie. Früher waren Events "Nebengeschäft" (sic!) - und das bis heute in den meisten Verlagen. Das Handelsblatt macht Events neben Print und Digital zu einem gleichwertigen, dritten publizistischen Unternehmensbereich.

Verlagsgeschäftsführer Gabor Steingart:

„Bei uns gibt es Journalismus in drei Darreichungsformen – auf Papier, digital und live. Es geht insbesondere bei letzterem um die Verbindung von Information und Inspiration. Vom Denken über das Fühlen zum Handeln. Mit der operativen Übernahme von Euroforum investieren wir neben dem traditionellen Printgeschäft und dem weiterhin stark expandierenden Digitalgeschäft kraftvoll in den Bereich des Live-Journalismus.“

Es als "Live-Journalismus" zu beschreiben, ist nicht nur eine clevere Idee, die Redaktionskolleginnen und -kollegen mehr motiviert als "Eventkommunikation." Ich kann mich gut erinnern, wie ungern Capital-Journalisten über die eigenen Veranstaltungen schrieben. Mit der Einführung eines Live-Journalismus ändert sich die Betrachtungsweise. Es öffnet sich tatsächlich ein von fast allen Verlagen unterschätztes, journalistisch begründetes Wachstumsfeld.

Da werden Fragen und Antworten auf der Bühne zelebriert und alle Teilnehmer erleben Interviews und Reden live. Niemand kann Zitate abstimmen,  bevor sie gesagt werden. Gesagt ist gesagt und alle Teilnehmer sind Zeugen. Emotion wird nicht mehr unterdrückt. Fachwissen hat die Chance, wahrgenommen zu werden.  In einer Zeit, in der öffentlich-rechtliche Fernsehjournalisten nur banale Verbrauchersichtweisen vertreten und keine Ahnung von Unternehmen haben, ist das Handelsblatt-Format tatsächliche eine neue, zeitgemäße Form des Live-Journalismus.

In der Vergangenheit haben viele Unternehmen, Institutionen und Verbände ihre eigenen Events organisiert und dafür "Medienpartner" gesucht und je nach Bedeutung auch gefunden. Nun werden die Medienpartner selbst zu Veranstaltern und laden die Unternehmer ein.

Wenn alle in eine Richtung fahren, müssen Disruptoren in die Gegenrichtung denken. So funktioniert übrigens "Laterales Denken", mit dem Edward de Bono in den siebziger Jahren Aufsehen erregte.  (Ein Beispiel waren die Olympischen Spiele in Los Angeles, die ersten Spiele ohne finanzielles Defizit. Der Erfolg kam, weil Organisator Peter Ueberroth der erste war, der die Spielabläufe und -zeiten konsequent an der Optimierung der Fernsehrechte ausrichtete: Die Zuschauer im Stadion wurden unwichtig, die weltweiten Fernsehzuschauer hatten Vorrang.) 

Tatsächlich öffnet sich mit dem "Live-Journalismus"  viel mehr Potential als man im ersten Augenblick wahrnimmt: Zum einen die Internationalisierung großer Events, bei der im Moment angelsächsische Unternehmen marktführend sind. Mit der stetig wachsenden Global Edition des Handelsblatts ist der Grundstein gelegt. Zum andern liefern die Veranstaltungen eine Fülle von Inhalten, die als bewegte Bilder vielfältig nutzbar sind. Inhalte sind das wertvollste Gut jedes Verlages, und Veranstaltungen produzieren Inhalte! Noch besser: Es ist kostenloser Content, der sich viral verbreiten und vermarkten lässt und die Reichweite des Handelsblatts massiv vergrößern kann.

Wer solche Veranstaltungen einmal selbst organisiert hat, weiß, dass sie kein Selbstläufer sind. Sie sind konjunkturabhängig und verlangen zahlungskräftige Teilnehmer, prominente Redner und spendierwillige Sponsoren. Sie müssen unter hohem Erfolgsdruck permanent verkauft und mit Inhalten gefüllt werden. Das ist keine leichte Aufgabe. Dafür gibt es das wichtigste kostenlos: Die Inhalte liefern die eingeworbenen Redner meist honorarfrei. Die hauseigenen Journalisten moderieren live und ebenfalls honorarfrei und manche Volontäre schreiben bei größeren Veranstaltungen dann doch auch noch schöne Berichte. So kann eine runde Sache daraus werden.

Kurzum: Heute gebe ich Gabor Steingart mal die Note eins.






Montag, 24. Juli 2017

Schreibt unsere Autoindustrie nicht kaputt

Die Autoindustrie beschäftigte im vergangenen Jahr rund 808.000 Mitarbeiter. Sie ist mit 404 Milliarden Euro (2016) der umsatzstärkste Wirtschaftszweig in Deutschland. Es sieht so aus, als ob sich die Branche nach der Aufdeckung des Abgas-Skandals bei VW trotz hoher Gewinne immer mehr ins Abseits manövriert. Der SPIEGEL dazu: 

Die deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden.

Die Autoren Frank Dohmen - laut eigener Bekundung die letzte Geschichte des Brüsseler Spiegel-Korrespondenten - und insbesondere Dietmar Hawranek gehören zu den ziemlich gut informierten Autojournalisten, man muss also davon ausgehen, dass an der Sache was dran ist. Die Zitate aus Papieren des VW-Konzerns, die dieser den Kartellbehörden überlassen hat, sind ziemlich eindeutig. Und die spannend zu lesende Geschichte klingt recht plausibel.

Aber ist die Verabredung eines zu kleinen Harnstofftanks zum Ausfiltern der Stickoxyde nun ein Normenthema, eine verbotene Kartellabsprache oder gar ein Betrug? So eindeutig scheint die Rechtslage nicht und wohlweislich spricht der SPIEGEL stets im Konjunktiv: "... könnte gegen Kartellrecht verstoßen".

Misstrauen ist angebracht.  Was heißt hier "eine Art Selbstanzeige"? Es heißt wohl so, weil es laut Spiegel-Juristen keine echte Selbstanzeige ist, und doch wird es in den anderen Medien bereits dazu verkürzt. Absprachen über Normen sind erlaubt. Deswegen gibt es in allen Industriekreisen technische Arbeitskreise, bei denen sich Konkurrenten über solche Normen austauschen. Man muss davon ausgehen, dass bei derartigem Erfahrungsaustausch auch Dinge ausgetauscht werden - und sei es abends an der Bar- , die eigentlich nicht weitergegeben werden dürfen, so ist nunmal der Mensch. 
Wenn aber Einkaufspreise von Zulieferern abgesprochen werden, ist die rote Linie überschritten. Diesen Beweis ist der Spiegel schuldig geblieben. Man wird abwarten müssen, was am Schluss herauskommt.

BMW hat die Vorwürfe teilweise zurück gewiesen: "Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter zielten aus Sicht der BMW Group auf den notwendigen Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa ab." Auch das klingt plausibel. Aber es ist wohl auch richtig, dass die erfolgsgewohnten deutschen Autohersteller mit dem Diesel auf die falschen Pferdestärken gesetzt haben. Das kommt wohl davon, wenn sich die "Glorreichen Fünf" gegenseitig einig waren. So kann man Innovationen bremsen oder gar verhindern. Unbegreiflich eigentlich, wie Tesla entstehen konnte und in kurzer Zeit dem Markt vorgeführt hat, dass Elektroautos funktionieren. Aber das ist dann ja wohl eher eine Management-Fehlleistung.  Kartellabsprachen sind übrigens strafrechtlich gesehen, keine kriminelle Handlungen, sie sind trotz teilweise riesiger Geldbußen Ordnungswidrigkeiten, die nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Manager verbunden sind. Vielleicht sollte man das ändern, wie es die Monopolkommission 2016 in einem Gutachten für den Bundestag vorgeschlagen hat.

Sicher ist, dass die jahrelange Verbrüderung zwischen Autojournalisten und Autoindustrie (mit Ausnahmen natürlich) der Branche nicht gut getan hat. Wenn sich der ganze Abgasskandal schon ab 2006 entwickelt hat, wie der Spiegel schreibt, dann müssen sich die Medien fragen, wieso das alles amerikanische Testinstitute und nicht unser TÜV oder unsere Medien herausgefunden haben.  

Trotzdem sollte jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Schadenfreude und Häme ist nicht angebracht. Im Moment schreiben mangels eigener Informationen alle vom Spiegel ab. Der Vorwurf von Kartellverstößen muss erst einmal bewiesen werden, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn der Abgasskandal das Image der Branche mächtig angekratzt hat. 

Schreibt unsere Autoindustrie also nicht kaputt! Man könnte auch sagen: Bitte lasst es nicht wahr sein! Differenziert berichten ist angesagt, nicht mediale Schadenfreude. Das gilt auch für die im Sommerloch aufgescheuchten Politiker, die jetzt alles „ungeheuerlich" (Schulz) finden, obwohl sie immer in bestem Kontakt zur Autoindustrie standen. Deren Verbandspräsident ist bekanntlich Matthias Wissmann, ein früherer CDU-Politiker.

Dienstag, 27. Juni 2017

Angsthasen in der Bundeswehr

Am 27.Juni veröffentlichte die FAZ im Feuilleton ein interessantes Interview. Auskunft über den Zustand der Truppe gibt der seit 2008 im Ruhestand befindliche Generalmajor a.D. der Bundeswehr, Christian Trull. Man liest, warum Soldaten gekämpft habende Vorbilder brauchen, auch wenn diese einst der Wehrmacht angehörten."Der Kämpfer von morgen braucht den Kämpfer von gestern", so Trull. Der Armee sei heute die "Drecksarbeit" überlassen, aber diese Drecksarbeit müsse demokratisch legitimiert sein. "Dieser Staat hält sich Streitkräfte, aber die sollen nach Möglichkeit so sein wie der Rest der Gesellschaft. Das geht nicht. Ein Panzergrenadier oder Fallschirmjäger sieht eben anders aus als ein Sozialpädagoge". 
Der Soldat müsse sich an Werte halten, "die von der Zivilgesellschaft zurückgewiesen werden". Trull sieht vor allem einen Dissens zwischen der höchsten Führungsebene im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums und der kampferfahrenen Truppe, die eine gemeinsame Wertebasis habe, aber bei  der politischen Leitung nicht durchdringe: Truppe und Führung hätten sich voneinander entfernt.
Ob diese Analyse stimmt, kann ich nicht beurteilen. Mir scheint, Ursula von der Leyen hat durch ihre Aktionen einen lange bestehenden Frust aufgedeckt und nicht erzeugt. Dieser Frust ist ein Dauerthema, weil die Bundeswehr seit vielen Jahren unter Kosteneinsparungen, schlechtem Material, zu teuren Beschaffungen und gescheiterten Ministern leidet. Die zahlreichen Auslandseinsätze haben ihren Tribut gefordert. Das ist nicht neu, und wohl kaum die Schuld der erst seit dreieinhalb Jahren amtierenden Verteidigungsministerin. Neu ist für mich, dass die kampferprobten Soldaten sich fürchten, offen ihre Meinung zu sagen. Laut Herrn Trull halten sich viele aktive Soldaten mit öffentlicher Kritik zurück, weil sie Sanktionen befürchten: "Würde heute ein höherer Offizier aufstehen und protestieren, wäre das wahrscheinlich beruflicher Selbstmord."

Oje. Ich muss mich doch sehr wundern: So viele Angsthasen in der Bundeswehr? Angeblich gärt es doch in der ganzen Armee? Trull weiß warum: "Das höhere Offizierkorps ist zu Konsens und Selbstreduktion erzogen worden. Nicht seit gestern, sondern seit vorgestern." 

In der Tat. Unter den zahlreichen offensichtlich von Soldaten geschriebenen Leserbriefen zu meinem letzten Kommentar in der WELT findet sich kein einziger, der mit vollem Namen zeichnet. Das ist nun wirklich merkwürdig. Wenn es so schlimm um die Truppe steht, warum hat keiner den Mut, seine Kritik öffentlich zu äußern? Oder gibt es so etwas wie eine stille Post, wo die Gerüchte an den zurückkommen, der sie als erste gestreut hat? Ein Tipp: Wenn die Angst eines einzelnen zu groß ist, dann mögen sich die Herrn doch zusammenschließen: Und nicht den Bundeswehrverband vorschicken, sondern beispielsweise eine Unterschriftenliste aufsetzen. Überschrift: "Frau UvL, wir fordern Sie auf...." Die Ministerin ist ja nun seit Wochen unterwegs und sucht das direkte Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten. Da könnte man ihr ja mal so eine Liste überreichen. Oder gibt es gar nicht so viele, die sich einem rechtsradikalen "Generalverdacht" ausgesetzt sehen?

Alles was die Ministerin veranlasst hat, ist wohl ziemlich sicher im engeren Kreis der obersten Führung besprochen worden. Diesem obersten Führungskreis wirft Trull letztlich vor, sich von der Truppe entfernt und ihr Vertrauen verloren zu haben.
Ich frage mich: Hat irgendjemand darauf hingewiesen, dass die Suche nach Wehrmachtsgegenständen das Vertrauen der Truppe in die Führung gefährden könnte? Angeblich haben wir ja eine totale Vertrauenskrise. Oder hat die Lagebeurteilung zu den kritisierten Aktionen geführt? Eine bewusste Entscheidung also? Oder sitzen die eigentlichen Angsthasen im Bendlerblock?
Der ranghöchste Soldat Volker Wieker ist seit 2010 Generalinspekteur der Bundeswehr, also länger im Amt als Ursula von der Leyen. Hat er vor solchen Aktionen gewarnt, oder hat er sie unterstützt? Sicher letzteres. Und der Mann hat Erfahrung.
Wenn schon keiner öffentliche Kritik äußern mag, dann sollte wenigstens die oberste Führung den Mumm haben, die Ministerin öffentlich zu unterstützen.

Die Bundeswehr hat seit ihrer Gründung das Prinzip der "Inneren Führung". Trull meint, das Konzept des Staatsbürgers in Uniform habe sich bewährt, sei aber veraltet: "Das ist so, als ob man mit den Führungsgrundsätzen von 14/18 in den Koreakrieg gezogen wäre."

Trull sieht inzwischen eine "verheerende Konsenskultur". Nun ja, dann streitet mal öffentlich für eure Ansichten, werte Soldatinnen und Soldaten, statt euch hinter Pensionären und Medien zu verstecken.