Montag, 15. Mai 2017

Der bedauernswerte Martin Schulz

Wenn mich nicht alles täuscht, ist Martin Schulz der erste Parteivorsitzende, der mit 100 Prozent aller Stimmen gewählt worden ist. Es ist noch nicht lange her, da gab es eine bundesweit unvorstellbare Euphorie in der SPD: Tausende neue Mitglieder, beste Umfragewerte. Martin Schulz auf Kanzlerkurs.
Ich habe hier im Februar geschrieben, dass Martin Schulz als Tiger gestartet ist und als Teppichvorleger landen wird. Dass es so schnell kommt, hätte ich nicht erwartet. Schulz kann einem schon leid tun. Was für ein Debakel.

Im Grunde ist Schulz nach drei erdrutschartig verlorenen Landtagswahlen bereits verbraucht.  Die SPD befindet sich jetzt in dem großen Dilemma, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl fast zu kurz ist, um einen neuen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wenn Martin Schulz nach jeder Wahl betont hat "wir siegen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam" - dann kann man dem nur zustimmen. Die SPD droht in den Verlierersog hineingezogen zu werden. Der Schulz-Effekt dreht sich zum Verlierer-Effekt. Vielleicht wäre Sigmar Gabriel doch der bessere Kanzlerkandidat. Seit er kräftig abgespeckt hat, wirkt er sympathischer und macht eine bemerkenswert gute Figur als Außenminister.

In ihrer Erleichterung, Sigmar Gabriel loszuwerden, hat die SPD den großen Fehler gemacht, sich nicht ausführlich mit der Vita von Schulz zu befassen. Eine Anhörung und Befragung wäre vernünftig gewesen. Die Partei hätte dann sachlich abklopfen können, wie Schulz in Europa alle Beschlüsse mitgetragen hat, deretwegen Europa heute kritisiert wird. Sie hätte sein steuervergünstigtes Spitzenverdienerdasein durchleuchten können und seine inhaltlichen Vorstellungen zum Thema soziale Gerechtigkeit. Kaum denkbar, dass sie nach einer solchen Befragung Schulz auf das Schild des Kanzlerkandidaten gehoben hätte.

Die ZEIT (Hier lesen) ging kürzlich der Frage nach, ob die Behauptung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz stimmt, wonach es seit den Hartz IV Reformen immer mehr "prekäre" Arbeitsverhältnisse in Deutschland gebe. Darunter verstehe man befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Leiharbeit und Solo-Selbstständige ohne Angestellte.
Die Fakten: Seit 2006 entstanden rund 1,5 Millionen unbefristete, sozialversicherungspflichtige, also "normale" Arbeitsplätze. Rechnet man Teilzeit über 20 Wochenstunden dazu, sind es sogar 2,7 Millionen. Schöner Nebeneffekt: Die Kassen der Sozialversicherungen sind randvoll.
Befristete Arbeitsverhältnisse gingen dagegen um 200.000 auf 2,5 Millionen zurück, Minijobs um 80.000 auf 4,8 Millionen und Solo-Selbstständige um 120.000 auf zwei Millionen. Lediglich die Zahl der Leiharbeiter stieg um 370.000 auf eine Million. Immerhin sind Leiharbeiter auch Vollzeitbeschäftigte.

In der "Welt" konnte man lesen: "Die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer." Oder lesen Sie hier einmal, was EU-Parlamentarier verdienen: "Laut EU-Selbstauskunft verdienen allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. 

2014 schrieb Focus: Martin Schulz ist der Spitzenverdiener. Zusätzlich zum Grundgehalt sammelt der Präsident jeden Monat rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen an, rechnet ein Verwaltungswissenschaftler vor. Plus zwei Dienstwagen und zwei Fahrer.

Die SPD hat ein Strukturproblem. Sie hängt immer noch an der aussterbenden Arbeiterschaft, deren Jobs sich völlig geändert haben. Die Arbeitswelt von morgen passt nicht ins Weltbild der SPD. Moderne Bildungspolitik muss sich damit auseinandersetzen - vom Kindergarten angefangen bis hin zum Studium. Beim Thema Sicherheit muss die SPD ganz von vorne anfangen. Videoüberwachung permanent abzulehnen, ist kein Zukunftsprogramm. Und was die Finanzen betrifft, muss die SPD endlich lernen, dass teure Wahlversprechen auch solide finanziert werden müssen, und zwar NICHT durch weitere Steuererhöhungen.
Bildung, Sicherheit, Finanzen, das sind die Themen, die jetzt programmatisch neu ausgearbeitet werden müssen, soll Schulz noch eine Chance haben. Aber vielleicht ist es dafür schon zu spät.

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