Dienstag, 4. April 2017

Nordrheinwestfälisches Jägerlatein

Am 14.Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Nach der letzten Forsa-Umfrage liegt die SPD bei 40%, die CDU bei 26%, die Grünen bei 6 Prozent, die FDP bei 11 Prozent. Die Linke bei 5 und die AfD bei 7 Prozent. Das reicht nicht für rot-grün, stattdessen könnte es das Revival einer sozialliberalen Koalition geben. Das wäre so schlecht nicht.
Es ist unwahrscheinlich, dass der CDU unter dem wackeren Armin Laschet bei dieser Ausgangsposition noch die Aufholjagd gelingt.

Einen Wahlsieg hätte Hannelore Kraft indes nicht verdient. Das Land wird seit ihrem Amtsantritt ziemlich schlecht regiert. Insbesondere ihrem Innenminister Ralf Jäger klebt die Inkompetenz an den Füßen. Man erinnert sich an die Krawalle Tausender rechtsextremer Hooligans 2014. Die Kölner Silvesternacht gilt als beispielloses Versagen der Polizeiführung.  Der Berliner Attentäter Amri wurde in NRW monatelang beschattet, aber nicht abgeschoben.
Dazu Oppositionsführer Laschet im Deutschlandfunk: "Es ist doch logisch, dass wenn jemand 14 Identitäten hat, damit seine eigene Identität verschleiert und er selbst ein Abschiebehindernis schafft, alleine aus diesem einen Tatbestand in Abschiebehaft genommen werden kann...Das Nichthandeln der Behörden in Nordrhein-Westfalen hat die Gefahr dieses Terroranschlags erhöht und die Kausalität ist: Hätte er in Haft gesessen, hätte er den Anschlag nicht verübt" .

Das Thema Sicherheit wird in Nordrhein-Westfalen seit Jahren sträflich vernachlässigt.
Das Bundesland hat mehr Einbrüche als Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. In München gibt es im Schnitt 1.000 Einbrüche im Jahr, in Köln 5.000. Kein Wunder, dass der Bundes-Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, übrigens ein CDU-Mitglied, aus diesem nordrhein-westfälischen Umfeld stammt. 
In Wikipedia lese ich: "Nach am 3. März 2017 veröffentlichten Recherchen von Report München bekam Wendt jahrelang eine Besoldung als Hauptkommissar ohne diese Tätigkeit tatsächlich auszuüben. In einem ersten Interview hatte er dies zunächst explizit verneint, gab dann aber in einem zweiten Interview zu, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben; er behauptete, er habe den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) schützen wollen."

CDU und FDP nennen Jäger nur noch „den Pleitenminister“. Der Kölner Stadtanzeiger schrieb: "Bei der Aufklärung der Silvesternachts-Übergriffe in Köln hatte Jäger durch einen schrägen Vergleich für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsministerin führe schließlich selbst auch keine Operationen durch, sagte der Minister, um seine Verantwortung für den Pannen-Einsatz zu relativieren. Später entschuldigte er sich dafür. Jäger fällt sein Hang zur Flapsigkeit aber immer wieder vor die Füße. Im Innenausschuss sagte er kürzlich zu dem Vorwurf, man hätte dem Berlin-Attentäter Anis Amri die Handy-Nutzung verbieten müssen: „Ich habe das bei meinem zwölfjährigen Sohn auch mal versucht.“ Eine unangebrachte Witzelei. Mit der Manuskript-Panne demontiert sich Jäger nun einmal mehr selbst. Die Opposition kann sich die Hände reiben."

Nordrheinwestfalen ist in vielen Bereichen Schlusslicht. Es fängt mit Kleinigkeiten an. So hat die Deutsche Umwelthilfe laut WDR kürzlich ermittelt, welche Politiker die umweltschädlichsten Autos fahren. Das Ergebnis: Den unrühmlichen ersten Platz unter den Ministerpräsidentin hält ausgerechnet die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft: Ihr gepanzerter Mercedes S 600 verbraucht 11,5 Liter auf 100 Kilometer. 2015 war NRW das einzige Bundesland mit Nullwachstum. In NRW sind mehr Leute arbeitslos als in Thüringen und Sachsen. Nach einer Studie der  gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat 2014 fast jedes vierte Kind in NRW in einem einkommensarmen Haushalt gelebt. 2005 war es noch jedes fünfte. Der WDR weiter: "An den Ganztags-Gymnasien verbringen hessische Schüler in der Woche mehr als 16 Stunden zusätzlich mit gemeinsamem Lernen und AGs – in Nordrhein-Westfalen sind nur knapp vier Stunden dafür vorgesehen. Das reicht nur für das Mittagessen und einen Teil der Hausaufgaben. Den Rest der Förderung müssen dann wohl die Eltern übernehmen – so sie dazu in der Lage sind." 
Und NRW ist auch Schlusslicht bei den Infrastruktur-Ausgaben. Also zum Beispiel den Investitionen für Neubau oder Erhalt von Straßen oder Schulgebäuden. 2014 haben Land und Kommunen in NRW dafür ziemlich genau halb so viel pro Kopf der Bevölkerung ausgegeben wie die Bayern.
Und vergessen wir nicht den Oberspitzel aller Finanzämter, den nordrhein-westfälischen Finanzminister und Steuer-CD-Hehler Walter Borjans. Er kauft seit Jahren gestohlene Unternehmensdaten aus der Schweiz - was dort als klarer Rechtsbruch gesehen wird.
Ist das alles nur Jägerlatein? 

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