Dienstag, 21. März 2017

Trump und das FBI

Der FBI Chef James Comey wird wohl nicht mehr lange das FBI leiten, so wie er Donald Trump gestern blamiert hat. Mutig von ihm, aber wird Trump über dieses Thema stolpern? Es könnte sein.

Es geht ja um zwei Vorgänge:

  1. Wurde Trumps Wahlkampfteam im Auftrag Obamas abgehört? Das FBI sagt, anders als Trump, nein.
  2. Hatte Trumps Wahlkampfteam Kontakte zu russischen Geheimdiensten? Das FBI hat Anhaltspunkte und ermittelt.
Ich frage mich, ob beides zusammenhängt und warum keiner das schreibt. 
Aus der Sicht des US-Präsidenten könnte das Abhören von Leuten wie dem zurück getretenen Sicherheitsberater Michael Flynn nämlich als Abhören seines Wahlkampfteams interpretiert werden. 

Zitat Tagesschau.de: "Wochen vor dem Amtsantritt Donald Trumps, telefonierte Michael Flynn, der designierte nationale Sicherheitsberater des künftigen Präsidenten mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak in Washington. Ein brisanter Inhalt des Gesprächs: die gerade von Präsident Obama verhängten Sanktionen gegen Russland. Offiziell hatte Flynn behauptet, die Sanktionen seien kein Thema gewesen. Aber Geheimdienste hatten mitgehört."

Das Vertrackte für Trump ist jedoch, dass seine Abhörbehauptung nur dann funktioniert, wenn sein Wahlkampfteam tatsächlich mit Putins Leuten gemeinsame Sache gemacht hat. Dann wäre die Abhöraktion des FBI als Spionageabwehr gerechtfertigt, und der Vorwurf des illegalen Abhörens vom Tisch. Entscheidend ist also, was das FBI an Kontakten und deren Sinn beweisen kann. Das könnte Trump tatsächlich den Kopf kosten. Warten wir mal ab.

Waltraud Dust hat was gefragt...

... während einer Pressekonferenz mit Angela Merkel und Donald Trump.

Viel wurde schon dazu geschrieben. Die dpa-Journalistin stellte drei Fragen - ich zitiere hier den Berliner Tagesspiegel
"Von Merkel wollte sie wissen, für wie gefährlich die Kanzlerin die Abschottungspolitik des US-Präsidenten halte und an Trump stellte sie zunächst die Frage, ob die Schwächung von Europa durch "America first" nicht auch eine Gefahr für die USA sei, bevor sie das ganz schwere Geschütz auffuhr: "Warum machte Ihnen eigentlich Pressevielfalt so große Angst, dass sie so oft von ,Fake News' sprechen und dann selbst Dinge behaupten, die dann nicht belegt werden können wie die Äußerung, Obama habe sie abhören lassen?"

So weit so gut. 
Aber dass daraus ein solcher Hype wird, finde ich ein bisschen lächerlich. Ich nehme an, das war selbst Waltraud Dunz unangenehm. Aber vielleicht hat es am Ende doch was Gutes?

Der Chefredakteur von dpa, mein früherer Berliner-Morgenpost-Kollege Sven Gösmann, ich verstehe ihn ja, feierte seine Kollegin voller Stolz den ganzen Tag auf Facebook (obwohl sie zur Rheinischen Post wechselt). Der Online-Stern interviewt die "gefeierte Journalistin". Die "Heute Show" präsentierte die Frage als "Highlight des Tages". Amerikanische Medien loben die Fragestellerin. Der Spiegel twittert: "DPA-Kollegin @WaltrautDunz hat bei den US-Journalisten im Weißen Haus bleibenden Eindruck hinterlassen."

Meine Güte, wieso gehört Mut dazu, solche Fragen an Angela Merkel und Donald Trump zu stellen? Dass Trump die Fragen nicht wirklich beantwortet hat - naja, außer dass er kein Isolationist sei - wird ganz unwichtig, Hauptsache, eine tolle, mutige Frage gestellt.

Frau Dunz hat ihren Job gemacht. Sie hat nicht gefragt, um die Kollegen zu beeindrucken, sondern weil sie etwas wissen wollte. Sie selbst sagt dazu: "Wir stellen eigentlich keine Fragen, nur um zu provozieren. Wir wollen natürlich etwas erfahren."

Erfahren hat sie allerdings nichts, außer dem, was wir wussten. Dass Trump eben so ist wie er ist. Ein unhöflicher, ignoranter Lügenbold, der selbst Fake News produziert und den Medien Fake News vorwirft. Mal sehen, was das FBI und die bösen Medien noch so alles rausfinden.

Frau Dunz wird wahrscheinlich keine Fragen mehr an Trump stellen dürfen. Aber vielleicht tun sich für Sie durch den Auftritt viele neue Quellen auf, die Informationen zu dem liefern, was Frau Dunz erfahren will.  Dann hätte sich das Ganze gelohnt.
Allerdings hat sie ja nur Merkels Kanzleramtsmaschine für einen Ausflug nach Washington genutzt, und ihr neuer Arbeitgeber, die Rheinische Post wird sich wahrscheinlich einen Korrespondentenposten für sie in Washington nicht leisten können. Schade eigentlich. Sie sollte ab jetzt jeden Tag eine Frage an Trump twittern.






Donnerstag, 2. März 2017

Die ZEIT klärt auf: Faktencheck Martin Schulz

Heute erst las ich in der ZEIT vom 23.Februar  einen erhellenden Beitrag von Kolja Rudzo. Must read!
Der ZEIT-Autor ging der Frage nach, ob die Behauptung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz stimmt, wonach es seit den Hartz IV Reformen immer mehr "prekäre" Arbeitsverhältnisse in Deutschland gebe. Darunter verstehe man befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Leiharbeit und Solo-Selbstständige ohne Angestellte.
Die Fakten: Seit 2006 entstanden rund 1,5 Millionen unbefristete, sozialversicherungspflichtige, also "normale" Arbeitsplätze. Rechnet man Teilzeit über 20 Wochenstunden dazu, sind es sogar 2,7 Millionen. Schöner Nebeneffekt: Die Kassen der Sozialversicherungen sind randvoll.

Befristete Arbeitsverhältnisse gingen dagegen um 200.000 auf 2,5 Millionen zurück, Minijobs um 80.000 auf 4,8 Millionen und Solo-Selbtständige um 120.000 auf zwei Millionen. Lediglich die Zahl der Leiharbeiter stieg um 370.000 auf eine Million. Immerhin sind Leiharbeiter auch Vollzeitbeschäftigte.

Macht es da wirklich Sinn, die Agenda 2010 zurückzudrehen?

Die ZEIT zählt noch weitere Punkte auf, wie gesagt: Hier lesen und informieren, Herr Schulz!