Montag, 19. Juni 2017

Martin Schulz: Angriff auf die Leistungsträger.

Heute hat Martin Schulz das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Er will den Soli für kleine und mittlere Einkommen abschaffen und den Spitzensteuersatz erhöhen.
Mir sind die konkreten Zahlen egal. Sogenannte "seriöse Rechnungen", wie Schulz behauptet, sind leicht anzustellen. Die Botschaft ist viel wichtiger: Die SPD will jenen 20 Prozent, die über 70 Prozent der Steuern zahlen (siehe Tabelle), noch mehr Steuern aufbürden, um diejenigen zu entlasten, die ohnehin wenig zahlen. 15 Milliarden sollen umverteilt werden.
Wenn 4 Millionen Bundesbürger insgesamt 15 Milliarden mehr zahlen, dann muss man diese 15 Milliarden auf die verbleibenden 36 Millionen aufteilen. Rein rechnerisch wären das dann für diese Menschen und Familien durchschnittlich 416 Euro Entlastung pro Jahr. Dem stehen dann 3570 Euro Zusatzbelastung der 4,2 Millionen Besserverdiener gegenüber, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen.

Über wen reden wir denn da? Es sind überwiegend qualifizierte Leute, Facharbeiter, höhere Beamte, Freiberufler, Journalisten, Selbstständige, Ingenieure, Unternehmer und Führungskräfte in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst. Ihre Einkommen liegen über dem Durchschnitt, weil sie mehr arbeiten, mehr leisten, mehr Verantwortung tragen. Sie sind die Säulen des Staates, nicht die Kuh, die man endlos melken kann. Sie sorgen dafür, dass sich die Zahnräder unserer Wirtschaft so erfolgreich drehen. Sie liefern Steuern und Sozialabgaben, mit denen Renten bezuschusst, Arbeitslose alimentiert und einkommensschwache Schichten vielfältig unterstützt werden: Während fast die Hälfte unserer Bevölkerung ohne eigenes Einkommen von staatlichen Transfers lebt, zahlen 20 Prozent der Steuerzahler (Einkünfte ab 55.000 Euro) über 70 Prozent des Aufkommens an Lohn- und Einkommensteuer.

4,2 Millionen Personen in Deutschland blechen derzeit den Spitzensteuersatz von mindestens 42 Prozent. Diese rund zehn Prozent  (Quelle IW Köln) zahlen knapp die Hälfte der deutschen Einkommensteuer. Wer wird Leute "reich" nennen, die mehr als 60.000 Euro im Jahr verdienen, womöglich noch als gemeinsam veranlagtes Ehepaar? Selbst 100.000 machen noch nicht reich.

Ach ja, es geht der SPD um "Mehr Gerechtigkeit"! Motto: Wir nehmen dem Ingenieur was weg, damit der Lagerarbeiter mehr Geld in der Tasche hat.
Wer so denkt, schmeisst die Zukunft weg, bevor sie begonnen hat. Das ist die Crux der SPD. Im Bemühen um ihr neues Thema Gerechtigkeit verpasst sie die eigentlichen Fragen der Zukunft: Technologie, Zukunft der Arbeit, Innovation, Qualifizierung. Statt auf die Kooperation der Leistungsträger zu setzen, umwirbt sie die Armen und Schwachen. Das klingt löblich, ist aber der falsche Weg.

Wer umverteilt, demotiviert doppelt: Die Leistungsträger, die mehr zahlen müssen und die Geringverdiener, die sich nicht mehr zusätzlich anstrengen müssen, um ihren Lohn aufzubessern.
Im übrigen ist es doch ein Systemfehler, dass selbst Durchschnittsverdiener  bei einem Monatseinkommen von 3.250 Euro schon 51 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abgeben müssen.
Unserem Land geht es derzeit so gut wie lange nicht mehr. Niedrige Arbeitslosenzahlen, Wachstum, Null Inflation, und überquellende Steuereinnahmen des Staates.
Klar kann man da ein bisschen umverteilen, aber vielleicht gelingt es ja, Google, Facebook und Apple zu größeren Steuerleistungen heranzuziehen statt den bürgerlichen Mittelstand immer mehr zu schröpfen? Und schließlich gibt es auch noch die etwas angestaubte Möglichkeit, zu sparen. Man lese dazu das Buch "Die 50 überflüssigsten Behörden"von Professor Haucap. Oder die Steuerverschwendungsdokumentationen des Bundes der Steuerzahler. Da wäre noch Handlungsbedarf! "En Marche"!


Quelle: Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg 2015


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