Mittwoch, 2. August 2017

Soziale Gerechtigkeit - die andere Dimension

Es ist schon bizarr: Den Deutschen und ihrer Wirtschaft geht es so gut wie noch nie, und mehr denn je wird über soziale Gerechtigkeit geredet. Dreiviertel der Menschen sind mit ihrem Leben zufrieden und es wird nur über die Minderheit der Unzufriedenen diskutiert. Dabei geht es emotional und voller Klischees zu. Ich empfehle das Interview mit dem frühere Caritas-Vorstand Georg Cremer zur erhellenden Lektüre. Er warnt vor einer ausufernden und durch Zahlen nicht belegbaren Armutsdiskussion, denn das führe dazu "dass sich die Mittelschicht nach unten abschottet". Schade dass er damit erst nach Beendigung seiner Vorstandstätigkeit ans Licht kommt.
Wir sind uns alle einig, dass es Menschen gibt, um die sich die aufgeklärte Gesellschaft kümmern muss. Das heißt aber nicht, dass wir den Blick auf das Ganze unterschlagen dürfen. Der  deutsche Staat und seine Sozialversicherungen geben jährlich rund 1300 Milliarden Euro für Soziales einschließlich Renten und Transferzahlungen aus - Tendenz steigend.  So hoch ist fast das gesamte Bruttoinlandsprodukt Australiens. Das muss erst einmal erwirtschaftet werden.

Der Umfang unserer Sozialausgaben ist ein Luxus, den sich Deutschland mit seiner starken Wirtschaft leisten kann. Was dieser Luxus jedoch ganz konkret kostet, sieht jeder Arbeitnehmer auf seinem Lohnzettel. Wer beispielsweise 3.600 € brutto im Monat verdient, zahlt in der Steuerklasse I ohne Kirchensteuer 635 € Steuern und 723 € Sozialabgaben. Je nach Krankenversicherung auch etwas mehr oder weniger. Ausgezahlt werden in diesem Fall  2.242 €. Der Arbeitgeber zahlt dann auch nochmal 765 € Sozialabgaben. Rechnet man das zusammen, dann entfallen auf einen Arbeitnehmer 2.124 € an Lohnsteuern und Sozialabgaben, das sind 59 Prozent seines Bruttogehalts. Oder auch 95% des ausgezahlten Gehalts.
Das ist die wahre Dimension unseres Sozialstaates und für die große Mehrheit der Arbeitnehmer die größte soziale Ungerechtigkeit.

Die Diskussion zur sozialen Gerechtigkeit versinkt immer in Details, für die sich am Ende kaum einer interessiert, auch bei den Wahlprogrammen. Dass es deutliche Verbesserungen gegeben hat, über die kaum einer ein Wort verliert, spricht auch Cremer an:
"Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird jetzt unbefristet bis zum 18. Geburtstag des Kindes bezahlt. Bei der Sozialhilfe ist der Freibetrag für Vermögen von 2600 auf 5000 Euro angehoben worden. Die Behindertenhilfe ist deutlich verbessert worden, was das Schonvermögen und die Anrechnung des eigenen Einkommens betrifft - vor allem wird künftig das des Partners nicht mehr herangezogen. Das war bislang ein massives Hindernis für behinderte Menschen, um zu heiraten. Bei der Grundsicherung im Alter gibt es nun Freibeträge für Betriebs- und Riesterrenten: Wer trotz Niedriglohns mühsam privat vorsorgt, hat jetzt im Alter endlich mehr Geld als jene, die es nicht tun."

Armutsberichte und Wohlfahrtsverbände schreiben uns regelmäßig ärmer als wir sind. Wohlfahrtsverbände bekommen eine Menge Geld für die Armutsbekämpfung, bei der Caritas spricht man von 80 Prozent Staatszuschuss, obwohl sie ein Unternehmen der Kirche ist, deren Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr.

Es bedarf keiner großen Phantasie, sich auszumalen, wieviel von den 1300 Milliarden an Sozialausgaben verschwendet wird. Eine ganze Sozialindustrie lebt von diesen Geldern, die Immobilien der Sozialversicherungen protzen in vielen Städten, die Geschäftsführer der Krankenkassen machen mit dicken Autos und hohen Gehältern Schlagzeilen. Von den 2.000 Milliarden Euro Kosten der Wiedervereinigung haben die Sozialversicherungen den größten Teil getragen, denn sie mussten den ehemaligen DDR-Bürgern Renten auszahlen, für die nie jemand eingezahlt hat.
Die Rentenversicherung beschäftigt 61.000 Mitarbeiter, die Krankenkassen beschäftigen weitere 140.000 Mitarbeiter. Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2015 rund 100.000 Mitarbeiter. Die FAZ schrieb 2015: Die Arbeitslosigkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert. Doch die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt heute mehr Mitarbeiter als damals. 

Man kann vermuten, dass die Digitalisierung eine Menge an Personalkosten in der Verwaltung einsparen könnte (in der Beratung vor Ort sieht es angesichts der Flüchtlingszahlen allerdings eher nach höherem Personalbedarf aus).

Was die Bürokratie des Sozialversicherungssystem kostet, hat wohl noch niemand ausgerechnet. In diesem Jahr gab es wieder Sozialwahlen für die Vertreterversammlung der Rentenversicherung. Die Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Versicherten soll die Unabhängigkeit vom Staat sichern.
Für mich ist das eher ein überflüssiges Kartell als eine unabhängige Instanz zur Begrenzung von Kosten. Man sieht und hört nichts von dieser Vertreterversammlung.

Es ist an der Zeit, die Sozialausgaben in ihrer Gesamtheit zu durchforsten, gerne auch mit Hilfe von Unternehmensberatern. Das System muss effizienter werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen besser geholfen werden kann und die Mittelschicht nicht irgendwann streikt. Solange unsere Wirtschaft wächst, gibt es offenbar keinen Sparzwang. Aber wenn es irgendwann einen Abschwung gibt, dann wird sich schnell die Frage stellen, ob unser Sozialstaat noch bezahlbar ist. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn das System von seinen Bürgern als gerecht und fair akzeptiert wird. Und das wiederum ist nur der Fall, wenn unsere Steuern und Sozialbeiträge nicht als Staatseigentum und als Selbstbedienungsladen angesehen werden, sondern als Treuhandvermögen der Bürgerinnen und Bürger.




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen