Donnerstag, 24. August 2017

Draghi hat Erfolg - trotz deutscher Kassandra-Rufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist in Frankfurt zuhause. Ihr neues Domizil - ein hochragendes asymmetrisch gebautes Meisterwerk - überragt die Stadt und steht geradezu symbolisch für die Bedeutung dieser Institution, die unser Geld schützen und das Finanzsystem stabil halten soll. Präsident der EZB ist Mario Draghi, der seit März 2015 unbeirrt Staatsanleihen aufkauft, monatlich für 60 Milliarden Euro. 

Dafür wird er seitdem von einer Phalanx deutscher Ökonomen heftig kritisiert. Prof. Joachim Starbatty sieht die EZB als "Erfüllungsgehilfe einer falsch konstruierten Währungsunion". Prof. Richard Reichel sieht eine "Politik gegen die Sparer". Prof.Thomas Mayer sieht in der Politik der EZB "Gefahren für die Europäische Union". Und Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung meint: "Die Notenbanken haben ihr Pulver verschossen". Banken und Lebensversicherungen reihen sich in diese Kritik ein, und die Politik spricht von der Enteignung des deutschen Sparers, der keine Zinsen mehr für sein Sparbuch erhält. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob der Kauf von Anleihen nicht doch eine verdeckte Staatsfinanzierung ist. Das soll jetzt der europäische Gerichtshof entscheiden.
Irgendwie ist es doch peinlich, dass die Finanz-Elite der größten europäischen Wirtschaftsmacht mit ihrer Kritik so vollkommen daneben liegt. Selten haben Deutschlands Ökonomen so ratlos gewirkt wie jetzt. Ihr Weltbild stimmt nicht mehr, ihr Einfluss tendiert gegen Null. Und damit auch Deutschlands Einfluss auf die Europäische Zentralbank. Mit dem Brexit verstärkte sich dieser Effekt. Die Briten waren der stärkste Verbündete im Kampf gegen Staatsverschuldung und Steuerverschwendung, gegen Bürokratie und Industriepolitik.

Nun hat EZB-Präsident Mario Draghi vor Nobelpreisträgern in Lindau eine Rede gehalten, die von den hochgebildeten Zuhörern geradezu begeistert gefeiert wurde. An der bis zum 26.8. laufenden Tagung nehmen 17 Nobelpreisträger und 350 Nachwuchsökonomen aus 66 Ländern teil. Die WELT zitiert Bengt Holmström, der 2016 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften gewonnen hatte: „Das Versprechen, alles zu tun, was notwendig ist, um den Euro zu retten, war ein höchst geschickter Schachzug. Dieser Satz wird sicherlich in die Geschichte eingehen“. Im gleichen Beitrag wird der US-Makroökonom Christopher Sims zitiert: "Die EZB hätte die Krise anders nicht meistern können".

Worum geht es Mario Draghi: Angeblich um die Ankurbelung der Konjunktur durch günstige Kredite. In Wahrheit wollte Draghi die Rückkehr einer Finanzkrise angesichts riesiger Löcher in den Bilanzen der Banken und angesichts dramatischer Schulden der Südländer vermeiden. Das ist ihm gelungen, und dafür wird er von internationalen Ökonomen in höchsten Tönen gelobt.

Draghis Politik folgt, anders als die seiner Vorgänger, den Interessen der Südländer einschließlich Frankreichs. Dort konzentrieren sich seit der Finanzkrise 2008 die faulen Kredite der Banken, die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit und schwaches Wachstum. Steigende Zinsen würden diese Länder in neue Finanzkrisen stürzen, also werden die Zinsen niedrig gehalten, ihre Staatsanleihen gekauft und damit ihre Defizite durch die EZB finanziert. Professoren wie Hans-Werner Sinn reisen durch die Republik und prangern diese Politik der EZB lautstark an. Das wirtschaftlcih gebildete Publikum spendet Beifall, aber niemand hört auf die Professoren.

Tatsache ist: In einem schwächelnden europäischen Binnenmarkt steht Deutschland gerade wegen Draghis Politik glänzend da - gewollt oder ungewollt. Die Zinskosten für Staatsanleihen sind drastisch gesunken. Die Ersparnis geht in dreistellige Milliardenbeträge. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit 20 Jahren. Die Wirtschaft wächst und die Inflation liegt bei nahe Null. Das Geldvermögen deutscher Privathaushalte ist auf 5.180 Milliarden Euro angewachsen, 1999 waren es 3.315 Milliarden.

Monetaristischen Konzepten folgend hätte eigentlich die Geldmengenvermehrung der EZB zu einer Inflation führen müssen. Stattdessen bewegt sich die Inflationsrate seit Jahren an der Null-Linie. Die Politik der niedrigen, teils schon negativen Zinsen hätte eigentlich zu mehr Investitionen in der Wirtschaft führen müssen. Stattdessen werden die Kredite hauptsächlich für Immobilien vergeben, und weil sie so günstig sind, kosten die Immobilien mehr. Selbst das hat die Inflation nicht angetrieben. Großunternehmen brauchen keine Bankkredite mehr, sie können sich problemlos an den Kapitalmärkten finanzieren. Also parken die Banken das Geld bei der EZB statt Kredite zu vergeben, trotz Strafzinsen von 0,4 Prozent. So what?
Nun sollten sich Deutschlands Professoren einmal fragen, ob sie mit ihrem herkömmlichen Weltbild falsch liegen. Alle warten auf das "bittere Ende", was aber, wenn das nie kommt? Die EZB kann diese Politik beliebig lange fortsetzen. Wenn die Südländer schlau sind, nutzen sie die Zeit zum Schuldenabbau und zu Investitionsprogrammen. Die Welt wird jedenfalls nicht so schnell untergehen. Gelitten hat in erster Linie das Renommee deutscher Wirtschaftswissenschaften.

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