Freitag, 22. September 2017

Warum ich FDP wähle

Der Wahlkampf geht in die Zielgerade. Wir haben zahlreiche Auftritte der Spitzenkandidaten gesehen, ein sogenanntes "Duell", Bürger-Arenen, Talkshows und Interviews.
Welches Resumee kann man ziehen?
Am schlimmsten war das Aufeinandertreffen von Angela Merkel und Martin Schulz. Allein 40 Minuten haben die Fragesteller - alles Top-Journalisten der Fernsehsender - Fragen zum Thema Flüchtlinge gestellt. Für die Zukunft gab es dann kaum noch Zeit.
Die einzige Partei, die sich offensiv und ausführlich mit der Zukunft befasst, ist aus meiner Sicht die FDP, und deshalb werde ich sie am Sonntag wählen. Wir brauchen endlich wieder eine liberale Stimme in der Regierung.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz vorgestern Abend mit Christian Lindner  hielt der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Volker Wissing (hier eine ähnliche Rede vor dem Landtag) für mich die beste Rede, die ich im Wahlkampf gehört habe. Er schilderte, wie gut es unserem Land geht, wie wir darauf aufbauen können. Die FDP setzt auf digitale Bildung auf unsere global orientierte Industrie, auf Gründer und Startups, moderne Arbeitszeitmodelle, Mobilität statt Festlegung auf Motoren.
Am meisten beeindruckt hat mich jedoch sein Bekenntnis zu Europa als Friedensprojekt. Wissing erinnerte daran, dass Europa aus der Versöhnung Frankreichs mit Deutschland hervorgegangen ist, erst als Montanunion, dann als EWG und heute als EU. Europa mit all seinen Fehlern und Schwierigkeiten ist ein großartiges Projekt von Völkern, die nach zwei fürchterlichen Weltkriegen nie wieder Krieg wollen. Über 70 Jahre Frieden, das gab es in der europäischen Geschichte noch nie. Das darf nicht durch Nationalismus, Abgrenzung und Ressentiments aufs Spiel gesetzt werden.
Übrigens: Das Wort Flüchtlinge kam bei Wissing kein einziges mal vor. Geradezu wohltuend!

Viele Medien, die SPD und die Linke, reden in Deutschland immer nur von zwei Minderheiten: Von den Reichen und den Armen. Niemand redet über die Mitte, ohne die weder reich noch arm hier leben könnten. Selbst das ZDF bringt wenige Tage vor der Wahl eine "Dokumentation" zur besten Sendezeit, die nichts als Klischees wiederholt, den Neid anstachelt und kein Wort über die Mitte verliert. "Der große Vermögenscheck", seit einem halben Jahr gedreht und 5 Tage vor der Wahl gesendet. Die eigentliche soziale Ungerechtigkeit ist, dass Durchschnitts- und Besserverdiener , mittelständische Unternehmer und Freiberufler die Melkkühe sind, die permanent mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden, um 1000 Milliarden an jährlichen Sozialtransfers zu finanzieren, wie ich hier schon dargelegt habe.
Die SPD hat den großen Fehler gemacht, mit "sozialer Gerechtigkeit" ein Programm für eine Minderheit zu propagieren. Falsche Zielgruppe, kann man da nur sagen. Den meisten Deutschen geht es gut, warum sollen sie zur einer Jammerpartei wechseln? Martin Schulz wird deshalb nach den Wahlen in der Versenkung verschwinden. Mit 100 Prozent der SPD-Delegiertenstimmen gewählt, als Teppichvorleger mit 21 Prozent gelandet, was für ein Desaster.
Die einzige Chance für die Grünen, ihr abblätterndes Profil zu erhalten, besteht in einer Jamaika-Koalition, also schwarz, gelb, grün. Das wäre für mich eine vernünftige Koalition aus Stabilität (CDU), digitaler Zukunftsorientierung (FDP) und Nachhaltigkeit (Grüne). Die SPD als Oppositionsführer wäre mir dreimal lieber als die AfD.  Die AfD war in den Umfragen bis zum "Duell" der Kanzlerkandidaten schon weit zurück gefallen.
Mit den Themen "soziale Gerechtigkeit" und "Flüchtlinge" haben insbesondere die Fernsehleute AfD-Anhänger mobilisiert. Die beiden Themen sind eben dramatischer zu bebildern als Zukunftsthemen wie die Digitalisierung. So wird die AfD wohl zweistellig in den Bundestag einziehen, wie peinlich für unser Land.
Deutschland als global orientiertes, weltoffenes Exportland darf sich dann in Zukunft bei jeder rassistischen Rede eines AfD-Bundestagsabgeordneten schämen. Aber vielleicht braucht es diese Öffentlichkeit, um den Wählern vor Augen zu führen, welche Pandora-Büchse sie da geöffnet haben, um irgendwann zu erkennen: Nie wieder AfD.

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